Die Frage 1042 wird wegen Abwesenheit der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Wir beginnen also mit der Frage 1043 (Intervention gegen Kürzung der Eingliederungsmittel) , gestellt von der Abgeordneten Kaiser.
Medienberichten zufolge hat Arbeits- und Sozialministerin Dagmar Ziegler angekündigt, dass sie gegen die Kürzungen der Eingliederungsmittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von ca. 32 Millionen Euro für das Land Brandenburg gegenüber der Bundesregierung intervenieren werde.
Ich frage die Landesregierung: Was hat die Arbeits- und Sozialministerin inzwischen konkret unternommen, um gegenüber der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen von Eingliederungsmitteln einzufordern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe - wie angekündigt - einen Brief an eine Bundestagsgruppe der SPDFraktion geschrieben und warte auf Antwort.
Die Antwort war eigentlich schon gegeben, aber sie war sehr kurz, deshalb lasse ich die Nachfrage zu.
Wir haben in letzter Zeit gelernt - Herr Präsident, ich darf daran erinnern -, dass das der neue Trick der Landesregierung ist, um Nachfragen zu verhindern. Ich stelle trotzdem eine Nachfrage: Die Bundesagentur hat bekanntermaßen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 12 Milliarden Euro erzielt. Welche Position hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zur Verwendung dieser Überschüsse vertreten, und sieht die Landesregierung hier nicht auch die Notwendigkeit, ganz allgemein - das heißt, egal ob im Rechtskreis des SGB II oder III - mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen?
Frau Kaiser, in einer der letzten Landtagssitzungen wurde genau diese Frage beantwortet. Herr Görke hatte sie mir schon einmal gestellt. Ich bin dafür, dass diese Mittel anderes verteilt werden, aber ich bin nicht Herr des Verfahrens. Ich kann deshalb nur meine Bedenken und meine Wünsche äußern, aber ich kann nichts erreichen, wenn die Bundesregierung anders entscheidet.
Ich bitte die Abgeordneten, ihre Nachfragen auf die Ursprungsfrage zu beziehen und nicht mit der Nachfrage eine neue zu stellen.
Wir kommen zur Frage 1044 (Modellversuch Geschwindig- keitsmessanlagen auf der B 5), die der Abgeordnete Dombrowski stellt.
Im November 2006 endete ein vom Bundesverkehrsministerium finanzierter Modellversuch zur Verkehrsgeschwindigkeitsüberwachung auf der B 5 zwischen Nauen und Friesack.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, bei dem Projekt AOSI handelt es sich um ein Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mit unkonventionellen Maßnahmen. Im konkreten Fall handelt es sich an der B 5 um das Aufstellen von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an insgesamt zwölf Stellen. Damit soll erreicht werden, dass das sehr hohe Verkehrsunfallaufkommen dort signifikant gesenkt werden kann. Die Gesamtgeschwindigkeit in diesem Abschnitt wird auf 80 km/h beschränkt. Es liegt uns bisher kein Abschlussbericht vor, sondern nur Zwischenergebnisse. Danach kann aber davon ausgegangen werden, dass vor der Installation dieser zwölf Anlagen im Bereich der B 5 etwa 50 % aller Verkehrsteilnehmer mit ei
ner Geschwindigkeit von über 80 km/h gefahren sind, während nach der Installation nur ca. 1 % aller Verkehrsteilnehmer schneller als 80 km/h fahren. Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit in diesem Streckenabschnitt sank um rund 25 km/h.
Parallel dazu gab es auch eine wissenschaftliche Begleitung und Befragungen von Verkehrsteilnehmern. Es ist ausgesprochen angenehm, festzustellen, dass sich drei Viertel der befragten Verkehrsteilnehmer in diesen wissenschaftlichen Untersuchungen für die Fortsetzung dieser Maßnahme eingesetzt bzw. dafür ausgesprochen haben, dass an anderer Stelle in Brandenburg so etwas ebenfalls passiert.
Eine komplette Unfallauswertung kann ich Ihnen heute leider noch nicht präsentieren, da die Beauftragten, unter anderem die BAST, also die entsprechende Bundesanstalt, und die TU Dresden den Bericht noch nicht geliefert haben. Er wird im Jahr 2007 vorliegen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass im Vergleichszeitraum 2001 bis 2003 20 schwerverletzte bzw. tödlich verunfallte Personen in der Statistik auftauchen, während im Vergleichszeitraum von 2004 bis Oktober 2006 nur 12 Personen schwerverletzt waren bzw. getötet wurden. Es gibt also durchaus positive Erfahrungen in diesem Bereich. Aber der Abschlussbericht wird erst im Laufe des Jahres 2007 erwartet.
