indem man zum Beispiel die Lohn- und Nebenkosten senkt, indem man eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung ermöglicht, indem man die einheimischen kleinen, mittelständischen Betriebe vor unnötiger ausländischer Konkurrenz schützt, indem man dafür sorgt, dass Fachkräfte hier im Land eine Perspektive haben und nicht gezwungen sind, in andere Länder abzuwandern, indem man ein einfaches und wirtschaftsfreundliches Steuersystem schafft und indem man für eine ordentliche Schulbildung der Kinder sorgt, damit sich die Betriebe nicht mehr über mangelnde Ausbildungsvoraussetzungen der Schulabgänger beklagen müssen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt Wege aus der Krise. Man muss es nur wollen. Vor allem muss man die Prioritäten anders setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Unser Thema heute ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Brandenburg. Das ist ein wichtiges Thema. Billige Polemik, von welcher Seite auch immer, hilft den Langzeitarbeitslosen nicht und hilft uns hier nicht, Lösungen für das Problem zu finden. Tatsache ist auch in Brandenburg: Wir erleben einen erfreulichen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Die allerdings, die am wenigsten davon profitieren, sind die langzeitarbeitslosen Menschen in unserem Land. Es sind in erster Linie diejenigen, die schon über Jahre arbeitslos sind, oftmals aus ungünstigen Berufen kommen oder ohne Ausbildung sind und mit gesundheitlichen und sozialen Einschränkungen behaftet. Die Arbeitslosigkeit betrifft nicht nur die einzelnen Menschen, sondern betrifft ganze Familien. Auch da hat sie ihre negativen Auswirkungen.
Eine immer stärkere strukturelle Arbeitslosigkeit macht sich in Brandenburg breit. Das wurde allenthalben auch von der Arbeitsagentur festgestellt. Wir haben die Entwicklung zu verzeichnen, dass uns auf der einen Seite hoch qualifizierte Fachkräfte fehlen und wir auf der anderen Seite eine wachsende Anzahl von Arbeitslosen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren können. Da muss man einfach sagen: Das ist die Realität, ist die Wahrheit. Damit muss man umgehen. Das kann man nicht schönreden.
Es ist nicht so, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen -, sondern: Sie bekommen keine Arbeit. Der Arbeitsmarkt gibt diesen Menschen keine Stellen. Der Arbeitsmarkt ist an dieser Stelle schlicht nicht aufnahmefähig.
Dass sich ein gewisser Teil von Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit eingerichtet hat - meine Damen und Herren, da erzähle ich Ihnen auch nichts Neues -, ist so. Das kann man bewerten. Ich finde es nicht gut, wir alle finden es nicht gut. Wir würden sie gern alle wieder in Arbeit bringen wollen. Aber auch das ist eine Tatsache in unserem Land. Wir kommen dem Problem auch nicht bei, wenn wir sagen, wir brauchen nur mehr zu vermitteln, und dann funktioniert das alles schon. Wohin wollen wir sie denn vermitteln? Meine Damen und Herren, das sind meine Praxiserfahrungen. Die PDS braucht doch nicht so zu tun, als sei nur sie draußen im Land unterwegs und sammle ihre Erfahrungen. Nein, es sind meine Praxiserfahrungen.
Deshalb erübrigt sich schlicht die Frage: Wie kommt denn die CDU bloß dazu, sich um die Probleme zu kümmern? - Ja, gottverdammig, dazu sind wir da.
Nun muss man aber auch einmal ganz genau überlegen, was man tun kann, um die Probleme zu lösen, und sie nicht immer nur beschreien. Dabei merke ich an, dass die Politik das Problem Langzeitarbeitslosigkeit nicht für jeden Einzelnen wird lösen können. Auch Motivation und Eigeninitiative bleiben an dieser Stelle gefragt.
Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen und Programmen von Bund, Land und Kommunen. Mancher spricht schon davon, dass es unübersichtlich wird. In der Tat kann man auch darüber einmal reden. Wie erfolgreich sind denn diese Programme für die Langzeitarbeitslosen? An dieser Stelle wird sehr viel Geld eingesetzt; das sollten wir nicht vergessen. Nur, wie viel Sinn macht das Ganze, wenn es oft nur kurzzeitige Beschäftigung für die Betroffenen bringt?
