Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Ich rufe zuerst zur Abstimmung die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/7232 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen in 2. Lesung verabschiedet.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/7248 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegen
stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt. Ich stelle fest, dass das Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland damit in 2. Lesung verabschiedet worden ist.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und unterbreche die Sitzung des Landtages für eine Mittagspause. Pünktlich 13 Uhr geht es hier weiter.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne den Nachmittagsteil unserer heutigen Sitzung. Dazu begrüße ich erst einmal junge Gäste aus Angermünde. Herzlich willkommen zu unserer Plenarsitzung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Abgeordneten ausdrücklich bedanken, die pünktlich nach der Mittagspause mir jetzt schon zuhören.
Trotzdem bin ich eigentlich verwundert, dass die Koalition den Nachtragshaushalt mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich habe nämlich das Gefühl, dass SPD und CDU dazu eigentlich keinen Diskussionsbedarf mehr haben. Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses hatte nicht bemerkt, dass auch sein Ausschuss dazu beraten muss. Der Nachtragshaushalt soll ja heute eigentlich nur durchgewinkt, also 2. und 3. Lesung gleich hintereinander abgewickelt werden. Das gab es, glaube ich, noch nicht.
Die Vorlage der Landesregierung war mangelhaft und musste nicht nur redaktionell nachbearbeitet werden. So viel vielleicht zu Formalien.
Fakt ist: Es geht Ihnen nicht wirklich um einen Nachtragshaushalt, der den Anspruch hat, dass nach der Beschlussfassung wieder ein gültiger Haushaltsplan existiert. Ich wiederhole meine Kritik: Sie erlassen eine Haushaltssperre, die entscheidende Einschnitte bei den Zuschüssen der so genannten nicht gesetzlichen Aufgaben bedeuten kann und Investitionen im Land infrage stellt. Vor diesem Hintergrund ist die Haushaltsdebatte heute wirklich nur Theater. Sie lösen die anstehenden Probleme nicht. Sie lösen nicht einmal Ihr Versprechen ein, Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren.
Das Einzige, was Sie tun: Sie üben sich wieder einmal im Prinzip Hoffnung. Sie tun so, als ob Sie den Kommunen etwas dazugeben, etwas schenken, nehmen ihnen aber, bevor der Haushaltsplan überhaupt beschlossen wurde, mit der Spitzabrechnung 159 Millionen Euro und federn die Steuerreform nicht wirklich ab. Ich bezweifle ernsthaft Ihre Einschätzung, dass 55 Millionen Euro ausreichen, um Einnahmeverluste durch veränderte bundespolitische Rahmenbedingungen auszugleichen. Wir fordern deshalb: Nicht 55 Millionen Euro, sondern 80 Millionen Euro mehr in die kommunalen Kassen.
Sie scheinen auch ganz zu übersehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis zum Halse steht und die Kreise aufgrund der so genannten kommunalen Entlastungsgesetze nun mit Belastungen kämpfen müssen.
Da viele Abgeordnete von Ihnen, werte Koalitionäre, auch kommunal angebunden sind, müsste Ihnen die Situation eigentlich klarer sein. Sie sollten in Wahlkampfzeiten keine Beruhigungspillen verteilen, sondern Probleme lösen.
Neben der in Rede stehenden unzureichenden gesamten Finanzausstattung gibt es ein unübersehbares Problem in diesem Lande. Wir schlagen vor, es mit dem Nachtragshaushalt zu lösen. Im Lande herrscht zurzeit ein regelrechtes Chaos bei der Durchsetzung von Schülerbeförderungssatzungen. Fast jeder Kreis hat eigene, zum Teil hart umkämpfte Regelungen oder aber Kreistage kommen überhaupt noch nicht zu einer Einigung.
Die Eltern werden in einem zum Teil unzumutbaren Umfang zur Kasse gebeten und die Höhe der Elternbeiträge ist auch von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich, je nach Kassenlage
der Landkreise. Es gibt Kreise, die sich weigern, Kosten auf Eltern zu übertragen, und andere Kreise, die Kosten in solcher Höhe erheben, dass sich Eltern die Schülerbeförderung einfach nicht mehr leisten können.
Zusätzlich belastet und benachteiligt wird der ländliche Raum: Durch Schulschließungen werden die Schulwege länger und damit für die Eltern natürlich teurer.
Frau Osten, ist Ihnen bekannt, dass auch bei den Kitas von Landkreis zu Landkreis, von Kommune zu Kommune unterschiedliche Gebühren genommen werden, dass bei der Entsorgung unterschiedliche Gebühren genommen werden, dass das einfach in der Natur kommunaler Selbstverwaltung liegt?
Sie wissen ganz genau, dass wir der Novellierung des Kita-Gesetzes nicht zugestimmt haben. Wir hätten es gern bei mehr Beitrag des Landes belassen, um damit Eltern und Kinder zu entlasten, und genau das ist jetzt wieder unser Ansatz.
Das hat etwas mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun, die, wie Sie schon erkannt haben, in unserem Programm steht.