Herzlichen Dank. - Minister Junghanns hat seine Redezeit um anderthalb Minuten überzogen. Ich frage die Fraktionen, ob sie sich noch einmal äußern möchten. - Bitte, Frau Dr. Münch.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich hatte gehofft, dass Sie doch einen Satz zum Thema Filmorchester sagen. Ich gebe Ihnen gern etwas von meiner Redezeit ab, damit Sie das wahrnehmen können.
Wir müssen auch den anderen Fraktionen die Chance geben, sich zu äußern. - Ich erteile Herrn Dr. Hoffmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits, dass uns dieses Dokument sehr viel Arbeit aufgibt. So gesehen war doch einigermaßen enttäuschend, was der Wirtschaftsmi
nister zu sagen hatte. Einige Dinge - diese sind vom Kulturministerium offensichtlich gut zugearbeitet worden - sind einfach zu regeln.
Wir müssen uns überlegen, wie wir einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie die Filmförderung im Land Brandenburg in Ordnung bringen. Dabei geht es darum, dass wir unseren Beitrag im Verhältnis zu Berlin angleichen, so wie vereinbart, wie besprochen und wie immer wieder auf Filmfestivals vom Regierenden Bürgermeister von Berlin vorgeführt wird. Wir haben uns einen Kopf darüber zu machen, wie die 3 214 Personen in der Kulturwirtschaft, die monatlich weniger als 400 Euro verdienen, behandelt werden, und sollten auf Bundesebene initiativ werden. Hier geht kreatives Potenzial verloren.
Ich glaube, wir haben auch einiges zu tun, um die Förderpolitik tatsächlich in Ordnung zu bringen, nämlich im Interesse der Gleichbehandlung die besonderen Bedingungen von Künstlerinnen und Künstlern stärker ins Blickfeld zu nehmen und, wenn nötig, Abhilfe zu schaffen.
Das Wort erhält Herr Dr. Niekisch, wenn er es wünscht. - Er wünscht es nicht. Auch Herr Nonninger verneint. Herr Minister Junghanns, dann erhalten Sie Rederecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Münch, über die Kreativwirtschaft werden wir keine institutionelle Förderung für das Filmorchester aufbauen können. Wir müssen dort weitermachen, wo wir mit dem Filmorchester und dessen wirtschaftlichen Potenzialen schon einmal gestanden haben. Vielleicht kann auch noch die digitale Verwertung der Leistungen des Filmorchesters verbessert werden. Vielleicht ist das, was dieses Orchester produziert, auch noch besser am Markt zu platzieren. Das ist mein Ansatz. Aber das ist ein Ansatz, den man gegenwärtig mit dem Filmorchester diskutieren muss. Die Antwort von meiner Seite lautet nicht: „institutionelle Förderung hochschrauben“. Deshalb kann ich nichts dazu sagen. Eine solche Debatte ist auch nicht geeignet, dieses sehr sensible Thema klären zu wollen.
Bitte, lesen Sie die Antwort auf diese Große Anfrage. Es ist wohltuend, dass es dabei auch eine Klarstellung gibt, nämlich die, nicht das, was Kulturpolitik an Instrumentarien hat, in die Kulturwirtschaft zu übertragen. Dann muss man in den Haushaltsberatungen darüber reden, ob man die Landesmittel für die Kulturförderung erhöht. Das ist die Frage. Wir können mit einer Landesbühne darüber reden, dass die Auftragserteilung für den digitalen Teil der Bearbeitung einer Aufführung oder für die Gestaltung einer Bühne oder für den Transport einer flexiblen Bühne mit der örtlichen Wirtschaft organisiert wird. Das sind die Themen, die uns gemeinsam interessieren.
Wir müssen das klarstellen. Wir haben untereinander noch Klärungsbedarf darüber, wo die Ansätze sind. Der Abgeordnete hat es richtig gesagt. Es geht um Risiken, die wir gemeinsam schultern und offensiv angehen wollen. Wir müssen in dieser Branche risikobereiter als in anderen Branchen sein. Wir wollen aber nicht irgendjemandem öffentliches Geld hinterherwerfen, ohne dass er Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat.
Ich glaube, wir sind nicht so weit auseinander, wie Sie das gegenwärtig beschreiben; vielleicht müssen Sie Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen. Über die Arbeit mit dem Produkt des Künstlers, der Hartz IV bezieht, über die Leistung, müssen wir eine wirtschaftliche Perspektive aufbauen und dürfen keine Zulage zu Sozialleistungen organisieren. Wir haben Gesprächsbedarf. Deshalb lassen Sie uns das weiterführen. Wir sind auf einem guten Weg. - Danke.
