Dann wäre es auf der anderen Seite einfach seriös, zu sagen: Wir nehmen auch einen Teil der ESF-Gelder dazu, anstatt sie zurückzugeben,
weil die Bilanz der Regierung in dieser Frage nicht positiv ist und es deutliche Reserven gibt. Frau Ministerin, Frau Lehmann: Warum fordern Sie immer nur? - Sie haben die Regierungsmacht. Sie fordern vom Bund, Sie fordern von wem auch immer, wollen besser bekämpfen. Ja, bitte! Dann beschließen Sie es aber auch!
Das tun Sie, obwohl Sie selbst in Ihren Unterlagen schreiben, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Brandenburg in der Gesamtbilanz seit dem Jahr 2000 weiter erodieren, und obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit prozentual zunimmt. Das ist Fakt.
- Jawohl, der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren von 36 % auf 44 % gestiegen.
Deswegen, Frau Ministerin, wundere ich mich sehr, dass Sie hier so stark auf den Bund schauen und keine eigenen Anträge - auch in Form von Bundesratsinitiativen - stellen. Ich gehe davon aus, dass wir die Dinge, die auf dem Tisch liegen, einfach gemeinsam diskutieren müssten.
Kollege Görke hat den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU und SPD einen Brief geschrieben, sich inhaltlich zu unserem beschäftigungspolitischen Projekt zu verständigen. Null Antwort. Es geht Ihnen nicht um politische Mehrheiten für Ihr Ziel. Es geht Ihnen darum, sich abzuarbeiten. Das ist
Heute diskutieren wir hier über Bürgerarbeit. Der Ministerpräsident hat in Strausberg - öffentlich wahrgenommen und zitiert gefordert und behauptet, er sei dafür, dass das Ehrenamt für soziale Projekte zukünftig mit zwei Jahre laufenden Maßnahmen ausgestattet werde. Sofort werde ich gefragt, ob man denn schon Vorschläge einreichen könne. Er sei mit Müntefering im Gespräch und habe es zugesagt.
Ich denke, wenn der Steuermann sagt, er wolle endlich wieder zwei Jahre lang laufende Projekte, dann müssten Sie sich einmal darüber verständigen, wie Sie diese finanzieren.
Diesbezüglich sage ich Ihnen: Wir haben auch die Regionalisierung und Regionalbudgets nicht abgelehnt. Im Gegenteil, wir haben sie gefordert.
Für sehr problematisch halte ich, dass nun - nachdem die Modellphase abgeschlossen ist - die Landkreise und kreisfreien Städte, wie Potsdam, die angeschobenen Projekte nicht in dem bisherigen Umfang fortsetzen können, weil sie nun weniger zur Verfügung haben als in der Modellphase.
Frau Schulz, Sie und Ihre christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen fordern immer wieder, dass jeder Mensch, der arbeitet, mehr Geld in der Tasche haben soll. Also müssen wir auch die Bürgerarbeit - lassen Sie uns darüber diskutieren - so ausgestalten, dass die Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche haben, dass sie in der Existenz gesichert sind und dass sie nicht entwürdigende Tätigkeiten verrichten müssen.
Denn Existenzsicherung ist das erste Maß. Daher ist für uns auch die Forderung nach Mindestlohn, der Sie sich inzwischen angeschlossen haben, nicht vom Tisch.
Wir denken, dass Ihre nahezu reflexhafte Ablehnung öffentlich finanzierter Beschäftigung auf unserer Seite gute Argumente findet, an denen wir weiter gemeinsam arbeiten können. Es geht hierbei nicht darum, sich abzuarbeiten oder Dinge abzulehnen - deswegen werden wir auch Ihren Antrag nicht ablehnen -, sondern darum, die Dinge ernsthaft zu prüfen und am Ende Beschlüsse folgen zu lassen: Zum Beispiel für über 55oder zumindest für über 58-Jährige längerfristige Maßnahmen aufzulegen. Das alles ist möglich.
Frau Ministerin und Herr Baaske, wir sagen nur eines: Die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik, die richtig ist und die
wir fordern und unterstützen, darf nicht auf Kosten eigener landespolitischer Strategien zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehen.
Sie wollen es ersetzen. Wir sagen: Es muss das eine wie das andere geben. In der Frage von landespolitischen Programmen klafft eine große Lücke, die Sie bisher nicht geschlossen haben.
Ich sage noch einmal: Solange wir das Hartz-IV-Gesetz haben, ist die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen. Mit Hartz IV kann man höchstens Statistiken bereinigen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme würde Ihnen das zeigen.
Nicht allein, sondern gemeinsam mit dem DGB, dem Bundesverband der AWO, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert die Linkspartei.PDS-Fraktion einen möglichst schnellen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Unsere seriösen Finanzierungsvorschläge, meine Damen und Herren, liegen dafür auf dem Tisch.
Zur Formulierung der Dringlichen Anfrage 38 (Stellenausla- gerung bei der Telekom) erteile ich dem Abgeordneten Christoffers das Wort. Bevor er spricht, möchte ich das Plenum informieren, dass heute der Ministerpräsident ganztägig und der Wirtschaftsminister bis zum Mittag nicht da sein werden, Frau Ziegler uns am Nachmittag verlässt und wir demzufolge in der Fragestunde auch Staatssekretären das Wort zur Beantwortung der Fragen geben. - Bitte schön, Herr Christoffers.
Die Deutsche Telekom plant gravierende Einschnitte und Veränderungen ihrer Unternehmensstruktur. Unabhängig davon, dass es Zweifel gibt, ob die gewählte Strategie insgesamt erfolgreich sein kann, werden von Auslagerungen ca. 55 000 Beschäftigte betroffen sein. Für die Region Berlin-Brandenburg betrifft das nach vorläufigen Angaben ca. 6 000 Beschäftigte.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie gemeinsam mit dem Bund vorbereitet, um eine Schließung bzw. strukturelle Veränderung der Standorte in Brandenburg zu verhindern und somit die Dienstleistungsstrukturen im Land sicherzustellen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Christoffers, Sie wissen, auf die Entscheidungen der Deutschen Telekom AG als einem börsennotierten Unternehmen hat die brandenburgische Landesregierung aus aktienrechtlichen Gründen keinen Einfluss. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, jetzt die tarifvertraglichen Fragen auszuhandeln. Wir als Landesregierung werden diesen Prozess intensiv beobachten und auch die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes einbringen. Ich denke, da noch intensive Verhandlungen der Tarifparteien stattfinden müssen, ist jetzt nicht die Zeit, sich öffentlich einzumischen und konkrete Angebote zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der ZukunftsAgentur Brandenburg, in den letzten Jahren sehr erfolgreich war, neben der Deutschen Telekom weitere Unternehmen der Telekommunikationsbranche an verschiedenen Standorten unseres Landes anzusiedeln. Das ist zum Beispiel an den zahlreichen Callcentern verschiedenster Firmen sichtbar.
Ich denke, es muss weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, die Abhängigkeit des Arbeitsmarktes an den jeweiligen Standorten einzelner Großunternehmen zu reduzieren, denn dies entspricht auch der Marktlage. Den Gesamtmarkt Telekommunikation teilten sich bereits 2006 die Deutsche Telekom AG etwa zur Hälfte mit Wettbewerbern. - Vielen Dank.