Herzlichen Dank, Herr Dombrowski. - Für die Linkspartei.PDSFraktion erhält die Abgeordnete Tack das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich, was die Ablehnung betrifft, den Argumenten und vor allen Dingen den Fakten meines Vorredners anschließen. Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz ist die Feinstaubbelastung bzw. die damit verbundene Gesundheitsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg ein großes Problem. Die Linkspartei.PDS-Fraktion hat es deshalb am 8. Juni im Infrastrukturausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und sich damals damit auseinander gesetzt, wie weit die Umsetzung der EU-Richtlinie gediehen ist. Es wurde also in erster Linie der Zusammenhang hergestellt, für welche betroffenen Städte es mittlerweile Aktionspläne im Zusammenhang mit der Beseitigung von Feinstaubbelastungen in den Städten gibt.
Zu dem Zeitpunkt war festzustellen, dass die Grenzwerte in Straßenzügen der Städte Bernau, Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und mittlerweile auch Eisenhüttenstadt an mehr als an 35 Tagen überschritten wurden. Demnach besteht Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang will ich feststellen, dass die Aktionspläne leider nur sehr zögerlich erarbeitet werden. Der zuständige Minister ist nicht anwesend. Ich denke, hier ist an Tempo zuzulegen, sodass die Aktionspläne in Kraft gesetzt und somit emissionsmindernde Maßnahmen in den Städten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in Kraft gesetzt werden können. Das ist ein Ansinnen, das wir gemeinsam unterstützen sollten.
Zum Antrag der DVU-Fraktion will ich nur sagen, dass bei Ihnen - zumindest in dem Antrag - zu allen Fakten, die Herr Dombrowski bereits genannt hat, ein Grenzwert für die maximal zulässige Partikelbelastung durch die Fahrzeuge zur Orientierung fehlt. Zudem unterscheiden Sie nicht zwischen offenen und geschlossenen Filtersystemen. Ich denke, neben dem komplexen Ansatz, der bereits eingefordert worden ist, gibt es gravierende Mängel.
In diesem Zusammenhang will ich sagen, dass neben den Pkws mit Dieselmotor insbesondere von Baufahrzeugen mit Dieselmotoren und von Dieselloks eine große Belastung ausgeht. Im Interesse des Gesundheitsschutzes muss man das mehr ins Auge fassen. Es besteht mehr Regelungsbedarf.
Für die Linkspartei.PDS-Fraktion will ich Ihnen sagen, dass wir im Zusammenhang mit diesem Thema ein Gesamtkonzept für die Kfz-Steuer ins Auge fassen; denn so viel Regelungsbedarf gibt es. Dieses Gesamtkonzept orientiert sich in erster Linie am CO2-Ausstoß, aber auch am Schadstoffausstoß insgesamt - also auch an Rußpartikeln und Stickoxiden.
In diesem Zusammenhang wiederhole ich: Wir lehnen Ihren Antrag ab, fordern dennoch, dass wir uns weiter für die Erarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne für die betroffenen Städte engagieren. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Da die Landesregierung auf ihren Redebeitrag verzichtet, erhält noch einmal der Abgeordnete Schulze für die DVU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zwar bedauerlich, jedoch keinesfalls überraschend, dass ein DVU-Antrag quer durch dieses Parlament zerredet wird. Das beste Beispiel dafür waren die soeben zum Besten gegebenen Beiträge von Ihnen, Frau Tack, und von Ihnen, Herr Dombrowski. Für Anträge der DVU-Fraktion gilt schließlich nicht allein Vernunft und Nützlichkeit, sondern ganz einfach: DVU = Nein! Schließlich hat man immer noch die Möglichkeit, diesen Antrag in gleicher oder leicht veränderter Form als eigenen Antrag einzubringen. Den dadurch entstehenden Zeitverzug haben die Bürger hinzunehmen.
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht siegt dieses Mal doch die Vernunft; denn es geht letzten Endes um die Gesundheit des Menschen, um die Verbesserung unserer Umwelt und um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Vor diesen Fakten kann kein anständiger Politiker die Augen verschließen. Deshalb noch einige ergänzende Ausführungen in Bezug auf unseren überaus sinnvollen Antrag, über eine Bundesratsinitiative endlich eine effektive Rußfilterförderung für Dieselkraftfahrzeuge einzuführen.
Sehr geehrter Herr Dombrowski, einige Aspekte in Ihren Ausführungen zu unserem Antrag sind durchaus interessant und vielleicht auch beachtenswert, aber sie sind prinzipiell ohne Bedeutung für das Anliegen des DVU-Antrags, nämlich endlich eine konkrete Entscheidung zu erzwingen.
