In einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ heißt es: Langzeitarbeitslose finden zunehmend Jobs in Südbrandenburg. Schauen wir uns einmal die aktuellen Zahlen an: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen in der Gruppe der Arbeitslosen lag in den letzten Jahren bei ca. 50 %, derzeit liegt er bei 48 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 111 000 Langzeitarbeitslose Mitte des Jahres 2005, derzeit 87 000. Die Zahl ging insbesondere in den letzten Monaten drastisch zurück. Sie lag vor kurzem bei 100 000 und ist um 13 000 zurückgegangen. Es passiert also etwas. Der Ministerpräsident und Herr Müller haben gesagt, dass dieser Rückgang noch zu gering sei; das wollen wir nicht bestreiten, das ist halt so. Aber dass der Aufschwung gänzlich an den Langzeitarbeitslosen vorbeigehe, ist Quatsch. Das kann man nicht im Raum stehen lassen.
Ich möchte noch einige Worte zu Hartz IV sagen. Heute findet eine intensive Debatte darüber statt, wem der Aufschwung „gehört“. Dazu ein Beitrag, der einmal nicht von Hans-Werner Sinn, sondern von Gustav Horn, dem Direktor eines Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, die sich mit dieser Thematik beschäftigt, stammt. Gustav Horn, ein gewerkschaftsnaher Vertreter, schreibt:
„Seit dem Beginn des Aufschwungs lassen sich aus der stark gestiegenen Beschäftigung erste Hinweise auch für positive Effekte der Arbeitsmarktreform gewinnen. Die erhöhten Anreize der Arbeitsaufnahme und die effizientere Vermittlungstätigkeit führen in der Tat dazu, dass nun, da im Aufschwung die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt, die Beschäftigung schneller wächst. Damit haben die Arbeitsmarkreformen den Aufschwung zwar nicht ausgelöst, sie haben aber dessen Intensität massiv erhöht.“
Zum Schluss einige Worte zu dem, was Sie vorhin sagten, Stichwort: Hartz IV auf dem Niveau der Sozialhilfe. Ich habe das hier nicht erst einmal gesagt. Die Höhe der Arbeitslosenhilfe lag in Brandenburg im Jahr 2004 - ich rede jetzt nur über Brandenburg, nicht über Deutschland - bei durchschnittlich 476 Euro. Das, was auf Sozialhilfeniveau angehoben wurde, war wesentlich mehr. Warum sind die Leute - das haben Sie noch nie kapiert -, die damals Arbeitslosenhilfe bezogen, denn nicht zum Sozialamt gegangen und haben gesagt: „Wir wollen Sozialhilfe beantragen“? Weil sie dann hätten ihr Auto aufgeben und ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen oder weil ihre Familie in Regress genommen worden wäre. Das waren die Gründe, und diesen Zustand haben wir mit Hartz IV abgeschafft. Das haben Sie nur nicht begreifen wollen, sondern die Leute weiterhin belogen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist viel zu gut, als dass wir es hier schon wieder zerreden sollten.
Die Wirtschaft in Brandenburg wächst. - Auf diese kurze und überaus erfreuliche Meldung mussten wir sehr lange warten. Der wirtschaftliche Aufschwung hat Brandenburg sichtbar und spürbar erreicht. In der Förderpolitik spielt, wie schon erwähnt, auch der „gefühlte Aufschwung“ eine große Rolle; das Gefühl trügt wohl nicht. Beim deutschlandweit einmaligen „Tag des offenen Unternehmens“ konnten sich viele Brandenburger ein Bild von den Unternehmen machen. Sie bekommen dadurch ein Gefühl dafür, welche Produkte oder Dienstleistungen in ihrer Region entstehen bzw. angeboten werden. Das wiederum fördert den Stolz auf unser Land Brandenburg. Schon aus diesem Grund sollte der „Tag des offenen Unternehmens“ im nächsten Jahr wieder stattfinden. Auch für die Unternehmen war dieser Tag enorm wichtig. Sie konnten sich präsentieren, eventuelle Vorurteile abbauen und erste Eindrücke bei potenziellen Fachkräften hinterlassen. Damit noch mehr Firmen davon profitieren, sollte der „Tag des offenen Unternehmens“ im kommenden Jahr eine Neuauflage erfahren, Herr Wirtschaftsminister.
