Wir müssen alles dafür tun - da bin ich bei Herrn Helm, der diese Frage auch angesprochen hat -, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und das Kulturlandschaftsprogramm in Brandenburg nicht gefährdet werden.
Bürokratie und Verwaltungsaufwand - dazu wurde genug gesagt - sind zu senken. Das sollte zumindest weiterhin ein Ziel sein.
Ich meine aber, dass das Kombiregionalmodell, das wir jetzt in Deutschland haben, mit dem wir derzeit 16 Regionen für die Einzelförderung mit Einzelgeldsätzen für Ackerbau und Grünland vorsehen, nicht das Endziel sein kann. Wir waren als Berufsstand - das will ich einfügen - sehr zufrieden, dass wir das Regionalmodell und nicht das Betriebsmodell bekommen haben, weil erst damit eine Umverteilung zugunsten der Brandenburger Landwirtschaft möglich wurde. Aber für die Zwischenbewertung, die wir spätestens im Jahr 2008 oder 2009 bekommen werden, sollten wir doch das Ziel einer national einheitlichen Prämie für Deutschland im Auge behalten.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Worte zum Thema Milch sagen. Wir haben einen breiten Konsens gefunden und ein Positionspapier des Milchbeirates zur Erhaltung und Stär
kung der Milcherzeugung in Brandenburg verabschiedet. Hier sind unsererseits Fragen der Quotenerhöhung - das hat Frau Wehlan auch getan - ebenso angesprochen worden wie die Frage der Saldierung der Milchquotenübertragungsgebiete. Die Landesregierung sollte von uns aufgefordert werden, die Steuerung der politischen und der den Milchmarkt beeinflussenden Mechanismen im Auge zu behalten und die Diskussion dazu jetzt zu beginnen. Die Milchquoten sind ebenso angesprochen.
Ein letzter Satz zur Modulation: Wann kann die Landesregierung Vorschläge machen, wann kann sie mit der Diskussion beginnen, damit wir unter Berücksichtigung dessen, dass wir im Jahr 2006 bei der Modulation zusätzlich einen weiteren Prozentpunkt von den Landwirten einsammeln, diese 5 bis 6 Millionen Euro dafür einsetzen können, die aktiven Landwirte zu unterstützen? Lassen Sie uns die Zwischenbewertung im Jahr 2009 als Anlass nehmen, bessere Lösungen für die Landwirte in Richtung einer einheitlichen Flächenprämie in Gesamtdeutschland ins Auge zu fassen! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Während der Abgeordnete Schulze für die DVU-Fraktion an das Rednerpult tritt, begrüße ich liebe Gäste, insbesondere einen, Herrn Vizepräsidenten a. D. Martin Habermann.
Herr Habermann, wie allen anderen auch wünsche ich Ihnen einen interessanten und lehrreichen - in Ihrem Fall vielleicht auch erinnerungsreichen - Nachmittag. - Bitte, Herr Schulze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Umsetzung der Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik“ - was verbirgt sich hinter dieser lakonischen Feststellung? Die treffende Antwort darauf hat Herr Minister Dr. Woidke Ende April dieses Jahres in einem Interview in der „Lausitzer Rundschau“ gegeben, indem er erklärte: Die EU-Agrarreform wird sich gravierend auswirken. - Diese Feststellung betrifft auch die Bauern in unserem Land Brandenburg. Es ist nicht nur das Einräumen deutlich größerer Handlungsspielräume zur nationalen Ausgestaltung zentraler inhaltlicher Komponenten der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, nein, meine Damen und Herren, es können zu den vielen Industriebrachen im Land Brandenburg nun auch noch Agrarbrachen kommen.
Der Bauer muss entsprechend der neuen EU-Agrarpolitik künftig auf weniger guten Böden nicht mehr unbedingt Ackerbau betreiben. Daran ändert auch die so genannte Mindestbewirtschaftung nichts. Das Geld wird überwiesen, auch wenn der Bauer seine Äcker nicht bestellt. Die DVU-Fraktion schätzt aber die Berufsehre unserer Bauern so hoch ein, dass wohl die wenigsten Landwirte Geld ohne Arbeit nehmen. Wir liegen mit unserer Meinung mit Sicherheit richtig.
Ein Problem für unsere Landwirtschaftsbetriebe wird allerdings der zunehmende Konkurrenzdruck durch die EU-Marktöffnung sein.
Die Landwirtschaftsbetriebe müssen also ihre Strukturen der neuen Situation anpassen und solche Produkte anbauen, die Gewinn versprechend sind. Was aber tun beispielsweise jene Landwirte, die man als Opfer der europäischen Zuckermarktreform bezeichnen kann oder, besser gesagt, bezeichnen muss? Sollen sich diese Bauern nun in einem anderen landwirtschaftlichen Zweig zu Konkurrenten ihrer eigenen Brandenburger Kollegen entwickeln und die ohnehin äußerst gespannte Situation weiter verschärfen?
Oder nehmen wir die in den Keller gestürzten Milchpreise. Was sollen diese Landwirte tun? Sollen Sie vielleicht ihre Weiden für das Milchvieh jetzt zu Golfplätzen umgestalten?
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt Fragen über Fragen, aber zufrieden stellende Antworten sind weit und breit nicht in Sicht.
Das abschließende Fazit: Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wird für die brandenburgischen Landwirte noch eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich bringen. Deshalb sagen wir von der DVU-Fraktion ganz klar: Die Landesregierung muss sich vehement beim Bund und bei der EU für unsere Landwirtschaftsbetriebe einsetzen, sei es hinsichtlich der Zurverfügungstellung finanzieller Mittel oder der Verabschiedung entsprechender Verordnungen. Man kann den gesamten landwirtschaftlichen Bereich nicht einfach dem Selbstlauf überlassen. Die Folgen wären verheerend: Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe, Arbeitslosigkeit usw.
Es ist nun einmal eine Tatsache: Reformen ziehen meist schwer wiegende Probleme nach sich. Deswegen ist es unbedingt notwendig, mit entsprechenden Regularien den negativen Prozessen gegenzusteuern. Dies tut jedes Land im Interesse seiner Bürger und das verlangen wir auch von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so und ich bin den Rednern dankbar, die das noch einmal betont haben: Es geht hier nicht um eine Reform des Landes Brandenburg, Frau Wehlan, es geht nicht um eine Reform, die die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat, sondern es geht um eine Reform der europäischen Agrarpolitik und sie hat in der Tat weit reichende Auswirkungen auf das Land. Ich möchte sagen, dass hier auch bestimmte weltpolitische Dinge Beachtung finden sollten. Es geht zumindest den Machern dieser Reform auch um WTOVerhandlungen und um die Entlastung europäischer Märkte. Ob man das gut findet oder nicht - es ist eine Tatsache.
Da Sie alle die Antworten auf die Große Anfrage, für die ich den Koalitionsfraktionen recht herzlich danken möchte, sehr genau gelesen haben, kann ich mich in meiner kurzen Rede auf das Wesentliche beschränken. Wir haben es mit drei Punkten zu tun:
Zweitens bekommen die Betriebe, auch wenn der Glaube daran bei ihnen noch nicht sehr ausgeprägt ist, mit dieser Reform Planungssicherheit bis zum Jahr 2013.
Drittens - das ist besonders für die Brandenburger Betriebe positiv - wurden die Direktzahlungen je Flächeneinheit im nationalen Maßstab etwas angeglichen.
Es gibt allerdings auch negative Auswirkungen und Risiken. Erstens ist die nationale Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU durchaus unterschiedlich, was wiederum im europäischen Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Zweitens - das ist hier von fast allen Vorrednern kritisiert worden - führt diese Reform zu einer weiteren, eigentlich nicht für möglich gehaltenen Steigerung des bürokratischen Aufwands nicht nur für die Landwirte, die die letzten in der Kette und die Leid Tragenden sind, sondern auch für die Verwaltung. Ob diese fünf Kilogramm Papier - der Landesbauernverband hat es auf der Landesbauernversammlung schön vorgeführt, ohne Verpackung und ohne Aktendulli - in die heutige Zeit passen, da wir hier im Landtag ebenso wie die Landesregierung darüber nachdenken, wie wir bürokratischen Aufwand senken können, sei dahingestellt.
Allerdings müssen wir in Brandenburg dafür sorgen, dass unseren Bauern diese Rechtsansprüche zugewiesen werden können. Ich sage es hier noch einmal; ich habe es schon öfter gesagt: Die Betriebe bekommen hierbei keine Fördermittel; sie erwerben mit diesem Antrag einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Wenn dieser Rechtsanspruch aufgrund von Formfehlern des Landes in Brüssel nicht anerkannt wird, geht das Land Brandenburg in die Schadensersatzpflicht für diese Betriebe. An diesem Punkt bitte ich um Verständnis, dass wir mit unserer Verwaltung versucht haben, die Dinge, die uns Brüssel aufgetragen hat, buchstabengetreu umzusetzen. Wir waren dafür, dass es eine nationale Umsetzung dieser Richtlinie und national einheitliche Förderanträge gibt. Dies wurde vom Ministerium in Berlin strikt abgelehnt, aus welchen Gründen auch immer. Man hat gesagt, die Länder sollten es selber machen; die Auffassungen in den Ländern waren durchaus unterschiedlich.
Probleme gibt es weiterhin mit den Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Ich fange mit den Arbeitsplätzen an, weil die Probleme in der Tat dadurch verursacht werden, dass die Tierbestände in Brandenburg in großer Gefahr sind, sich weiter zu verringern. Wir haben momentan nur 50 % des Besatzes von Westdeutschland; das ist ohnehin schon sehr niedrig. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass europäische Verordnungen in Deutschland noch mehr verschärft werden. Wir müssen hier in Deutschland dafür sorgen - übrigens nicht nur im Bereich der Landwirtschaft -, dass Vorgaben aus Brüssel eins zu eins umgesetzt werden. Alles andere kostet Investitionen und damit am Ende Arbeitsplätze. Daher müssen wir uns für die genaue Umsetzung der Vorgaben auch auf nationaler Ebene einsetzen.
Ich danke all denen, die mitgeholfen haben, diesen engen Zeitrahmen einzuhalten, besonders den Landwirtschaftsämtern der Landkreise.
Nach jetzigem Stand sind wir zuversichtlich. Wir wissen, dass weniger als 1 % der Anträge von den vom Landesamt berechneten Beträgen abweichen. Das ist zunächst einmal ein sehr gutes Ergebnis. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Behörden der Landkreise handeln, nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der betroffenen Landwirte.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen Folgendes in Erinnerung zu rufen: Die beste Hilfe für die Landwirtschaft ist ein reger Absatz von landwirtschaftlichen Produkten. Mein Staatssekretär hat ein Bild in seinem Büro hängen, auf dem steht: „Wer Bier trinkt, hilft der Landwirtschaft.“ Heute Abend können Sie das alles in Neuseddin live erleben, gemeinsam mit dem Landesbauernverband. Ich lade Sie dazu auch im Auftrag des Präsidenten noch einmal herzlich ein. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Sie haben die Drucksache 4/1284 zur Kenntnis genommen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 12.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fünf Monaten ist der Solidarpakt II in Kraft. Damit erhalten alle neuen Bundesländer noch einmal eine erhebliche Finanzspritze in Höhe von 156 Milliarden Euro. Seit 1995 haben wir neuen Länder Jahr für Jahr besondere Transferleistungen in Milliardenhöhe vom Bund und den alten Ländern bekommen. Wir haben diese Unterstützung erhalten, um die vorhandenen große Unterschiede in der Wirtschaftskraft und kommunalen Finanzkraft auszugleichen und unsere teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen.
Sie werden sich alle an die hitzige Debatte des letzten Jahres erinnern. Die Presse titelte damals „Aufbau ohne Aufschwung Ost“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 11. August 2004 „Aufbau-Ost-Hilfen fließen in Kitas statt in Investitio
Zum zweiten Mal wurden die Ergebnisse der so genannten Fortschrittsberichte der Länder bekannt. Die neuen Länder hatten sich erstmals im Jahre 2003 verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, was sie mit den Milliardenhilfen gemacht haben; bis Ende 2004 sind immerhin 105 Milliarden Euro an die neuen Länder und nach Berlin geflossen. Die vorgelegten Ergebnisse ließen so manchen wach werden. Nur das Land Sachsen konnte nachweisen, dass die Gelder vollständig zur Schließung der Infrastrukturlücke und zur Erledigung der teilungsbedingten Sonderaufgaben sowie für die Kommunalhaushalte verwendet wurden.
Nicht jeder Euro, den wir in Brandenburg für den Aufbau Ost erhalten hatten, wurde auch dafür eingesetzt. Brandenburg musste sich wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt indirekt Verschwendung von Solidarpaktmitteln vorwerfen lassen. Die damit angestoßene politische Debatte eröffnete zugleich die Chance, die Verwendung von Solidarpaktmitteln grundlegend und selbstkritisch zu prüfen. Die Dinge, die falsch gemacht worden waren, mussten klar benannt und entsprechend korrigiert werden.
Diese Korrekturen sind für unser Land besonders entscheidend, um neue Perspektiven und Chancen für unsere Menschen in Brandenburg zu eröffnen, Grund genug, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihnen den heute vorliegenden Antrag zur Annahme zu empfehlen. Mit ihm machen die Koalitionsfraktionen deutlich, was für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist. Auf eine einfache Formel gebracht heißt das: Richtig eingesetzte Solidarpaktmittel bis 2019 plus volle Nutzung der GA-Förderung auch ab 2008 plus möglichst hohe Ausstattung von EU-Mitteln ab 2007 ist gleich wirtschaftlich starkes Brandenburg.
Im Einzelnen wollen wir Folgendes: Zum Ersten sind die Solidarpaktmittel von derzeit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 vollständig zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft einzusetzen. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist leider noch durch annähernd 20 % Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaftsleistungen und zunehmende Abwanderung aus den peripheren Regionen geprägt. Eine fehlerhafte Verwendung der Solidarpaktmittel im Hinblick auf den Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf ist nicht zu verantworten. Dabei sind hohe Investitionskosten in den kommenden drei Jahren noch leichter zu finanzieren, weil die Solidarpaktmittel ab 2008 bis 2019 sukzessive zurückgeführt werden.
Der Entwicklung des Verkehrsnetzes und einer sich selbst tragenden Wirtschaftsstruktur kommt insoweit eine herausgehobene Bedeutung zu. Neben der Innovationsfähigkeit beeinflussen in den Industrieländern gerade die Erreichbarkeit von Märkten und die Mobilität der Beschäftigten in starkem Maße die Kostenstruktur der Unternehmen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Diese Erkenntnis, die der Entscheidung zur solidarischen Förderung der neuen Bundesländer zugrunde liegt, hat durch die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 zusätzlich an Aktualität gewonnen. So hat zum Beispiel der Güterverkehr