Vorrang der natürlichen Verjüngung, um Erhalt und Entwicklung gemischter und gestufter Wälder auch vor dem Hintergrund der Klimadynamik, um integrierten Pflanzenschutz, um die Verwendung standorttypischer einheimischer Pflanzen, um den Vorrang regionaler Herkünfte. Es geht um umweltschonenden Technikeinsatz, um dem Ökosystem angepasste Wildbestände, um den Erhalt von Lebensraum. Das alles haben wir uns als Prämissen, als Programm gegeben. Danach handeln wir im Land.
In Punkt 4 schließlich fordern Sie die Erschließung der Potenziale des Privatwaldes. - Mehr als Appelle starten, mehr als entsprechende Forderungen stellen können wir nicht. Sollen wir die privaten Waldbesitzer zwingen, ihr Holz einzuschlagen?
Im Punkt 4 des Waldprogramms werden auch hinreichend Ausführungen gemacht. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen.
Hochgeschätzte Kollegin Gregor, meinen Sie nicht, dass wir möglicherweise doch ein Stückchen weitergehen sollten, als nur Appelle zu starten? Sollten wir nicht vielmehr die Möglichkeiten, die wir, sozusagen auch die Landesregierung begleitend, in Konzepten zum Kleinprivatwald selbst festgeschrieben haben, nutzen, Landesbedienstete in forstliche Zusammenschlüsse zu überführen, um die Kleinstrukturiertheit letztendlich in Formen einer wirtschaftlichen Struktur zu bringen? Meinen Sie nicht - das war mein Ausgangspunkt -, dass Appelle dieser Art sozusagen Schall und Rauch sind und es doch mehr darum geht, Konzepte, die man selbst hat, umzusetzen?
Die Frage ist doch, was geschieht, nachdem wir die Konzepte haben und die Appelle gestartet haben, nachdem wir auch die Forstverwaltung beauftragt haben, genau in diesem Bereich aktiv zu werden. Wenn es der private Waldbesitzer nicht annimmt, kann man Personal umsetzen, wohin man will. Es muss die Nachfrage geben. Es sind die Preise, die zurzeit die Nachfrage richtig beleben. Trotzdem geht es bei Ihrer Frage wieder nur darum, wie man die Forstreform umsetzt, und nicht um die Gewinnung der Reserven des Privatwaldes.
In Punkt 5 geht es um Umbau, Klimaanpassung, Wasserhaushalt. - Wir haben im Land so viele Forschungsprojekte, so viele Netzwerke, die in diesem Bereich agieren, dass ich frage: Wohin wollen wir eigentlich noch?
In Punkt 6 geht es um den Biomasse-Aktionsplan, auf den ich verweisen möchte. Nachhaltige energetische Nutzung von Biomasse ist eines unserer Hauptaktionsfelder. Also auch dies ist erfüllt.
In Punkt 7 fordern Sie sozusagen die Entwicklung der Wildbestände. - Wir haben in diesem Bereich ein Riesenproblem im Gesamtwald. Wir haben nach den Erfahrungen, die wir beim Monitoring im Landeswald gemacht haben, gute Voraussetzun
gen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Ansätze auch auf den Gesamtwald ausweiten werden, nachdem wir im Landeswald gute Erfahrungen damit gemacht haben und von allen Seiten die Forderung aufgestellt ist, dies über EU-Förderung auch gemeinsam hinzubekommen.
Waldpädagogik und Tourismus - Ihr Punkt 8 - : Ich muss sagen, Waldpädagogik ist für uns eines der Kernelemente von Umweltbildung und war für uns immer prioritär, obwohl es eine freiwillige Aufgabe ist, die wir da übernommen haben. Die laufende Evaluierung und Anpassung der Inhalte sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Also wirklich alles von Punkt 3 bis Punkt 8 ist thematisch aufbereitet, wird im täglichen Leben praktiziert und gehört auch zur guten fachlichen Praxis der Ministerien im Land. Ich glaube, es ist an der Stelle überflüssig wie ein Kropf, neue Leitlinien zu erarbeiten. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen, und ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zu unserem Antrag, ganz einfach deshalb, weil wir zur Fortschreibung der Forstreform stehen.
