ge. Im Antrag wird deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Regelfinanzierung auch bundesrechtliche Regelungen voraussetzt. Hemmen Sie uns also in unserem Enthusiasmus, dass wir das 2009 schaffen wollen, nicht.
Gleichwohl beteiligen sich jetzt schon die Krankenhausträger und die Kommunen an den Kosten, und so muss es auch sein. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir liegen mit unserem Vorgehen richtig, möglichst früh an potenzielle Eltern heranzukommen und sie zu befähigen, das Leben mit Kindern in guten wie in schlechten Tagen anzunehmen, mit der Gewissheit, dass sie dort Hilfe bekommen, wo sie nötig ist. Junge Menschen, die in Problemlagen, Panik oder Zukunftsängsten verharren, sollen wissen, dass sie nicht alleine stehen, sondern vielfältige Hilfe bekommen, eben auch durch diese lokalen Netzwerke. Der Landtagsbeschluss würde ihre Weiterentwicklung mit Sicherheit ebenso wesentlich befördern wie auch eine flächendeckende Etablierung; denn viele sind, wie wir heute schon gehört haben, bereits dabei und wollen das schnell auf den Weg bringen. Politik ist ja auch ein Motor für die Diskussion in unserem Land.
Frau Wöllert, ich möchte, weil Sie gleich alles wieder in einen Topf werfen und einmal kräftig umrühren, um wenigstens ein bisschen Kritik anzubringen, kurz auf das ÖGD und das Thema Reihenuntersuchungen eingehen.
Wir haben natürlich immer einen Interessenausgleich gesucht. Die Reihenuntersuchungen mussten abgesenkt werden, aber und das haben Sie vergessen zu erwähnen - wir haben erstens das verbindliche Einladungswesen, das auch nicht kostenfrei zu gestalten ist, eingeführt, damit die U-Untersuchungen besser wahrgenommen werden. Sie wissen wie wir alle genau, dass die Reihenuntersuchungen leider nicht so in Anspruch genommen worden sind, wie wir uns das erhofft hatten. Zweitens haben wir eine Reihenuntersuchung genau in dem Lebensalter, in dem keine U-Untersuchung stattfindet, etabliert, damit die Lücke geschlossen wird.
Wenn Sie drittens die Kürzung bei den Beratungsstellen vorausschauend schon als negative Beratungsleistungen deklarieren, dann muss ich auch im Namen der Beratungsstellen vehement dagegen vorgehen. Wir kürzen nicht die Beratungsleistungen, sondern wir kürzen die Zuschüsse zu den Personalkosten in den Beratungsstellen. Die Frauen, die dort tätig sind, sind Angestellte bestimmter Träger, und wir zahlen jetzt statt 90 % Personalkostenzuschuss nur noch 80 %. Deswegen zu unterstellen, dass die Menschen in der gleichen Arbeitszeit weniger Beratung leisten, weil sie nur noch 80 % und nicht mehr 90 % ihres Gehaltes vom Land erhalten und den Rest der Träger zu zahlen hat, bedeutet im Umkehrschluss, dass sie einen Teil ihrer Arbeitszeit einfach nicht nutzen würden. Das ist eine Unterstellung, die sich auf die Beratungsstellen und nicht auf uns bezieht. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir verlassen das Netzwerk „Gesunde Kinder“ und schließen Tagesordnungspunkt 9. Da gesunde Kinder nicht ohne gesunde Ernährung denkbar sind, rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf.
Ach nein, wir müssen erst noch abstimmen. Meine Damen und Herren, es herrschte so eine Einigkeit, dass die Abstimmung fast überflüssig ist. Wer dem vorliegenden Antrag Netzwerke „Gesunde Kinder“ Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich wusste es doch, der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine alte Volksweisheit sagt: Essen hält Leib und Seele zusammen. Ich sage: es kann auch krank machen, mit fatalen Folgen gerade bei Kindern. In Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts wurde festgestellt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien zwei- bis dreimal häufiger an frühen Gesundheitsstörungen leiden als Kinder aus sogenannten begünstigten Familien. So sind Kinder aus der zuerst genannten Gruppe beispielsweise auch drei- bis viermal häufiger von Fettleibigkeit betroffen. Fastfood und Süßigkeiten werden oft wahllos und sehr unkritisch konsumiert.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Werbung eine große Rolle; denn die bunt grinsenden Schokoladenkugeln schmecken natürlich viel besser als ein Apfel, zumindest dann, wenn es einem nicht anders beigebracht wird. Oder haben Sie schon einmal Werbung für Äpfel und Co. gesehen? Ich denke, es wäre eine richtig gute Idee für den rbb und den Bauernverband, eine Aktion für bunte Ernährung zu starten, wie man sie sonst in der Werbung nicht sieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Deutsche Kinderhilfswerk kommt in einer Zusammenfassung neuester vorliegender Statistiken und Erhebungen zu der Erkenntnis, dass es einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem psychosozialen Wohlbefinden, dem Gesundheitsverhalten und der körperlichen Verfasstheit gibt. In einer Analyse wird darauf hingewiesen, dass die Ernährung bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen häufig mangelhaft ist. Es fehlt beispielsweise an der Versorgung des Körpers mit Obst und Gemüse, also auch mit Vitaminen. Oftmals kommen diese Kinder ohne Pausenbrot zur Schule, und anstatt zum Mittagessen gehen sie zum Bäcker um die Ecke oder an den Automaten.
