Der Terminus „Inländerdiskriminierung“ - so heißt es nun mal, das ist nicht ausländerfeindlich oder sonst irgendwas - besagt: Wenn wir das Verfahren für die ausländischen Dienstleistungsanbieter ändern, dann müssen die Verfahren auch bei allen inländischen Gewerbeanträgen zur Anwendung kommen. Diesbezüglich gab es in Deutschland große Unterschiede. In einigen Ländern gab es die Vorstellung: Wir errichten eine EUDienstleister-Abteilung, und das andere läuft wie gehabt. - Es bedurfte verschiedener Diskussionen im Sinne der einheitlichen Durchsetzung. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich gegen andere Widerstände geeinigt: Es gibt keine Inländerdiskriminierung. Es ist gut, dass das die Koalitionsfraktionen hier noch einmal klarstellen. Wir wollen, dass die gesamten Verfahren modernisiert werden, und zwar im Sinne einer Beschleunigung und einer gesicherten Qualität. Das geht bis hin zur Frage der Genehmigungsfiktion, also dass in Aussicht steht: Wenn eine Genehmigung binnen drei Wochen nicht erteilt ist, gilt sie als genehmigt. - Es ist ein mörderischer Druck darin, und das ist gewollt.
Der einheitliche Ansprechpartner ist wie ein Schlossstein in dem ganzen Gefüge. Sie kennen das, alle Interessengruppen waren bei Ihnen, Ingenieurkammer, Handelskammer, die kommunale Familie. Es ist wirklich nicht einfach, den richtigen Weg zu finden; wir verhandeln gegenwärtig alle Varianten. Wir prüfen auch die vom Kollegen Homeyer ins Spiel gebrachte Variante, eine zentrale Stelle im Land anzusiedeln. Wir haben natürlich klare Kriterien und Prüfbausteine, die aus Landesgesetzen abgeleitet werden können, sollen und müssen. Das heißt, es muss wirtschaftlich, schlüssig, kostendeckend - wir wollen damit kein großes Geld verdienen, aber kostendeckend muss es mindestens sein - und einladend sein. Entlang dieser Kriterien wollen wir zu einer optimalen Lösung kommen und Sie alsbald davon in Kenntnis setzen. Insofern ist es richtig und wichtig, dass die Koalitionsfraktionen ihre Position in diese Debatte einbringen.
Wenn es um den einheitlichen Ansprechpartner geht, ist vor allen Dingen ein System gemeint, das elektronisch gestützt abläuft. Zwar muss eine Person auch physisch und in drei Sprachen ansprechbar sein, doch in erster Linie geht es darum, alle Vorgänge elektronisch zu gestalten. Der einheitliche Ansprechpartner ist der verlässliche, der vertrauensvolle Makler zwischen dem, der sich für unser Land interessiert, und dem, der das Genehmigungsverfahren abwickelt. Dies muss verbindlich, rechtsfest, vertraulich bzw. vertrauenswürdig gehandhabt werden. Wenn man sich von diesem Bild der elektronischen Umsetzung in die Sache hinein bewegt, muss man sagen, der einheitliche Ansprechpartner ist eine Institution, aber es handelt sich um eine technische Lösung, deren hohe Qualität sichergestellt werden muss.
Ich möchte noch Folgendes hinzufügen und damit meinen Beitrag zur Unterstützung der Position der Koalitionsfraktionen beenden: Wir wollen, dass die Wirtschaft in Brandenburg internationaler wird.
den. Diese stellen wir nicht in Abrede. Es ist selbstverständlich, dass wir jedem ausländischen Dienstleister erklären, was Daseinsvorsorge bedeutet. Bitte stellen Sie die bis dato ungeklärten Fragen nicht so in den Raum, als würden dabei neue Probleme auf uns zukommen. Wir werden sie lösen. Wir sind dabei, eine Normenprüfung durchzuführen. Wir werden in diesem Parlament im Rahmen eines Vorschaltgesetzes - wie dies zu organisieren ist, müssen wir in den Ausschüssen beraten alle betreffenden Gesetze mit entsprechenden Regelungen versehen; sie müssen auf den europäischen Markt ausgerichtet werden. Sie werden an einzelnen Paragrafen nachprüfen können, ob der Geist des Gesetzes europäisch verunglimpft oder missbraucht wird oder ob der Geist des nationalen Gesetzes trotz der europäischen Anpassung erhalten bleibt.
