- Moment, bitte; dazu komme ich jetzt. - Darüber hinaus haben wir die Landkreise gebeten, uns verschiedene Netze und Prioritäten zu melden, damit wir jetzt eine Überarbeitung der Prioritätensetzung durchführen können. Darüber hinaus ist vielleicht auch bekannt, dass die Ressorts, die Radwege finanzieren, dies jetzt zudem in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung unseres Hauses miteinander abstimmen.
Herzlichen Dank. - Damit sind wir bei Frage 2152 (Neues Ver- kehrssicherheitsprogramm), gestellt von der Abgeordneten Tack. - Bitte, Frau Tack.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr am 3. Juni 2004 hatte der Staatssekretär des Verkehrsministeriums angekündigt, dass am 8. Juni 2004 im Kabinett über das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Brandenburg entschieden würde. Damit hätte die Möglichkeit bestanden, sich noch im Juni in einer Landtagsdebatte mit dem neuen Programm auseinander zu setzen. Das Verkehrssicherheitsprogramm war jedoch für diese Kabinettssitzung nicht angemeldet worden.
In einer Debatte zur Verkehrssicherheit im Januar dieses Jahres hatte der Verkehrsminister aber zugesichert, dass dem Landtag das neue Verkehrssicherheitsprogramm noch im II. Quartal vorgelegt werde. Diese Zusage konnte offensichtlich nicht eingehalten werden. Damit - das will ich an dieser Stelle noch einmal feststellen - ist das Land Brandenburg das einzige Bundesland, das nicht über ein aktuelles Verkehrssicherheitsprogramm verfügt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, das von Ihnen angesprochene neue integrierte Verkehrssicherheitsprogramm für Brandenburg hat am Dienstag dieser Woche im Kabinett die Zustimmung erhalten. Wie dem Titel zu entnehmen ist, hat die Landesregierung die an der Verkehrssicherheitsarbeit beteiligten Verbände, Institutionen und Behörden von Anfang an einbezogen und sie integriert. Es gab Fachwerkstätten und wir haben das Forum für Verkehrssicherheit gegründet. Ich kann also hier auch mit ein wenig Stolz sagen, dass das vorliegende Verkehrssicherheitsprogramm auf der Grundlage eines breiten Konsenses entwickelt wurde. Das Verkehrssicherheitsprogramm wird daher der Verkehrssicherheitsarbeit neue Impulse verleihen und als Aktions- und Strategieplan für die nächsten Jahre Orientierungsfunktion besitzen.
Die dabei auch innerhalb der Landesregierung erforderlichen Abstimmungsprozesse haben zu einer leichten Verzögerung geführt, konkret um eine Woche. Dennoch wird die von mir getroffene Zusage eingehalten. Eine Vorstellung und Erörterung des Verkehrssicherheitsprogramms erfolgte am 3. Juni 2004 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landtages. Unmittelbar nach der Beschlussfassung durch das Kabinett am 15. Juni und somit - das war meine Zusage, Frau Tack - im II. Quartal erfolgte die Zuleitung des integrierten Verkehrssicherheitsprogramms an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
Erstens: Auf welchem Wege will die Landesregierung das Programm landesweit umsetzen und wie will sie das Parlament in Gänze dabei einbeziehen?
Zweitens: Da wir als Mitglieder des Ausschusses diese Unterlage schon lesen und zur Kenntnis nehmen konnten, erhebt sich die Frage: Warum hat sich die Landesregierung nicht, wie es beispielsweise andere europäische Länder tun, für das wirklich ehrgeizige Ziel „Null-Tote-Vision“ entschieden und dies mit entsprechenden Teilzielen untersetzt?
Drittens: Das Aktionsprogramm der EU weist als eine Zielstellung bis zum Jahr 2010 aus, innerhalb der EU die Unfallzahlen in Bezug auf Verkehrstote um 50 % zu senken. Warum bleibt die Landesregierung mit ihrem Programm weit dahinter zurück? - Vielen Dank.
