„Umfassende Hilfe für Schwangere in Not bietet bisher nur die Franziskanerin Monika Hesse in Schönow.“
Das stimmt doch nicht. Wir haben ein Netz, das umfassende Hilfe bietet. Diese bietet bei uns doch nicht nur eine Franziskanerin an. Wir haben dieses gute Netz an Schwangerenkonfliktberatungsstellen. Lassen wir es uns also so darstellen, dass sie diese Aufgabe der Beratung auch gut erfüllen können! Stellen Sie das bitte klar; das ist einfach falsch zitiert.
Ich hoffe, Sie haben Ihren Antrag gut gelesen; denn Ihr Ausgangspunkt war auch heute wieder die Tötung von Kindern. Die Netzwerke richten ihre Angebote ja bewusst nicht - darin sind wir uns, glaube ich, wieder einig - an besondere Problemgruppen,
sondern an alle Familien und Frauen vor der Geburt ihres Kindes und in dessen ersten Lebensjahren. Manchmal aber kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die heutigen Anträge doch eine eher etwas hilflos wirkende Reaktion auf die jüngsten tragischen Ereignisse um die toten Babys im Land sind.
Sie meinen es sicherlich gut, aber das ist leider nicht konsequent genug. Was wir unter konsequent verstehen, habe ich eingangs erwähnt. Das Angebot Netzwerke „Gesunde Kinder“ ist - das meine ich überhaupt nicht als Kritik oder Vorwurf; bevor Sie sagen, wir würden hier alles schlechtreden - kein Angebot, mit dem wir Ereignisse wie Kindstötungen verhindern können, denn auch dort, wo es Netzwerke gibt, sind solche tragischen Ereignisse eingetreten. Ich habe manchmal das Gefühl - genau dieser Eindruck soll den Menschen suggeriert oder eingeredet werden -: Wir brauchen trotz der Netzwerke die Stärkung bestehender Hilfs- und Beratungssysteme. Wir brauchen spezifische Angebote, mit denen wir auch die besonderen Problemgruppen, nämlich Familien und Frauen in schwierigen persönlichen und sozialen Verhältnissen, erreichen.
Das Modellprojekt ist in den verschiedensten Veranstaltungen ausführlich vorgestellt worden, unter anderem beim Kindergesundheitsgipfel. Es bestanden übrigens zu keiner Zeit Zweifel, dass es sich bei diesem Projekt um ein Vorhaben handelt, das für die gesundheitliche Entwicklung der Kinder Erfolg verspricht. Ich kann nur unterstreichen, was Frau Ministerin Ziegler im Januar 2006 sagte: Für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes stehen dabei unter anderem die gesundheitliche Vorsorge, die Früherkennung und -förderung sowie die frühzeitige Förderung der Kind-Eltern-Beziehung im Vordergrund. Ein Beispiel dafür ist das schon oft genannte Projekt Niederlausitzer Netzwerk „Gesunde Kinder“ in der Trägerschaft des Klinikums Niederlausitz. Seit dieser Zeit sind zwei Jahre ins Land gegangen, in denen neue Projekte gestartet wurden, in denen ein Doppelhaushalt bis 2009 beschlossen wurde, in dem weitere 1,3 Millionen Euro für die Netzwerke bereitgestellt werden. Das, meine Damen und Herren, haben wir also schon einmal beschlossen.
Zu dem, was in Punkt II Ihres Antrags steht - weil Sie heute öfter gesagt haben, Sie brauchten unseren Anträgen nicht zuzustimmen, da dies alles schon Sachlage sei -: Das, was wir heute in Ihrem Punkt II beschließen, haben wir mit dem Haushalt schon einmal beschlossen. In Punkt II steht:
Noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wenn ich Ihren Antrag lese, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt eine Evaluation und eine Berichterstattung haben wollen. Sie verlangen ja schon vor der Präsentation von Ergebnissen und Erfahrungen aus der Modellphase, dass das Netzwerk flächendeckend eingeführt werden soll. Das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Ich denke, der Zwischenbericht zur Evaluation der ersten Modellphase gehört zuerst in den zuständigen Fachausschuss; dort sollten wir ihn bereden. Ich glaube, es ist gar nicht so abwegig, dass wir zu einem gemeinsamen Beschluss und einer gemeinsamen Empfehlung kommen. Schlussfolgerungen werden wir dann daraus ableiten können. Vielleicht bekommen wir das in der vorgegebenen Zeit noch hin.
