der hier anklang. Wir haben genau aufgelistet: Es gibt 50 Großprojekte mit einem Investvolumen von über 50 Millionen Euro in unserem Land. Übrigens waren viele mit erheblichen Risiken behaftet, weil damals niemand genau wusste, ob sie ticken werden, weil niemand die Wirtschaftsentwicklung so genau vorhersehen konnte. Von diesen 50 Großprojekten geben heute 47, die erfolgreich arbeiten, zehntausenden Menschen in diesem Land Arbeit, Lohn, Brot und Zukunft. Das als Misserfolg hinzustellen ist schlichtweg falsch. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Weil ich auch das Thema Lausitzring nicht mehr hören kann, will ich hier nur noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt eine Betreibergesellschaft, die zunehmend erfolgreich ist. Wer einmal wissen will, was auf dem Lausitzring los ist, kann heute Abend mitkommen. Herbert Grönemeyer legt sein einziges Deutschlandkonzert dorthin, 50 000 Karten sind bereits verkauft.
Wir haben da Nachteile gehabt, überhaupt keine Frage. Das Standortmarketing war keine ausgeprägte Stärke. Wir werben inzwischen sehr intensiv für den Standort Brandenburg. Wir können das auch - man kann nur werben, wenn auch die anderen Faktoren stimmen -, weil das Umfeld mittlerweile an vielen Stellen stimmt und werbewirksam ist.
Wir haben attraktive Innenstädte. Dazu hat auch die Politik der Regierung erhebliche Beiträge geleistet. Wir haben eine moderne Infrastruktur und wir haben eine intakte Umwelt.
Frau Blechinger, Sie werden sich nicht wundern. Ich zitiere Klaus Töpfer von der letzten Konferenz, mit dem wir die ersten vier Jahre Umweltpolitik gemeinsam konzipiert haben. Auch das Dosenpfand war seine Idee; das will ich nur einmal am Rande sagen. Klaus Töpfer hat auf der Konferenz jetzt noch einmal sinngemäß gesagt: Wer es ernst meint mit dem Schutz des Klimas, wer den Klimawandel wirklich aufhalten will, wer es ernst meint damit, den Verfall des Artenreichtums wirklich aufhalten zu wollen, wer es ernst meint damit, Menschen gesundes Wasser, gesunde Luft und anderes auf Dauer anbieten zu wollen, der muss auch den Mut haben, Menschen zu sagen, dass das mit Einschränkungen verbunden ist.
Mir ist da ein Schuss zu viel Populismus drin, so zu tun, als könnten wir die Bewahrung der Schöpfung organisieren, und kein Mensch merkt es.
Nein, ganz so leicht wird es leider nicht werden. Mir ist das Thema zu wichtig, als dass wir da nicht ehrlich sein müssten.
Die Wissensgesellschaft stellt zunehmend hohe Anforderungen an uns alle. Das kam in mehreren Beiträgen zum Ausdruck. Die Koalition hat genau deshalb eine Bildungsoffensive gestartet. Die Selbstständigkeit von Schulen bei gleichzeitig klarer
Standardsetzung und Kontrolle der Ergebnisse wurde und wird erweitert. Unser gemeinsames Ziel heißt: mehr Qualität in Brandenburger Schulen, mehr Qualität für den Start ins Leben, für den ersten wichtigen Ausbildungsschritt. Davon werden wir uns weiterhin leiten lassen, guter Unterricht in guten Schulen mit noch besser motivierten Lehrern. Wir wissen, dass wir da in den ersten zehn Jahren einige Versäumnisse hatten. Wir wissen aber auch, dass wir vieles davon geändert, verbessert und aufgeholt haben. Neue Rahmenlehrpläne in der Grundschule und in der Sekundarstufe I, zentrale Prüfungen in den 10. Klassen und Einführung des Zentralabiturs - da schließe ich mich meiner Vorrednerin völlig an - sind für mich wichtige Schritte. Die werden auch Bestand haben; denn ohne einen solchen Vergleich können wir die Organisationsform nicht so verbessern, dass wir die Qualität, die wir haben wollen, auch bekommen.
Mit der Unterzeichnung des Hochschulpaktes konkretisieren wir, was das Land als herausragende politische Priorität bestimmt hat. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sind unverzichtbar für die Modernisierung und die Zukunft unseres Landes. Wir haben keine andere Chance. Wenn da gesagt wird - ich höre das auch in Unternehmen -, „ja, aber Handel, Handwerk und Gewerbe“, dann muss man sofort abbrechen und sagen: Das richtet sich nicht gegen Handel, Handwerk und Gewerbe; aber wenn unsere Wertschöpfungsbasis nicht so modern ist, dass Menschen Geld verdienen können in diesem Lande, können sie die Leistungen von Handel, Handwerk und Gewerbe nicht abfragen.