Herr Minister, das hört sich alles sehr gut an. Nun ist es ja so, dass die Anlagen abgeschaltet sind. Von daher meine Frage: Haben Sie einen Hinweis darauf, wie es weitergehen könnte?
Grundsätzlich ist es ja so, dass für stationäre Anlagen die Landkreise zuständig sind. Es wird parallel zur Auswertung der wissenschaftlichen Untersuchung natürlich auch Gespräche, insbesondere mit dem Landkreis Havelland, bedürfen, um zu klären, ob die Bereitschaft vorhanden ist, dieses Vorhaben gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen in eine dauerhafte Form zu bringen. Das Gleiche gilt im Übrigen für den Abschnitt auf der B 158 Werneuchen-Tiefensee, da ist ja eine ähnliche Anlage installiert worden.
Ich schlage vor, dass wir hierzu im Verkehrsausschuss eine gesonderte Diskussion, gern auch mit den regionalen Landtagsabgeordneten, führen.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Claus möchte seine Frage 1045 mit der Frage 1062 (Fördermittelvergabe an Rennbahn Hoppe- garten) tauschen. Bitte sehr!
Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem aktuellen Prüfbericht, dass die Landesregierung bei der Förderung der Galopprennbahn Hoppegarten mehr als 2,5 Millionen Euro verschwendet haben soll.
Ich frage die Landesregierung: Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. aufgrund welcher haushaltsmäßigen Ermächtigung wurden der BVVG als Eigentümerin der Galopprennbahn Hoppegarten 2,5 Millionen Euro Landesmittel überwiesen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Claus, ich möchte einen Satz vorausschicken: Ich halte es für ein merkwürdiges Verfahren, dass Ergebnisse eines Prüfberichts in Zeitungen auftauchen und das Haus - in dem Falle mein Ministerium - dazu nicht Stellung nehmen konnte.
Wir sind aufgefordert - das ist das normale Verfahren -, zu dem Prüfbericht Stellung zu nehmen. Dies wird bis zum 15. Februar geschehen; das ist die uns gesetzte Frist. Sachverhalte und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs werden gegenwärtig geprüft. Dabei werden wir alle haushalts- und zuwendungsrechtlichen Aspekte berücksichtigen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass wir zu den aufgeworfenen Fragen derzeit in der Öffentlichkeit noch nicht Stellung nehmen können. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen zu Frage 1046 (Nachhaltige Forst- wirtschaft), die der Abgeordnete Günther stellt.
Die in Fürstenberg ansässige Bürgerinitiative „Brandenburger Wald“ hat sich im Dezember letzten Jahres mit einem Schreiben an den Präsidenten des Landtages gewandt. Darin wird unter anderem ein drastischer Rückgang der Verjüngungsfläche im Landeswald kritisiert. Die Initiative befürchtet langfristig eine Reduzierung des brandenburgischen Holzaufkommens und damit einen Arbeitsplatzverlust in der holzverarbeitenden Industrie. Als Grund werden unter anderem der starke Personalabbau in den Forstbehörden und das Fehlen einer Wiederaufforstungspflicht genannt.
Ich frage die Landesregierung: Sieht sie jetzt und in Zukunft die Bedingungen für eine nachhaltige Forstwirtschaft im Brandenburger Wald als gesichert an?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Günther, die nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes ist nicht nur im Landeswaldgesetz verankert, sondern auch in den Kriterien der Zertifizierung des Landeswaldes. Dieser Zertifizierung unterliegen sämtliche 270 000 Hek
Es gab noch nie Beanstandungen bezüglich Verjüngung oder mangelnder Verjüngung im Landeswald. Außerdem sind die Grundsätze einer ökologischen Waldbewirtschaftung in der Waldbaurichtlinie des Landes Brandenburg festgeschrieben.
Die jetzt bevorzugte Naturverjüngung braucht zum Wachsen einen längeren Zeitraum als die Pflanzung. Deswegen aber von einer Verjüngungslücke zu sprechen, ist sachlich, fachlich nicht korrekt. Ein weiterer Grundsatz der ökologischen Waldwirtschaft sind standortgerechte Baumarten. Das sind auch im Kiefernland Brandenburg zum großen Teil Laubbäume, die ebenfalls zur Verjüngung beitragen.