Verehrte Damen und Herren, wenn ich mir allerdings den dritten Anstrich zu Punkt III Ihres Antrags ansehe, habe ich wenig Hoffnung für eine Regelfinanzierung. In diesem Punkt steht, sich in den Beratungen auf Bundesebene und mit den betroffenen Trägern der Sozialversicherung und der Jugendhilfe für das mittelfristige Zustandekommen einer Regelfinanzierung der in den Netzwerken vorgehaltenen Versorgungsangebote einzusetzen. Das ist eine schwierige Kiste. Die haben Sie fast bis nach 2009 verschoben. - Frau Lehmann nickt. Erinnern Sie sich an die Rahmenvereinbarung zur Frühförderung? - Das ist immer noch nicht ausgestanden. Seit 2004 reden wir darüber. Ich denke, wir als Land sollten hier selbst in die Verantwortung eintreten; das wäre die nächste Konsequenz. Bitte nicht bis nach 2009 warten! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen: Wie bekommen wir ein flächendeckendes Netzwerk „Gesunde Kinder“ im Land Brandenburg vor dieser Zeit? Wie können wir es finanzieren?
Meine Redezeit ist zu Ende, ein Dankeschön aber möchte ich hier heute noch öffentlich loswerden. Das Netzwerk „Gesunde Kinder“ in Lauchhammer hat auch uns in Spremberg, meiner Stadt, sehr geholfen. Wir haben am Anfang des Jahres 2007 die Einrichtung bei Herrn Karpinski, bei Frau Reinisch besucht. Es wurde uns gesagt, Frau Gregor habe das stark unterstützt. Alles ganz prima! Vorige Woche hatten wir die Eröffnung in Spremberg mit Frau Weber und Frau Reinisch. Ich wünsche uns allen, dass wir das gemeinsam schnell und gut auf den Weg bringen.
(Frau Lehmann [SPD]: Ich bin beeindruckt! - Beifall bei der Fraktion DIE LINKE und vereinzelt bei der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein landesweites, qualitätsgerechtes Netz für Eltern und Kinder, das Eltern und Kinder unterstützen soll, ihren Alltag zu meistern und Problemlagen zu bewältigen, ist eine gute Sache. Es ist zu begrüßen, wenn so viele Akteure zusammenkommen und vor Ort gemeinsam angemessene Angebote entwickeln.
Wie heute in der Aktuellen Stunde bereits ausgeführt, beschäftigt uns der Schutz der Kinder seit geraumer Zeit. Nun kann sich die Landesebene natürlich zahlreiche Maßnahmen ausdenken oder initiieren, aber nichts geht über die Arbeit vor Ort. Ich denke, das ist eigentlich das allerwichtigste; denn vor Ort müssen die Aufgaben erfüllt und solche Netzwerke getragen werden. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Deswegen fördert die Landesregierung - wie auch im Antrag ausgeführt seit 2006 im Rahmen des Maßnahmenpakets für Familien in Brandenburg den Auf- und Ausbau der regionalen Netzwerke „Gesunde Kinder“. Es ist schon ausgeführt worden, in wie vielen Landkreisen diese Netzwerke bereits existieren. Übrigens war Frau Ministerin auch anwesend, als die Netzwerke in meinem Kreis - Spree-Neiße - aus der Taufe gehoben wurden. Es ist eine gute Sache, dass sich das überall weiterentwickelt.