Unter den Prämissen 1 und 2, die Sie gesetzt haben, stellen Sie das Ganze infrage. Wir stehen zum Kabinettsbeschluss, und wir wollen im Dialog mit dem Ministerium, meinetwegen auch auf Ausschussebene, über die Fragen, die jetzt in den einzelnen Umsetzungsphasen anstehen, diskutieren und bitten die Landesregierung, im IV. Quartal dem Plenum in Gänze zu berichten, damit alle auf dem gleichen Stand sind. Das meinen wir mit kritischer Begleitung. Ein öffentlicher Diskurs sollte das im Landtag abschließen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge zur gleichen Grundproblematik, nämlich zur Forstwirtschaft, vor. Die PDS-Fraktion hat sich die Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft zu eigen gemacht und fordert von der Landesregierung, bis zum Plenum im Juli die Vorlage von Leitlinien.
Übrigens: Das Wort Leitlinien kann man bald nicht mehr hören, weil wir in Brandenburg geradezu alle von einem unheilbaren Leitlinienfieber befallen sind.
Die Koalitionsfraktionen wiederum fordern die Landesregierung auf, im IV. Quartal 2007 über das Detailkonzept zur Fortführung der Forstreform zu berichten. Letzterer Antrag geht aus der Sicht unserer DVU-Fraktion in die richtige Richtung. Wir sind allerdings der Auffassung, dass solche Berichterstattungen in regelmäßigen Abständen erfolgen müssen, um aufgrund des realistischen Für und Wider der Forstreform rechtzeitig spezifische Schwächen dieser Reform zu erkennen und ein Gegensteuern oder Änderungen zu ermöglichen. Wenn diese Berichterstattung sorgfältig vorbereitet wird, dann enthält sie zwangsläufig auch die Entwicklung der Forst- und Holz
wirtschaft. Damit, meine Damen und Herren, erübrigt sich der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS.
In Brandenburg müssen wir endlich dazu übergehen, ein komplexes Problem nicht zu zerpflücken, sondern komplex zu behandeln, ohne jedoch dabei die Details aus den Augen zu verlieren. Jene genannten Eckpunkte des PDS-Antrages können, ja müssen Bestandteil einer ordentlichen Berichterstattung der Landesregierung zum Thema Forstreform sein. Ein schriftlicher Bericht der Landesregierung, eine entsprechende inhaltliche Behandlung im Fachausschuss sowie die anschließende Debatte darüber im Plenum, und das in regelmäßigen Abständen, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch bedeutend effektiver als irgendwelche Leitlinien, die dann als Aktenband - brandenburgische Leitlinien sowieso - im Regal verschwinden und verstauben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bild, welches die PDS in ihrem Antrag von der Forst- und Holzwirtschaft in Brandenburg zeichnet, ist ausgesprochen düster. Ich habe da eine andere, eine positivere Wahrnehmung.
Die Branchen der Forst- und Holzwirtschaft in Brandenburg boomen. Gegenwärtig gibt es über 15 000 Beschäftigte im Cluster Forst und Holz. Die Ansiedlungspolitik von holzbeund verarbeitenden Unternehmen ist erfolgreich verlaufen. Inzwischen gibt es im Land Brandenburg Kapazitäten für die Verarbeitung von über 7 Millionen Kubikmetern Holz. Der Einschlag 2006 über alle Besitzarten hinweg, inklusive Brennholz, liegt bei ca. 4 Millionen Festmetern. Es gibt Holz, das von außerhalb in das Land Brandenburg transportiert wird und hier für Wertschöpfung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem im ländlichen Raum, einen Beitrag leistet.
Nach Aussagen der letzten Bundeswaldinventur für Brandenburg haben wir einen Gesamtholzvorrat von 238 Millionen Festmetern. Danach können gegenwärtig jeweils 5,6 Millionen Festmeter nachhaltig genutzt werden. Nach dem Modell der Bundeswaldinventur sinkt diese jährlich nachhaltig nutzbare Holzmenge bis 2022 auf 4,5 Millionen Festmeter.
Auch entgegen anderen Berichterstattungen in den Medien befindet sich der Brandenburger Wald in einem wirklich guten Pflegezustand. Dies hat auch der renommierte Eberswalder Forstwissenschaftler Prof. von der Wense auf der Tagung des Waldbesitzerverbandes im März betont.
In der Diskussion um die Rohstoffversorgung und den Umgang mit dem Klimawandel kommt dem Wald eine besondere Bedeutung zu. Künftig brauchen wir waldbauliche Strategien, die trotz Wetterextremen und Massenvermehrung von Schadinsekten zur maximalen Holzproduktion und damit CO2-Bindung bei größtmöglicher Stabilität führen. In der Regel wird dies am besten durch Nadel-Laubholz-Mischbestände gewährleistet. Unser Waldumbauprogramm muss dies künftig berücksichti
Selbstverständlich muss es das Ziel sein, weiter Holzreserven zu mobilisieren, wo dies nachhaltig möglich ist. Die entsprechenden Holzreserven liegen vor allem im Kleinprivatwald. Auf 175 000 ha sind es hier Eigner mit einem Besitz von jeweils bis zu 5 ha.