Frau Tack, Ziele sind mehr als Wünsche; dabei geht es um das Erreichbare und das Praktikable. Sie wissen, dass diese Diskussion des Benchmarking auch in dem Forum Verkehrssicherheit geführt wurde und dass es einen breiten Konsens gegeben hat, die Zielsetzung von 5 % zu definieren. Darüber hinaus gibt es auch Bewertungen, die einschätzen, dass diese Zielsetzung eine sehr ambitionierte sei. Natürlich wollen wir in den nächsten Jahren mindestens 5 % weniger tödlich Verunglückte und weniger Unfälle mit Personenschaden haben.
Es wird auch an uns liegen, wie wir gemeinsam - damit leite ich zur Beantwortung der ersten Frage über - diesen Strategieund Aktionsplan, dieses Verkehrssicherheitsprogramm umsetzen. Sie wissen, dass es einen auch thematisch strukturierten Fahrplan gibt, wie wir im Verkehrssicherheitsforum mit allen Beteiligten zusammenarbeiten werden. Die Fortschreibung und die Umsetzung dieses Programms liegt in unseren Händen. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Deswegen bitte ich darum, dass wir alle sehr aktiv und engagiert mitwirken.
Danke sehr. - Nun kommen wir zur Frage 2154 (Schulden Fahrland), die ebenfalls von der Abgeordneten Tack gestellt wird.
Die Landeshauptstadt Potsdam bemüht sich seit längerem um eine definitive Zusage zur Unterstützung des Landes bei der Lösung des Problems der hohen Schulden der Gemeinde Fahrland. Es geht hier um 30 Millionen Euro. Dazu hat offensichtlich am 16. Juni 2004 ein Gespräch von Oberbürgermeister Jakobs mit Innenminister Schönbohm stattgefunden.
Ich frage die Landesregierung: Wie will sie die Stadt Potsdam konkret in Bezug auf die Schulden der Gemeinde Fahrland unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, das von Ihnen angesprochene Gespräch hat stattgefunden. Es geht hier um einen Sachverhalt, der schon unglaublich ist, wenn man sich überlegt, wie die Schulden der Gemeinde Fahrland entstanden sind - die Verantwortung dafür lag unmittelbar vor Ort - und wie sie nicht abgebaut wurden, obwohl noch eine Wirtschaftsberatungsfirma eingeschaltet wurde, die zwar bezahlt worden ist, aber nicht das erwartete Ergebnis gebracht hat. Von daher kann die Landeshauptstadt Potsdam, nachdem die Gemeinde Fahrland eingemeindet wurde, mit diesen Schulden allein nicht fertig werden.
Ich habe daraufhin mit dem Oberbürgermeister Jakobs ein Gespräch geführt. Wie Sie wissen, gibt es bis zum Jahresende ein Moratorium, wobei das Innenministerium die Zinsen übernimmt. Wir werden aus dem Fonds für hochverschuldete Gemeinden, der gestern im Rahmen des FAG gegen Ihre Stimmen beschlossen wurde, Mittel nutzen, um zu helfen, auf der einen Seite die Zinsen zu bezahlen und auf der anderen Seite in eine Reduzierung der Schuldverpflichtung einzusteigen. Es ist vollkommen klar, dass die Stadt Potsdam ebenfalls einen Beitrag leisten muss. Die einzelnen Modalitäten werden im Augenblick erörtert.
Ich habe zum besseren Verständnis noch zwei Nachfragen. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Schulden auf unglaubliche Art und Weise zustande gekommen sind. Dennoch haften sie jetzt der Landeshauptstadt an. Ist die Landesregierung bereit, die von ihr zugesicherte Verantwortung im Hinblick auf die Gesamtsumme der Schulden wahrzunehmen, sodass die 30 Millionen Euro abgebaut werden können? Sie haben gerade davon gesprochen, Sie erwarteten eine anteilige Zahlung vonseiten der Stadt Potsdam. Wie werden sich diese Schulden auf die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr auswirken und unter welchen Bedingungen wird es eine Haushaltsgenehmigung geben? Zu diesem Zeitpunkt werden ja die Schulden nicht abgebaut sein.