Natürlich beginnen der Schutz und die Gesunderhaltung der Kinder bereits mit der Schwangerschaft. Mit der Schwangerschaftsberatung und der Schwangerschaftskonfliktberatung kann es auch den ersten Kontakt der Beteiligten am Netzwerk für die Mütter geben, insbesondere natürlich in Problemlagen. Gerade mit diesem ersten Kontakt können gemeinsame und richtige Handlungsweisen oder Hilfestellungen bzw. Hilfsangebote unterbreitet werden. Diese Angebote müssen sehr niedrigschwellig sein, sodass man auch diejenigen erreicht, die wir sonst meist nicht erreichen. Von daher möchte ich nur einen Punkt herausgreifen: die Familienhebammen, ein Thema, das ich heute Morgen schon angefragt hatte. Ich denke, das ist einer der guten Gedanken, auf dessen Grundlage das Netzwerk vor Ort sehr niedrigschwellige Angebote unterbreiten kann, wenn nämlich die Hebamme als Familienhebamme die Familie, insbesondere die Mütter - meines Erachtens sollten wir aber auch die Väter nicht vergessen - noch ein Stück weit unterstützen und begleiten kann.
Natürlich sind die Netzwerke durchaus unterschiedlich. In manchen Netzwerken sind auch die Polizei und Familienrichter dabei; das kann sehr belebend sein, gerade dann, wenn es um Probleme geht. Ich halte es für das Wichtigste, dass wir die Eltern immer öfter dort erreichen, wo sie leben und ihre Probleme haben, dort, wo wir sie auch unterstützen können.
Dass die Netzwerke gut arbeiten, wurde uns auch von den Familienverbänden bestätigt, mit denen wir uns im Januar getroffen haben. Die Vertreter der Familienverbände haben noch einmal dargelegt, dass sie die Netzwerke für eine sehr gute Sache halten. Sie haben sehr lobend hervorgehoben, dass es ein riesengroßes Interesse an weiteren Netzwerken und an deren Ausbau gibt. Ich halte das für ein sehr schönes Lob. Natürlich wurde dabei auch auf die Finanzierung hingewiesen. Meines Erachtens ist das ein Punkt, über den man sich unterhalten muss; da gebe ich Frau Wöllert durchaus Recht. Aber es gibt nichts, Frau Wöllert, was man nicht noch besser machen kann. Manches muss man auch nicht unbedingt mit Geld machen; vielmehr kann man auch voneinander lernen. Das ist auch einer dieser wichtigen Aspekte.
Netzwerke alleine werden natürlich nicht vor Vernachlässigung und Gewalt schützen, aber sie sind ein sehr wichtiges Instrument, um vielen unserer Kinder rechtzeitig notwendige Förderung zuteil werden zu lassen. Sie alle wissen: Wenn Psychotherapeuten, Logopäden, Mitarbeiter der sozialpädiatrischen Zentren und regionale Frühförderstellen zusammenarbeiten, dann kann man rechtzeitig tätig werden, um zu verhindern, dass sich
Fehlentwicklungen manifestieren und verfestigen. Damit wird nicht nur den Eltern, die mit ihren Kindern überfordert sind, Unterstützung zuteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern auch Eltern, die darum bemüht sind, ihren Kindern, die Sprach- und Bewegungsdefizite haben, zu helfen, Eltern, die selber helfen wollen.
Der vorliegende Antrag ist meiner Meinung nach - ich denke, darin werden Sie mir zustimmen - ein weiterer Baustein der Koalitionsfraktionen für den besseren Schutz der Kinder. Wir werden mit keiner einzigen Maßnahme einen Rundumschutz garantieren können, denn letztlich haben auch die Eltern ihren Anteil daran, und sie sollen ihren Anteil daran haben. Wenn wir sie dabei unterstützen können, ist es umso besser. Keine staatliche Maßnahme kann die Eltern, die Arbeit der Eltern, den aufmerksamen Freundeskreis rundherum ersetzen. Sie haben das hier auch schon ausgeführt.
Von daher wünsche ich mir, dass Sie diesen Antrag nicht abqualifizieren, indem Sie sagen: Na ja, wir werden ihm mal zustimmen, sondern dass Sie mit vollem Herzen zustimmen, dass wir dies weiterentwickeln und weitere Maßnahmen qualifizieren, denn auch dazu dient dieser Antrag. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Sehr viel wurde ja nun schon gesagt, sodass ich meinen Redebeitrag doch etwas kürzen kann.
