Die Befindlichkeiten in der Bodenfrage in Ost und West, bei Groß und Klein, bezüglich Alt- und Neueigentum fließen si
cherlich in die Diskussion und Entscheidungsfindung ein. Die Kontroverse auf Bundesebene ist dabei sicherlich ausgeprägter als bei einer Übernahme dieser Flächen durch die Länder. Diesbezüglich bin ich also etwas anderer Meinung, Herr Folgart.
Zu beachten ist auch, dass verschiedene Betriebe aufgrund ihrer Gesellschafterstruktur keine begünstigten Kaufansprüche geltend machen können. Wir befinden uns in einer Situation, in der ein Einmischen erforderlich ist, und das werden wir auch tun. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bodenfrage in Brandenburg ist nicht allein für die Landwirtschaft, sondern auch für die gesamte ländliche Entwicklung in Brandenburg eine zentrale Frage. Deswegen ist es wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Bei den BVVG-Flächen ist es in der Tat so, dass wir etwa in den Jahren 2010 und 2011 mit dem Auslaufen der Pachtverträge rechnen müssen; bis dahin werden die Verträge - wie es der Kollege von der DVU-Fraktion vorgerechnet hat - im Normalfall eine mehr als 18-jährige Laufzeit hinter sich haben.
In den Jahren 1992 und 1993 wurden vor Ort über so genannte Bodenkommissionen in den damals noch mehr als 40 Landkreisen Empfehlungen erarbeitet, die in Abstimmung mit der BVVG und dem Land zu den Pachtverträgen führten. Diese regional abgestimmten Pachtempfehlungen haben dafür gesorgt, dass es eine vernünftige Verteilung dieser Flächen in den Regionen gab und nicht etwa nach dem Motto „Große Schläge, lieber Bauer, sind Schläge gegen Adenauer!“ verfahren wurde, sondern alle Betriebsformen - Wiedereinrichter, Ökobauern, Großbetriebe - entsprechend der Zahl ihrer Arbeitsplätze und ihrer Struktur mit diesen Flächen bedient wurden. - Herr Schrey, Sie schauen mich so kritisch an. Ich habe gesagt: Es wurde nicht nach dem Motto verfahren.
Seitdem sind viele Jahre vergangen; die Pacht läuft mittlerweile seit 12, 13 Jahren. Das Problem hat uns jedoch ständig beschäftigt. Nicht nur die Pacht der BVVG-Flächen ist ein großes Problem der Brandenburger Landwirtschaft, sondern die Pachtverhältnisse sind es insgesamt, da sie dergestalt sind, dass die Betriebe einen geringen Flächenanteil besitzen und einen relativ großen Anteil hinzugepachtet haben. Bei den BVVG-Flächen sehe ich eine Gefahr, bei den privaten Pachtflächen die andere, da diejenigen, die mit Höchstgeboten - mit Preisen jenseits von Gut und Böse - an die BVVG-Flächen heran wollen, natürlich auch auf Privateigentümer zugehen, wenn sich dies aus ihrer Sicht lohnt.
Der Antrag ist berechtigt; es besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Das ist keine neue Erkenntnis; wir haben uns
im Landtag des Öfteren mit dem Thema beschäftigt. Allerdings wurden in der Tat durch Äußerungen gerade aus dem Bundesfinanzministerium in den letzten Monaten auch in der Landwirtschaft bestimmte Ängste geschürt, worauf wir natürlich reagieren müssen. Wir haben reagiert. Wir haben uns mit der BVVG, mit dem Landesbauernverband zusammengesetzt und vernünftige Lösungen zu finden versucht.
Diesbezüglich an die Bundesregierung zu appellieren ist allerdings etwas schwierig; denn wir können hier zwar etwas beschließen, aber ob dies wirklich zu einer Verbesserung der Planungssicherheit der Landwirtschaftsbetriebe führt, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen für die Agrarstrukturen, die seit 1990 in diesem Land gewachsen sind, Planungssicherheit erreichen. Die befürchteten Verwerfungen am Bodenmarkt müssen unbedingt verhindert werden.
Es darf dabei nicht übersehen werden, dass es mit der finanziellen Situation der Bundesrepublik nicht zum Besten bestellt ist und der Bundesfinanzminister natürlich sagt: Ich möchte auch möglichst viel Geld aus den Bodenverkäufen einnehmen. - Dieses Interesse des Bundes muss mit den agrarstrukturellen Interessen der neuen Bundesländer - in der Tat ist vor allem Mecklenburg-Vorpommern betroffen, wir haben den zweitgrößten Flächenanteil, der drittgrößte liegt in Sachsen-Anhalt in Übereinstimmung gebracht werden.
Wir haben einen bestimmten Bearbeitungsstand erreicht, den ich kurz darstellen möchte. Wir haben eine Betroffenheitsanalyse für die Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe erstellt, die auch dazu dienen soll, gegenüber der BVVG, aber auch gegenüber der Bundesregierung Argumente zu haben, um den Erhalt unserer Agrarstrukturen zu sichern.
Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen noch bestimmte Dinge in ihren Entschließungsantrag aufgenommen haben und es uns dadurch ermöglichen, weiterhin schnell zu handeln. Wir werden - das kann ich zusagen - die aktive Rolle, man kann fast sagen, die Meinungsführerschaft, im Konzert der neuen Bundesländer beibehalten. Ich darf am Rande anfügen, ich bin nicht froh darüber, dass sich das Land Sachsen heraushält und sagt, es habe kein Interesse daran. Wir hätten auch Sachsens Unterstützung dringend nötig.
