Ich sage es einmal so: Universalkritik mag ja auch berechtigt sein, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir - wie in der Vergangenheit auch - im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung, in dem wir nun beide sitzen,
über das Thema gesprochen hätten. Da haben Sie immer allein gesprochen, sagen Sie. Ich verspreche an dieser Stelle: Ich werde Sie nicht mehr allein lassen, wenn es darum geht, Fragen zu stellen, und auch gern seitens des Ausschusses...
- Nein, ich habe gerade ein Versprechen gegeben. Ich möchte Sie gern unterstützen, wenn wir in der nächsten Ausschusssitzung den Herrn Landeswirtschaftsminister einladen, damit er uns den aktuellen Stand des Finanzierungskonzeptes vorstellt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass er kommen wird. So viel Respekt vor dem Parlament hat der Landeswirtschaftsminister. Er bestätigt das, wie ich es von hier aus gut erkennen kann.
Vor diesem Hintergrund könnte man fragen, was es eigentlich für einen Sinn macht, ein solches Konglomerat an Einzelfragen, die in keinem sachlichen Zusammenhang miteinander stehen, abprüfen zu wollen und einfach zu sagen: Wir machen ein bisschen Businessplan, nehmen das Bodenreformland noch mit dazu, weil das gerade trendy ist, und dann schauen wir uns noch einmal die Flughafenumfeldentwicklung und den Flughafenbahnhof an. - Liebe Frau Tack, ich verstehe es ja hinsichtlich der öffentlichen Wirkung. Wenn wir aber ein Interesse an der Anreicherung von Wissen hätten erkennen können sollen, dann hätten Sie eine Kleine oder Ihre Fraktion eine Große Anfrage zum Thema stellen müssen. Und hätten Sie diese Fragen etwas differenzierter präsentiert, als sie hier vorliegen, dann hätten wir als Regierungsfraktionen sogar noch etwas lernen oder aus den Widersprüchen die eine oder andere Motivation zur vertieften Nachfrage heraushören können.
- Liebe Frau Kaiser, ich habe geradezu das Bedürfnis, eine Nachfrage aus Ihrem Munde zu hören, aber nicht, eine stöhnende Empörung in Ihren Bankreihen zu erleben.
Ich bin gerne bereit zu lernen, aber stellen Sie erst einmal eine Frage. Das ist doch keine Frage. Das ist dahingeschmiertes, zusammenhangloses Zeug, bei allem sachlichen Respekt. Ich weiß nicht, ob Sie es alle gelesen haben. Ich wünschte mir zumindest, Frau Kaiser, dass künftig in der Fraktionssitzung solche Anträge der Fraktion diskutiert werden. Man muss sich doch nicht jede Blöße geben, die man sich geben kann. Der gestrige Tag hat doch erst einmal gereicht. - In diesem Sinne herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Klocksin. Sie haben gemerkt, Ihr Werben um eine Nachfrage ist ungehört geblieben. Deshalb erhält nun die Abgeordnete Hesselbarth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, Herr Dr. Klocksin verkennt den Ernst der Lage. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nach über einem Jahrzehnt Pleiten, Pech und Pannen endlich grünes Licht für den Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld gab, soll dieser nun endlich 2011 fertig werden. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Die Kosten sollen bei 2,2 Milliarden Euro liegen. Einerseits gibt es Berichte, dass allein das neue Terminal 400 Millionen Euro teurer werden wird als geplant, andererseits gibt es bezüglich des Baus und des Bauumfeldes immer wieder neue Probleme. Das ist Fakt. Eines davon ist die bisher fehlende Bahnanbindung. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung und der Verein Berlin Partner wollen bereits in diesem Jahr die vom Flughafen Tegel angesiedelten Unternehmen auf den Umzug zum künftigen Großflughafen BBI vorbereiten. Kritik wurde dabei unter anderem vom Flughafenchef Rainer Schwarz an der Deutschen Bahn AG geäußert, weil die von deren Chef Hartmut Mehdorn zugesagte Anbindung aus der Berliner Innenstadt über die sogenannte Dresdener Bahn absehbar nicht rechtzeitig fertig werde. Schwarz bezeichnete die mangelhafte Bahnanbindung als immenses Imageproblem, das Schönefeld vor allem in Wirtschaftskreisen habe.
