Meine Damen und Herren! Ich will noch auf die beschäftigungspolitischen Ansätze des Landes eingehen. Herr Görke hat behauptet, wir zögen uns aus der Verantwortung zurück. Das ist mitnichten der Fall. Die Aktivitäten des Bundes ergänzen wir mit eigenen landespolitischen Maßnahmen. Sie alle kennen das Programm „Aktiv für Arbeit“, das sich an Langzeitarbeitslose und an solche Arbeitslosen wendet, die keine Leistungen beziehen. Vor allem Frauen sollen mithilfe dieses Programms wieder in Arbeit kommen. Ziel ist der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, damit sie den Anschluss nicht verlieren und Chancen auf den Wiedereinstieg haben. Die Maßnahmen umfassen Trainingsaktivitäten, spezifische Qualifizierungen etc.
Des Weiteren werden wir in diesem Jahr zusätzlich 1 000 ABMaßnahmen kofinanzieren. Grundlage sind Bundes-ESF-Gelder, die als Kontingent den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden, um die regionale Infrastruktur zu verbessern, zusätzliche Angebote im Tourismusbereich zu entwickeln, aber auch familienentlastende und soziale Dienste zu unterstützen. Es stellen sich also zahlreiche interessante Aufgaben, zu deren Erfüllung wir Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Im Übrigen sind sie mit den von Ihnen geforderten identisch, Herr Görke.
Ich komme noch kurz zu den Regionalbudgets. Ab Juli 2007 stehen sie allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung. Die Beantragungsfrist läuft derzeit. Damit werden wichtige Signale zum Abbau von Arbeitslosigkeit in den Regionen gesetzt. Ich war vorgestern im Barnim, in Bernau und Eberswalde, und konnte mich dort von den positiven Wirkungen der Regionalbudgets überzeugen. Die Erprobung läuft dort seit November 2005 in fast 60 Projekten. Der Barnim hat es sich auf die Fahnen geschrieben, als Gesundheitsregion hervorzutreten, also im Gesundheits- und Pflegebereich mehr zu tun. In entsprechende Projekte sind rund 3 Millionen Euro geflossen. Mehr als 420 Menschen waren einbezogen. 40 von ihnen gelang der Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Neun gründeten eine eigene Firma. Auch das ist ein Erfolg. Insgesamt ist die Region mit dem Regionalbudget sehr zufrieden. Ich wiederhole mich: Sie begehen einen Fehler, wenn Sie solche Maßnahmen abqualifizieren.
Die örtlichen Arbeitsmarktakteure fordern geradezu entsprechende Maßnahmen, weil sie die Struktur der Arbeitslosigkeit, aber auch die Struktur der Unternehmen ihrer Region kennen. Wir stellen auch dort die Richtigkeit des bundesweiten Ansatzes fest: Arbeitsmarktpolitik kann am besten regionalisiert wirken. Wir haben dort 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; für die gesamte ESF-Förderperiode sind es rund 120 Millionen Euro. Das entspricht knapp einem Fünftel des gesamten brandenburgischen ESF-Budgets. Sie wissen: Der größte Teil fließt in die Förderung der Erstausbildung sowie in landespolitische Arbeitsmarktmaßnahmen. Das gilt nicht nur für mein Ressort, sondern auch für die anderen Ressorts.
Bevor ich schließe, will ich noch ein Wort zur Bürgerarbeit sagen. Bitte verwechseln Sie nicht das theoretische Modell der Bürgerarbeit mit dem in Bad Schmiedeberg tatsächlich durchgeführten! Lesen Sie sich noch einmal den „Spiegel“-Artikel durch, in dem Herr Bomba das bestätigt. Er redet von dem theoretischen Modell. Das unterstütze ich uneingeschränkt. Bei diesem geht es um folgende Punkte: unbefristete sozialversicherungspflichtige Gemeinwohlarbeit, mehr Einkommen als unter Hartz IV, Finanzierung durch Bund, Land und Kommune
mir unisono erklärt, sie seien sehr zufrieden damit, dass sie diese Jobs hätten. Ich habe nicht einen getroffen - nicht einen! -, der gesagt hat, er wolle das nicht oder er fühle sich mit dieser Leistung diskriminiert.