Herzlichen Dank. - Vielleicht sollten wir uns gemeinsam die Geschäftsordnung zu Gemüte führen, damit nicht aus einer solchen Art und Weise der Rededebatte eine Verlängerung des Tagesordnungspunktes in Größenordnungen entsteht. Natürlich hat hier jeder das Recht, vorher etwas einzubringen. Es gibt ein Präsidium, das die Redezeiten festlegt. An diese Redezeiten halten sich bisher auch die Mitglieder der Landesregierung. Ich bitte, das zukünftig auch wieder zu tun.
Ich beende die Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 29 in der Drucksache 4/4872. Damit ist diese zur Kenntnis genommen.
Verlässliche Schule Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 22.11.2006 - Drucksache 4/3664-B)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Beschluss vom November letzten Jahres zur Verlässlichen Schule Brandenburg deckt sich genau mit den Bemühungen meines Hauses
Unterricht ist bekanntlich der Kernbereich von Schulen. Je weniger Unterricht ausfällt, desto entspannter kann man den im Lehrplan vorgesehenen Stoff vermitteln, desto besser können Schülerinnen und Schüler das Gelernte festigen, desto mehr Zeit bleibt für die Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich noch ausführlicher darauf eingehen.
In dieser Hinsicht ist ein geringer tatsächlicher Unterrichtsausfall ein entscheidendes Qualitätskriterium für die Schulen in unserem Land. Regelmäßige Erhebungen, deren Ergebnisse Sie in dem vorliegenden Konzept finden, kommen zu dem Ergebnis, dass wir in Brandenburg im langjährigen Mittel weniger als 3 % tatsächlichen Unterrichtsausfall haben. Im Ländervergleich liegt das Land Brandenburg damit unter dem Durchschnitt aller Bundesländer.
Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass es kaum möglich sein wird, Wesentliches an den Ursachen für den theoretisch möglichen Unterrichtsausfall zu verändern. Die Hauptursachen dafür sind nämlich nicht schulorganisatorischer Art - also hausgemacht -, sondern es sind weit überwiegend Umstände, die schwer zu beeinflussen sind, vor allem die Erkrankung von Lehrkräften.
Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass es derzeit schon ganz gut gelingt, den möglichen Unterrichtsausfall durch Vertretung abzufangen, sodass der tatsächliche Unterrichtsausfall, wie bereits erwähnt, vergleichsweise gering ist. Doch auch bei einer vergleichsweise guten Ausgangsposition sind Verbesserungen möglich und unbedingt notwendig.
In diesem Sinne haben wir den Landtagsbeschluss umgesetzt. Das vorliegende Konzept zeigt eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie wir Verbesserungen erreichen können. Dabei soll auf zwei Ebenen gearbeitet werden. Zum einen werden Verbesserungen durch Maßnahmen angestrebt, die auf Landesebene ergriffen werden, zum anderen sollen Verbesserungen organisatorischer Art in den einzelnen Schulen greifen.
Zentraler Punkt bei den Bemühungen auf Landesebene ist weiterhin die Sicherstellung der Vertretungsreserve. Das sind Personalmittel, die den staatlichen Schulämtern im Umfang von 3 % über die normalerweise notwendigen Planstellen hinaus zugewiesen werden. Diese Mittel stehen den Schulen grundsätzlich zur selbstständigen Verwendung zur Verfügung. Allerdings sind die Schulämter angewiesen, einen Teil dieser Vertretungsreserve in eigener Verantwortung zum Aufbau eines flexiblen Lehrkräftepools zu nutzen. Im Volksmund als „Lehrerfeuerwehr“ bezeichnet, soll dieser Pool in extremen Ausfallsituationen, in denen die Vertretungsreserve einzelner Schulen nicht ausreichen würde, genutzt werden.
Als weiteres Beispiel für die Bemühungen auf Landesebene möchte ich hier nennen: Mein Ministerium räumt den staatlichen Schulämtern die Möglichkeit ein, mithilfe eines eigenen Haushaltsansatzes in beschränktem Umfang befristete Arbeitsverträge zu schließen. Das ist für das Jahr 2008 im Rahmen des Personalbudgets des Haushalts verabredet worden. Dieser Budgetansatz liegt in der Bewirtschaftungskompetenz der Schulämter. Lediglich die schulamtsinterne Konzeption ist meinem Haus vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen sicherlich den Spruch „Wo der Schuh drückt, kann am besten der beurteilen, der ihn anhat“ - darauf vertraue ich -, und deshalb müssen die eben beschriebenen Ansätze des Landes durch Bemühungen jeder einzelnen Schule vor Ort flankiert werden. Es gibt eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, die dazu beitragen können, in den Schulen auf drohenden Unterrichtsausfall wirksam zu reagieren.
