Was die erste Frage betrifft, so geht es natürlich darum, inwieweit Bodendienstgesellschaften bzw. Dienstleister wettbewerbsfähig sind. Nicht der Flughafen entscheidet, welche Flughafengesellschaft sich wie bedienen lässt, sondern die Fluggesellschaften entscheiden selbst, wer das Flugzeug reinigt etc. Das entscheiden nicht wir. Demzufolge gibt es einen Konkurrenzdruck, der sicherlich eine Rückfrage auf die Lohn- bzw. Tarifstruktur zulässt.
Vielen Dank. - Die Frage 1576 (Hygiene in Krankenhäusern) wird von der Abgeordneten Schier gestellt.
Schwerste Infektionen im Zusammenhang mit Krankenhausaufenthalten sorgen immer wieder für Beunruhigung in der Bevölkerung. In den Medien wird kritisiert, dass es zahlreiche Einrichtungen gibt, die bezüglich der Hygiene große Defizite aufweisen.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Einhaltung hygienischer Standards in den Einrichtungen des Landes Brandenburg?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Schier, die Landesregierung beurteilt die Einhaltung hygienischer Standards in den Einrichtungen des Landes Brandenburg als gut. Die Krankenhäuser im Land Brandenburg unterliegen nach § 36 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes der infektionshygienischen Überwachung durch die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit Rundschreiben vom März 2000 zur Durchführung der Hygieneüberwachung gemäß § 19 Abs. 1 Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz hat das MASGF festgelegt, dass die Begehung von Risikobereichen in Krankenhäusern mindestens einmal jährlich zu erfolgen hat. Die fachliche Grundlage für die Überwachung sind die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim RobertKoch-Institut. Die Brandenburger Krankenhäuser sind gehalten, die in der RKI-Empfehlung beschriebenen Standards zu erfüllen.
In Umsetzung eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni 2006 zur Etablierung regionaler Netzwerke zur Prävention der Übertragung von multiresistenten Krankheitserregern - hier ist insbesondere das MRSA-Bakterium zu
erwähnen - hat die Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene beim MASGF ein Konzept zum Aufbau solcher Netzwerke erarbeitet. Eine Auftaktveranstaltung mit den Gesundheitsämtern und stationären Einrichtungen im Land Brandenburg findet hierzu am 30. Januar dieses Jahres statt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1577 (Verbreitung des Vogelgrippe-Virus), gestellt von Frau Abgeordneter Kircheis.
Im Dezember 2007 sind in Brandenburg an drei verschiedenen Orten Hühner am Vogelgrippe-Virus H5N1 verendet. Der Infektionsweg ist dabei noch nicht geklärt. Der Presse war zu entnehmen, dass unter anderem eine Übertragung durch Tiefkühlgeflügel oder durch Wildvögel infrage kommt.
Ich frage die Landesregierung: Konnte der Infektionsweg, der zur Ansteckung der Hühner mit dem Virus führte, bereits geklärt werden, bzw. konnten die Möglichkeiten der Infizierung von Hühnern weiter eingegrenzt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kircheis, eine Expertengruppe hat die Ermittlungen des Infektionsweges begleitet. Das geschieht immer parallel zu den Maßnahmen, die vor Ort getroffen werden müssen. Die Expertengruppe besteht in der Regel wie auch in diesen drei Fällen aus den Veterinären vor Ort, den Veterinären unseres Hauses und Fachleuten des Friedrich-Loeffler-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit.
Im Rahmen dieser Untersuchungen wurde versucht, sämtliche Zukäufe und Verbindungen der Einzelfälle - es betraf drei Kleintierhalter - aufzudecken, um so schnell und so gut wie möglich die Infektionswege festzustellen. Nach Auffassung dieser Expertengruppe sind zwei Infektionswege möglich: Der eine Infektionsweg ist über das Wildgeflügel denkbar, denn es besteht natürlich immer die Möglichkeit, dass Wildgeflügel über frei laufende Hühner hinwegfliegt. Als zweiter Infektionsweg ist von Anfang an der Verdacht geäußert worden, unerhitzte Geflügelabfälle könnten die Infektion hervorgerufen haben.
