Ich bin zumindest sehr froh, dass wir es geschafft haben, auch Betriebskosten vom Bund an Land zu ziehen. Ich formuliere es einmal so salopp. Ursprünglich war dies nicht geplant. Wir sind vom reinen Investitionsprogramm weggekommen. Das ist für die Länder im Osten Deutschlands ein großer Erfolg gewesen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Abgeordnete Fechner erhält nun die Gelegenheit, die Frage 1573 (Brandenburger Landes- hymne) zu formulieren.
Einige Bundesländer - unter anderem Bayern und Sachsen-Anhalt - verfügen über eigene Landeshymnen. Die DVU-Fraktion hat bereits im Dezember einen Antrag eingebracht, der vorsah, das Lied „Märkische Heide“ zur Brandenburger Landeshymne zu erheben.
Da sich die Landesregierung an dieser Debatte nicht beteiligt hat, frage ich sie heute: Welche Vor- oder auch Nachteile hätte die Einführung einer eigenen Landeshymne für das Land Brandenburg?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fechner, die Landesregierung kommentiert Beschlüsse des Landtages grundsätzlich nicht. Deswegen wird sie sich auch zu dieser Frage nicht äußern.
Zu Ihrer Eingangsbemerkung möchte ich nur sagen: Außer Bayern hat kein Land eine Landeshymne. Es gibt verschiedene Landeslieder.
Der Landtag hat mit seinem Beschluss zum Gesetzentwurf der Fraktion der DVU entschieden, dass er die Einführung einer Landeshymne ablehnt. Damit ist die Frage durch dieses Hohe Haus beantwortet.
Seit dem Schuljahr 2007/08 besteht für die Oberschulen die Möglichkeit - unter anderem durch die „Initiative Oberschule“ -, ihr Profil zu erweitern und zu schärfen. Durch Projekte und Maßnahmen, die auch außerhalb der Schule stattfinden können, sollen die Schülerinnen und Schüler - neben anderen Schwerpunkten dieser Initiative - besser auf das spätere Berufsleben vorbereitet werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie wurde dieses Programm bisher quantitativ und qualitativ von den Schulen dieses Landes angenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lieske, wir kommen von einem schönen, erfolgreichen Programm zum nächsten.
Sie haben das IOS-Programm angesprochen; wir haben diese Kürzel für die „Initiative Oberschule“ gefunden. Das Interesse an diesem Programm war von Anfang an erfreulich groß. Für mich war es sogar überraschend hoch, denn ich hatte mit etwas mehr Skepsis und Zurückhaltung gerechnet. Das Interesse spricht dafür, dass wir, glaube ich, mit diesem Programm auf dem richtigen Weg sind, unsere Oberschulen zu stärken.
Sie haben sicherlich davon gehört, dass das Programm in Regionen umgesetzt wird. Wir haben Regionalpartner und einen Projektverbund Praxislernen in der IOS. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen für die sehr
konstruktive Mitarbeit zu danken. Sie sind es, die die entscheidende Vermittlungsarbeit vor Ort leisten. Sie können damit dieses Förderprogramm erst zum Leben erwecken. Sie haben es auch ermöglicht, dass bereits im Oktober - das war erstaunlich schnell - die ersten Verträge in den einzelnen Regionen unterzeichnet worden sind. Ich war bei allen Erstunterzeichnungen zugegen und konnte dort auch den Schulen Dank sagen, dass sie das Programm so offensiv angenommen haben; denn das ist durchaus auch mit zusätzlicher Arbeit, mit Problemen bei der logistischen Gestaltung usw. verbunden. Natürlich danke ich auch den Partnern, den Regionalpartnern, aber auch den einzelnen Trägern, die die Projekte mit den Schulen umsetzen.
Zur Quantität - Teil 1 Ihrer Frage: Da wir das Programm als Haus nicht selbst umsetzen, bin ich darauf angewiesen, die Zahlen zu nennen, die mir die Regionalpartner zugearbeitet haben. Diese stammen aus dem November. Das ist der Zeitraum, in dem in allen drei Regionen die Erstunterzeichnungen stattgefunden haben. Ich kann sagen: Unser Regionalpartner in Cottbus bearbeitete zu diesem Zeitpunkt 50 Projektangebote, in Eberswalde wurden 44 Projektangebote bearbeitet und in Potsdam 36. Das sind die drei IOS-Regionen.
Interessant ist eventuell: Was wollen die Schulen tun? - Die Ziele dieser Projekte beziehen sich zu 50 % auf den Bereich Berufsorientierung, zu 40 % auf den Bereich Schlüsselkompetenzen - insbesondere Entwicklung von Sozialkompetenz - und etwa zu 10 % auf den Bereich Lehrkräftefortbildung.
Wir hatten vermutet und gehofft, dass wir mit dem ersten Aufschlag etwa die Hälfte der Schulen erreichen. Mit dem Ergebnis - 140 Schulen im Land - sind wir sehr zufrieden. Zu bedenken ist jedoch, dass einige Schulen Anträge doppelt gestellt haben und man somit die Zahlen nicht einfach addieren kann. Der Beginn des zweiten Förderabschnitts ist für den 1. März vorgesehen. Schon jetzt ist das Interesse sehr groß. Ich nenne einmal die aktuellen Zahlen. Es gibt jeweils 30 Angebote in Eberswalde und Cottbus und 50 Angebote in Potsdam. Der positive Trend hält also an. Wir können eine gute Auslastung der bereitgestellten Projektmittel voraussagen. Ich hoffe darauf, dass alle Schulen Anträge stellen und damit an diesem Programm partizipieren.