Meinen Sie allen Ernstes, dass es eine befriedigende, sinnstiftende Beschäftigung ist, ständig Wege, Plätze und was weiß ich zu fegen oder gar mit Schippchen Moos und Unkraut aus Pflasterritzen zu kratzen? Die Schilderung klingt jetzt vielleicht etwas überzogen, aber das gibt es doch an einigen Stellen. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin strikt dagegen, dass wir Geld dafür einsetzen,
weil ich nicht der Auffassung bin, dass das sinnstiftende Arbeit für viele Arbeitslose ist. Damit sage ich allerdings nicht - das möchte ich gleich klarstellen -, dass körperliche Arbeit nicht angemessen sei; nicht, dass hier jemand auf komische Ideen kommt. Aber Arbeiten wie im vorigen Jahrhundert ist schlicht
und einfach nicht mehr notwendig. Das sollten wir diesen Menschen auch nicht antun, auch wenn die Kommunen damit mitunter Geld sparen - so ehrlich muss man auch sein - und damit Dinge erledigt werden, die sonst vielleicht nicht erledigt würden.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Bürgerarbeit als eine sinnvolle Alternative, einen Baustein, Langzeitarbeitslose, vorwiegend ältere Menschen in Brandenburg, in längerfristige, gemeinnützige, sinnvolle Beschäftigung zu bringen.
Machen wir uns nichts vor! Das ist gut für das Selbstwertgefühl dieser Menschen, ist gut für die Familien. Sie verdienen wieder ihr eigenes Geld. Sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Was das für manchen bedeutet, kann mancher von Ihnen vielleicht gar nicht ermessen. Und es ist allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Ich bitte Sie alle inständig, von der Bürgerarbeit weder als Teufelszeug zu reden noch davon, als sei es ein Allheilmittel für diesen Arbeitsmarkt. Beides trifft nicht zu. Es ist ein Baustein, der helfen kann - für eine ganz bestimmte, ganz eingeschränkte Gruppe von Menschen, die keine Arbeit mehr bekommen. Das möchte ich klarstellen.
Ein ähnliches Konstrukt gibt es übrigens bereits - das findet man zum Beispiel in meinem Kreis -: die sogenannte AsG - Arbeit statt Grundsicherung. Es ist nur so, dass man passive Leistungen nicht in aktive Leistungen ummünzen kann. Sie alle wissen, da gibt es immer noch den Streit mit der Bundesregierung. Herr Müntefering ist nicht so begeistert davon und möchte das möglichst nicht tun. Es ist Bundesgeld. Ich denke, es wäre allemal das bessere Konzept, als Leute zu Hause sitzen zu lassen.
Ich möchte im Übrigen klarstellen, dass ich meilenweit davon entfernt bin, ganz Brandenburg mit Bürgerarbeit zu überziehen, wie manchmal behauptet wird. Es ist wirklich nur für einen ganz bestimmten Teil der Menschen.
Fakt ist: Wir legen heute noch einen Antrag vor. Er sieht die Möglichkeit der Bürgerarbeit vor, aber in völliger Eigenregie der Kommunen und im Rahmen des Regionalbudgets. Regionalbudget, das heißt, ein Anteil an Geld, das die Landkreise und ARGEn bekommen, damit sie regional angepasste, eigene Konzepte für die jeweilige Region entwickeln können. Eine gute Sache, wie ich meine. Ich habe mich nachhaltig dafür eingesetzt. Ob das aber die Initialzündung zur Bürgerarbeit bzw. überhaupt zum Abbau der problematischen Fälle in der Arbeitslosigkeit sein kann, habe ich, ehrlich gesagt, Zweifel. Es ist ja gar nicht so viel Geld in diesem Regionalbudget vorhanden. Es wäre besser gewesen, genau diesen Teil als Land gesondert aufzugreifen und zu unterstützen.
Zur PDS nur noch zwei Sätze: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird einfach nicht gehen, dass wir die Hoffnung nähren, dass es plötzlich zu einer wundersamen Geldvermehrung kommt, auch nicht für die Arbeitslosen. Für mich ist
es einfach unseriös, wenn Sie sich hierhin stellen und so tun, als könnten wir jetzt Bürgerarbeit für das ganze Land organisieren und bezahlen. Dann müssen Sie auch sagen, woher das Geld kommen soll. Zu den 18 Millionen Euro aus dem Regionalbudget - das kann ich Ihnen nur sagen - werden die Landkreise sagen: Na schönen Dank auch! - Damit haben Sie etwas anderes vor.
Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, dass hier ein Programm für Träger organisiert wird. Wir sollten weiter überlegen, wie wir die problematischen Fälle von Arbeitslosigkeit auch mit Bürgerarbeit in Arbeit bekommen. Aber ich sage Ihnen: Billige Polemik wird uns hier an gar keiner Stelle weiterhelfen. Wir sollten lieber wirklich vernünftige Konzepte auf den Tisch legen. Die Bürgerarbeit ist für mich ein Konzept von vielen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir erst einmal über die wirtschaftliche Lage. Es ist festzustellen, dass die Konjunktur Gott sei Dank in Gang gekommen ist und auch in Brandenburg die Wirtschaft anzieht - nicht überall, aber insgesamt. Dies lässt jedenfalls die Arbeitslosigkeit in unserem Land sinken. Im Februar waren knapp 222 000 Menschen arbeitslos, damit fast 35 000 weniger als im Februar des vergangenen Jahres. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit nahm etwas ab, ist jedoch mit durchschnittlich 80 Wochen noch viel zu hoch.