Der potenzielle Eintrag über latent oder klinisch erkrankte Wildvögel ist nicht grundsätzlich auszuschließen, da andere Fälle in Deutschland und Europa darauf zurückzuführen waren. Allerdings sind diese drei Fälle in Gebieten aufgetreten, in denen die Wildvögelpopulation typischerweise nicht vermehrt vorhanden ist. Die Untersuchung der Umgebung sowohl im Zeitraum des Ausbruchs als auch davor und danach hat keine nachweisbaren Ergebnisse gebracht, dass H5N1 im Wildvogelbestand vorhanden gewesen wäre.
möglichen Infektionsweg akribisch zugewandt. Es bestand der Verdacht - im Grunde genommen besteht er bis heute, wir haben aber keine abschließende Klärung, und ein Verdacht muss auch bestätigt werden -, dass sich die Infektion über tiefgefrorene Enten ausgebreitet hat, welche die Menschen dort verzehrt haben. Sie wissen, dass die Innereien in den Enten noch enthalten sind, wenn Sie sie kaufen. Der eine oder andere isst sie gern, und der eine oder andere isst sie nicht so gern. In letzterem Fall werden sie auch auf den Misthaufen geworfen, und die Hühner können daran picken. Damit wäre ein Eintragsweg gegeben.
Wir haben zum Glück oder nicht zum Glück - je nachdem, wie man es sieht - noch Enten von diesen Chargen gefunden und im Labor untersuchen lassen. Wir haben keine Erreger gefunden. Bekanntlich ist H5N1 ein Erreger, der die Kälte und nicht die Wärme liebt. Insofern hätte also die Möglichkeit bestanden, den Erreger zu finden. Insofern bleibt der Verdacht, aber es gibt keine Bestätigung. Die Untersuchung ist abgeschlossen. Es gibt keine weiteren Möglichkeiten - das sagen auch die Fachleute von der Insel Riems -, diesen Fällen nachzugehen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wenn Sie es erlauben, gerade an unsere Klein-Geflügelhalter zu appellieren, sich zu melden. Wir haben wiederum feststellen müssen, dass die Halter nicht bei den Veterinären in den Kreisen gemeldet sind. Ich kenne das und weiß - ich selbst war auch einmal im „Sperrbezirk“ -, wie das ist, wenn die Hühner nicht gemeldet werden.
- Ja, es stand in der „Morgenpost“: „Staatssekretär im Sperrbezirk.“ So ist halt das Leben. Nein, ernsthaft zurück zum Thema! - Man sollte die Halter des Wirtschaftsgeflügels, die damit Geld verdienen und ihre Familien ernähren müssen, schützen. Das Erste ist natürlich zu wissen, wo das Geflügel ist. Da geht es um die seuchenhygienischen Maßnahmen.
Wenn ich auf die Verbraucherschutzseite zu sprechen komme und auf die Uhr gucke, möchte ich kurz vor Mittag noch den Hinweis an alle geben: Alles, was mit Geflügel zu tun hat, ordentlich durchbraten und garen! Bei 70 Grad ist der Erreger auf jeden Fall nicht mehr vorhanden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 1578 wurde mit der Frage 1603 (Biodieselbranche droht der Zusammenbruch) getauscht, die Frau Abgeordnete Wehlan stellt.
Brandenburg ist mit sieben Anlagen und einer jährlichen Produktionskapazität von rund 550 000 t Biodiesel die Nummer 2 in Deutschland hinter Sachsen-Anhalt. Zu Jahresbeginn schlugen die Biosprit-Produzenten Alarm. Höhere Steuern und gestiegene Kosten für die Rohstoffe wie Rapsöl haben zu massiven Absatzproblemen geführt.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Sachverhalt, vor allem hinsichtlich notwendiger Initiativen der Landesregierung zur Veränderung der Situation?