Liebe Frau Wehlan, 17 Jahre nach der Wende sind die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung auch des Kleinprivatwaldes geschaffen. Es gibt forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, deren Geschäftsführung wir mit Landesmitteln unterstützen. Aufgabe der Politik muss es sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist in Brandenburg weitestgehend passiert. Das Holzaufkommen im Kleinprivatwald hat sich in den vergangenen Jahren immerhin verdoppelt. Der Rest ist Aufgabe der Eigentümer und letzten Endes derjenigen, die den Rohstoff benötigen. Wenn ein privater Waldbesitzer aber nicht mit seinem Wald wirtschaften möchte oder diesen nur zur eigenen Brennholzversorgung nutzen will oder ihn nur anschauen möchte, so ist das für mich, der das Eigentum achtet, in Ordnung. Das ist ein Grund mehr, Ihren Antrag abzulehnen.
Nun zur Berichterstattung zur Forstreform, die dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugrunde liegt. Der Kabinettsbeschluss vom 6. März dieses Jahres bedeutet für unsere Beschäftigten in der Forstverwaltung ganz erhebliche Einschnitte und Herausforderungen. Diesen wird sie sich stellen müssen, und ich erwarte auch, dass sie sich diesen stellt. Wir als CDU tragen diese schweren Entscheidungen mit.
Ich will aber auch kritisch anmerken, warum wir als CDU Bedarf für eine Berichterstattung zur Forstreform im IV. Quartal dieses Jahres sehen. Laut Kabinettsbeschluss sollen die Zuschüsse für die Landeswaldbewirtschaftung bis 2014 auf null Euro und für die übrigen Bereiche bis 2015 auf 42,4 Millionen Euro zurückgefahren werden. Dazu soll das Personal von derzeit 2 600 Beschäftigten zum 01.01.2015 um 1 100 Beschäftige auf 1 500 Mitarbeiter reduziert werden. Ich persönlich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einschätzen, ob diese finanziellen Vorgaben realistisch sind und eingehalten werden können. Ist es möglich, unter diesen Bedingungen weiterhin die Pflichtaufgaben nach dem Brandenburger Waldgesetz zu erfüllen, und ist es möglich, den Landeswald bei mittelfristig geringem Nutzungspotenzial laut Bundeswaldinventur nachhaltig mit einer schwarzen Null zu bewirtschaften?
Der dritte Eckpunkt des Kabinettsbeschlusses stellt einen Widerspruch dar. Dort heißt es: Die Gemeinschaftsforstverwaltung wird beibehalten. Die Organisation erfolgt bei strikter Trennung der marktorientierten und gemeinwohlorientierten hoheitlichen Bereiche. Wenn wir eine strikte Trennung von Hoheit und Bewirtschaftung durch die Landesregierung haben wollen, wenn die Landesregierung dies will, dann sollte man es auch klar sagen. Darüber können wir auch reden. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine strikte Trennung von hoheitlichem und wirtschaftlichem Teil brauchen, denn dies ist dann auch die Voraussetzung dafür, Frau Wehlan, dass man vielleicht auch Forstarbeitern oder Forstwirtschaftern anbietet, sich sozusagen mit einem Stück Wald auszugründen, dort zu arbeiten und ihr Geld selbst zu verdienen. Deshalb sollten wir der Landesregierung Mut machen, diese Trennung zu prüfen, vorzunehmen und zu bewerten.
Eine letzte Anmerkung. Frau Wehlan, es ist nicht unsere Aufgabe, der Regierung den Rücken frei zu halten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Regierungsfraktionen ein etwas anderes Verhältnis zu ihrer Regierung haben, die unsere gemeinsame Regierung ist, aber ich glaube, wir sind kritisch genug, Hinweise zu geben, wenn wir meinen, dass anders orientiert oder nachgearbeitet werden muss, wie auch immer.
Auch am gestrigen Parlamentstag, als wir über den Klimaschutz gesprochen haben, konnte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Kollegin Gregor und ich die Regierung für das Klimaschutzmanagement nur unter der Überschrift gewürdigt haben: „Begrüßen, bedanken, weiter so!“, sondern durchaus auch kritisch. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehlan, die Forstwirtschaft ist ein weites Feld. Aber anders als Herr von Briest, der diesen Satz verwendete, wenn er auf die Fragen seiner Frau keine Antwort wusste, möchte ich Ihnen sagen, dass sowohl mein Haus als auch das meines Kollegen Junghanns ziemlich konkrete Vorstellungen von den Leitlinien, wie sie im Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS genannt werden, für die Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft in Brandenburg haben. Es handelt sich hierbei wirklich um einen sehr breiten Sektor.