Dennoch haben wir - wenn man berücksichtigt, dass es sich um das Winterhalbjahr handelt - eine gute Tendenz zu verzeichnen. Wir haben in Brandenburg aber gleichzeitig ein strukturelles Defizit, nämlich schlichtweg zu wenig Arbeitsplätze, in die unsere Arbeitslosenpolitik Arbeitslose integrieren könnte. Das ist das eigentliche Problem in unserem Lande.
Besonders schwierig - das haben alle Vorredner gesagt - ist die Situation unserer Langzeitarbeitslosen. Zwar ging auch ihr Anteil an den Arbeitslosen von rund 44 % im Jahr 2004 auf etwas über 40 % im Vorjahr zurück, aber es sind - da sind wir uns alle einig - noch viel zu viele Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben.
Angesichts dieser Situation ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die Landesregierung und für das Parlament natürlich ein vorrangiges Ziel. Ich begrüße alle Aktivitäten und Initiativen, die sich für die Zukunft langzeitarbeitsloser Menschen einsetzen. Es ist weder menschlich, sozial noch wirtschaftlich zu vertreten, ginge der sich abzeichnende Beschäftigungsaufschwung an ihnen vorbei. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ganz wesentlich davon abhängt, ob die soziale Teilhabe von Menschen in der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir dürfen und können es uns nicht leisten, auf Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Begabungen von Menschen zu verzichten.
Wir haben bei den Langzeitarbeitslosen aber eine andere Situation als die westlichen Bundesländer. Unsere Langzeitarbeitslosen haben in aller Regel einen Berufsabschluss. Das zieht sich durch bis zu den Hochschulabsolventen, die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind. Während in Brandenburg lediglich knapp ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss hat, ist es in Westdeutschland fast die Hälfte der Menschen. Deshalb ist es besonders schmerzlich, aufgrund der strukturellen Arbeitsmarktdefizite die vorhandenen Bildungsund Begabungspotenziale dieser Menschen nicht nutzen zu können.
Wir sehen das und sind auch dabei, dies zu ändern. Sie kennen die aktuelle bundespolitische Debatte. Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt beim Bundesarbeitsminister - ich bin Mitglied der A-Länderseite - befasst sich intensiv mit den Beschäftigungsperspektiven gerade Langzeitarbeitsloser und den Hemmnissen, die ihre Vermittlung erschweren oder verhindern. Da wird auch der soziale Arbeitsmarkt ins Feld geführt. Das wird derzeit in der Öffentlichkeit sehr stark verfolgt.
Inzwischen hat sich die Arbeitsgruppe auf Eckpunkte geeinigt - das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition auf Bundesebene -, wonach bis Ende der Legislaturperiode des Bundestages für bis zu 100 000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung geschaffen werden soll. Mit diesem Programm sollen Arbeitslose erreicht werden, die nach Lage der Dinge in den nächsten zwei Jahren nicht in den regulären Arbeitsmarkt vermittelbar sind, bei denen alle Förderinstrumente erfolglos waren und die unter besonders schweren Vermittlungshemmnissen leiden, etwa keinen Berufsabschluss haben oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Wie Sie an diesen Modifikationen sehen, trifft es im Kern nicht unsere Klientel an Langzeitarbeitslosen. Deshalb arbeiten wir intensiv daran. Brandenburg wird einen Vorschlag erarbeiten, der auch auf die Bedingungen von struktureller Arbeitslosigkeit in betroffenen Regionen abzielt, nämlich gerade in Ostdeutschland. Aber es gibt auch in Westdeutschland Gebiete, die davon betroffen sein werden. Sie sollen nach dem Programm, das jetzt vorliegt, in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und tariflich oder ortsüblich entlohnt werden. Das ist ein riesengroßer Schritt nach vorn. Da müssten, meine ich, auch Sie, Herr Görke, zufrieden sein.
Ziel ist ein existenzsicherndes Einkommen, das die Hilfebedürftigkeit der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen aufhebt. Ihre Einsatzfelder können marktorientiert sein, marktnah und marktfern. Auch Bürgerarbeit ist möglich. Da sie lange Zeit ohne Arbeit waren, muss eine auf längere Zeit angelegte Förderung möglich sein, die unter Umständen auch dauerhaft erfolgen soll. Allerdings halte ich es in diesem Zusammenhang für wichtig, ihnen immer wieder Wege in die reguläre Beschäftigung offenzuhalten und dafür ihre Entwicklung und Fördervoraussetzungen regelmäßig - mindestens alle zwölf Monate - zu überprüfen.