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete Wehlan, die Lage ist außerordentlich schwierig. Jenseits der Schlagzeilenschärfe haben wir - das haben Sie sicherlich mitbekommen - einen intensiven Dialog mit den Branchenvertretern geführt. Die Lage ist deshalb kompliziert, weil mehrere Faktoren zusammenkommen. Wir diskutieren vorrangig Steuerfragen, richtigerweise führen Sie aber ins Feld, dass neben der Problematik der Steuerprogression die Verteuerung der Biomasse als Ausgangsmaterial zur Verschärfung der Wettbewerbssituation führt, zumal Importe massiv zunehmen.
Wir sind in folgender Weise vorgegangen: Sie kennen unsere Initiative im Zusammenhang mit der Einführung des Energiesteuergesetzes und der Biomassequotenregelung. Angesichts dieser Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr darauf gedrängt, dass der Zwischenbericht über die Entwicklung der Preise für Biokraftstoffe und Biomasse, der Biokraftstoffbericht 2007, schneller vorgelegt wird. Die Untersuchenden sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nach wie vor eine Überkompensation gibt. Sie haben eine Steuerprogression von 9 Cent pro Liter auf 15 Cent vorgeschlagen. Dem haben wir uns gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entgegengestellt. Die Bundesratsinitiative hatte auch Erfolg. Sie liegt jetzt im Bundestag bzw. bei der Bundesregierung.
Unser Ansinnen ist es, in einem ersten Schritt die Last dadurch zu nehmen, dass die Verteuerung durch die geplante Progression der Dieselkraftstoffbesteuerung ausgesetzt wird. Wir sind uns aber auch darüber einig, dort nur an einer Stellschraube zu drehen. Sie kennen die Diskussion über das Vorziehen und die Erhöhung des Beimischungsvolumens. Ich warne davor, weil ich aufgrund der Erfahrung des letzten Jahres glaube, dass auch der internationale Markt aufgrund einer Erhöhung des Volumens bzw. der Quote des Beimischungszwangs ganz anders anspringen wird, als wir es uns gegenwärtig vorstellen können. In Rede stehen Quoten des Einsatzes von Biomasse. Das wird gegenwärtig aber nur diskutiert.
Lassen Sie uns Schritt für Schritt - so auch die Vereinbarung mit der Branche - vorgehen. Der erste Schritt ist, sich dafür einzusetzen, die Progression bei der Biokraftstoffbesteuerung auszusetzen.
Sie haben von der Initiative gesprochen, die Ende letzten Jahres in den Bundesrat eingebracht wurde. Sie haben ein Stück weit Erfolg markiert, obwohl sich die Bundesregierung gegenwärtig dazu noch nicht verhalten hat. Uns ist das Problem seit Sommer 2006 bekannt. Wir haben es mehrmals im Landtag thematisiert. Meine Frage lautet: Hätte es nicht mehr Sinn gemacht - mit dem Abstand von heute betrachtet -, diese Bundes
ratsinitiative frühzeitiger im Jahr 2007 zu platzieren, um die Änderungen, deretwegen die Betroffenen jetzt Alarm schlagen, möglicherweise anders zu regeln?
Die zweite Frage betrifft das Zertifizierungsproblem: Ist vorgesehen - möglicherweise im Einvernehmen mit den anderen Ländern, die Träger der letzten Bundesratsinitiative waren -, bezüglich der Zertifizierung von Biokraftstoffen in Deutschland aktiv zu werden? Ihnen ist sicherlich die Diskussion bekannt, die gegenwärtig nicht nur in Deutschland geführt wird. Andere Länder haben schon gehandelt, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Produzenten aus anderen Ländern zu verhindern, die diese Kraftstoffe preisgünstiger auf den Markt bringen.
Das von Ihnen zuletzt angesprochene Thema ist Bestandteil der Diskussion. Ob daraus auch eine Initiative entsteht, kann ich gegenwärtig nicht voraussagen. Aber es gehört zu den Themen, die erörtert werden müssen. Wir müssen einige nationale Strukturfaktoren beachten. Wir haben keinen nationalen Mineralölkonzern. Wir befinden uns also per se in internationalen Verflechtungen. All das spielt eine Rolle. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, wie ich ausdrücklich sagen möchte.
Zu Ihrem ersten Punkt: Nein. Wir waren uns schon damals einig, dass es ein Fehler der Bundesregierung war, mit der Besteuerung am 1. August zu beginnen und die Beimischung am 1. Januar zu organisieren.