Vorausschicken möchte ich eines, was auch ein bisschen aus Ihrer Rede herauszuhören war. Was wir nicht mehr sind, ist auch klar: Wir sind nicht mehr wirtschaftslenkend.
Das heißt, die Situation des Waldes in Brandenburg, die Situation der Brandenburger Forstwirtschaft ist heute besser als vor zehn Jahren und viel besser als vor 15 Jahren. Das hängt mit der Arbeit der Forstverwaltung, vor allem aber auch mit der Arbeit der Waldbesitzer und mit den vom Kollegen Dombrowski angesprochenen Ansiedlungen hier im Land zusammen.
Gute Holzpreise und eine Zunahme der energetischen Verwertung von Holz sind die beste Gewähr für eine weitere gute Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg. Von außen auch diese Erfahrung mussten wir in den letzten zehn Jahren machen - ist dieser Prozess nur sehr bedingt steuerbar; denn wenn die Holzpreise bzw. die Abnahme nicht gegeben sind, wird sich kaum jemand dafür interessieren, in seinem Wald vernünftige Forstwirtschaft zu betreiben. Zum Glück ist die Situation anders. Wir wollen die Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung des Waldes und bei dabei auftretenden Problemen unterstützen. Das betrifft den Kleinprivatwald, den Kommunalwald und den Landeswald sowieso.
Aus den angesprochenen Papieren, von denen es eine Menge gibt, möchte ich nur zwei herausgreifen. Das eine ist das Brandenburger Waldprogramm. Es stammt zum größten Teil aus dem
Jahr 2004, hat aber an Aktualität bis zum heutigen Tag nichts eingebüßt. Deshalb haben wir uns zu einem Neudruck entschlossen. Hier kann man nachlesen, wie die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung gewährleistet werden soll, wie der ländliche Raum mit einer funktionierenden Forstwirtschaft entwickelt werden soll, woran angemessene Wildbestände gemessen werden und noch so manches mehr. Ein Blick in dieses Waldprogramm des Landes Brandenburg lohnt sich.
Darin ist allerdings nicht beschrieben, wie wir im Zuge des Klimawandels mit den einzelnen Baumarten umzugehen haben. Es steht jedoch darin, dass wir die Forschungsergebnisse hierzu berücksichtigen. Ich möchte nur auf die Projekte verweisen, die wir gemeinsam mit dem Bundesforschungsministerium bzw. der Bundesstiftung Umwelt betreiben, beispielsweise OAKCHAIN zur Bewirtschaftung von Eichen-Kiefern-Beständen, und das Projekt zur Renaturierung von Waldmooren.
Ein weiteres wichtiges Teilprojekt ist DENDROM. Hier werden Grundsätze für den Anbau schnell wachsender Baumarten auf landwirtschaftlichen Flächen im nordostdeutschen Tiefland erarbeitet. Spätestens im Jahr 2009 werden auch hierfür konkrete Ergebnisse für das Land Brandenburg vorliegen.
Ein weiteres Strategiepapier, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg, hat mein Kollege Junghanns im Januar dieses Jahres vorgelegt. Ich bin sehr froh, dass die holzverarbeitende Wirtschaft als Branchenkompetenzfeld in dieses Strategiepapier eingeflossen ist und über die entsprechenden Förderinstrumente unterstützt wird.
Nun hören wir gelegentlich, dass die Holzindustrie inzwischen zur Gefahr für den Brandenburger Wald geworden sei. Das ist auch einer der Grundgedanken Ihres heute zur Abstimmung stehenden Antrags. Allerdings müssen wir uns dann auch entscheiden, was wir haben wollen.
Wollen wir eine Entwicklung ländlicher Räume und damit auch eine vernünftige forstwirtschaftliche Nutzung der Wälder, oder sollen diese ausschließlich eine grüne Kulisse für Touristen sein? - Wenn wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum wollen, gehören die in der Forst- und Holzwirtschaft mit Sicherheit dazu. Die Clusterstudie meines Hauses gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium hat ergeben, dass schon heute mehr als 15 000 Beschäftigte - Kollege Dombrowski ist darauf eingegangen - in diesem Sektor arbeiten. Ich denke, es können noch mehr werden. Wir müssen aber hier auch zulassen, dass die Waldbesitzer ihren Wald entsprechend bewirtschaften.