Eine richtige Ernährung und Bewegungsförderung sind, wie ich denke, Schlüsselfunktionen für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder und auch für ihre Leistungsfähigkeit. Etwa 80 % aller späteren Krankheiten sind im weiteren Sinne ernährungsabhängig oder durch falsche Nahrung beeinflusst worden. Allein das macht deutlich, wie wichtig gesundes Essen in
Deshalb ist auch in unserem familienpolitischen Programm für Kinder- und Familienfreundlichenkeit in Brandenburg im Hauptziel vier unter dem Titel „Gesund aufwachsen“ zu lesen, dass wir Gesundheitsrisiken und Gesundheitsstörungen bei Kindern und Jugendlichen schmälern, die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch und Berufseinstieg steigern - denn die Spätfolgen kommen uns sonst, wie ich bereits ausgeführt habe, teuer zu stehen -, präventive Angebote für Mütter und Kinder sowie - ich ergänze wieder - auch für die Väter unterbreiten, das frühzeitige Erkennen von sozialen und gesundheitlichen Risiken und die frühzeitige Bereitstellung der Hilfen von Anfang an wollen. Das sind unsere, wie ich glaube, richtigen Ziele.
Dabei geht es im Wesentlichen auch darum, dass Hilfen ineinandergreifen sowie rechtzeitig und unproblematisch vor Ort organisiert werden. Auch das ÖGD-Gesetz, das öffentliche Gesundheitsdienstgesetz, auf das die Frau Ministerin gerade Bezug genommen hat, wird einen Beitrag dazu leisten. Die entstandenen Netzwerke mit Medizinern und vielen anderen Beteiligten sind - das wurde schon ausgeführt - eines der wichtigsten Instrumente für Früherkennung und Bewältigung von Problemsituationen und auch ein Angebot zum Lernen.
Es geht nicht immer nur um Defizite, sondern es geht auch um Bildung und Lernen. Sie kennen den alten Spruch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. - Die Möglichkeiten für alle Beteiligten, auch die Eltern, gezielt auf gesunde Ernährung hinzuwirken, müssen weiter ausgebaut werden. So viel frisch zu bereitetes Essen wie nur möglich, sollte der Slogan sein. Manches Kind weiß gar nicht mehr, wie frisch gekochtes Essen wirklich schmeckt. Das gehört auch zu den Erfahrungen, die ich leider schon machen musste.
Genau darin liegt der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite. Es ist eben nicht alles nur eine Frage des Geldes. Ihnen geht es vordergründig nur um die Finanzierung, wie man Ihrem Antrag entnehmen kann. Uns geht es um eine ganzheitliche, gesunde Ernährung, um eine Ernährungserziehung und um Vorbeugung. Man kann auch mit wenig Geld gesund kochen. Das ist hier heute Morgen schon einmal gesagt worden.
- Das ist so! Sie können jetzt sagen: Was für ein plattes Zeug erzählt sie da? - Das ist aber so. Das wird immer wieder anders kolportiert und ist so nicht richtig.
Die Aussage, dass sich Leistungsempfänger des SGB II nicht gesund ernähren könnten, weise ich genauso zurück. Herr Minister Rupprecht hat heute Morgen schon etwas dazu gesagt.
Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen, denn ich habe manchmal den Eindruck, dass das übersehen wird: In vielen Kommunen des Landes wird längst mitgedacht. Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben den Gesundheitsgedanken in ihren
Regionen und Schulen schon längst aufgegriffen, auch was die Finanzen betrifft. In den Landkreisen Elbe-Elster, Prignitz und Oder-Spree wird den Leistungsbeziehern des Landkreises ermöglicht, das Mittagessen in den Schulen des Landkreises kostenfrei einzunehmen. In den Gemeinden wie in den Kitas wird auch mitgedacht. Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel. In Schenkendöbern wird das Essen von der Gemeinde mitfinanziert. Im Land ist schon eine Menge ins Rollen gekommen. Es ist bestimmt interessant zu erfahren, wie es landesweit aussieht, denn das alles sind nur Ausschnitte.