Nennen wir das Kind doch beim Namen! Es gibt EU-Vorgaben, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern grundsätzlich einzuhalten sind. Die festgelegten Grenzwerte werden jedoch besonders in Großstädten permanent überschritten. Da hilft auch nicht die Idee, die Tagesgrenzwerte in einen Jahresmittelwert umzurechnen. Das sind Zahlenspielereien, die den Betroffenen in keiner Weise helfen. Auch andere Ideen - die so genannte City-Maut, vorübergehende Straßensperrungen oder Fahrverbote - packen das Übel nicht an der Wurzel.
Nach Expertenmeinungen gilt vor allem der Ruß aus Dieselfahrzeugen als Hauptverursacher der Misere. Hier ist Abhilfe möglich und schnellstens erforderlich. Geradezu unverständlich ist der heftige Streit zwischen Bundesumweltminister Gabriel und den Landesregierungen über eine Steuerförderung für den nachträglichen Einbau von Dieselrußfiltern. Die Durchsetzung scheitert jedoch bisher an der Kostenbeteiligung der Länder. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland seit Anfang 2005 die Feinstaubrichtlinie der EU gilt und die Zuständigkeit für die Umsetzung in der Verantwortung der Länder liegt, ist wohl
In Richtung Regierungsbank möchte ich abschließend nur noch eines sagen: Ich halte es für äußerst bedenklich, dass in der diesjährigen Bundestabelle der Feinstaubsünder Frankfurt (Oder) hinter München Platz 2 einnimmt
und mit Cottbus und Bernau gleich zwei weitere Städte des Landes Brandenburg zur unrühmlichen Spitzengruppe zählen. Die Forderung nach so genannten Luftreinhalteplänen wird zwar immer wieder aufgeworfen, aber dabei blieb es bisher auch. Betrachten Sie unseren heutigen Antrag als eine Art Luftreinhaltemaßnahme.
Das positive Ergebnis wird nicht ausbleiben. Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie: Geben Sie dem Antrag unserer DVU Ihre Zustimmung.
Die Rednerliste ist abgearbeitet. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/3022 an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - federführend und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/3022 in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist der Antrag abgelehnt worden.
Herr Abgeordneter Otto von der Fraktion der Linkspartei.PDS eröffnet die Diskussion. Während er zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich die Studentinnen und Studenten der Universität Potsdam, die schon seit einiger Zeit bei uns sind. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Studienreise unserer Fraktion nach Brüssel hat in vielen Gesprächen und mit vielen Ergebnissen die Überlegungen hier im Land in Vorbereitung der Förderperiode bestätigt. In der Förderperiode 2007 bis 2013 setzt die Kommission auf folgende Schwerpunkte: die Ausnutzung des jeweiligen nationalen Spielraums für eine flexible Umsetzung der EU-Verordnungen, eine Stärkung der Regionalisierung, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einbeziehung aller politischen, Wirtschafts- und Sozialpartner; damit ist natürlich auch der Landtag gemeint. Wir wollen mit unseren Vorschlägen zur weiteren inhaltlichen und finanziellen Ausrichtung der Operationellen Programme beitragen. Das ist auch Gegenstand unseres Beschlussantrags.
Vor dem Hintergrund der laufenden Förderperiode und ihren Ergebnissen, die sich in der SWOT-Analyse widerspiegeln, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie die noch bestehenden Defizite in den Entwürfen der Operationellen Programme ausgleicht und die Spielräume der EU-Verordnung ausnutzt.
In der kommenden Förderperiode dürfen Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitsuchende in den peripheren Räumen durch das Konzept der Landesregierung zur „Stärkung der Wirtschaftskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln“ nicht beim Zugang zu Fördermitteln benachteiligt werden. Durch eine breite Regionalisierung der Förderinstrumente, verbunden mit Zielvereinbarungen, kann dem gegengesteuert werden. Deshalb schlagen wir vor, analog zur vorgesehenen landesweiten Einführung von Regionalfonds für den Bereich der ESF-Mittel das auch für den Bereich der EFRE-Fonds vorzusehen. Unter Einbeziehung der Mittel und Maßnahmen aus den Entwicklungsplänen für die ländliche Entwicklung können damit Beschäftigungs-, Unternehmens-, Investitions- und Regionalförderung in allen Regionen verzahnt und finanziert werden.
Die Strukturfondsverordnungen für die neue EU-Förderperiode 2007 bis 2013 gestatten neue Handlungsspielräume. Sie sind im Beschlussantrag benannt. Wir erwarten, dass sie konsequent genutzt werden. Insbesondere fordern wir die Landesregierung auf, die fondsübergreifenden Spielräume auszunutzen und die einzelnen Programme zu verzahnen. - Ich hoffe, sie tut es. Die Möglichkeiten des zielgenauen Einsatzes von jeweils 10 % der Fondsmittel von EFRE und ESF für die Ziele des jeweils anderen Fonds sind konsequent zu nutzen. Exemplarisch sollen hier Investitionen im Hochschulbereich bzw. in der Wissenschaftslandschaft geplant und durchgeführt werden.
Für den ESF schlagen wir drei komplex angelegte Förderschwerpunkte vor. Das reduziert die Bürokratie, gestaltet die Förderprogramme übersichtlich, und regionale Schwerpunkte können besser eingeordnet werden. Mit der Einigung, dass der Bund 8,14 % und nicht 9,8 % der ESF-Mittel für die eigenen Programme vorhält, können wir davon ausgehen, dass uns mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wir hoffen natürlich auch, dass die Landesregierung dafür eintritt, dass noch weitaus mehr Mittel direkt an die Länder vergeben werden.
Zur Entwicklung des Programms im Bereich des ESF können wir uns vorstellen, dass - erstens - die Entwicklung eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors an oberster Stelle steht. Wir plädieren im Unterschied zum vorgelegten Entwurf des OP klar für eine mindestens gleichwertige Berücksichtigung von Fördermaßnahmen für Beschäftigte und Arbeitslose. Dabei müssen Benachteiligte, zum Beispiel Nichtleistungsbezieher, Menschen mit Behinderungen und ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, besonders berücksichtigt werden. Mit diesem Programm könnte zum Beispiel auch das ausgelaufene Programm der Beschäftigung schaffenden Infrastruktur - mir wäre es lieb, Frau Ministerin wäre jetzt hier - als Vernetzung zwischen EFRE, ELER und ESF neu aufgelegt werden. Damit werden von vornherein auch bestehende Unternehmen einbezogen. Vorstellbar ist auch ein Modellprojekt für psycho-soziale Hilfen für Jugendliche in der Schule und im Berufsbildungsbereich.
Zweitens halten wir die Förderung des Berufs und die Förderung der Verbindung von Wissenschaft und Produktion in der kommenden Förderperiode für sehr wichtig. Im Mittelpunkt sollten dabei Leistungen stehen, die insbesondere der Qualifizierung der Berufsvorbereitung und der Ausbildung dienen, die lebenslanges Lernen und die Qualifizierung bei Erwerbsumbrüchen einschließen sowie die personelle Absicherung der Kooperation von Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs unterstützen. Dazu können erstmals ESF-Mittel eingesetzt werden.
Drittens: In der unternehmensnahen Arbeitsmarktpolitik gibt es eine ganze Reihe von Vorstellungen im Entwurf des Operationellen Programms des Landes. Wir stimmen zu: Es geht an erster Stelle darum, eine umfangreiche Arbeit zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und bei Neugründungen zu leisten. Schwerpunktorientiert sollten Programme zur Unterstützung der Qualifizierung in Unternehmen und zur Begleitung und Beratung der Neuunternehmer aufgelegt werden. Vorstellbar ist auch - wenn man sich die Landesstatistiken anguckt -, ein Programm als Modellprojekt aufzulegen, das „Einstellung statt Überstunden“ zum Inhalt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung des Landes und der Nutzung der Chancen in den Jahren bis 2013 und darüber hinaus zuzustimmen. - Danke.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Dr. Klocksin in Vertretung des Abgeordneten Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich eben den Worten des Vorredners lauschte, war ich nicht immer sicher, bei welchem Antrag wir gerade sind, es sei denn, ich habe mich verhört, vielleicht auch verlesen, aber vielleicht ist das, was da abgelesen wurde, auch nicht immer das, was hierzu zu sagen wäre.
Das Problem ist doch Folgendes: Einen solchen Antrag zu stellen erfordert ein gewisses Maß an Mut, insbesondere dann, wenn der Antrag gleichermaßen zu früh und zu spät erfolgt - zu früh insofern, als Sie diesen Antrag am 13. Juni eingebracht haben. Am 14. Juni tagte der Europaausschuss. Da hätten Sie hören können - Sie waren auch da -, was das zuständige Ressort zur ESF-Förderung zu sagen hatte. Dies findet aufgrund der zeitlichen Überschneidung in Ihrem Antrag keinen Niederschlag.
Zweites Beispiel - EFRE: Der Finanzausschuss bekommt eine Unterlage des zuständigen Ressorts - Sachstandsbericht - zur Vorbereitung der EU-Strukturfondsförderperiode. Darin steht alles. Hätten Sie das vorher gelesen, wäre Ihr Antrag vielleicht anders ausgefallen. Das ist ein gravierender Mangel, den wir heute nur noch heilen können, indem wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Aber das ist natürlich nicht der einzige Grund, weshalb die Koalition diesen Antrag nicht mittragen kann. Er hat auch qualitative Mängel. Wenn Sie sich völlig zu Recht - wie ich finde mit der Arbeitsmarktförderung auseinander setzen und den optimierten Einsatz der Fördermittel fordern, sollten Sie zumindest vorher wissen, was das Land plant. Deshalb sagte ich, dass der Antrag zu spät kommt. Das Land arbeitet seit Monaten an diesen Aufgaben, man ist bereits bei der Ressortabstimmung. Hätten Sie diese Forderung vor einem Vierteljahr formuliert, hätte sie in die Planung des Landes Eingang finden können.