Wir werden genügend Gelegenheiten haben, darüber im Einzelnen zu sprechen. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft internationaler wird, insbesondere die Hauptstadtregion. Wir wollen gleichzeitig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes in Frankreich, in Italien, im Baltikum, in Polen, in Bulgarien, in Rumänien vergleichbare Bedingungen finden, wodurch sie ihre Kompetenz auf internationalen Märkten stärken können. Wenn wir uns bezüglich dieses Anliegens einig sind, bin ich der festen Überzeugung, dass wir gute Lösungen finden werden, die dem gerecht werden. - Danke schön.
Danke, Herr Minister. Das war zweieinhalb Minuten ausführlicher als geplant. Insofern frage ich die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? - Das stelle ich nicht fest.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/5913 abstimmen. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5951 abstimmen. Wer ihm folgen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich begrüße unsere Gäste von der WEQUA in Lauchhammer und wünsche einen interessanten Nachmittag bei uns.
Netzwerke „Gesunde Kinder“ - Qualität sichern, Potenziale nutzen und flächendeckend zur Geltung bringen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde eine Debatte darüber geführt, was man tun kann, um entsetzliche Fälle von Kindstötung und Kindesmisshandlung möglichst zu vermeiden. Keinen von uns lassen sie unberührt. Es handelt sich in jedem einzelnen Fall um persönliche menschliche Tragödien und Katastrophen, die die betroffenen Personen, aber auch die Angehörigen und das Umfeld wohl den Rest ihres Lebens begleiten werden.
Was hat die Aktuelle Stunde mit unserem heutigen Antrag zu tun? Der heutige Antrag, der sich auf den flächendeckenden Ausbau des Netzwerkes „Gesunde Kinder“ bezieht, ist ein ganz wesentlicher Baustein in einem mehrstufigen Konzept, um eine neue Kultur des Hinschauens in unserem Land zu etablieren. Wir haben bereits heute Morgen gesagt, dass wir in einer ersten Stufe eine umfassende Prävention benötigen. Prävention beginnt sehr früh. Sie beginnt im Elternhaus und muss in Kita und Schule fortgesetzt werden. Wir haben einiges nachzuholen und Hausaufgaben zu machen, was die umfassende Aufklärung und Information von jungen Menschen betrifft, bevor sie in eine solche verheerende persönliche Notsituation geraten, dass sie keinen Ausweg mehr wissen.
Ich habe dazu eine ausführliche Kleine Anfrage gestellt. Dieses Thema wird uns sicherlich auch künftig begleiten. Die Frage lautet: Wie können wir noch besser werden? Wie können wir Schwangerenkonfliktberatungsstellen in die Aufklärung von Schülern einbeziehen, und zwar zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, sodass etwas hängenbleibt und jede potenzielle junge Mutter weiß, dass sie nicht alleingelassen wird; so schlimm die Situation auch ist, es gibt Hilfen und Beratung im Land. Keine Frau muss in einer solchen Situation alleinbleiben.
Der zweite und sehr wichtige Punkt, über den wir heute anhand dieses Antrags sprechen, betrifft unsere Netzwerke „Gesunde Kinder“. Wir haben in der Region Lauchhammer - ich freue mich, dass heute Gäste aus der Region anwesend sind - die Pioniere. Dort wurde das erste Netzwerk im Land gegründet - es ist mittlerweile seit einem guten Jahr aktiv -, und von dort wurde sozusagen der Goldstandard für unsere Netzwerke vorgegeben.
Die Netzwerke beruhen auf zwei wesentlichen Säulen. Das eine ist die zentrale Vernetzung von allen Institutionen und Behörden, die mit den Themen Kinder, gesund aufwachsen, Gesundheit, Geburt, Schwangerschaft, Familie zu tun haben. Sie sehen, das ist eine unvollständige Aufzählung. Es bezieht natürlich auch die ortsansässigen Hebammen, die Kinderärzte, die Frauenärzte, die Kliniken, die Jugend- und Gesundheitsämter, die Beratungsstellen usw. ein. Sie sind sehr eng vernetzt und müssen in einem sehr konstruktiven Miteinander arbeiten.
Der zweite Schwerpunkt ist meiner Ansicht nach noch wichtiger. Er bezieht sich auf die Säule der Paten. Das sind - in der Regel ehrenamtlich tätige - Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, junge Familien als Freund, Ratgeber und Betreuer zu begleiten, am besten schon vor der Geburt. In den ersten
drei Lebensjahren erfolgt die Begleitung der Familien durch insgesamt zehn Besuche. Wir haben im Landtag bereits mehrfach über diese Konstruktion gesprochen. Es geht uns bewusst um die Verbindung von ehrenamtlichen und professionellen Helfern, um die Schwelle für dieses Angebot möglichst niedrig zu setzen. Wir wollen natürlich nicht nur die sogenannten sozial schwachen Frauen und Familien, sondern alle Familien erreichen. Es soll im Land Brandenburg selbstverständlich sein, dass man der Auffassung ist: Ein solches Angebot ist gut. Man hat etwas davon. Man lernt miteinander und weiß, dass man in jeder Situation aufgefangen wird und die notwendige Beratung erfährt. Das alles wird im Konzept des Netzwerks „Gesunde Kinder“ in Lauchhammer miteinander verbunden.