Hier noch mehr Bewusstsein zu schaffen, gerade auch in Richtung Vorbeugung, halte ich für eine ganz wichtige Angelegenheit. Dass dies natürlich ein Prozess ist, an dem viele Beteiligte mitwirken müssen - die Eltern, die Netzwerke, auch die Essensversorger, die wir nicht vergessen sollten, und nicht zuletzt diejenigen, die wir erreichen wollen -, sollte man immer mit in den Blick nehmen. Die vielen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, auch in Bezug auf die Zubereitung wohlschmeckender und gesunder Speisen, sollten ebenso mit in den Blick genommen werden. Vielleicht sollten die Schulungen, die mancherorts angeboten werden, hinsichtlich dessen Berücksichtigung finden.
Wir haben uns also auf den Weg gemacht und wollen mit dem vorliegenden Antrag den derzeitigen Stand und die notwendigen Handlungsoptionen für mehr gesundes Essen in Brandenburg ausloten. Gesunde Lebensführung muss auch gelernt werden - zu Hause, in der Kita und in der Schule. Hier bleiben auch die Eltern in der Pflicht. Das ist im Antrag so niedergeschrieben. Es ist ein wichtiger Aspekt, die Eltern hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Im Unterschied zu Ihrem damaligen Antrag - Sie haben vor einigen Wochen schon einmal einen Antrag verfasst - geht es uns um eine gründliche Analyse der Situation unter Einbeziehung aller bestehenden Aktivitäten und Erfahrungen auch der Netzwerke, unter Einbeziehung dessen, was im Masterplan und im Nationalen Aktionsplan steht. Deshalb habe ich nicht verstanden, warum Sie das in Ihrem Antrag auch niedergeschrieben haben. Das steht schon in unserem Antrag. Vielleicht haben Sie gemeint, Sie müssten es noch einmal hineinschreiben. Das alles zusammengefasst, sind Grundlagen für die weitere Entwicklung von Strategien für gesünderes Essen und für gesündere Kinder in Brandenburg. Daher sage ich: Mit Ihrem Änderungsantrag kann ich nicht so richtig viel anfangen.
Ich habe den Eindruck, Sie haben sich bemüht, etwas umzuformulieren, damit es fast nach Ihnen klingt. Wenn Sie sagen, Sie wollen einen Bericht aus dem Jahr 1999 einbeziehen, dann gebe ich zu bedenken, dass er fast zehn Jahre alt ist. Wir sollten uns gründlich überlegen, ob wir das tun. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Substanz in Ihrem Änderungsantrag gewünscht. Sie haben eigentlich nur das bestätigt, was wir gesagt haben. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Substanz von Anträgen komme, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Sehr geehrte Frau Ministerin Ziegler, auch wenn Sie es wiederholen, ich lasse es mir nicht ausreden, ich habe nicht die Arbeit der Schwangerenkonfliktberatungsstellen, sondern die finanzielle Ausstattung der Schwangerenkonfliktberatungsstellen kritisiert.
Es wäre überhaupt ganz gut, ab und zu einmal einen Blick in Protokolle zu werfen. Lesen Sie einfach die Ausführungen zu unserem Antrag „Gesundes Mittagessen“ vom Juli und schauen Sie einmal, was Sie geantwortet haben, und dann lesen Sie Ihren Antrag.
Jetzt komme ich zur Substanz Ihres Antrags. Die Koalitionsfraktionen präsentieren uns heute einen Antrag mit der Überschrift „Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen“. Wunderbar, wer sollte eigentlich etwas dagegen haben, denkt man. Endlich sind SPD und CDU bereit, die immer drängender werdenden Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Frau Schulz hat gesagt: Wir lernen. - Ich freue mich: Sie lernen auch. Wir haben Ihnen diese Probleme - übrigens auch Lösungsvorschläge - seit vielen Monaten vorgelegt. Sie haben diese aber bisher abgelehnt. Die Berechnung, wie man mit Regelsätzen gut leben kann, hat Herr Senator Sarrazin deutlich gemacht. Ich glaube, das lassen wir einfach weg; wir brauchen nicht darüber zu reden.
Stattdessen formulieren Sie Selbstverständlichkeiten. Zur Substanz - hören Sie bitte zu! Als Punkt I solle der Landtag beschließen festzustellen:
„Die gute Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen werden durch eine ausgewogene und gesunde Ernährung, regelmäßige Bewegung und erworbene Grundkenntnisse über gesundheitliche Zusammenhänge entscheidend positiv beeinflusst.“
Welches Zeugnis stellen Sie den Menschen in unserem Land eigentlich aus, dass Sie unterstellen, dass sie das nicht wissen?
Eine solche Binsenweisheit auch noch zu beschließen ist so, als hätten wir hier den Beschluss gefasst: Rauchen schadet der Gesundheit. - Das steht auf jeder Zigarettenschachtel.
Wir müssen auch nicht beschließen festzustellen - ich komme jetzt zur Verantwortung der Eltern -, dass die Eltern die grundle