Ganz so wohlwollend werde ich über diesen Antrag nicht berichten, denn letzten Endes besteht er aus drei Teilfeldern. Im ersten sollen wir feststellen, dass die Landesregierung seit 2006 den Aufbau regionaler Netzwerke „Gesunde Kinder“ über eine Fehlbedarfsfinanzierung fördert. Also, das stellen wir schon einmal fest. Auch sollen wir feststellen, dass mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Landtag den finanziellen Spielraum dafür geschaffen hat, dass weitere Netzwerke entstehen können. Auch das können wir schon einmal feststellen, und wir können auch feststellen, dass die Tage länger und die Nächte kürzer werden, und wir stellen fest, dass vor drei Tagen die Sonne noch schien, aber heute die Sonne nicht scheint. Der erste Teil dieses Antrages ist also entbehrlich, ebenso der zweite Teil,
der nämlich vorsieht, dass wir die laufende Förderung der regionalen Netzwerke „Gesunde Kinder“ begrüßen sollen.
Damit komme ich zum dritten Teil; darin wird die Landesregierung ganz konkret zu etwas aufgefordert. Die Landesregierung soll uns nämlich bis Mai über zentrale Aussagen des ersten Zwischenberichts zur Evaluation der Netzwerke berichten, und
die Landesregierung soll die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Netzwerke weiter ausgebaut und nach 2009 fortgeführt werden können. Und noch etwas soll die Landesregierung machen. Sie wird nämlich aufgefordert, sich in Beratungen mit verschiedenen Akteuren für das mittelfristige Zustandekommen einer Regelfinanzierung einzusetzen. Letztendlich soll die Landesregierung die Qualitätsstandards der Netzwerke weiterentwickeln.
Das sind also alles Forderungen, Frau Lehmann, die wohl jeder hier im Hause mittragen kann. Eigentlich bedürfte es eines solchen Antrages überhaupt nicht, wenn wir eine verantwortungsvoll und vorausschauend arbeitende Landesregierung hätten. Aber noch nicht einmal die Koalitionsfraktionen scheinen allzu viel Vertrauen in ihre Landesregierung zu haben, denn sonst hätten sie diesen Antrag hier nicht eingebracht. Aber nichtsdestotrotz, dieser Antrag schadet nicht, und deshalb werden auch wir diesem Antrag zustimmen.
So viel Einigkeit am Ende lässt ja hoffen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Mit dem Netzwerk „Gesunde Kinder“ haben wir ein wirksames, ein konsequent auszubauendes Instrument geschaffen; es wurde ausführlich erläutert. Es ist ein vielversprechender Ansatz, Eltern für ihre Erziehungs- und Versorgungsaufgabe fit und stärker zu machen. Genau aus diesen Gründen haben wir im Rahmen unseres familienpolitischen Landesprogramms die lokalen Netzwerke „Gesunde Kinder“ entwickelt. Das Projekt führt alle familienunterstützenden und präventiven Angebote des Gesundheitswesens und der Jugendhilfe in einer Region zusammen und soll die jungen Familien passgenau vermitteln. Geschulte ehrenamtliche Patinnen oder Hebammen besuchen die Familien in den ersten drei Lebensjahren des Kindes regelmäßig. Sie informieren über Entwicklungsphasen, geben gesundheitlichen Rat und Erziehungstipps, weisen auf Lösungen von Alltagsproblemen hin - kurz, sie sind Allrounder in allen Fragen, die eine junge Familie beschäftigen. Dabei wird nicht eine der beteiligten Familien als schwierige Familie stigmatisiert, was eine hohe Akzeptanz des Projekts sichert. Meines Erachtens ist das ein sehr plausibles, sehr einleuchtendes Konzept. Es schafft Zugang, man bekommt Einblick in eventuell problematische Verhältnisse und kann frühzeitiger eingreifen und helfen.