Inzwischen sind gegen den Ausbau der Dresdener Bahn drei Musterklagen einer Lichtenrader Bürgerinitiative anhängig. Mehdorn bekräftigt zwar, dass entgegen allen Befürchtungen der geplante Airport-Express über die Dresdener Bahn rechtzeitig zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld in Betrieb genommen werden könne. Der stellvertretende Konzernsprecher der Deutschen Bahn, Volker Knauer, relativierte diese Aussage jedoch mit den Worten:
„Es ist richtig, dass es von unserer Seite 2011 etwas werden könnte. Doch wir sind nicht allein die Beteiligten.“
2011 sei nur zu halten, so Knauer weiter, wenn das EisenbahnBundesamt als Planfeststellungsbehörde die Planfeststellungs
beschlüsse für die Dresdener Bahn noch in diesem Jahr vorlege. Auch dürfe es keine rechtlichen Konflikte geben. Doch genau die sind aufgrund der drei Musterklagen inzwischen gegeben.
Ein weiteres Problem - auch das muss angesprochen werden besteht aufgrund des Bodenreformurteils des Bundesgerichtshofs, das auch Grundstücke des BBI betrifft. Grund genug also für die Landesregierung, all diese Fragen einschließlich eines aktualisierten Finanzierungskonzeptes und auch eines Businessplanes in Form eines Berichtes darzustellen und danach in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Infrastruktur und Raumordnung in regelmäßigen Abständen zu berichten. - Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu.
Das Wort erhält der Abgeordnete Karney. - Während er zum Rednerpult kommt, begrüße ich ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow, die inzwischen hier Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport Berlin Brandenburg International ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Bei der Vergabe der Aufträge haben in über 80 % der Fälle Unternehmen aus der Region den Zuschlag erhalten. Das macht fast 90 % der Geldsumme aus. Daraus ist ersichtlich, dass unsere Region schon jetzt vom BBI profitiert. Es werden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Es wird also ersichtlich und belegbar, dass sich die Forderung der Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit der Landesregierung die Aufträge möglichst an regionale Anbieter zu vergeben, gelohnt hat. Was will man mehr?
Sicherlich gibt es bei einem solchen Mammutprojekt auch Dinge, die nicht so laufen wie gewünscht. Diese Probleme sollten zügig behandelt und abgebaut werden, damit der Bau weiter vorankommt. Probleme sind dazu da, gelöst zu werden. Das haben die Gesellschafter bisher auch immer vermocht. Probleme, die von außen kommen, wie das der Bahnanbindung des Flughafens durch die DB AG, müssen bis zur Eröffnung gelöst werden. Hier appellieren wir an die Bahn, schnellstens eine Lösung zu präsentieren.
Der Landtag Brandenburg, liebe Frau Tack, wurde in den letzten Wochen und Monaten mehrfach über all diese und auch über andere Dinge, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld stehen, auf dem Laufenden gehalten, und zwar im Herbst im Wirtschaftsausschuss und zu Beginn des Jahres im Infrastrukturausschuss. Zusätzlich gab es immer wieder Gespräche in Fachkreisen und Antworten der Landesregierung auf Anfragen zu einzelnen Schwerpunkten des Bauvorhabens. Wir sehen daher keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Berichtes der Landesregierung an die entspre
chenden Fachausschüsse, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert. Das bindet zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung und womöglich beim BBI selber und bringt keine neuen Erkenntnisse.
Ich weiß, liebe Frau Tack, dass es die Fraktion DIE LINKE nach Informationen dürstet, doch dieser Durst wurde mit den regelmäßigen Berichterstattungen der Ministerien in den Ausschüssen gestillt. Zum Schluss noch ein Hinweis an die Antragsteller: Wenn Sie weiterhin Durst verspüren, versuchen Sie doch einmal, ob Sie bei Ihren Berliner Kollegen mehr bekommen als in Brandenburg. Ich persönlich glaube das zwar nicht, aber man sollte nichts unversucht lassen, Frau Tack. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tack, nachdem Sie bestens informiert von diesem Pult aus den Eindruck erwecken wollten, nicht informiert zu sein, habe ich nach langem Zuhören unter Inkaufnahme einer teilweise unfairen Auslegung meiner Beantwortung der Frage das Bedürfnis, klarzustellen, dass der Kollege Dellmann, der Kollege Speer und ich sowie alle anderen, die bei diesem Projekt Verantwortung tragen, nicht zu überbieten sind, um Ihnen auf Ihre Fragen die sachkundigen und richtigen Antworten zu geben. Das können Sie ausweislich der Ausschusssitzungen und der Antworten auf die Fragen, die Sie gestellt haben, nachvollziehen. Aber uns dreien ist auch eigen, dass wir nichts zulassen werden, was dieses Projekt unter Nutzung von Informationen in Misskredit bringt.