Deshalb werde ich darauf hinwirken, dass jede Schulleitung selbstständig ein verbindliches Vertretungskonzept entwickelt, und zwar gemeinsam mit den Lehrkräften. Natürlich bin ich mir bewusst, dass dies in der Anfangsphase einen etwas erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet. Ich bin aber überzeugt, dass ein eingespieltes Vertretungskonzept, das in seinen einzelnen Bestandteilen routiniert angewandt wird, auch zu einer höheren Arbeitszufriedenheit der Kollegen und insgesamt zu einem besseren Klima in der Schule führen wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir legen unser Konzept sehr breit an, zum Beispiel bei der Vertretungsreserve, die ungeschmälert erhalten und durch weitere Regelungen auf Landesebene ergänzt wird. Die Schulen selbst sollen in wachsender Selbstständigkeit verbindliche eigene Vertretungskonzepte erarbeiten. Wenn dennoch Situationen eintreten, die nicht mehr schulintern bewältigt werden können, gibt es Hilfe aus dem schulamtsinternen Vertretungspool.
Ich gehe davon aus, dass mit der Umsetzung des vorliegenden Konzepts Ihrem und auch meinem Wunsch nach einer weiteren Senkung des Unterrichtsausfalls im Land Brandenburg Rechnung getragen wird. - Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält die Abgeordnete Große. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister, ich kann es Ihnen allen nicht ersparen, noch einmal auf unsere heute Morgen geführte Debatte zurückzukommen. Sie hat etwas mit dem zu tun, was wir gerade von Herrn Minister Rupprecht gehört haben: Schließung von 83 Schulen in den beiden vergangenen Schuljahren, Nichteinrichtung von 7. Klassen in diesem Schuljahr an 23 Schulen, Sterbehilfe für acht Gesamtschulen durch die Nichteinrichtung von 11. Klassen, das Nichtzustandekommen von zwei gymnasialen Oberstufen an Oberstufenzentren, die Umsetzung und Versetzung von 1 762 Lehrkräften im vergangenen Schuljahr.
Angesichts dieser Tatsachen ist es geradezu absurd, hier ein solch lapidares Konzept zu behandeln. Was glauben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wie sich diese Debatte für Schülerinnen und Schüler und Eltern der Ulrich-von-Hutten-Gesamtschule in Frankfurt (Oder), der Gesamtschulen Lychen, Ziesar, Burg, Storkow anhören würde, wenn sie hier wären?
Das Verlässlichste an der Brandenburger Bildungspolitik ist immer noch ihre Unzuverlässigkeit und zugleich - das ist kein Widerspruch - die fehlende Flexibilität, sich auf veränderte Verhältnisse und Anforderungen einzustellen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben mit Ihrem Antrag die Verlässlichkeit von Schule am Unterrichtsausfall festgemacht. Das ist aus unserer Sicht ein völlig unzureichender Indikator. Sie haben bisher bei der entscheidenden Stellschraube für eine verlässliche Schule, nämlich der auskömmlichen Personalausstattung, versagt. Etwa 1 500 Stellen wollen Sie im nächsten Doppelhaushalt einsparen. Sie verkleistern sich den Blick mit freundlichen Durchschnittswerten im Bundesvergleich.
Sie delegieren die Problemlösungen, wie immer, auf Schulen. Sie täuschen die Eltern, indem Sie Scheinaktivitäten gegen den Unterrichtsausfall auflisten. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viel. Ob im Übrigen auch schlechter Unterricht besser ist als kein Unterricht, wurde noch nicht ausreichend untersucht. Zumindest fällt in den bayerischen Schulen erheblich mehr Unterricht aus, und dennoch wurden dort bessere Ergebnisse bei PISA erzielt. In den Schulen in Schleswig-Holstein dagegen gibt es weniger Unterrichtsausfall als in unserem Land, jedoch schnitten die Schüler dort bei PISA ähnlich ab wie die in Brandenburg.
(Schulze [SPD]: Das heißt aber nicht, dass Bayern in al- len Bereichen bei PISA Platz 1 belegt! Nur die reichen und intelligenten Kinder sind dort auf Platz 1!)