Das Projekt ist uns sehr wichtig, und deshalb legen wir strenge Maßstäbe bei seiner Umsetzung an. Auch deshalb sind im vorliegenden Antrag klare Voraussetzungen für die Landesförderung formuliert. Vor allen sind das Interesse, die Verantwortungsbereitschaft und die hohe fachliche Kompetenz beim Initiator eines Netzwerkes wichtig. Ebenso muss die tatkräftige Unterstützung durch Kooperationspartner und Kommunalpolitik gewährleistet sein. Nur auf dieser Grundlage kann die Netzwerkarbeit gelingen.
Bereits im Jahr 2006 haben drei lokale Netzwerke ihre Arbeit aufgenommen: in der Niederlausitz, im Havelland und in Eberswalde. Sie sind recht erfolgreich gestartet, und heute stellen wir bei allen dreien fest: Die Zusammenarbeit aller für ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen relevanten Institutionen und Berufsgruppen ist hergestellt. Fast 150 ehrenamtliche Patinnen und Paten wurden gewonnen und fachlich qualifiziert. Ein festes Hausbesuchssystem ist etabliert, und das Projekt konnte frühzeitig in andere Regionen transferiert werden. Dank dieses Projekts werden etwa 60 % der Mütter bereits während der Schwangerschaft erreicht. Sie werden vor allem von den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und den Frauenärzten vermittelt.
Im Lausitzer Netzwerk werden acht von zehn der sehr jungen Mütter von Paten begleitet. Sollte sich dieser Trend bestätigen und festigen, wäre schon ein wichtiges Teilziel der Netzwerke erreicht, nämlich schwangere Teeneger zu bewegen, sich mit ihrer Schwangerschaft offensiv auseinanderzusetzen und im Problemfall lange vor der Geburt nach vernünftigen Lösungen zu suchen. So können möglicherweise Kurzschlussreaktionen vermieden und Notlösungen wie Babyklappe oder anonyme Geburt zurückgedrängt werden. Besonders wichtig ist hier die Rolle der Paten.
Sie vermitteln den Familien das Gefühl des Füreinander, der Geborgenheit, der Gemeinsamkeit und leben es ihnen auch vor. Überforderte Eltern - auch das bestätigen die jüngsten Fälle handeln selten böswillig, sie sind eher isoliert und hilflos. Paten berichten übereinstimmend, dass Hilfen auch in ganz kritischen Situationen bisher immer dankbar angenommen worden sind.
Meine Damen und Herren, Brandenburg braucht für eine flächendeckende Versorgung etwa dreißig solcher Netzwerke. Damit diese mit ihren Angeboten zur Standardversorgung werden können, müssen in den nächsten Jahren insbesondere drei Voraussetzungen erfüllt werden. Frau Wöllert sagt, wir sollten einerseits erst die Evaluationen abwarten und andererseits nicht warten, sondern handeln. Wir haben uns dafür entschieden, dass wir die folgenden drei Voraussetzungen als notwendig ansehen:
Erstens: In allen Regionen müssen fachkompetente Träger bereit sein, in Kooperation mit allen relevanten Beteiligten und mit kommunaler Unterstützung ein lokales Netzwerk zu gründen.
Zweitens: Auch neue Träger lokaler Netzwerke müssen sich verpflichten, bisher vereinbarte Qualitätsstandards zur Patenarbeit und Patenschulung, zur Netzwerkstruktur sowie zur Dokumentation zu übernehmen. Darüber hinaus sind verbindliche Standards zu den Leistungen eines Netzwerks und zur Elternbildung zu entwickeln. Deshalb ist es erforderlich, ein qualitätssicherndes Zertifizierungsverfahren einzuführen.
Drittens: Weil die lokalen Netzwerke Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und der staatlichen Daseinsvorsorge zu einer komplexen Leistung zusammenführen und aufsuchend aus einer Hand vermitteln, kann die Kostenübernahme nicht eindeutig nur einem Sozialleistungsträger zugeordnet werden. Für diese notwendige Mischfinanzierung kommen als Kostenträger die Krankenkassen, die Träger der Jugendhilfe sowie Eigenmittel aus Überschüssen der Krankenhäuser in Fra
ge. Im Antrag wird deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Regelfinanzierung auch bundesrechtliche Regelungen voraussetzt. Hemmen Sie uns also in unserem Enthusiasmus, dass wir das 2009 schaffen wollen, nicht.