Denn der einzige Unterschied zwischen der Partei DIE LINKE in Brandenburg und der Partei DIE LINKE im Abgeordnetenhaus besteht ganz einfach darin, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit der gleichen Informationslage einverstanden und ausreichend informiert sind,
wohingegen Sie, Frau Tack, hier den Eindruck erwecken wollen, als wollten wir in Missachtung der Rechte der Abgeordneten daraus eine Blackbox machen. Das ist der einzige Unterschied zwischen Ihren Kollegen und Ihnen. Sie sind bestens informiert. Der Versuch, bei einer Tagung im April den Ausschnitt eines Projektes formuliert zu bekommen, der bei vielen einzelnen Themen einen Prozesscharakter hat, strittige Themen offenbart und nur Positionen in Verhandlungen deutlich machen kann, ihn dann wieder auf den Tisch des Hauses zu legen und zu benutzen, um Fragezeichen an die Positionen zu hängen, die dort offen und ehrlich deklariert werden, ist nicht tauglich.
Er bringt das Projekt an keiner Stelle voran. Er bringt auch die Sachkunde der Abgeordneten an keiner Stelle voran; denn alles, was Sie fragen, ist Ihnen bekannt. Sie sind nur nicht mit der Position einverstanden, die wir dabei beziehen.
- Das wollen wir tun. Deshalb haben wir sachkundig über den Stand der Finanzverhandlungen und auch offen über den Stand der Beratungen zum Beispiel zur Schienenanbindung informiert.
An einer Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn man die Erfahrungen der vergangenen Jahre ausgewertet hat, ist eine wesentliche Erfahrung im Umgang mit diesem großen Projekt sicherzustellen, dass hier keine Verantwortlichkeiten verschoben werden. Wir werden es tunlichst unterlassen, im parlamentarischen Raum über einen Beratungsstand, über einen Verhandlungsstand zur Finanzierung des Projektes zu diskutieren, der uns in unserer Position schwächt - denn es sind schwierige Verhandlungen zu führen - und der durch diese Debatte zusätzliche Schwierigkeiten in dieses Projekt hineinbringt. Wir sind der Auffassung: Verantwortung bleibt dort, wohin Verantwortung gehört. Es ist die Positionierung der Geschäftsführung; sie ist dafür verantwortlich, dass sie im Rahmen - das wissen Sie ganz genau, darüber haben wir im Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss und überall informiert - der Haushaltslinie - die Haushaltslinie ist beschrieben - die Finanzierung abzuschließen hat.
Selbstverständlich, von Frau Tack immer. - Aber noch einen Satz: Selbstverständlich werden wir darüber informieren, wenn diese Ergebnisse vorliegen. Wir werden aber nicht vorher den Eindruck erwecken, als wollten wir Verantwortung übernehmen. Zuerst werden die Gremien informiert, und dann werden wir, auch in der Verantwortung, die wir tragen, die Ausschüsse darüber sachkundig informieren. - Frau Tack, Sie haben noch eine Nachfrage?
- Doch, doch! -, wie Sie den Artikel 94 der Landesverfassung verstehen, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass die Landesregierung eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament hat. Es gibt eine Aufzählung, in der ausdrücklich auch große Investitionsprojekte aufgeführt sind. Wie verstehen Sie das? Eingangs hatten Sie gesagt, ich hätte hier unfaire Fragen oder irgendetwas in diese Richtung gestellt.
Ich habe darauf Bezug genommen, wie Sie hier eine Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, ausgelegt haben. Sie haben eine Auslegung benutzt; das ist unfair gewesen. Wir legen diesen einschlägig bekannten Paragrafen dahin aus - jenseits einer Aufklärung Ihrer Person -, dass wir die einschlägigen Informationsbedürfnisse durch laufende Informationen in den Ausschüssen und entsprechende Beantwortung von Fragen zu diesem Projekt überall decken. Herr Dr. Klocksin hat gesagt, dass man zum Beispiel im Rahmen einer Großen Anfrage darüber diskutieren könne.
- Ich will keine. Gut, wir machen es nicht so. Sie wissen es, Herr Kollege Dellmann. Es ist eine Anhäufung von erkannten Problemlagen, die vielleicht geeignet sind, dieses Projekt in einem Rundumschlag zu einem geeigneten Zeitpunkt aus dem Haus heraus zu diskreditieren.