Es ist wirtschaftlicher und sozialer Unsinn - hoffentlich sind wir uns darin einig -, Menschen dauerhaft in einer ersatzweisen Beschäftigung unterzubringen und dafür - so Ihr Vorschlag, Herr Görke - einen großen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen. Wir wissen aus den 90er Jahren, wie problematisch das ist und wie wenig die teuren Maßnahmen den Menschen am Ende gebracht haben. Deshalb müssen wir alles nutzen, was die Menschen wieder in reguläre Beschäftigung bringt. Ich meine schon, dass Menschen, die absehbar nicht in
reguläre Arbeit zu integrieren sind, die Möglichkeit auch langfristig geförderter Beschäftigung haben müssen. Bevor diese Eckpunkte in ein gesetzliches Programm gegossen werden können, müssen aber noch viele Fragen geklärt und konkretisiert werden wie die anwendbaren Instrumente und vor allem die Finanzierung.
Meine Forderung ist - das ist von mir auch in die Arbeitsgruppe eingebracht worden -, Möglichkeiten zu eröffnen, im Rahmen des Programms gegen Langzeitarbeitslosigkeit die passiven Leistungen im SGB II zu aktivieren. Das ist keine Idee, die von der Linkspartei.PDS aufgekommen ist, Herr Görke. Seien Sie ehrlich. Schauen Sie in die Protokolle des letzten halben Jahres. Das ist von Anfang an auch eine Forderung meinerseits gewesen.
Wenn wir nicht so vorgingen und alles aus dem Eingliederungstitel finanzieren wollten, würde dieses Budget nicht ausreichen; den besser vermittelbaren Hilfebedürftigen würde Geld entzogen werden. Dort entstehen also keine finanziellen Spielräume. Gerade für Brandenburg entstünde eine schwierige Situation, weil knapp 93 % unserer Eingliederungsmittel bei den Grundsicherungsträgern gebunden sind. Das ist im bundesweiten Vergleich eine sehr gute Umsetzung, wenn es darum geht, was arbeitsmarktpolitisch vor Ort getan wird.
Die Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsminister sucht beschäftigungspolitische Hilfen nicht nur für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, sondern auch für andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes, die besonderer Ansätze bedürfen. Ich verweise auf den Vorschlag eines Qualifizierungskombilohnes für langzeitarbeitslose Jugendliche. Herr Görke, ich bitte Sie ganz herzlich, den Vorschlag ernst zu nehmen und diese Kombilohnmöglichkeit nicht abzuqualifizieren. Geholfen wird damit insbesondere den Jugendlichen, die mindestens ein halbes Jahr arbeitslos sind, egal ob sie Leistungen nach SGB II oder SGB III erhalten. Arbeitgeber, die solche Jugendlichen einstellen, erhalten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr einen Lohnkostenzuschuss zwischen 25 und 50 %. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass die Jugendlichen die Chance erhalten, in Arbeit zu kommen, aber auch ihre Qualifikation zu verbessern. Sie profitieren ferner von der sozialen Integration und bauen dadurch Vermittlungshemmnisse ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir zügig an die gesetzliche Umsetzung herangehen und dort zum Erfolg kommen.
Der Bund hat weitere beschäftigungspolitische Programme aufgelegt, die natürlich auch in unserem Land wirken. So gibt es für drei Jahre im gemeinnützigen Bereich bundesweit ca. 30 000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose ab 58 Jahren. Ziel ist die Abfederung des Übergangs in eine abschlagsfreie Altersrente. In Brandenburg waren von Juli 2005 bis November 2006 fast 1 000 ältere Menschen in dieses Programm einbezogen.
Darüber hinaus fördert der Bund von September 2005 bis September 2007 in 62 Regionen sogenannte Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose. In Brandenburg gibt es fünf solcher Regionen: die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark und Märkisch-Oderland. Das Volumen der Förderbudgets erreicht bis zu 5 Millionen Euro pro Region. Damit können die Regionen eigenständig auf ihre Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnittene Programme umsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich will noch auf die beschäftigungspolitischen Ansätze des Landes eingehen. Herr Görke hat behauptet, wir zögen uns aus der Verantwortung zurück. Das ist mitnichten der Fall. Die Aktivitäten des Bundes ergänzen wir mit eigenen landespolitischen Maßnahmen. Sie alle kennen das Programm „Aktiv für Arbeit“, das sich an Langzeitarbeitslose und an solche Arbeitslosen wendet, die keine Leistungen beziehen. Vor allem Frauen sollen mithilfe dieses Programms wieder in Arbeit kommen. Ziel ist der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, damit sie den Anschluss nicht verlieren und Chancen auf den Wiedereinstieg haben. Die Maßnahmen umfassen Trainingsaktivitäten, spezifische Qualifizierungen etc.