Ich kann die Befürchtung hinsichtlich Arbeitsplatzverlusten in der holzverarbeitenden Industrie nicht teilen. Langfristig werden sich die Sortimente verändern. Die Industrie plant hier in Zeiträumen von zehn bis zwanzig Jahren. Förster planen für längere Zeiträume. Der Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren umfasst gerade 20 % des Lebens eines Durchschnittsbaums.
Noch ein Wort zur Wiederbewaldungspflicht nach Kahlschlägen: Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Die entsprechende Änderung des Waldgesetzes als Teil eines Artikelgesetzes wird in Kürze von der Landesregierung verabschiedet und dem Parlament zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Auch heute können wir bei gesetzwidrigem Handeln im Rahmen der Wiederbewaldung handeln, es ist derzeit jedoch deutlich schwieriger. Ich erwarte mir hier von einer Gesetzesänderung eine bessere Handhabbarkeit. Ich hoffe, dass ich mit den Ausführungen Ihre Sorgen, Herr Günther, zerstreuen konnte. - Danke schön.
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 1047 (Didaktikzentrum) auf, die der Abgeordnete Jürgens von der Fraktion Die Linkspartei.PDS stellen wird.
Ich habe hier den Einzelplan 06 des Landeshaushalts, den der Landtag im Dezember letzten Jahres beschlossen hat. Darin gibt es im Abschnitt „Globalzuweisungen an die Hochschulen“ einen Titel „Maßnahmen für strukturelle Innovationen“, der vom Finanzminister dankenswerterweise mit 4,4 Millionen Euro ausgestattet worden ist. Dieser Titel ist unter anderem dafür vorgesehen, ein Didaktikzentrum aufzubauen.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Realisierungsstand, einschließlich der wissenschaftlichen Konzeption dieses Didaktikzentrums?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jürgens, wir haben gerade gestern über Hochschulen gespro
chen. In den Zeitungen steht derzeit sehr viel über den Exzellenzwettbewerb. Wirklich exzellent ist eine Hochschule, wenn sie auch in der Lehre sehr gut ist.
Nun ist es so, dass jemand, der Professor wird, nicht wie ein Lehrer in der Lehre gebildet wird, sondern diese Fähigkeiten erwerben muss. Das wird bei der Berufung auch abgeprüft. Der Bereich der didaktischen Fähigkeiten und Kenntnisse von Hochschulpersonal ist aus unserer Sicht generell stark verbesserungsbedürftig, und zwar mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterstudiengänge in erhöhtem Maße, sodass es für die Landesregierung und auch für unsere Hochschulen ein sehr wichtiges Anliegen ist.
Sie haben gerade gesagt, in der Titelgruppe 70 haben wir unter anderem Geld für den Aufbau eines Didaktikzentrums verankert. Wenn man ein Didaktikzentrum, also eine Möglichkeit zur qualifizierten, systematischen Weiterbildung und Bildung haben will, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, das mit Berlin gemeinsam zu machen; denn man braucht eine bestimmte Anzahl von Lehrenden, die man dort weiterbilden kann. Dies ist auch unter der Kosten-Nutzen-Relation zu sehen, jedoch nicht nur. Leider wurde uns von der Berliner Senatsverwaltung - damals noch unter Herrn Flierl - kein Interesse signalisiert. Jetzt ist Herr Zöllner Wissenschaftssenator, ich kenne ihn gut. Ihm ist die Qualitätssicherung unter diesen Aspekten sehr wichtig, sodass wir in Berlin einen erneuten Versuch starten. Nun können wir nicht warten, bis sich Berlin positioniert. Wir haben mit unseren Hochschulen diskutiert und arbeiten an einem Konzept, das aus meiner Sicht am günstigsten zentral, eventuell auch dezentral sein kann. Es ist beabsichtigt, genau dafür Gelder einzusetzen.
Danke, Frau Ministerin für die Ausführungen, auch für Ihre Einschätzung zu dem Bedarf, Professoren didaktisch weiterzubilden. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie gemeinsam mit den Hochschulen zunächst eine landesinterne Lösung anstreben. Gibt es dafür eine - wenigstens ungefähre - Zeitschiene?
Wir haben keinen festen Termin vereinbart, wollen das aber in diesem Frühjahrssemester klären, um dann die Gelder sinnvoll ausgeben zu können.