Wir halten es für wichtig, das REN-Programm im Haushalt finanziell aufzustocken und es somit als schon bestehendes Förderinstrument zur Steigerung der Energieeffizienz in den kommenden Jahren nachfrageorientiert weiterzuführen. Klimaschutz muss in der breiten Bevölkerung verinnerlicht, und das energiepolitische Handeln muss durch mögliche Instrumente unterstützt werden, auch um eine Nachhaltigkeit zu erzielen. Denn es reicht künftig nicht aus, für betroffene Opfer von Naturkatastrophen zu spenden. Die Anzahl und die Schwere der
Die Landesregierung muss beim Thema Energie eine Vorreiterrolle übernehmen und mit den vorhandenen Mitteln mehr für die Energieeffizenz tun. Die im Landeseigentum im Bestand vorhandenen Gebäude müssen analysiert werden, und ein festzulegender Prozentsatz - mein Vorschlag wären 2 % - der für Baumaßnahmen eingestellten Finanzmittel muss zur Steigerung der Energieeffizenz eingesetzt werden. Das bedeutet: Ich erwarte keine zusätzlichen finanziellen Mittel, sondern den sinnvollen Einsatz der schon geplanten und vorhandenen Möglichkeiten. Das Gleiche gilt für den Gebäudebestand in kommunaler Trägerschaft und muss im öffentlichen Bereich bei Neubauten grundsätzlich verpflichtend sein.
Die Initiative zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen bei Gebäuden und Wohnungen in deutsches Recht durch die Bundesminister Tiefensee und Glos zeigt, dass wir mit unserem heutigen Antrag auf dem richtigen Weg sind. Energieeinsparung und damit die Schonung der notwendigen und knapper werdenden Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas muss energiepolitisch vorrangig genutzt werden. Mit notwendigen Investitionen bei der Gebäudesanierung ergeben sich zukünftig auch Kosteneinsparungen in erheblichem Maße, vor allem wenn sich die Energiepreise weiter nach oben entwickeln.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Aktionsplan auf eine Energieverschwendung von 20 % durch ineffiziente Nutzung hingewiesen und hält Energieeinsparungen für ein Schlüsselelement der Energiepolitik. Das Land hat in seinem Gebäudebestand ein großes Potenzial, das wir heben könnten. Wir sind aufgefordert, politisch zu handeln und die in dem Aktionsplan gesetzten Ziele und Maßnahmen bei der Überarbeitung und Anpassung in unsere vorliegende Energiestrategie 2010 einfließen zu lassen. Nur ein zielorientiertes energiepolitisches Handeln auf allen Ebenen - damit meine ich in Europa, im Bund, im Land Brandenburg, in den Kommunen sowie bei der gesamten Bevölkerung - kann nachhaltige und messbare Effekte im Klimaschutz bewirken.
In Zukunft werden sich Investitionen deutlicher auszahlen, einmal monetär durch die drastische Energiepreisentwicklung, aber auch durch geringer werdende Abhängigkeiten von Rohstoffimporten. Wir sind also aufgefordert, Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie zu schaffen. Ich fordere Sie auf, in Ihren Handlungsfeldern zu prüfen, wo wir sofort damit anfangen können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Es spricht der Abgeordnete Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle einmal, dass die Koalitionsfraktionen mit vorliegendem Antrag auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Carolin SteinmetzerMann reagieren, die sich vor kurzem mit dem Thema „Energie
effizienz in Landeseinrichtungen“ beschäftigte. - Das ist übrigens die Drucksache 4/3265, Herr Schippel. Das wäre erfreulich. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass offensichtlich mangels eigener Ideen zunehmend aktives oder bereits durch die entsprechenden Vorschriften notwendiges Regierungshandeln nachträglich durch Anträge der Koalitionsfraktionen unterlegt bzw. eingefordert wird, zuletzt geschehen mit dem Antrag der Koalition im vergangenen Monat zur Lage des Handwerks oder im Mai mit dem Antrag zur Energiepolitik des Landes.
Wirtschaftsminister Junghanns sagte damals, gerichtet an Herrn Christoffers, und zwar zur allgemeinen Erheiterung dieses Hohen Hauses:
„Manchmal, Herr Kollege Christoffers, liegt in der Bekräftigung des Willens eine Rückenstärkung, die man in einer nicht ganz einfachen Diskussion braucht.“
Das ist richtig, Frau Hackenschmidt, die Diskussion ist wirklich nicht einfach. Da gibt es sicher auch keinen Dissens. Allerdings hat der Herr Wirtschaftsminister zu der Thematik der notwendigen Erhöhung der Energieeffizienz der Landesliegenschaften bereits geäußert:
Wir können das auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schulze von Anfang des Jahres sehen. Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das angesprochene Thema selbst viel zu wichtig, als dass man es mit einigen spaßigen Sätzen abtun könnte. Denn kaum etwas anderes verlangt heute mehr nach langfristigem Handeln, nach intelligenten Antworten, aber auch nach einem verlässlichen Handlungsrahmen als die zukunftsfähige Energieversorgung eines Landes.
