Herzlichen Dank. - Ich rufe die Frage 468 (Freizeitpark Tropi- cal Island) auf. Sie wird vom Abgeordneten Dr. Klocksin gestellt. Bitte schön.
Der Freizeitpark Tropical Island in Brand arbeitet nach Angaben der Geschäftsführung von Anfang Oktober 2005 weiterhin mit Verlust. Allein im I. Quartal 2005 wurde ein Verlust von 3,4 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2007 wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet, im Jahr 2008 soll das Projekt Gewinn abwerfen. Gleichzeitig war zu erfahren, dass das Unternehmen 13 Millionen Euro Fördermittel bzw. nach Informationen der „Lausitzer Rundschau“ von heute 15,1 Millionen Euro Fördermittel beim Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg beantragt hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, es wurde das beantragt, was der Antragsteller heute in der „Lausitzer Rundschau“ sagt. Das ist eine klare kurze Antwort auf Ihre klare Frage.
Die Bearbeitung ist in der Tat gegenwärtig in unserem Haus im Gange. Eine Entscheidung kann nur auf der Grundlage einer umfassenden Kenntnis des konzeptionellen Ansatzes für die Entwicklung dieses Projektes gefällt werden. Ich kann heute zu den Ergebnissen nichts sagen, weil genau diese Grundlagen für eine sachkundige Entscheidung noch nicht zusammengetragen sind.
Gehe ich recht in der Annahme, dass der seit 2003 vorliegende Antrag über 15,1 Millionen Euro zur Förderung des Projektes bisher nicht hat spezifiziert werden können, weil Ihnen die erforderlichen Unterlagen des Eigentümers nicht vorgelegt worden sind?
Es ist noch ein bisschen komplexer. Wenn das Projekt in den letzten Wochen durch den Start in den Markt hinein ausweis
lich der Aussagen der malaysischen Investorengruppe eine Neuaufstellung erfährt, dann hat das natürlich auch eine Überarbeitung der Antragslage zur Folge. Insofern hat sich mit der Neuaufstellung des Projektes nach der Aufbauphase in der Markteingangsphase jetzt also auch aus der Sicht des Investors ein Überarbeitungsbedarf ergeben. Aus diesem Grund sind die Unterlagen, die im Jahr 2003 eingereicht wurden, nicht ausreichend gewesen. Sie sind im Verlauf des Projektes jetzt notwendigerweise zu aktualisieren. Für dieses von dem Investor jetzt neu zusammengetragene Konzept fehlen die Unterlagen zur Entscheidung.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage betreffend die Unterstützung vonseiten des Staates. Inwieweit fließen in Ihre Überlegungen, was eine mögliche Subventionierung von Tropical Island betrifft, die bereits erfolgten Maßnahmen wie der zusätzliche Bahnhalt, die Beschilderung der Autobahn und vor allem auch der für jeden erkennbare mittlerweile fertige Bau der Brücke über die Bahngleise ein?
Wie zu mehreren Anlässen hier schon einmal dargestellt, ist das ein Stück infrastruktureller Erschließung für diesen Standort. Wir haben den Standort einmal für den vorherigen Nutzer entwickelt. Aufgrund der Nutzungsänderung haben sich neue infrastrukturelle Erwartungen, Notwendigkeiten ergeben, beispielsweise schon der Besucherstrom ausweislich der Brücke bzw. des Bahnhaltes. Das sind abgestimmte Erschließungsmaßnahmen, die zur Gebietsentwicklung beitragen und damit infrastrukturelle Erschließung darstellen. Sie sind natürlich in dem Gesamtprojekt mit kalkuliert, unterliegen aber nicht der Antragstellung durch den Investor. Der Investor bewegt sich im Kernbereich der Halle und der arrondierenden Entwicklung im Umfeld seines Areals. Das ist also Gegenstand der Gebietsentwicklung, aber nicht der Antragstellung durch den Investor.
Herr Dr. Klocksin, Sie haben das zweite Mal reagiert, als Minister Junghanns Ihre Frage beantwortete. Ich war davon ausgegangen, dass Ihre Fragen gestellt waren.
Die letzte Frage der Fragestunde, die Frage 469 (Schülerstreik in Pritzwalk), wird von der Abgeordneten Große gestellt.
Am 2. November 2005 organisierte die Initiative „Pro Gesamtschule“ an der Gesamtschule Pritzwalk einen Streik. Den
streikenden Schülern und Eltern ging es um den Erhalt der Gesamtschule, wie es die Schulentwicklungsplanung auch vorsieht. In diesem vom Kreistag Prignitz am 17.02.2005 beschlossenen, aber noch nicht genehmigten Schulentwicklungsplan ist vorgesehen, dass sowohl die Oberschule als auch die Gesamtschule zwei- bis dreizügig weitergeführt werden sollen. Im Kreistag ist am 03.11.2005 jedoch ein Beschluss gefasst worden, nach dem für die Gesamtschule null Züge vorgesehen sind und damit die Schließung dieser Gesamtschule droht.
Ich frage die Landesregierung: Worin sieht sie die Ursachen dafür, dass die 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Prignitz 2002 bis 2007 noch nicht genehmigt worden ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste, es gibt hier keine Gnade, ich bekomme die letzte Frage auch noch.
Liebe Frau Große, ich will etwas vorwegschieben, um mich dann an meinen Zettel zu halten, damit ich auf keinen Fall etwas Falsches sage; es geht ja auch um Daten. Wir werden gleich ein Gespräch mit Vertretern aus Pritzwalk haben. Ich sage am Ende vielleicht auch noch etwas dazu, und zwar im Zusammenhang damit, dass ich vor kurzem erst vor Ort war und mir die Lage dort angeschaut habe.
Meine Damen und Herren, der Schulentwicklungsplan des Landkreises Prignitz vom 19.06.2003 für den Planungszeitraum 2002 bis 2007 wurde mit Bescheid vom 23.06.2004 von unserem Haus mit Auflagen genehmigt. Die Auflagenerfüllung sollte bis Ende Januar 2005 erfolgen. Der Landkreis Prignitz ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat fristgemäß die Verwaltungsvorlage der 1. Fortschreibung der kreislichen Schulentwicklungsplanung mit dem Hinweis eingebracht, dass dieser Entwurf dem Kreistag am 17.02.2005 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Mit der Vorlage des Beschlusses zur Genehmigung wurden für die Monate April und Juni dieses Jahres auch zwei weitere Korrekturen dieser 1. Fortschreibung angekündigt. Die am 01.11.2005 - also erst vor einigen Tagen; deshalb wussten Sie das noch nicht - mit Auflagen erteilte Genehmigung berücksichtigt sowohl die erforderliche Auflagenerfüllung als auch die nachgereichten Korrekturen dieser Planung. So viel erst einmal zum Verfahren.
Zu einigen inhaltlichen Punkten: Es ist zutreffend, dass im Rahmen der 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, so wie Sie es vorgetragen haben, der Fortbestand aller weiterführenden Schulen in der Stadt Pritzwalk im Planungszeitraum enthalten war. Allerdings wurde bereits bei der Vorlage zur Genehmigung darauf hingewiesen, dass neben dem Gymnasium perspektivisch nur eine Oberschule, und zwar die gewandelte Realschule, fortgeführt werden soll.
Auch der seit Herbst 2004 vorliegende Fördermittelantrag des Landkreises - hier vermischt sich eine Antragslage - für eine drei- bis vierzügige Ganztagsschule Pritzwalk, nämlich die bis
dato bestehende Realschule, unterstreicht noch einmal die Zielstellung des Landkreises. Der Widerspruch zwischen der ursprünglich beschlossenen Schulentwicklungsplanung und der im Rahmen der beantragten Förderung festgelegten Kapazitäten der Oberschule in der Größenordnung von drei bis vier Zügen statt, wie bisher geplant, von zwei Zügen wurde mit dem Kreistagsbeschluss zur 3. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gelöst, der somit das Auflösungsszenario für die Gesamtschule Pritzwalk enthält, wogegen man sich jetzt seitens der Schule heftig wehrt.
Der am 3. November 2005 gefasste Kreistagsbeschluss zur Festlegung der Aufnahmekapazitäten weiterführender Schulen für das Schuljahr 2006/07 folgt somit aus unserer Sicht den vorangegangenen planerischen Festsetzungen des Landkreises Prignitz.
Dieser offiziellen Darlegung schicke ich jetzt noch eine Bemerkung hinterher. Auf meiner Kreisbereisung durch die Prignitz habe ich Pritzwalk besucht. Ursprünglich war nur der Besuch der Realschule geplant. Dieses Programm habe ich ändern lassen. Ich war in beiden Schulen, denn ich wollte kein Zeichen setzen, und habe allen dort vor Ort das klar gemacht, was ich jetzt auch wieder sagen werde: Es geht hierbei um eine Schule, die aus städtischer Trägerschaft in die Trägerschaft des Kreises übergegangen ist. Damit ist der Kreis der Schulträger; er und nicht das Land entscheidet darüber, welche Schulen in seinem Bereich fortgeführt werden. Wir prüfen natürlich, ob alles rechtens ist, wie auch das staatliche Schulamt, wenn es um die Einrichtung von Klassen geht. Die Entscheidung fällt jedoch dort vor Ort. Sie ist im Kreistag eindeutig gefallen. Diese Pille muss man in Pritzwalk, speziell in der Gesamtschule, schlucken. Am Verfahren ist aus unserer Sicht nichts zu deuteln.
Herr Minister, ich kann Sie noch nicht entlassen. Sowohl Frau Große als auch Herr Domres möchten Nachfragen stellen. - Bitte schön, Frau Große.
Wie bewerten Sie angesichts dessen, dass dieser Schließungsbeschluss durch den Kreistag vorliegt und dass wir gemäß Verfassung den Auftrag haben, überall in diesem Lande gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen, die Tatsache, dass mit dem Wegfall dieses Standortes der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im gesamten Kreis Prignitz sowie in der gesamten nordwestlichen Region unseres Landes keine weitere Schule vorhanden ist, die ein solches Angebot für Kinder vorhält, welche beispielsweise längere Zeit für die Entscheidung für die gymnasiale Ausbildung brauchen?
Ich kann dem Vorwurf so nicht folgen, denn die Stadt Pritzwalk gehört zu einer Größenkategorie, die es definitiv verhindert, dass dort künftig zwei Standorte mit gymnasialer Oberstufe bestehen bleiben werden. Das gibt es in keiner vergleichbaren Stadt in Brandenburg; das weiß man. Spätestens im Jahr 2008/09 wäre dort Schluss mit zwei gymnasialen Oberstufen.
Jetzt hat man sich vor Ort entschieden, an der Existenz des Gymnasiums nicht zu rütteln, unabhängig davon, ob Sie oder
ich das gut finden oder nicht. Wenn damit, wie Sie sagen, einer der vielleicht später wenigen Gesamtschulstandorte mit gymnasialer Oberstufe wegfällt, so kann man dies bedauern oder befürworten; aber es ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen wird. Es wird also in Pritzwalk wie in anderen Städten dieser Größenordnung eine Schule mit dem Weg zum Abitur geben. In diesem Fall ist es das Gymnasium. Daneben wird es eine Oberschule geben. Das ist die Regelausstattung. Das werde ich auch nachher noch einmal so sagen. Man benachteiligt nicht etwa eine Stadt, auch wenn deren Vertreter es in ihrem Frust so empfinden.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Ist es richtig, dass vor der Festlegung der Zügigkeit die Schulkonferenz nicht anzuhören ist?
Zweitens: Welche Auflagen wurden dem Landkreis mit der 3. Fortschreibung in Bezug auf die Schulentwicklung in der Stadt Pritzwalk erteilt und welche Rolle haben dabei bereits getätigte Investitionen gespielt?
Zur ersten Frage: Ich habe das Thema mit Frau Große bereits in einem Vorgespräch erörtert. Ich kann dazu jetzt hier nichts sagen. Ich lasse das prüfen. Die Frage danach, ob das, was dort gelaufen ist, rechtens ist, und nach der Beteiligung der entsprechenden Mitwirkungsgremien kann ich an dieser Stelle nicht beantworten; darüber werde ich auch nicht spekulieren. Ich sage Ihnen zu, dass dies geprüft werden wird.
Zum Thema Investitionen gibt es Vorwürfe, die wahrscheinlich berechtigt sind, wenn sie an die Adresse des Kreises gehen, denn im Zusammenhang mit der jetzt zu schließenden Schule sind Investitionen getätigt worden. Beispielsweise ist dort eine Sportanlage gebaut worden; ich habe sie mir selbst angesehen. Dieser Vorwurf kann nicht an das Land gehen, denn es ist kein Euro des Landes hineingeflossen. Also muss auch das vor Ort geprüft werden. Dann muss sich der Kreis eventuell Kritik gefallen lassen, Investitionen am falschen Fleck getätigt zu haben, die jetzt nicht ausreichend genutzt werden können, sodass sie nicht sinnvoll erscheinen.
Die Sportanlage wird genutzt - das hat mir auch der Schulleiter gesagt -, nicht nur durch die Schule. Sie bedeutet auch eine Aufwertung des Ortes insgesamt. Selbstverständlich wäre die Schule, die künftig wegfallen wird, ein Hauptnutzer gewesen. Das ist, wie man so schön sagt, offensichtlich dumm gelaufen. Eine Verantwortung des Landes kann ich aber ausschließen, denn in diese Investitionen sind keinerlei Fördermittel des Landes geflossen.
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, hierüber keine Debatte zu führen, sodass ich gleich zur Abstimmung kommen kann. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/2067. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.