Frau Kollegin, bei Ihrer Frage haben Sie vielleicht festgestellt, dass einige Ihrer Kollegen hier im Saal unruhig wurden. Es kann nicht darum gehen, dass die Kommunen das Geld verballern und das Land für die Schulden aufkommt; so geht es nicht. Die Stadt Potsdam hat die Gemeinde Fahrland mit deren Schulden geerbt. Vollkommen klar ist auch, dass die Gemeinde Fahrland damit aus eigener Kraft nicht hätte fertig werden können. Daraufhin haben wir uns verpflichtet, zunächst die Zinszahlungen zu übernehmen. Jetzt verhandeln wir mit der Stadt Potsdam darüber, wie wir weiterhin damit umgehen. Aber das Land wird auf keinen Fall sagen - es geht hier ja auch um das Prinzip der Gerechtigkeit -, dass alle Schulden, die im kommunalen
Bereich gemacht wurden, vom Land übernommen werden. Das Land wird einen substanziellen Beitrag leisten; über diesen substanziellen Beitrag verhandeln wir im Augenblick. Ich habe mich mit dem Oberbürgermeister darauf verständigt, dass wir anstreben, für die nächsten drei Jahre zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Einzelheiten dazu sind jetzt Gegenstand der Gespräche zwischen dem Kämmerer und meinen Fachleuten.
Eines müssen wir in diesem Zusammenhang aber auch berücksichtigen: Die Spielregel lautet nicht, dass das Land immer dann hilft, wenn auf kommunaler Ebene grundlegende Fehler gemacht werden. In diesem Fall trug auch ein Landkreis Verantwortung. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren noch intensiver beschäftigen, weil mittlerweile einige solcher Entwicklungen erkennbar sind, in denen rechtzeitig gegengesteuert werden muss. Ich habe dies mit den Landräten bereits besprochen.
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Wurde eine Zeitschiene verabredet, bis wann eine Entscheidung zwischen dem Innenministerium und der Stadt Potsdam hinsichtlich einer wirklich substanziellen Entschuldung getroffen wird, was Fahrland angeht? Zweitens: Halten Sie es für angemessen, dass die Entschuldung aus dem Ausgleichsfonds genommen wird, da ja gerade diese Verschuldung ein Ergebnis der Gemeindegebietsreform ist? Wäre es nicht angebrachter, andere Möglichkeiten zu finden, als den Ausgleichsfonds in Anspruch zu nehmen?
Herr Kollege Domres, diese Logik kann ich nun überhaupt nicht verstehen. Sie sagten, die Verschuldung der Gemeinde Fahrland sei durch die Gemeindegebietsreform entstanden.
- Aha. Mit anderen Worten: Sie wären dafür, dass man die Gemeinden, die verschuldet sind, alleine lässt und ihnen sagt: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet! Ist das Ihr Ansatz?
Ich erkläre Ihnen die Situation noch einmal ganz langsam, damit es Ihnen verständlich wird: Wir haben eine Gemeinde Fahrland, die hoch verschuldet ist. Dieser Gemeinde Fahrland müsste geholfen werden, wenn sie eigenständig geblieben wäre. Sind Sie damit einverstanden? - Gut. Zweite Frage: Wenn diese Gemeinde Fahrland in die Stadt Potsdam eingegliedert wird, muss dann der Gemeinde Fahrland noch geholfen werden
oder nicht? Sie sagen Nein, ich sage Ja. Der Unterschied zwischen uns besteht also darin, wie wir damit umgehen.
Diese Mittel werden aus dem Fonds bereitgestellt, den Sie abgelehnt haben; denn Sie haben das FAG abgelehnt. Wir machen nun etwas, was auch Sie wollen, und zwar mit den Mitteln, die Sie uns verweigert haben. Sie müssen uns einmal erklären, wie Sie es anders machen würden. Sie sagen uns: Hobelt bitte ein Brett, aber einen Hobel bekommt ihr nicht. - Wir werden dieses Brett hobeln; daran besteht kein Zweifel.