Dazu gehört ein Weiteres. Gut gemeint ist nicht automatisch gut, manchmal sogar das Gegenteil davon. Deswegen nützt es nichts, einfach nur helfen zu wollen oder zu sagen: Eine junge Mutti mit ihrem Kind - prima, das kann ich. Es geht uns wirklich um professionelle Hilfen. Nötig ist eine klare Strukturierung dieser Netzwerke. Es muss klar sein, welche Anforderungen gestellt werden bzw. welche Qualitätsstandards als Voraussetzung für eine Förderung durch das Land erfüllt werden müssen. Klarzustellen ist auch, dass die Begleitung sowohl von Paten als auch von Familien kontinuierlich supervidiert wird, das heißt, Fachleute unterstützen und korrigieren immer wieder, wenn jemand Fragen hat oder ungewohnte Situationen auftreten. Man muss tatsächlich eingreifen können.
Wichtig ist, dass wir auch die Eltern in die Verantwortung nehmen. Wer bereit ist, in den Netzwerken mitzuarbeiten oder diese in Anspruch zu nehmen, der bekommt Geschenke. Es gibt einen materiellen Anreiz. Die Familien erhalten auch zehn Mal Besuch von den Paten. Es gib aber auch die Verpflichtung, an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. In Lauchhammer nehmen die Eltern mindestens einmal im Jahr an einer Elternschule teil zu Themen, die sie selbst mitgestalten können, sodass im Grunde alles, was an Problemen und Schwierigkeiten in der Erziehung auftritt, besprochen werden kann. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass nicht immer alles nur rosig und ein lächelndes Glück ist, sondern dass auch ganz handfeste Probleme auftreten können. Dazu werden die Eltern beraten. Themen sind auch Ernährungsberatung, gesundheitliche Beratung und die Wahl der richtigen Schuhe. Im Rahmen dieses Projektes werden Gutscheine für gesunde Kinderschuhe verteilt und Ähnliches. Wir fordern alle Beteiligten. Die Eltern sind als Erstes zuständig, sich um ihr Kind zu kümmern, für das Kind zu sorgen. Wir unterbreiten den Eltern aber auch Angebote. Wir schulen die Paten, die dazukommen, und sorgen dafür, dass alle professionellen Helfer voneinander wissen und in einem sehr engen, strukturierten, qualitätsorientierten Netzwerk miteinander arbeiten.
Was wollen wir damit erreichen? Im Land muss eine andere Kultur entstehen. Es sollte selbstverständlich werden, ein Kind zu bekommen. Klar sein muss auch, dass sich die Gesellschaft beteiligt, das heißt, die einzelne Frau, die Familie wird nicht alleingelassen. Es muss deutlich werden: Die ganze Gesellschaft freut sich auf das Kind und ist bereit, ihren Anteil zu übernehmen. Wenn die Familie Hilfe braucht, zum Beispiel bei Behördengängen, oder sonst nicht mehr weiterkommt, dann unterstützen wir sie. Darum geht es, wenn wir von einer neuen „Kultur des Hinschauens“ sprechen. Wir hoffen, dass sich über die flächendeckenden Netzwerke - wir werden etwa dreißig im Land brauchen - eine solche Kultur tatsächlich entwickelt.
Insofern begrüßen wir in dem Antrag ausdrücklich, dass schon Netzwerke entstanden sind. Wir möchten gern bis zum Mai dieses Jahres eine Evaluation des bereits bestehenden Netzwerks vorgelegt bekommen. Notwendig ist eine wissenschaftliche Begleitung. Die Netzwerke sollen in jedem Fall weiter gefördert werden.
Bisher sind sieben Netze im Land entstanden. Es gibt aber mittlerweile mindestens vier, die in der Warteschleife stehen. Wir wollen natürlich, dass diese vier eine Anschubfinanzierung erhalten. Darüber hinaus müssen die Bundesebene, Versicherungen und Träger von Prävention eingebunden werden, um dauerhaft diesen Standard etablieren zu können.
Wir wollen eine Kultur des Hinschauens erreichen. Das ist der wesentliche Punkt. Wir wollen den Familien Mut machen, Kinder zu haben. Wir wollen den Eltern helfen, die Kinder großzuziehen. Die gesellschaftliche Verantwortung, die wir für alle jungen Menschen haben, die in diesem Land aufwachsen, muss tatsächlich wahrgenommen werden.