Zur Qualität - das war Teil 2 Ihrer Frage - kann ich zwei Monate nach dem Start der Projekte natürlich noch nichts sagen. Davor werde ich mich hüten, denn das wäre eine Art Kaffeesatzleserei. Das Ganze ist gut angelaufen. Nach dem Ende der ersten Förderperiode bzw. nach Ablauf der Teilperiode dieses Programms werden wir Genaueres sagen können. Ich bin gern bereit, zu gegebener Zeit von dieser Stelle aus wieder darüber zu berichten.
Die Hauptziele waren die Förderung und die Stärkung der neuen Schulform „Oberschule“. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigt die große Resonanz, die das Programm bei den Schulen gefunden hat. Wir haben viel Geld zu verteilen. Glücklicherweise stehen uns für dieses Programm 20 Millionen Euro aus dem ESF-Fonds zur Verfügung; dazu kommen 6,7 Millionen Euro von der Bundesagentur für Arbeit für berufsorientierende Projekte. Das ist eine schöne Möglichkeit, die Schulen zu fördern. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler bessere Schulabschlüsse erreichen und sich damit ihre Ausbildungsperspektiven verbessern. Ich glaube, das IOS-Programm ist auf dem Weg, ein Erfolgsmodell zu werden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister, für die umfängliche Antwort. Zu meiner Frage bezüglich der Qualität habe ich heute auch keine ausführlichere Antwort erwartet. Ich glaube, dass sich die Qualität während der ersten Etappe der Förderperiode im Blickfeld der Koordinierungsstelle befindet.
Sie hatten in Ihrer Antwort angedeutet, dass der bürokratische Aufwand, den die Schulen zu betreiben hätten - damit haben wir uns im Bildungsausschuss bereits beschäftigt -, immens sei und vielleicht manche Schulen davon abhalte, einen Antrag zu stellen. Im Bildungsausschuss wurde berichtet, dass man daran arbeite, dieses Verfahren zu vereinfachen. Ich frage Sie: Welcher Stand ist bei der Vereinfachung des Antragsverfahrens erreicht?
Jeder, der im Zusammenhang mit diversen Förderprogrammen einmal mit EU-Geldern umgegangen ist, weiß, dass es nicht ohne bürokratischen Aufwand geht. Das ist bedauerlich, aber es ist so. Deshalb haben wir das Programm so gestrickt, dass die Schulen nicht etwa allein ins Rennen geschickt werden; denn dann könnten, denke ich, schwerwiegende Fehler passieren, etwa Gelder missbräuchlich verwendet werden, was Rückforderungen nach sich zöge, und Ähnliches. Wir haben einige Overheadmittel dafür eingesetzt, dass mit den Regionalpartnern kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die das Antragsprozedere für die Schulen übernehmen können, sodass der bürokratische Aufwand, den die Schulen haben, durchaus zu bewältigen ist und nicht etwa abschreckend wirkt, nach dem Motto: Nein, wenn es einen solchen Aufwand bedeutet, machen wir da nicht mit. - Das wäre fatal. Ich denke, wenn das Ganze gut eingespielt ist, ist es machbar.
Welche Chancen haben einzügige Oberschulen, die von Herrn Senftleben aufgefordert werden, sich an den Projekten zu beteiligen?
Vielen Dank. Das war eine klare Antwort. - Wir kommen zur Frage 1575 (Verkauf Flughafen-Bodendienste Globe Ground), die die Abgeordnete Tack stellen wird. Bitte sehr.
Ground und der Tochtergesellschaft Ground Service International organisieren fast den gesamten Flughafenbetrieb am Boden in Tegel und in Schönefeld. Nun soll die Flughafentochter Globe Ground verkauft und damit das bisherige integrierte Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft aufgegeben werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche positiven Effekte ergeben sich aus dem Verkauf der Bodendienste für die Flughafengesellschaft, für die Beschäftigten und für den künftigen Flughafen BBI?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es können sich bislang keine positiven Effekte ergeben, weil der Verkauf der Bodendienste noch nicht erfolgt ist. Sie können fragen, welche positiven Effekte wir erwarten.
Wir erwarten, dass sich die Situation verbessert. Die Gesellschaft, die dem Flughafen nur zu einem Teil gehört - Sie schreiben, es sei eine Tochtergesellschaft; es sind jedoch zwei Gesellschafter, der zweite Gesellschafter ist eine Tochter der Lufthansa -, schreibt seit Jahren rote Zahlen. Es ist nicht gelungen, diesen Prozess zu stoppen. Es gab verschiedene Bemühungen, die jedoch nicht fruchteten. Es gehört nicht zum Kerngeschäft des Flughafens, eine solche Gesellschaft zu führen. Wir hoffen, dass es durch den Verkauf gelingt, Kompetenz an Land zu ziehen, die es vermag, diese Gesellschaft fit zu machen und in die Pluszone zu bringen; es gibt Interessenten, die national wie international tätig sind. Das hätte für die Beschäftigten Effekte bezüglich ihrer Situation bzw. eines sicheren Arbeitsplatzes. Deshalb haben sich die Gesellschafter entschieden, den Verkauf voranzutreiben.
Ich gehe davon aus - das ist eine Vorbemerkung -, dass sich die Gesellschafter Gedanken über die Effekte machen, bevor sie den Verkauf beschließen.
Meine erste Nachfrage bezieht sich darauf, inwiefern die Flughafengesellschaft Arbeitsplatzsicherheiten - es geht immerhin um 2 000 Beschäftigte - garantiert.
Meine zweite Frage lautet: Ist Ihnen bekannt - es geht um Gehälter und Löhne und in dem Zusammenhang offensichtlich um Niedriglöhne -, dass neu eingestellte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Ground Service International als Tochtergesellschaft wegen ihres geringen Lohns zusätzlich Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz beziehen müssen?