Störungsfreie Bereitstellung der Endenergien wie Strom, Wärme und Kraftstoffe ist für uns schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden, was aber leider nicht überall auf dieser Welt gilt. Dennoch muss man fragen - da gebe ich Ihnen Recht, Frau Hackenschmidt -, zu welchem Preis. Wer heute von zukunftsfähiger Energieversorgung spricht, kann zum Klimaschutz nicht schweigen. Auch ich hätte Sir Nicolas Stern, Al Gore oder Klaus Töpfer, um auch einmal einen CDU-Menschen zu benennen, zitieren können, aber auch die vielen warnenden Worte aus der Wissenschaft, die darauf hinweisen, dass der Klimawandel nicht droht, sondern dass er bereits da ist, der antropogen in Kraft gesetzte Klimawandel, dessen Auswirkungen wir erst über lange Zeiträume verspüren werden. Die ersten Anzeichen eines enormen Klimawandels haben Sie vorhin an Beispielen benannt.
Mitentscheidend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist also, wie viel Energie wir aus den noch zur Verfügung stehenden fossilen Ressourcen gewinnen, wodurch wir diese zukünftig ersetzen und wie wir sie verbrauchen. Es bleibt doch richtig: Die umweltfreundlichste und sicherste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Das erfordert jedoch gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Politik, der Gesellschaft insgesamt und jedes Einzelnen, die Vorbildwirkung und Vorreiterrolle des Landes und der Kommunen selbstverständlich eingeschlossen.
schaft im Jahr 2007 eine wichtige Rolle spielen soll, lässt Hoffnung keimen. Dass aber selbst national beim Klimaschutz noch einiges im Argen liegt, sollte doch außer Frage stehen. Die Bundesrepublik hat bereits im Jahr 2005 das CO2-Reduzierungsziel um 25 % gesenkt. Der von der Bundesregierung bei der EU eingereichte Allokationsplan NAP 2, der bekanntlich die Zuteilung von Emissionsrechten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beinhaltet, wurde gerade durch die Europäische Kommission heftig kritisiert und an Minister Gabriel zurückverwiesen. Der Brandenburger Wirtschaftsminister musste auf dem diesjährigen Energietag in Cottbus bilanzieren, dass neben unbestreitbaren und anerkennenswerten Erfolgen letztlich die mögliche Senkung der CO2-Emissionen im Land Brandenburg mit ca. 20 % in der Kreide steht. Damit kann man nicht zufrieden sein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch dazu, da in der Vergangenheit sowohl auf der Ebene der EU und des Bundes als auch auf der des Landes die notwendigen Rahmenbedingungen längst vorgegeben wurden, heißen sie nun nationale Aktionspläne, Energieeinsparverordnungen, CO2-Gebäudesanierungsprogramme oder auch Energiestrategie 2010.
Selbst wenn einiges heute novelliert wird, die Aufgaben sind doch seit langem klar. Woran es vor allem hapert, sind die viel zu langsame Umsetzung, entsprechende Maßnahmen in Bund und Ländern sowie nachlässiges Controlling. Meine Fraktionskollegin hat bereits in der erwähnten Kleinen Anfrage auf die entsprechenden Probleme hingewiesen.
Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu. Wir werden weitere Maßnahmen in diesem Landtag folgen lassen.
Ich danke dem Abgeordneten Thiel. - Jetzt begrüße ich unsere Gäste, die Damen und Herren vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen hat in den letzten Monaten nicht über die gestiegenen Energiepreise geschimpft? Jeder im Land beklagt sich darüber, seien es die privaten Verbraucher oder die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg. Allerdings ist den Energiepreiserhöhungen nur schwer entgegenzutreten, da meiner Meinung nach kaum ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern in Deutschland herrscht. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns bedanken, weil er bei den Anträgen auf Erhöhung der Energiepreise hart geblieben ist.
können wir allerdings auch selbst etwas tun. Es ist bestimmt schon jedem einmal passiert, dass die Heizung bei geöffnetem Fenster weiter auf Hochtouren lief. - Es sind solche Kleinigkeiten, die jeder in seinem eigenen Haushalt anwenden sollte, damit er die Energiekosten senkt.
Was im kleinen Rahmen geht, sollte auch bei den größeren Gebäudeeinheiten machbar sein. Aus diesem Grund hat die Koalition den vorliegenden Antrag zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden im Land Brandenburg eingebracht. Die Europäische Union schätzt, dass hierbei ein Einsparpotenzial von 20 % des gesamten Energieverbrauchs möglich wäre. Damit könnten wir in Europa schon jetzt die Klimaschutzziele von Kyoto erfüllen und auch die Importabhängigkeit bei Erdöl und Erdgas dauerhaft reduzieren. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Abhängigkeiten von Russland und anderen Staaten wäre dies ein enormer Fortschritt.
Es darf aber niemand so blauäugig sein und glauben, dass Maßnahmen für eine derartige Einsparung von heute auf morgen umsetzbar sind. Hier ist besonders die Politik gefragt, denn sie muss die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Das größte Einsparpotenzial bietet der Gebäudebestand. Daher sollten die Maßnahmen hierfür einen Schwerpunkt bilden.