Die Mehraufwandsentschädigung ist aber zunächst einmal nichts anderes als Arbeitslosengeld II plus Kosten der Unterkunft plus eine Summe X. Das ist genau das Gleiche, was Sie wollen. Das Problem ist nur, dass Sie seit 2004 durch das Land ziehen und die 1-Euro-Jobs mit Ihrem Gerede diskreditiert haben. Genau so reden Sie heute noch.
Wenn man sich darauf verständigen könnte, dass die Menschen mit Mehraufwandsentschädigungsjobs einer ordentlichen Arbeit nachgehen - das ist nun einmal so -, dann kann man doch auch akzeptieren, dass sie mehr Geld erhalten als mitunter in ABM oder - netto - wenn sie der sogenannten Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg nachgehen. Das ist nun einmal so.
Nun zu Punkt 2 - Finanzierung. Herr Görke, ich finde es wirklich drollig. Wenn wir hier stehen und bitten: Sagen Sie uns, wie finanziert wird, dann sagen Sie schlicht und ergreifend nichts anderes als: Erhöht die Nettoneuverschuldung!
- Natürlich ist das wahr. Herr Görke hat vorhin gesagt: Wir haben Mehreinnahmen. - Die Koalition sagt darauf: Diese Mehreinnahmen werden wir dazu verwenden, die Nettoneuverschuldung zu senken. - Darauf Ihre Antwort: Nein, aus diesen Mehreinnahmen soll das Geld genommen werden. - Das hieße zwangsläufig, die Neuverschuldung würde erhöht werden.
Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir uns dann wieder von Ihnen anhören müssen, wie stark das Land Brandenburg verschuldet ist
Die nächste Zahl - Herr Görke, hören Sie jetzt bitte noch einmal gut zu -: In Brandenburg haben wir seit der Wende, seit dem Jahr 1991, für öffentlich geförderte Beschäftigung - ABM und SAM - roundabout 15 Milliarden Euro ausgegeben. Ich spreche hier von 15 Milliarden Euro für öffentlich geförderte Beschäftigung seit dem Jahr 1991. Das sind Gelder des Bundes, Gelder des Landes und Gelder Europas. Wer jetzt sagen will, dass das alles von großem Erfolg gekrönt war, ist wohl mit dem Klammerbeutel gepudert worden. 15 Milliarden Euro entsprechen in etwa der derzeitigen Verschuldung des Landes Brandenburg.
sowie Aktivierung der passiven Leistungen. Das Projekt in Bad Schmiedeberg erfüllt diese Punkte eben nicht. Es ist eine ABM, nicht mehr. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bin für Bürgerarbeit. Deshalb plädiere ich für die Integration dieses Anspruchs in den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich bitte darum, diesen zu unterstützen. Den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS müssen wir leider ablehnen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, mich an dem PDS-Antrag noch kurz abzuarbeiten. Ich glaube, das ist notwendig, weil noch ein paar Punkte der Klarstellung bedürfen. Wenn ich mir insbesondere die Punkte 2 und 3 des Antrags anschaue, gewinne ich den Eindruck, als redeten wir hier um des Kaisers Bart ich habe nicht gesagt: der Kaiser Bart; Sie haben ja keinen, Frau Kollegin.
Wir sind uns in diesen letzten Punkten weitgehend einig; das ist nicht so sehr das Thema. Differenzen gibt es beim ersten Punkt, aber erst im zweiten Teil. Sowohl Frau Ziegler als auch Kollegin Sylvia Lehmann hat es gesagt: Auch wir wollen erreichen - das wollen wir schon seit langem -, dass passive Leistungen aktiviert werden können. Das ist keine Frage.