Durch die von der Landesregierung vorgenommene Festlegung von 15 regionalen Wachstumskernen haben wir in der Region einen bis heute einzigartigen Vorgang angeschoben. Im Vorlauf der Festlegung haben sich kommunale Vertreter, Vertreter der Wirtschaft und der Bildungslandschaft an einen Tisch gesetzt und über ihre Region nachgedacht. Dabei haben sie nach anfänglichem Jammern einen Weg gefunden, die Region positiv zu gestalten. Ein gemeinsames Denken über die Zukunftsmöglichkeiten der Region bringt mehr, als Fördermittel für unnütze Projekte auszugeben. In diesem Prozess spielten harte Fakten - ohne eine vernünftige Anbindung werde sich kein Investor am Standort ansiedeln - eine herausragende Rolle. Im Verlauf haben sich dann aber auch andere Faktoren in den Vordergrund gedrängt. So sind die Fachkräftesicherung und der Technologietransfer ebenfalls zu wichtigen Punkten in den Konzepten geworden.
Es hat sich daneben auch eine ganz unerwartete Entwicklung ergeben: Durch den Wettbewerb der Regionen untereinander haben sich einige Städte, die später keine Wachstumskerne geworden sind, über ihre Zukunft Gedanken gemacht. Zum Teil liegen auch hierfür Konzepte vor, die durchaus förderungswürdig sind. In den regionalen Wachstumskernen wurde auf mehreren Regionalveranstaltungen das jeweilige Konzept kontrovers diskutiert. Schlussendlich ergab sich eine Liste von Projekten, die es ermöglichen, den Menschen in den einzelnen Regionen eine sichere Zukunft zu bieten. Dass in diesem gesamten Prozess auch eine politische Entscheidung gefällt wurde, nehme ich als ein Zeichen wahr, dass die Landesregierung und die Koalition keine Region hängen lassen werden. Allerdings sollte allen Akteuren klar sein, dass ein einfaches Wunschkonzert zum Erlangen von Fördermitteln ausgedient
hat. Keine Frage: Dort, wo es sinnvoll ist, wird auch weiterhin gefördert werden, aber es werden keine Fördergelder mehr „ins Blaue“ verteilt.
Der größte Wachstumskern, den wir in Brandenburg haben, ist Berlin. Mit seinen mehr als 4 Millionen Einwohnern, wenn man die Einwohner im „Speckgürtel“ mitzählt, und seiner einzigartigen Ausstrahlung auf das Land ist er der Motor für Brandenburg.
Durch den Wegfall der gemeinsamen Arbeitsmarktregion Berlin-Brandenburg ab dem Jahr 2007 können die Firmen statt einer 38%igen Förderung eine 50%ige Höchstförderung erhalten. Auch das wird dazu beitragen, dass der „Speckgürtel“ von der neuen Förderung profitiert. Der Aufschwung in Brandenburg hat viele Väter. Neben dem eigentlichen Wirtschaftsaufschwung und den Arbeitsmarktreformen tragen viele andere Umstände und Strukturveränderungen zur positiven Stimmung im Land bei. Wir werden das mit aller Kraft unterstützen. Herzlichen Dank.
Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, danke ich allen Vätern und Müttern des Aufschwungs für diese lebhafte Debatte und schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Ich begrüße unsere Besucher, Schülerinnen und Schüler der Robinsonschule in Bernau. Herzlich willkommen und einen interessanten Vormittag für euch.
Als Erstes kommen wir zur Dringlichen Anfrage 42 (Fortent- wicklung der Reform der Landesforstreform), die die Abgeordnete Wehlan stellen wird.
Herr Minister Woidke, am 31. Mai 2007 haben Sie die Beschäftigten der Landesforstverwaltung informiert, dass Sie sich entschieden haben, erstens entgegen dem Vorschlag der beauftragten Projektgruppe die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Überführung der Landesforstverwaltung vorzubereiten, zweitens alle bestehenden Dienstvereinbarungen zur Forstreform zu kündigen und drittens, dass zu einem im Errichtungsgesetz festzulegenden Zeitraum alle bisher in der Landesforstverwaltung Beschäftigten in diese Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie bewertet sie dieses Vorgehen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Pro
jektgruppe ausdrücklich nicht die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in die vergleichende Variantenprüfung einzubeziehen hatte, dem Parlament keinerlei Materialien zu einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zugeleitet wurden und die einseitige Kündigung aller bestehenden Dienstvereinbarungen die Glaubwürdigkeit der Landesregierung als Vertragspartner für die Beschäftigtenvertretungen infrage stellt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehlan, die Dringliche Anfrage gibt mir Gelegenheit, über einige Dinge zu sprechen, die in der Öffentlichkeit zwar kommuniziert, aber - wie es die Öffentlichkeit so an sich hat - nicht immer richtig kommuniziert werden.