Deshalb brauchen wir Wissenschaft und Forschung; sonst kann niemand einen Auftrag auslösen, damit es dann auch Arbeit auf den vielen anderen Feldern gibt. Deshalb haben wir uns ganz klar darauf konzentriert, deshalb sind wir keinem Ratschlag gefolgt, der dahin ging, eine Hochschule weniger würde es für solch ein kleines Land auch machen, sondern wir sind genau auf diesem Kurs geblieben und wir werden auch künftig auf diesem Kurs bleiben. Wir haben trotz schwieriger Haushaltslage anders als andere Bundesländer die Ausgaben für unsere Hochschulen erhöht und schaffen Voraussetzungen, dass in den nächsten zwei Jahren 3 500 neue Studienplätze entstehen können.
Wir haben auch - ich will das nicht wiederholen - eine Menge guter Bedingungen geschaffen, um die Hauptaufgabe, die wir haben - das alles ist ja kein Selbstzweck -, nämlich eine bessere Verbindung zur Ausgründungsfähigkeit, zur Technologieentstehung, also Wirtschaft und Wissenschaft näher zusammenzubringen, zu erfüllen. Dafür sind eine Menge Schritte gegangen worden. Wir haben Netzwerke nicht zum Fremdwort werden lassen, sondern haben diese Netzwerke Stück für Stück aufgebaut, ob in der Optik oder in der Kunststoffkompetenz - bei BioTOP und anderen gibt es die inzwischen im Land -, und sind dabei, Zukunft zu organisieren.
Die Demographie ist angesprochen worden; ich muss ein bisschen schneller werden, weil die Zeit rennt. Erste wichtige Schritte sind wir hier gegangen. Ich denke, dass auch die klare Benennung dieser Problemlage dazugehört. Wir waren eines der ersten Länder, das ganz klar gesagt hat, was uns auf diesem Feld erwartet, was wir auf diesem Feld künftig tun müssen. Wir
haben aus meiner Sicht vor allen Dingen die Hauptaufgabe, Familie und Kinder noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen.
Wenn wir über demographische Probleme reden, reden wir über Folgen und darüber, was wichtig ist, aber wir vergessen, auf die Ursachen zu schauen. Eine liegt darin, dass Frauen, die den Wunsch haben, zwei Kinder zur Welt zu bringen, im statistischen Durchschnitt nur 1,2 davon verwirklichen. Wir müssen unbedingt auf allen Ebenen - das hat nicht nur die Landespolitik zu leisten - dafür sorgen, dass mindestens dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann.
Ich lasse jetzt das Thema Kommunen weg. Der Innenminister wird noch reden und ich denke, er wird das Wesentliche dazu sagen.
Ich will noch das Thema Berlin ansprechen, weil gerade in den letzten Tagen gesagt wurde, in der Zusammenarbeit mit Berlin sei in den vergangenen Jahren nichts passiert.
Ich sage einmal ganz schlicht: Mit der Zusammenführung von zwei Rundfunksendeanstalten, die wir vor kurzer Zeit zwischen Berlin und Brandenburg vorgenommen haben, sind wir einen Riesenschritt gegangen. Dieser Schritt hat auf jeden Fall Zukunft, egal, wie sich ansonsten alles weiterentwickelt. Man muss einmal in anderen Gegenden der Bundesrepublik gucken, was da so passiert.
Ich bedanke mich sehr herzlich, dass auch die Bildung gemeinsamer Obergerichte - auch nicht üblich zwischen Bundesländern - erfolgreich bewältigt werden konnte.
Wir gehen alle davon aus: Diese Region gehört zusammen. Deshalb wollen wir auch alles unternehmen, was unsere Wirtschaftsregion wirklich zum Leben bringt.
Ich sage genauso klar: Für mich hat die Fusion dieser beiden Länder so lange keine Chance, wie die für die Menschen wichtigen Fragen ungeklärt sind. Dazu gehört das Stadtstaatenprivileg. Wer das für die Zukunft aufgeben will, versündigt sich aus meiner Sicht. Dazu gehört die Haltung des Bundes, der sich ganz klar zu seiner Hauptstadt bekennen muss, nicht nur zu einer einmaligen Entschuldung, sondern zu einer Dauerhilfe und -finanzierung. Dazu gehört für mich aber auch, dass Berlin selbst eine Aussicht gibt, wie es mit den Schulden umgehen will. Wir sind keine Jungfer im weißen Kleid, das weiß ich sehr wohl; aber Berlin im Moment zu schultern schlage ich zumindest den Bürgern nicht vor.