Bei der PDS gibt es aber zahlreiche Leute, die etwas dagegen haben. Herr Görke, wir haben darüber gesprochen - ich kann mich gut daran erinnern -, dass es sinnvoll wäre, Leistungen zu bündeln. Dann muss die Verantwortung aber bei einem Träger liegen. Der Bund wird niemals daherkommen und den Kommunen einfach Geld geben, ohne nachzuprüfen, wofür sie es verwenden. Daraufhin haben wir vorgeschlagen: Lasst uns alles in einer Hand bündeln! Lasst alles die Kommunen machen!
Ich kann mich gut entsinnen, wie Ihre Kollegen Wolf und Holter, seinerzeit Minister in Berlin bzw. Mecklenburg-Vorpommern, reagiert haben. Für sie war und ist Kommunalisierung nämlich Teufelszeug. Solange wir so darangehen und den Kommunen die Mittel nicht in die Hand geben, werden wir auch niemals die Möglichkeit haben, dass wir mit dem uns zur Verfügung gestellten Geld verantwortungsvoll umgehen.
Nächster Punkt! Sie wollen, dass die Menschen mit dem Geld, das sie verdienen, nach Hause gehen und zufrieden sind. Es müsse sich um ein ordentliches Einkommen einer gewissen Höhe handeln. Mit Verlaub, ich habe mir vor kurzem vor Ort etliche Beschäftigungsmaßnahmen angesehen und mit den Leuten geredet, die eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung erhalten. Ihnen kommt das Wort nicht über die Lippen; bei Ihnen heißt es immer 1-Euro-Job. Die Betreffenden haben
geben wurde. Ich will nur sagen: Man muss auch nach anderen Möglichkeiten suchen, wenn man heutzutage den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt - je nachdem, über welchen man spricht gut beleben will.
Es geht nicht, indem man dieses Problem einfach mit Geld überdeckt. So etwas aber hat Herr Görke empfohlen.
Nun noch ein kurzes Wort zur CDU-Fraktion. Liebe Frau Schulz, ich habe vorhin mit Freude vernommen, mit welcher Vehemenz hier vorgetragen wurde, dass man in Zukunft Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren will. Ich habe das - nehmen Sie es mir nicht übel - als späte Hommage an unsere ehemalige Sozial- und Arbeitsministerin Regine Hildebrandt verstanden, die genau dafür immer eingetreten ist.
Frau Ministerin, ich hatte es so verstanden, dass Ihre Redezeit aufgebraucht war. - Gut. Für die Linkspartei.PDS-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Kaiser das Wort.
Herr Baaske, wenn Sie uns erst jetzt einen guten Morgen wünschen - das wurde auch aus Ihrem Redebeitrag deutlich -, sind Sie heute etwas spät aufgestanden.
Dass der SPD-Fraktion als Motor der Koalition - wie wir hier zur Kenntnis nehmen durften - vom Ersatzrad der CDU-Fraktion mitgeteilt werden musste, dass man in Sachsen-Anhalt früher aufsteht und es dort offensichtlich Modellprojekte gibt, die man prüfen sollte, lässt auch tief blicken.
- Herr Baaske, lassen Sie uns nicht an Dingen abarbeiten, sondern uns seriös mit den Fragen zu Langzeitarbeitslosigkeit, mit Vorschlägen, Anträgen und Finanzierungsmöglichkeiten umgehen. Wenn wir das tun, Herr Baaske, dann müssen Sie jetzt - ich hoffe, dass Sie das tun - Ihre Äußerung zurücknehmen, wir würden die Nettoneuverschuldung mit der Gegenfinanzierung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen von Hartz IV erhöhen wollen.
Schauen Sie einfach in die Anträge. Dazu sage ich Ihnen, dass wir in der letzten Haushaltsdebatte nicht zum ersten Mal gesagt haben: Ein Teil dieses Geldes!