Jetzt kommt es darauf an, dass die multilateralen Gespräche der neuen Bundesländer mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Einbeziehung der BVVG und des Bundesfinanzministeriums fortgesetzt werden. Dabei sollen, ausgehend von der Betroffenheitsanalyse, Regelungen zum weiteren Umgang mit den BVVG-Pachtflächen erarbeitet werden, ohne dass daraus neue EALG-Ansprüche erwachsen, den Landwirtschaftsbetrieben aber eine sichere Perspektive gegeben wird. Auf dieser Grundlage können die Betriebe dann sowohl ihren Landerwerb als auch ihre Investitionsvorhaben planen. Für Betriebe mit einem hohen Anteil an BVVG-Flächen werden in Abhängigkeit von der Betriebsform einzelfallbezogene Pachtverlängerungen bzw. zusätzliche Flächenankäufe vorgeschlagen. Dies muss allerdings betriebsscharf erfolgen, um dem Bund dann auch zu beweisen, dass hier eine Ausschreibung nach Höchstgebot nicht das Mittel der Wahl ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/1315 ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in Drucksache 4/1373 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Die Bedingungen für Brandenburgs Entwicklung in der neuen EU-Förderperiode 2007 - 2013 aktiv mitbestimmen!
Unterrichtung des Landtages über die Mitwirkung der Landesregierung an der Gestaltung der EU-Förderpolitik in den Jahren 2007 - 2013 gem.Art. 94 Landesverfassung
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Stobrawa, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, heute reden wir übers Geld. Heute redet auch die PDS übers Geld, und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind: Rund 3 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, mit der man auch im Land Brandenburg viel bewerkstelligen könnte. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir über den EU-Haushalt reden und vor allem darüber, wie dieses Parlament hier in Brandenburg an den Dingen beteiligt werden kann, die zurzeit in der Landesregierung in diesem Zusammenhang stattfinden.
Wir wissen - wir haben dies in Brüssel erfahren -, dass bis Oktober 2005 Zuarbeiten zum strategischen Rahmenplan der Bundesrepublik vorzulegen sind. Wir haben deshalb in unseren Antrag geschrieben, dass das Parlament hieran beteiligt werden möge. Wir haben das Signal von Ihnen erhalten, dass das an den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll und wir dem
zufolge noch einmal darüber reden können, wenn das aus dem Ausschuss - hoffentlich mit guten Initiativen bereichert - zurückkommt.
Ich möchte Sie trotzdem sehr freundlich um eines bitten: dass wir uns darauf verständigen, der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, uns im August über die Aktivitäten zu informieren, die dazu bei ihr gelaufen sind. Denn Fakt ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Parlaments: Wir sind bisher außen vor. Das können wir uns als Parlament nicht bieten lassen, nicht, weil wir dieser Regierung, was die Fördermittel betrifft, hundertprozentig misstrauten; nein, aber ich wünschte mir, dass wir auch ein wenig Kontrolle darüber ausüben könnten, ob der Vertrauensvorschuss berechtigt war.
Wir brauchen das Geld bekanntlich vor allen Dingen für inhaltliche Schwerpunkte. Es geht nicht nur um den Demografiebericht, der uns gestern hier beschäftigt hat, sondern auch um die Grenzregion, die ehemaligen Außengrenzen. Es geht um die Beihilferegelungen, die neu durchdacht werden müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Woiwodschaften in Polen und Brandenburg stehen hier zur Diskussion.
Das alles zusammengenommen heißt: Wir wollen hier miteinander darüber reden, mit dem Ziel, dass die Forderungen, die unserer Meinung nach berechtigterweise aus diesem Land als Signal in Richtung Brüssel gesandt werden, vom Parlament mitgetragen werden.
Es sollte uns dann noch gelingen, das Präsidium dazu anzuregen, mit uns allen gemeinsam, auch mit der Landesregierung, für alle Abgeordneten dieses hohen Hauses so etwas wie eine kleine Weiterbildungsmaßnahme durchzuführen, weil jeder Abgeordnete - also nicht nur die Mitglieder des Europaausschusses - in Zukunft etwas mit den Strukturfondsmitteln zu tun haben wird. Vielleicht sollten wir uns einfach einmal eine Weiterbildung mit dem Thema „Wie geht man mit Strukturfondsmitteln vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2013 um?“ gönnen. Ich glaube, das hilft uns allen. - Ich bedanke mich.
Ich stelle fest, dass es eine Reihe von Redeverzichtserklärungen gibt. Verzichtet haben die Koalitionsfraktionen, die DVUFraktion und die Landesregierung. Damit beenden wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen der SPD und der CDU beantragen die Überweisung des Antrags der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1316 - Förderpolitik -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen über einen weiteren Überweisungsantrag ab. Die Fraktionen der SPD und der CDU beantragen die Überweisung des Antrags der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1317 - EU-Förderpolitik -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur
federführenden Beratung und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diesem Überweisungsantrag einstimmig Folge geleistet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, über den wir jetzt debattieren, schließt nahtlos an die Anträge und Initiativen der Landesregierung und des Landtages bzw. der beiden Fraktionen in der letzten Legislaturperiode an.
In der letzten Legislaturperiode haben wir zum einen Bildungsstandards in die Kitas eingeführt, zum anderen einen Qualitätswettbewerb der Kitas ins Leben gerufen. Außerdem wurden Konsultations-Kitas eingerichtet, die ihre Ideen an die anderen Kindertagesstätten weitergeben sollten.