In diesem Punkt konnten wir uns damals nicht durchsetzen. Wir waren uns einig: So nicht! Das verzerrt den Markt und verschafft beim Markteinstieg keine gute Ausgangslage. - Das ist bundesstaatlich damals anders entschieden worden. Es gehört nun einmal zum Umgang miteinander, dass die für die Entscheidungen zuständigen Gremien die Vorlage des Berichts zum Ausgangspunkt machen. In diesem Fall hat das auch die Bundesregierung getan, da die Problematik in hohem Maße fiskalische Hintergründe hat. Wir hätten die Initiative im März starten können, sie hätte jedoch bis November gelegen. Das sage ich ganz klar; denn die Gesamtsicht der Branche ist die Voraussetzung dafür gewesen, das Thema überhaupt zu diskutieren. Ich bitte um Verständnis. Auch ich bin damit nicht zufrieden.
Herr Minister, zu Ihren letzten Ausführungen möchte ich sagen: Sie finden diesbezüglich auch Unterstützung seitens der Unternehmer, die gesagt haben, dass es nicht nur um erhöhte Rohstoffpreise geht, die uns Sorge machen, sondern auch um verlorengegangenes Vertrauen in Politik, wenn bestehende Gesetze, willkürlich geändert werden und sich damit die Rahmenbedingungen für die Unternehmen ändern.
Meine Frage lautet: Wie bewerten Sie, Herr Minister, die Aussage des Präsidenten des Bundesverbandes Biokraftstoffe, dass eine steuerliche Besserstellung der reinen Kraftstoffe wieder eingeführt werden muss, weil ansonsten die gesamte Branche spä
testens 2009 vollständig ins Ausland verlagert werden wird? Sie sprechen immer den Diskussionsstand an. Offensichtlich gibt es schon ganz konkrete Vorstellungen davon, was passiert. Es ist auf diesem Markt ja etwas passiert, wenn ich nur die 80 % der bereits stillgelegten oder demontierten Anlagen betrachte.
Herr Abgeordneter, diese Aussage belegt die Dramatik. Wir haben alle mit anderen Ausgangsmarktlagen kalkuliert. Wir haben alle die Investitionen unter dem Gesichtspunkt angeschoben, dass es mindestens eine verlässliche Besteuerung gibt. Wir haben nicht damit gerechnet - das ist auch eine Frage, die sich der Bauer irgendwann stellen muss -, dass die Biomasse, was die Preise angeht, in ganz andere Konkurenzlagen kommt. Das alles sind Annahmen, die - wie wir uns gegenseitig eingestehen müssen - nicht Grundlage unserer Planungen und unserer Investitionsentscheidungen waren, auch nicht für die Förderung, die wir dafür vorgesehen haben.
Wir haben es aber nicht so kalkuliert, lieber Dieter Helm. Denen, die in dieses Metier eingestiegen sind, unterstelle ich nicht Unkenntnis. Es gibt unterschiedliche Bewertungen; sagen wir es einmal so.
Das ist die Situation. Mein Schluss daraus ist: Wer einmal mit dieser Art der Besteuerung bzw. Bevorteilung eines Kraftstoffes anfängt, wer sich einmal auf eine solche Entwicklung mit solchen finanziellen Größen einlässt und die Kalkulationen mitträgt, der muss dann, wenn es eine Fehlentwicklung gibt, auch die Kraft haben, schneller zu entscheiden. Daran mangelt es aus meiner Sicht. Man kann Fehler immer durch schnelle Korrekturen beheben und Neueinschätzungen vornehmen. Das muss jetzt geschehen. Diese Dramatik spiegelt sich in der Aussage wider. Wir sehen es genauso. Wir haben für die Wertschöpfung etwas investiert. Wir wollen im Land einen wirtschaftlichen Erfolg haben, werden uns aber, um diesen Erfolg zu sichern, jetzt erst einmal noch streiten müssen. - Danke schön.
Danke schön. - Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und entlasse Sie bis 13 Uhr in die Mittagspause. Guten Appetit!