Nun zur Zeitschiene: Wir haben Zeit bis zum 31. Dezember 2004. Wir haben uns auf Grundelemente verständigt, die ich jetzt aber nicht hier im Landtag erörtern möchte. Diese Grundelemente wird jetzt der Oberbürgermeister mit seinen Mitarbeitern erörtern. Dann werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, um diese Überschuldung zu reduzieren. Damit haben wir bis zum 31. Dezember Zeit. Für den Einstieg im Jahre 2005 werden wir zeitnah zu einer Entscheidung kommen, welche Möglichkeiten der Entschuldung es gibt, und wir werden uns dazu verpflichten, die Zinszahlungen für weitere drei Jahre zu übernehmen. Dabei wird es darum gehen, wie in diesem Zeitraum die Verschuldung der Gemeinde Fahrland abgebaut werden wird.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung mehrmals versucht, das 610-Stellen-Programm zu kürzen. Jugendverbände und -vereine fühlen sich verunsichert und in ihrer Planungsfähigkeit eingeschränkt, da es vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode keine Zusagen zur Weiterführung des Programms gibt.
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht die aktuelle mittelfristige Planung des 610-Stellen-Programms aus?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei dem Programm zur Förderung von Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit haben Kontinuität und Verlässlichkeit eine herausragende Bedeutung, da die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf Beziehungen und Vertrauen basiert. Wir haben das 610-Stellen-Programm gerade deshalb aufgelegt, um auf Dauer Fachleute zu gewinnen. Sie wissen, es ist ein bundesweit einmaliges Programm, das wir, wie be
Das Ziel dieses Programms kann nur erreicht werden, wenn die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte nicht durch ungesicherte Finanzierung und befristete Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet sind. Die Landesregierung ist deshalb um eine möglichst langfristige Planungssicherheit bei der künftigen Ausgestaltung dieses Arbeitsbereichs der Jugendhilfe bemüht. Das galt für die vergangenen Jahre und dies gilt für die Zukunft fort. Das Programm zur Förderung von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit gehört zu den stabilsten Elementen in der Jugendarbeit seit 1996.
Mit Ihrer Hilfe ist es mir auch für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 gelungen, dieses Programm ungekürzt fortzusetzen. Insofern ist Ihre Aussage, dass das Personalstellenprogramm in der Vergangenheit mehrmals gekürzt werden sollte, nicht zutreffend. Wie Sie sich erinnern werden, waren es auch im Herbst letzten Jahres das Anliegen und der jugendpolitische Wille des gesamten Landtags, eine unter den damaligen Sparvorgaben unausweichlich erscheinende Reduzierung zu verhindern und das Personalstellenprogramm auch in den Jahren 2004 und 2005 auf dem Niveau des Jahres 2003 fortzuführen. So ist das Personalstellenprogramm für 2005 bereits durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert.
Ich gehe davon aus, dass der Landesjugendplan im Haushaltsjahr 2005 so ausgestaltet werden wird, dass das Programm im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann. Ab 2006 allerdings wird dann zu beachten sein, dass sich der Rückgang der Zielgruppe der Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aufgrund des Geburteneinbruchs Anfang der 90er Jahre auswirken wird und die Angebotsstruktur davon nicht unbeeinflusst bleiben kann. Klar ist insofern bereits jetzt, dass wir wegen der demographischen Veränderungen langfristig nicht von der Zahl der 610 Stellen als statischer und vorgegebener Größe ausgehen können. Über alles Weitere wird eine neue Landesregierung in verantwortungsvoller Fortführung der erfolgreichen Jugendpolitik der vergangenen Jahre zu entscheiden haben und hoffentlich gerade in Zeiten des Ausbaus des ganztagsschulischen Angebots auch in diesem Bereich ein klares und deutliches Zeichen setzen.