Die SPD/CDU-Landesregierung hat die Schwächen, die wir hatten, ehrlich analysiert und die Positionen neu bestimmt. Wir haben umgesteuert, wo umgesteuert werden musste. Bei aller politischen Auseinandersetzung - die wird in den nächsten Wochen noch einmal zunehmen, das ist keine Frage - ist viel Entscheidendes und Zukunftsweisendes geschehen. Wir haben den Aufbau und die Modernisierung unseres Landes weiter vorangebracht. Diese Aufbauarbeit erfolgreich fortzusetzen, das muss weiterhin die wichtigste Aufgabe bleiben. Für mich ist das auch meine allerwichtigste persönliche Aufgabe und mein Ziel.
Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Brandenburg muss ein Land werden, zu dem Menschen auch wieder das Vertrauen haben hinzuziehen, nicht nur hier zu bleiben, ein Land, in das sie gerne kommen, in dem sie ihre Zelte aufschlagen und ihre Existenz aufbauen.
Der Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Ich möchte deshalb noch einmal an uns alle appellieren: Lassen wir uns unsere Erfolge nicht gegenseitig schlechtreden; das nutzt niemandem. Das schadet dem Land, das schadet den Menschen in diesem Land. Dazu darf auch ein Wahlkampf nicht herhalten.
Da es in dieser Legislaturperiode voraussichtlich die letzte Möglichkeit ist, möchte ich mich bei allen Abgeordneten der demokratischen Parteien sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, zuvorderst bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, aber auch bei den Abgeordneten der PDS, weil es im Wesentlichen ein vernünftiger Umgang war, auch wenn Sie in den letzten Wochen ein bisschen krakeeliger geworden sind, was aber bestimmt auch mit dem Wahlkampf zusammenhängt.
Ich wünschte mir sehr, dass wir diesen Grundgeist, der den brandenburgischen Landtag immer noch auszeichnet und der diesem Lande nicht schadet, sondern nutzt, auch in die nächste Legislaturperiode hineintragen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bilanz steht immer am Ende. Ihre Bilanz steht am Ende einer schwarz-roten Koalition in Brandenburg. Und das ist auch gut so.
Eine Bilanz ist aber immer auch die Chance, Schlussfolgerungen zu ziehen, und sie ist die Chance für eine Kurskorrektur. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben genau diese Chance heute nicht genutzt.
Zur Bilanz, Herr Ministerpräsident, gehört eben auch Ehrlichkeit und davon war wenig zu hören. Es geht nicht um Schönfärberei und Schwarz-Weiß-Malerei hilft uns an dieser Stelle nicht. Wenn Sie nur in die weißen Farbtöpfe greifen, dann gestatten Sie an dieser Stelle zu sagen, dass wir sehr wohl auch noch den schwarzen Pinsel sehen.
Eine ehrliche Bilanz ist eine gute Voraussetzung dafür, tatsächlich künftig Erfolge zu erreichen. Die zukünftige Regierung hat vor allem die Aufgabe, die drängenden Probleme dieses Landes endlich anzupacken. Es geht um Arbeit, es geht um Bildung, es geht um soziale Gerechtigkeit. Die Konzepte der Parteien zur Lösung dieser Probleme gehören auf den Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt, wenn sie sich am 19. September für diese oder jene Partei entscheiden.
Mehr als 70 % der Bürgerinnen und Bürger im Land sind unzufrieden mit der Politik der Landesregierung.
Da hat sich unheimlich viel Frust angesammelt. Viele haben inzwischen resigniert. Das ist eine der Ursachen für die niedrigen Wahlerfolge bei der Kommunal- und bei den Europawahlen. Dass Sie das nicht wissen wollen, ist mir klar.
Für die PDS ist das eine Herausforderung. Wir wollen den Bürgern Mut machen. Dieses Land hat eine Zukunft, es lohnt sich einzubringen, es lohnt hier zu bleiben. Es ist an der Zeit, endlich die Potenziale, die in unserem Land stecken, zu entdecken und gezielt zu fördern.
Was diesem Land und was Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und SPD fehlt, ist eine Vision davon, wo die Entwicklung Brandenburgs hin soll. Bisher jedenfalls wurde aufs falsche Pferd gesetzt.
Wofür also steht die PDS? Auf Rang 1 unseres Forderungskatalogs steht eine wirkliche, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Wende in der Bildungspolitik.
Bildung gehört gerade in einem rohstoffarmen Land wie Brandenburg zu den wichtigsten Standortfaktoren. Bildung ist ein harter Standortfaktor für Brandenburg geworden. Der Bildung kommt wachsende Bedeutung für individuelle Beschäftigungschancen zu. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die auf Herstellung von Chancengleichheit setzt.