Die dritte Stufe in unserem umfassenden Präventionskonzept ist ein umfassendes Betreuungs- und Beratungskonzept für alle Schwangeren. Wir haben bereits ein qualitativ hochstehendes, flächendeckendes Angebot an Schwangerenberatungs- und Schwangerenkonfliktberatungsstellen. Vielleicht ist das noch nicht genügend bekannt. Möglicherweise wussten die Frauen, um die es in den letzten Wochen ging, nicht, dass sie anonym Hilfe finden können und als Ultima Ratio, in einer äußersten Notlage, die Möglichkeit haben zu entbinden, ohne die Persönlichkeitsdaten preiszugeben. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen.
Das sind drei verschiedene Bausteine. Es geht darum, umfassend für die Kinder, Frauen und Familien in unserem Land zu sorgen, damit keine Frau, keine Familie mit ihrem Kind alleingelassen wird. Es ist etwas sehr Erfreuliches, etwas sehr Schönes, wenn in unserem Land Kinder geboren werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, familienfreundlichstes Land zu werden. Zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren Maßnahmen in unserem Maßnahmenpaket für Familien greift unser Konzept Netzwerk „Gesunde Kinder“ sehr früh. Das ist der entscheidende Baustein, um die Weichen für das beginnende junge Leben in einer Familie richtig zu stellen. Eines baut auf dem anderen auf.
Ich bitte Sie sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen, und freue mich auf die weitere Arbeit an diesem wichtigen Thema. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir stimmen Ihrem Antrag zu, wenngleich das nicht bedeutet, dass wir nicht noch einige ergänzende Bemerkungen hierzu machen wollen. Wenn Sie Ihren guten Antrag ernst meinen - davon möchte ich ausgehen -, dann gehen Sie bitte von Appellen und Betroffenheitsbekun
dungen zu konkreten Taten über! Ich sage es heute noch einmal sehr deutlich: Nehmen Sie - erstens - die Kürzungen bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen zurück!
Zweitens: Verschlechtern Sie nicht das Gesundheitsdienstgesetz des Landes Brandenburg - eines der besten Gesundheitsdienstgesetze Deutschlands!
Sehen Sie sich Studien an! Alle greifen auf die Gesundheitsberichterstattung des Landes Brandenburg zurück, weil man eine ähnliche deutschlandweit suchen kann. Belassen Sie es also bei diesem Gesundheitsdienstgesetz und verschlechtern Sie es nicht! Dazu käme es nämlich, wenn Ihr Entwurf in der jetzigen Fassung beschlossen würde.
Gerade die Gesundheitsberichterstattung - Grundlage dafür sind Untersuchungen, die von den öffentlichen Gesundheitsdiensten durchgeführt werden - ist für unsere politische Arbeit unbedingt notwendig. Wir brauchen sie, um Handlungsanforderungen überhaupt abstecken zu können. Das kann auch die beste ehrenamtliche Arbeit im besten Netzwerk nicht leisten. Dafür stehen wir hier vor Ort in der Verantwortung.
Ich sage noch etwas zu den Schwangerenkonfliktberatungsstellen; gestern habe ich dazu eine mündliche Anfrage gestellt. Frau Ministerin, gestatten Sie mir zunächst eine Richtigstellung: Sie haben gesagt, ich hätte einen unmittelbaren Zusammenhang hergestellt zwischen der Kürzung bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen und der Tötung von Kindern. Das haben Sie von mir in der Presse so nicht gelesen. Sie haben gelesen: Wenn wir angesichts dieser Fälle mehr Beratung brauchen, ist es kontraproduktiv, bei den Schwangerenkonfliktberatungsstellen Kürzungen zuzulassen. - Das ist ein ganz anderer Zusammenhang. Das möchte ich noch einmal klargestellt haben.
In allen anderen Punkten stimmen wir völlig überein, Frau Dr. Münch. Die Beratungsstellen müssen ihr Aufgabenfeld eher erweitern als einschränken. Sie müssen weniger bürokratischen Aufwand haben statt mehr. Ihnen muss mehr Zeit zur Verfügung stehen, in die Schulen zu gehen. Dieser Ansatz kam auch in dem Interview zum Ausdruck. Darauf sind Sie gerade nicht eingegangen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Netz weiter auszubauen.
In dem Zusammenhang hat mich eine Pressemitteilung etwas traurig gemacht, die heute in der Zeitung - in der Presseübersicht des Landes nachzulesen - stand, in der es um Ihren Besuch in Nürnberg geht. Es wird behauptet, dass in Bayern ein Netzwerk aufgebaut worden sei, das wir hier in Brandenburg nicht hätten. Lassen Sie mich zitieren: