Modell der Bürgerarbeit hat unser Konzept folgende Vorteile. Erstens: Wenn man es politisch will, sind existenzsichernde Einkommen auch im gemeinnützigen Sektor möglich. Zweitens: Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor können gesellschaftlich notwendige Bedarfe im sogenannten Non-Profit-Bereich abgedeckt werden.
Mit dem ÖBS wird eine soziale und beschäftigungspolitische Integration mit überjährigen Tätigkeiten von Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, möglich. Außerdem werden - das wissen Sie - die Sozialversicherungskassen gestärkt, und wenn man will, kann man für ältere Jahrgänge einen sozialverträglichen Übergang in die Rente gewährleisten. Angesichts eines Rentenanspruchs von 2 Euro für ein Jahr Hartz IV ist das auch dringend notwendig.
Vor allen Dingen wird, Frau Ministerin, die Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung wieder auf eine breite Basis gestellt, denn bisher sind nur Bund und Kommunen im Boot. Das Land hat sich seit Hartz IV - mit Ausnahme einiger Kofinanzierungen - aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausgezogen.
Meine Damen und Herren! Ein entsprechendes Konzept dazu haben wir als Linkspartei.PDS im Dezember letzten Jahres vorgestellt. Es beinhaltete ein durchgerechnetes Finanzierungsmodell für den Einstieg von 4 600 Personen im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung; das sind ca. 250 pro Kreis. Den finanziellen Grundstock bildet - ähnlich wie bei der Bürgerarbeit - die Zusammenführung von passiven Leistungen der Langzeitarbeitslosen mit den Mitteln der Arbeitsförderung, zum Beispiel der 1-Euro-Jobs usw.
Im Gegensatz zum Modell der Bürgerarbeit erhalten die Beschäftigten nach unserem Konzept ein existenzsicherndes Einkommen, das sich an einer Mindestlohnforderung von 8 Euro brutto pro Stunde orientiert. Das soll durch einen Lohnkostenzuschuss des Landes gesichert werden. Diesen Landesanteil in Höhe von 18 Millionen Euro wollen wir zusätzlich zum Regionalbudget bereitstellen.
Die sich dabei stellenden Fragen haben wir schon im Dezember hier diskutiert, als es um den Haushalt ging. Das Land hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 132 Millionen Euro, und wir sind der Meinung, dass man einen Teil dessen für die Reduzierung der Neuverschuldung, aber auch einen gewissen Teil für Zukunftsaufgaben und vor allen Dingen für die Arbeitsmarktförderung einsetzen sollte.
- Sie haben jahrelang für die Neuverschuldung hier die Verantwortung getragen; da müssen Sie sich jetzt nicht so weit aus dem Fenster hinauslehnen.
gung bzw. Bürgerarbeit auf Mindestlohnniveau über Modellprojekte hinaus finanzieren zu können - das ist wichtig -, müssen auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass Sie nunmehr als Koalition die Zusammenlegung von aktiven und passiven Mitteln der Arbeitsmarktpolitik heute in Ihrem Antrag fordern; noch vor zwölf Wochen hat die Fraktion Die Linke im Bundestag einen entsprechenden Antrag mit dieser Forderung gestellt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. - Na bitte, geht doch!
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre geschätzte Kollegin Dr. Esther Schröder wurde vor fünf Wochen in der „Märkischen Oderzeitung“ folgendermaßen zitiert:
„Die Partei von Regine Hildebrandt hat keine eigenen Ideen mehr und hinkt jetzt anderen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinterher.“
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag für eine neue Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung in Brandenburg können Sie das ändern. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Herr Görke, ich habe die ganze Zeit überlegt: Was bringt es, wenn man alles nur so mies-, so negativredet? Ich habe mich gefragt, wie es wohl Langzeitarbeitslosen hilft, wenn man die Dinge ausnahmslos negativ darstellt. Ich habe mir daher vorgenommen, mich an mein Redemanuskript zu halten und auf einzelne Dinge, die Sie gesagt haben, nicht einzugehen. Vielleicht kann ich aber das eine oder andere ein wenig entkräften.
Mein Fraktionskollege Andreas Kuhnert hat mir ein Manuskript vom RBB-Kulturradio übersandt. Dort gab es eine Sendung „Kulturtermin“ mit dem Thema „Wir und Hartz IV“. Ein Betroffener - also jemand, der Arbeitslosengeld II empfängt hat unter anderem Folgendes ausgesagt. Das Zitat ist zwar aus dem Zusammenhang herausgegriffen, aber ich glaube, es wird deutlich, was ich damit ausdrücken möchte:
„... oder auch wenn man sonst in Gruppen reinkommt und es heißt ,Wovon lebst du? Was machst du?‘, dann zu sagen ,Ich habe gerade das Vergnügen mit Hartz IV‘, dann ist das eine ganz andere Sache, als wenn ich sagen könnte ,Ich arbeite‘. Von daher ist es weniger die finanzielle Situation, als stigmatisiert und ausgeschlossen zu sein.“
Daher bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unser zentrales Ziel. Alle Themen, die wir politisch diskutieren wie Bildung, Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Familienpolitik, müssen kurz-, mittel- und langfristig die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zum Inhalt haben.
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eine hervorragende Entwicklung. Zu Beginn der Arbeitsmarktreform im Januar 2005 waren 270 000 Menschen arbeitslos, jetzt sind es 220 000 - eine Reduzierung von fast einem Fünftel. Das ist aber immer noch zu viel. Deshalb müssen wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter verbessern. Arbeit muss sich lohnen, von Arbeit muss man leben können. Dass etwa 30 000 Arbeitnehmer aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf die Grundsicherung nach SGB II angewiesen sind, um im Alltag überhaupt über die Runden zu kommen, ist pure Ausbeutung und ein Skandal. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn, und wir erwarten, dass gerade die CDU auf Bundesebene hier endlich aus den Puschen kommt.
Ich denke, Konsens besteht darin, dass die Zuständigkeit für die Integration arbeitsloser Menschen zum einen bei der Bundesagentur für Arbeit liegt, wenn es sich um Arbeitslosengeld-I-Empfänger handelt. Zum anderen liegt bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Zuständigkeit für die Vermittlung bei den ARGEn bzw. Optionskommunen, sprich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Mit dem SGB III sowie mit dem SGB II haben die Bundesagentur wie auch die ARGEn und die Optionskommunen gute Arbeitsmarktförderinstrumente, um arbeitslose Menschen in Arbeit bzw. Beschäftigung integrieren zu können.
Sicher wissen Sie, dass gerade den neuen Arbeitsmarktförderinstrumenten im SGB II auf Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse von einer Reihe von Forschungsinstituten gute Noten bescheinigt wurden. Das heißt, diese Instrumente sind gut geeignet, arbeitslose Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. An dieser Stelle sagen wir ganz klar: In der Anwendung und Umsetzung jetzt schon vorhandener Möglichkeiten müssen wir besser werden. Dieser Appell richtet sich eindeutig an die Bundesagentur, an die ARGEn und an die Optionskommunen.
Die vor Ort Verantwortlichen schätzen selbst ein, dass nach der Aufbau- und Konsolidierungsphase in den Jahren 2005 und 2006 im Jahr 2007 die Professionalisierungsphase folgt und auch folgen muss. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, die Qualifizierung der Mitarbeiter und Geschäftsführer muss zu einem erkennbaren Mehrwert führen. Das heißt konkret, durch Maßnahmenmix müssen die Arbeitsmarktförderinstrumente mit der Strukturförderung der Landkreise und kreisfreien Städte verbunden werden, um eine erfolgreiche Integration arbeitsloser Menschen zu ermöglichen. Die Eingliederungsvereinbarung und das Fallmanagement müssen weiter verbessert werden.
Professionalität heißt für mich aber auch, mit den Betroffenen menschlich und fair umzugehen; sie sind verdammt noch mal keine Bittsteller! Weil wir in Deutschland zu wenig bezahlbare Arbeitsplätze haben, sind diese in eine persönlich prekäre Lage geraten - für die meisten trifft das jedenfalls zu - und leider auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Entsprechend dem Grundsatz „Fördern und fordern“ benötigen sie Unterstützung, um so schnell wie möglich wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu dürfen. Ein maßvolleres Handeln der einen oder anderen Behördenmitarbeiterin, des einen oder anderen Behördenmitarbeiters könnte oftmals eine viel größere Wirkung erzielen.
Neben der besseren Nutzung der vorhandenen Instrumente wird auch die Belebung der Wirtschaft positive Akzente auf dem Arbeitsmarkt setzen. Experten sagen: 2007 kann ein gutes Jahr werden. - Die BA hat ihre Prognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert und rechnet nur noch, aber immerhin mit 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Sie wissen: Derzeit sind bundesweit 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Auch Informationen aus der Brandenburger Industrie stimmen hoffnungsvoll. Im Jahr 2006 stiegen die Umsätze um 10,6 % auf 20,7 Milliarden Euro. Damit lag Brandenburg deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Selbst Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sagt: Die brandenburgische Industrie hatte 2006 ein richtiges Wachstumsjahr. - Wir sagen, das muss auch zusätzliche Arbeitsplätze bringen, und erinnern damit an den Beschäftigungsauftrag der Wirtschaft.
Landespolitisch haben wir unsere Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet. Das heißt, nicht die Integration schlechthin steht im Vordergrund, sondern vielmehr die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir investieren viel in die Qualifizierung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir machen unsere Menschen fit für den Arbeitsmarkt und wollen somit den Fachkräftebedarf sichern. Wir tun viel, um die Schulabschlussquote unserer Jugendlichen zu verbessern, und wir schaffen Rahmenbedingungen, um den Zugang zu Beschäftigung zu erleichtern. Ich bin überzeugt: All diese Instrumente werden Wirkung zeigen.
Am Herzen liegen uns die Langzeitarbeitslosen. Von allen bisherigen Maßnahmen, aber auch von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren sie bislang am wenigsten. Mit dem Antrag der Koalition möchten wir Langzeitarbeitslosen - hier insbesondere älteren Menschen - eine Perspektive geben. Wenn es uns gemeinsam gelingt, Aktiv- und Passivleistungen zusammenzulegen, können wir für diese Personengruppe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen.
Die Kollegen der PDS bitte ich, sich unserem Antrag anzuschließen, weil Sie das Gleiche wollen wie wir. Nur ist unser Antrag finanziell untersetzt. Sie ringen ja noch darum, wie Sie die 18 Millionen Euro decken können. Ich habe Ihre Pressemitteilung, Herr Görke, auch als Verzweiflungstat angesehen, nach dem Motto: Ich fordere hier für Brandenburg etwas Gutes, aber will vom Bund die Gelder dafür haben. - Das ist kein koscheres Anliegen, und dem werden wir uns so nicht anschließen.
Zudem basiert unser Antrag auf dem Prinzip „Fördern und fordern“, Sie dagegen favorisieren das Prinzip der Freiwilligkeit. Es hat sich längst der Grundsatz „Fördern und fordern“ durchgesetzt. Sozialpolitisch ist das ein ordentlicher und auch vernünftiger Ansatz.
Unser Antrag ist kein Punktsieg für einzelne Abgeordnete in diesem Hause oder gar für eine Fraktion, wie ich es ebenfalls unlängst in der Zeitung lesen konnte. Dieser Antrag ist ein Punktsieg für die Langzeitarbeitslosen, und da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. Wenn es uns gelingt, diesen Antrag mit allen Partnern vor Ort mit hoher Sach- und Fachkompetenz - wie man so schön sagt: „professionell“ - umzusetzen, kann und wird dieser Antrag erfolgreich sein, und es wird uns gelingen, Langzeitarbeitslosen und insbesondere älteren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal ein ganz aktuelles Thema, ein Thema, welches bereits seit vielen Jahren aktuell ist und auch in Zukunft aktuell sein wird. Es geht um die öffentlich geförderte Beschäftigung hier im Land. Seit vielen Jahren versucht man mittels ABM, SAM, Weiterbildung, Umschulungsmaßnahmen, 1-Euro-Jobs und diverser Bundes- und Landesprogramme der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Viele Versuche wurden gestartet, um die ständig steigende Zahl der Arbeitslosen zu minimieren. Doch all diese Maßnahmen konnten nicht dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.
Viele Menschen konnten sich zwar dank der öffentlich geförderten Maßnahmen finanziell eine Weile ganz gut über Wasser halten, doch die wenigsten fanden auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung. Bei nicht wenigen entstand der Eindruck, dass ein Teil der öffentlich geförderten Beschäftigung nur der Verfälschung der Arbeitslosenstatistik dienen sollte. Viel hat man sich in der Vergangenheit einfallen lassen, und auch heute ist man fleißig dabei, immer neue Möglichkeiten zu erschließen.
Um die große Anzahl der Langzeitarbeitslosen zur reduzieren, will man jetzt die sogenannte Bürgerarbeit einführen. Nach all den gescheiterten Versuchen mit ABM und SAM steht jetzt also die Bürgerarbeit zur Diskussion. Mit diesem neuen, in Wirklichkeit aber alten Projekt soll auch die Integration von älteren Arbeitslosen in das Erwerbsleben erreicht werden, also wie die meisten von uns es bereits von ABM und SAM kennen. Aus fiskalischen Gründen, wegen der Mitnahmementalität einiger Arbeitgeber und der erfolgten Wettbewerbsverzerrung wurden diesen Maßnahmen zu Recht - wie wir als DVU-Fraktion finden - kritisiert.
Meine Damen und Herren, leider gibt es und wird es immer wieder Menschen geben, die objektiv keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Diesen Menschen - und nur diesen sollte man die Möglichkeit geben, durch öffentlich geförderte Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ohne länger auf Sozialleistungen des Staates angewiesen zu sein.
Öffentlich geförderte Arbeit ist eine Möglichkeit, Arbeitslose, die wirklich keine reale Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber, meine Damen und Herren - das gebe ich zu bedenken -, es gibt schon sehr, sehr viele Programme, die das Ziel haben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Viel wurde getan. Doch welchen realen Erfolg hatten diese Programme? Wer hat noch den Überblick?
dadurch nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen? Oder dienten SAM, ABM nur als Beruhigungspille für die Arbeitslosen? Denn erstaunlicherweise stieg die Zahl von ABM und SAM immer vor wichtigen Wahlen.
Sei es, wie es sei: Die Arbeitslosigkeit ist seit vielen Jahren zu hoch, und es muss gehandelt werden. Die Regierungsparteien haben kein wirkungsvolles Konzept. Deshalb springen sie von einem Extrem ins andere. Langfristige Arbeitsplätze kann nur die Wirtschaft schaffen. Die gilt es anzukurbeln und zu unterstützen,