Wichtig ist, dass sowohl das Land als auch die Kommunen Vorreiter und Vorbilder sind und transparente Handlungskonzepte erarbeiten und anbieten, die bei eigenen Bauvorhaben anspruchsvolle Einsparziele setzen. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:
Zunächst wollen wir sichergehen, dass die bestehenden Instrumente der Förderung von Energieeffizienz optimiert und weitergeführt werden. Außerdem soll bei der Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes auf die Diskussion auf europäischer Ebene zur Energieeffizienz geachtet werden. Als Vorreiter sollte natürlich das Land Brandenburg seinen genutzten Gebäudebestand auf eine höhere Energieeffizienz hin überprüfen.
Bei all diesen Maßnahmen spielt auch die Finanzierung eine beachtliche Rolle. Deshalb sollten die entsprechenden Finanzierungspläne daraufhin analysiert werden, ob Mittel aus dem Bereich der Hochbaumaßnahmen für die Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt werden können. Ich verstehe dies so, dass überprüft wird, wie mit kurzfristigem Mitteleinsatz, also mit Investitionen, langfristige und messbare Einsparmöglichkeiten realisiert werden können. Investitionen bedeuten Arbeit und Ausbildungsplätze.
Die Landesregierung sollte bei diesen Punkten grundsätzlich einen Überblick erstellen, wie wir im Land und in den Kommunen Energie besser und nachhaltiger nutzen können. Eine politische Bewertung soll dann in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen.
Allerdings möchte ich zum Abschluss deutlich machen, dass eventuelle Mehrausgaben sehr gut begründet und gegenfinanziert sein müssen, damit der Haushalt nicht weiter belastet wird. Aus diesem Grund werde ich mir vorbehalten, eventuelle Mehrausgaben auch von den Haushältern beurteilen zu lassen.
chen für die bessere Ausnutzung der Energie setzen und bitten deshalb um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Karney. - Wir setzen mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Schulze spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist prinzipiell richtig; denn kein vernünftiger Mensch kann heute die Bedeutung des Einflusses der Energieeffizienz auf die Wirtschaft und die Umwelt leugnen. Aus diesem Grunde ist es aus Sicht unserer Fraktion unverständlich, weshalb das Wirtschaftsministerium mit Wirkung vom 13. März 2006 einen Antragsannahmestopp für das REN-Programm verfügt hat, und zwar für alle Anträge. Diesen Schritt mit fehlenden Haushaltsmitteln zu begründen halten wir für fadenscheinig oder zumindest für energie- sowie umweltpolitisch nicht vertretbar. Umso wichtiger sind effektive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Dass der Energieeinsparung ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Einsparungen, meine Damen und Herren, bedeuten nun einmal auch Steigerung der Effizienz. Das ist in der Begründung zum Antrag der Koalitionsfraktionen richtig erkannt. Vermisst haben wir jedoch im Antrag eine direkte Konkretisierung und Bezugnahme auf das Land Brandenburg. Die Vorreiterrolle Brandenburgs bei der Energieeinsparung unter Einbeziehung einer Effizienzsteigerung wäre nicht nur für die Wirtschaft und die Umwelt nützlich, sondern auch ein Grund, zusätzliche EU-Fördermittel und Unterstützungen vom Bund zu erhalten.
Unsere DVU-Fraktion hält es deshalb für nützlich, bereits vor der Sommerpause 2007 einen ersten Zwischenbericht der Landesregierung in den zuständigen Ausschüssen zu beraten und dabei gegebenenfalls die unmittelbar beteiligten Kommunen, Unternehmen usw. anzuhören.
Wir gehen davon aus, dass sich die Situation auf dem Energiesektor weiter verschärfen wird und deshalb jeder Zeitverzug der Sache nicht dienlich sein dürfte. Dass die Nutzung des Einsparpotenzials auf europäischer Ebene von heute auf morgen nicht zu regeln ist, entspricht durchaus den Tatsachen. Aber, meine Damen und Herren, hier stehen doch zunächst die nationalen Interessen im Vordergrund. Bei vernünftiger und realistischer Herangehensweise an die Problematik Energie kann der vorliegende Antrag nicht abgelehnt werden und findet unsere Zustimmung.
und Herren! Eingangs darf ich feststellen - das erfüllt mich schon mit großer Freude -, dass der Klimaschutz bei allen Fraktionen des Landtages als riesengroßes Problem erkannt ist. Es ist eines der schwierigsten Probleme und gleichzeitig auch eines der wichtigsten Themen. Es hat noch eine Besonderheit: Alle reden darüber, aber häufig findet sich niemand, der wirklich damit anfangen will. Das war in Nairobi auch wieder zu sehen.
Der Klimawandel ist heute eine Tatsache. Umstritten ist, wie groß der Anteil des Menschen ist, aber ich denke, alle sind sich darüber im Klaren, dass der Anteil, der durch Menschen verursacht wird, in Zukunft möglichst gering gehalten werden muss, damit die Auswirkungen des Klimawandels so weit begrenzt werden können, dass unsere Welt und damit auch Deutschland und Brandenburg lebenswert bleibt.