Es ist richtig, dass wir uns nach den Beschlüssen des Kabinetts - speziell nach dem zweiten Kabinettsbeschluss zu den Rahmenbedingungen für die Fortführung der Reform der Landesforstverwaltung bis zum Jahr 2015 - mit Sachverstand umgeben haben. Wir haben eine Projektgruppe aus sieben Beschäftigten der Landesforstverwaltung gebildet. Diese Beschäftigten kamen aus verschiedenen Ämtern der Landesforstanstalt Eberswalde und aus dem Ministerium.
In dem Auftragsschreiben ist die Projektgruppe gebeten worden, die Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht in den Vordergrund zu stellen. Der Grund dafür liegt auch in der Geschichte; denn dies war im Jahr 1999 schon einmal versucht worden und ist aus verschiedenen Gründen gescheitert, war also damaliger Diskussionsstand. Daran hat sich die Projektgruppe gehalten und die Bildung eines sogenannten LHOBetriebs empfohlen. Gleichzeitig hat sie aber die Potenziale verdeutlicht, die wir verschenken, wenn wir diese Anstalt - auch wenn sich die Bezeichnung „Anstalt“ nicht so gut anhört nicht bilden.
Mit diesen Argumenten der Projektgruppe haben wir uns in der Hausleitung auseinandergesetzt, zumal es im Gegensatz zu 1999 mittlerweile mehrere Bundesländer gibt, die offenbar mit dem Anstaltsmodell im Bereich der Forstverwaltung sehr gut leben können. Das sind zum Beispiel die Länder Niedersachsen, Bayern und auch - aufgrund eines Beschlusses der damaligen SPD/PDS-Regierung - das Land Mecklenburg-Vorpommern, das vor wenigen Tagen in einer Bilanz über die Arbeit dieser Anstalt sehr positive Schlüsse aus ihrer Gründung gezogen hat.
Wir haben uns nach reiflicher Überlegung dafür entschieden, die Gründung einer solchen Anstalt des öffentlichen Rechts in Angriff zu nehmen. Die wesentlichen Vorteile, die uns dazu bewogen haben, möchte ich in folgenden sechs Punkten kurz zusammenfassen:
Erstens werden die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Forstverwaltung mit der Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts durch ein Gesetz des Landes Brandenburg festgeschrieben. Dies bringt für alle Beschäftigen, Beam
ten und Angestellten der Landesforstverwaltung große Sicherheit bezüglich der Frage, wie es mit ihnen weitergeht. Das ist eine Stufe über dem Normalen, also dessen, was sonst in der Landesverwaltung geschieht.
Zweitens werden wir mit der Anstalt die Vorgaben zur Haushaltssicherung und auch zum Bürokratieabbau gemäß § 5 des Landesorganisationsgesetzes konsequent umsetzen können. Wir tragen mit der Gründung auch der schwierigen finanziellen Situation Rechnung, die in den kommenden Jahren auf das Land Brandenburg zukommt; wir haben an dieser Stelle öfter darüber gesprochen.
Drittens wird die Bildung der Anstalt des öffentlichen Rechts dazu beitragen, dass die kartell- und beihilferechtlichen Vorschriften, mit denen wir momentan - sowohl was die Beihilfe bei den kleinen Privatwaldbesitzern als auch die kartellrechtlichen Fragen bei der Landeswaldbewirtschaftung betrifft - Probleme haben, eingehalten und die Probleme gelöst werden können. Wir werden dann nicht nur diese Vorschriften klar einhalten, sondern auch eine flexible Marktteilhabe ermöglichen und gute Bedingungen für die Erschließung weiterer Geschäftsfelder, die bereits in den letzten Jahren vorangetrieben wurden, schaffen.
Viertens: Die Rechtsform ermöglicht eine weitere Entwicklung des wirtschaftlichen Denkens bei den Beschäftigten. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Fünftens: Es wird eine eigene Verantwortung der Anstalt für Personal und Organisation eingeführt, die auch die Möglichkeit eines flexiblen Systems von Leistungsanreizen einschließt. Auch das ist ein zeitgemäßer Punkt, der uns helfen wird, die Aufgaben, die wir in der Fläche des Landes haben, zu lösen.
Sechstens wird schließlich eine höhere wirtschaftliche Effizienz sowie eine bessere und flexiblere Marktteilhabe der Anstalt des öffentlichen Rechts eine positive Wirkung auf das Cluster „Forst und Holz“ sowie die Sicherung von Beschäftigung im ländlichen Raum haben.
Das Detailkonzept dazu hat der Finanzminister den Gewerkschaften verabredungsgemäß über den Beirat für Verwaltungsoptimierung zur Stellungnahme zugesandt. Die Stellungnahme soll bis zum 15. Juni erfolgen. Ich wurde mehrfach dafür kritisiert, dass wir noch nicht umfassend informiert haben. Wenn ich aber informiere, bevor die Beteiligung der Gewerkschaften abgeschlossen ist, werde ich von den Gewerkschaften kritisiert. Wenn ich erst die Gewerkschaften informiere, laufen die Informationen auf anderen Kanälen, und ich werde von der anderen Seite kritisiert. Kritisiert wird man also immer; damit konnte ich bisher ganz gut leben.
Folgendes ist dabei entscheidend: Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Das Kabinett soll die Entscheidung treffen. Das Detailkonzept wird dem Kabinett am 19. Juni vorgestellt; ich hoffe, dass es das Kabinett mitträgt. Danach - dies zu Ihrem zweiten Punkt, Frau Wehlan - wird das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir hier in diesem Hohen Hause - nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in der Öffentlichkeit - sowohl über die sozialen Belange der Beschäftigten der Landesforstverwal
Ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas: Ich bin überzeugt, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts insbesondere für die Beschäftigten eine sehr gute Lösung ist. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Erstens: In der Ausschusssitzung gestern Morgen wurde Ihr Haus vom Fachausschuss massiv kritisiert, weil dieser nicht in die Entscheidungsfindung des Ministers - ebenso nicht des Finanzministers - einbezogen worden ist, die ja letztendlich dazu führte, dass die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts als zukünftige Strukturveränderung angesehen wird. Sie haben gestern darüber informiert, dass in Ihrem Hause derzeit eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu dieser Strukturveränderung „Anstalt des öffentlichen Rechts“ erarbeitet wird. Jetzt sagen Sie, dass genau diese höheren wirtschaftlichen Effizienzkriterien Grund dafür sein sollen, dass es zu dieser Entscheidung kam. Was ist nun aktuell? Gibt es diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, oder ist es eine angenommene wirtschaftliche Effizienzerhöhung, die Sie uns hier als ein Kriterium Ihrer Entscheidungsfindung offeriert haben?
Zweitens: Sie haben das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns angesprochen. Dort ist es völlig anders gelaufen; dort sind die Beschäftigtenvertretungen einbezogen worden. Die Fragen der Tariftreue, der Nichtveräußerung von Landeswald etc. haben sich ganz konkret in Festlegungen im Rahmen der Beschlussfassung zu dieser Anstalt des öffentlichen Rechts widergespiegelt. Sie haben gestern im Ausschuss vehement dem Eindruck widersprochen, dass die Strukturveränderung zur Anstalt des öffentlichen Rechts nichts damit zu tun hat, dass die Dienstvereinbarungen mit den Beschäftigten gekündigt wurden. Nun haben Sie selbst aber in der Mitarbeiterinformation diesen Zusammenhang hergestellt und sind in Ihren heutigen Ausführungen nicht darauf eingegangen. Daher stelle ich noch einmal die Frage, aus welchem Grund zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Kündigung der Dienstvereinbarungen für die Beschäftigten erfolgt.
Wie bewerten Sie die Meinung, dass die Landesregierung mit einer möglichst umfangreichen Strukturveränderung die weitreichenden arbeitsrechtlichen Instrumente in der Hand haben will?