Das beginnt bei einem uneingeschränkten Recht auf Kita-Betreuung, deren Förderung Sie gekürzt haben, meine Damen und Herren von der SPD, schließt die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung ein und endet noch lange nicht bei integrativen Ganztagsschulen.
Wir haben vor wenigen Tagen ein 10-Punkte-Programm für eine moderne Schulpolitik vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem die Zusammenführung von Gesamt- und Realschule zu integrativen Sekundarschulen als ersten Schritt zu einer Schule für alle, die Einführung eines elternbeitragsfreien Vorschuljahres, den Ausbau des Netzes von Ganztagseinrichtungen, die Stärkung der Verantwortung von Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Qualität der Grundschulbildung. Nicht von Finnland träumen, Herr Ministerpräsident, sondern von Finnland lernen!
Wenn jetzt die CDU das Bildungsressort für sich reklamiert, sollte sich jede und jeder über die Folgen im Klaren sein: frühkindliche, noch härtere Auslese, Leistungsdruck als Hauptelement pädagogischer Arbeit und: Schulschwänzer werden künftig mit Fußfesseln ausgestattet.
Bildung ist zugleich ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und für eine neue Qualität nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Auch wenn Sie es schon lange nicht mehr hören können: In Brandenburg ist allein in Großprojekte mehr als 1 Milliarde Euro versenkt worden.
- Dieses Geld, Frau Konzack, hat an anderen Stellen, wo eine Förderung wichtig gewesen wäre, gefehlt.
Der Aufschwung für den Mittelstand blieb ein schöner Traum. Dieses Geld ist unwiederbringlich verloren.
(Klein [SPD]: Wir wären deutlich weiter, wenn Sie bei- spielsweise beim Flughafen nicht ständig die Bremse ge- zogen hätten!)
Schuld daran tragen nicht die Brandenburgerinnen und Brandenburger; Schuld daran trägt diese Regierung. Aus diesen Fehlentscheidungen müssen Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit dem Prinzip Gießkanne und dem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Wir brauchen eine langfristige, auf die Zukunft orientierte, also nachhaltige Strukturpolitik. Zukunftsfähige Branchen wie Bio-, Umweltund Energietechnologie, Verkehrstechnik, Schienenfahrzeugbau, Medienwirtschaft, Papierindustrie, aber auch Tourismus brauchen gut ausgebildete, hoch motivierte Fachkräfte.
Die Unternehmen, die sich hier entwickelt haben, müssen stabilisiert werden. Tragendes Fundament der Wirtschaft in Brandenburg wird auch künftig ein moderner, leistungsfähiger Mittelstand sein. Damit dieser auch in Zukunft wirklich eine Chance hat, schlagen wir vor, Förderprogramme zu vereinfachen, Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren, Bürgschaftsprogramme für Modernisierungsvorhaben zu entwickeln sowie den Zugang zu zinslosen bzw. zinsgünstigen Darlehen zu erleichtern.
(Beifall bei der PDS - Klein [SPD]: Es ist schlimm, dass Ihre Rede aufgeschrieben wurde, bevor der Ministerprä- sident gesprochen hat!)
Landwirtschaft und die einzigartige naturräumliche Ausstattung werden auch künftig wichtige und entwicklungsfähige Potenziale sein. Es ist noch gar nicht so lange her, da waren das Havelland, das Oderbruch und der Spreewald die Gemüsegärten Berlins. Heute bekommen die Berliner gerade einmal 5 % der landwirtschaftlichen Produkte aus Brandenburg. Ich finde,
der Berliner sollte nicht nur im Barnimer Hofladen, sondern auch in seinem Kiez mit Brandenburger Produkten versorgt werden können.
Dazu ist es vor allem notwendig, Erzeugerverbände, Logistik und Absatzorganisationen gezielt zu fördern.
Neben den klassischen Aufgaben werden sich für die Landwirtschaft neue Betätigungsfelder wie die Landschaftspflege und die Produktion nachwachsender Rohstoffe entwickeln. Die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität der ländlichen Räume leisten. Dazu gehören aber auch eine weitgehende Sicherung von Schulstandorten, Frau Konzack, ein gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung in der Fläche.
Jährlich verliert Brandenburg ca. 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist für mich eine grausige Vorstellung. lmmerhin entspricht das der Größe einer mittleren Kleinstadt. Denke ich an die Debatte, die wir in diesem Haus geführt haben, erinnere ich mich vor allem an Ihre Hilflosigkeit und an Ihre Resignation: Man kann ja doch nichts machen.
Die Probleme, die wir insbesondere mit den schwachen Geburtenjahrgängen haben, beziehen sich nicht nur darauf, dass Frauen nur noch 1,2 Kinder - wie das gehen soll, ist mir schleierhaft - zur Welt bringen, sondern sie sind vor allem dem geschuldet, dass Brandenburg junge Frauen im gebärfähigen Alter verliert. Es ist also eine Kette ohne Ende. Das heißt, wir werden auch künftig niedrigere Geburtenraten in diesem Land haben.
Ich teile Ihren Pessimismus an dieser Stelle nicht. Ich will, dass Brandenburg lebenswert ist und bleibt, und zwar für die ältere und für die jüngere Generation, aber natürlich auch für Frauen.
- Ich kann mir ja vorstellen, dass Ihnen das nicht passt, Herr Klein. - Dafür ist es in erster Linie notwendig, die Spirale der Arbeitslosigkeit zurückzudrehen. Das beginnt bei der Forderung nach dem Recht auf berufliche Erstausbildung. Dieses Recht muss in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert werden.
(Beifall bei der PDS - Klein [SPD]: Beim Miesreden sind Sie absolute Spitze, das ist wirklich wahr! Dagegen ist Bisky Optimist ohnegleichen!)
Die PDS wird darüber hinaus in die öffentliche Debatte Grundsätze für eine neue Arbeitsmarktpolitik einbringen. Dazu gehören die Neuregelung der Landesförderung ebenso wie Vorschläge zu flexiblen Teilzeitmodellen, eine Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik und die schrittweise Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Wesentliches Kriterium für Wirtschaftsförderung müssen künftig Beschäftigungseffekte sein.
Wir wissen sehr wohl, dass angesichts der desolaten Haushaltslage in diesem Land, die Sie, meine Damen und Herren der Koalition, zu verantworten haben und um die auch wir uns nicht herumschummeln können, eine Konsolidierungsphase dringend erforderlich ist. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der Schuldenberg in Brandenburg seit 1999 von 12 auf 17 Milliarden Euro angewachsen ist.
Entscheidend ist nur, mit welchem Maßstab an die Konsolidierung herangegangen wird. Die Bilanz der Koalition hat sehr deutlich gezeigt, dass mit pauschalen Kürzungen quer durch den Gemüsegarten kein Blumentopf zu gewinnen ist. Hier bedarf es klarer Schwerpunktsetzungen. Den Anfang müssen schon die Regierung und die Verwaltung selbst machen.
So könnte aus meiner Sicht die Vielzahl von Bewilligungsbehörden für Fördermittel deutlich reduziert werden. Mit der Umstellung eines Teils der Förder- auf Bürgschaftsprogramme werden ebenfalls Mittel frei, die insbesondere in den Bildungsbereich fließen sollten.
Wenn wir über Konsolidierung der öffentlichen Haushalte reden, dürfen wir selbstverständlich die Kommunen nicht vergessen. Die Vorschläge haben wir gestern in die Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz eingebracht. Ich finde, Brandenburg hat etwas Besseres verdient:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Enkelmann, mir ist aufgefallen: Sie haben in Ihrer Stimme eine Empörung vom ersten bis zum letzten Wort und wiederholen dann lauter wichtige Dinge, die der Ministerpräsident schon hervorgehoben hat.