Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Nonninger, und gebe das Wort der Fraktion der CDU. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der PDS, wir können weder Ihrem Antrag noch dem Beifall und der Zustimmung der DVU-Fraktion folgen; denn wir halten diesen Antrag für nicht durchführbar bzw. für überflüssig in der jetzigen Situation. Nur so viel vorab.
Selbstverständlich wäre wünschenswert, dass Brandenburg eine viel größere Wirtschaftskraft hätte, dass wir viel mehr Steuern einnehmen und vor allem die Ausgaben viel stärker auf die Forschung und die Wissenschaft sowie die Studenten konzentrieren könnten. Eines tun wir im Lande Brandenburg jedenfalls. Wir haben Prioritäten gesetzt. Forschung, Wissenschaft und vor allem die Studenten, also der Nachwuchs, sind von Sparmaßnahmen ausgenommen. Die Haushalte der Hochschulen und der Universitäten im Lande Brandenburg werden nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, wie es in Berlin und in ganz extremer Form in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.
Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, wie schwierig unsere Situation ist, dass sich die Zahl der Studenten in den letzten vier bis fünf Jahren um fast ein Drittel erhöht hat. Ganz anders ist es dort, wo Sie von der PDS - diesen Vergleich müssen Sie
aushalten - Verantwortung tragen, und zwar insbesondere bei Wissenschaftssenator Flierl in Berlin. Von der stolzen Zahl von 120 000 Studienplätzen in der Bundeshauptstadt sind Sie weit zurückgefallen, haben Zehntausende von Plätzen abgewickelt.
Inzwischen sind sie bei nur noch 85 000 Plätzen und die Zahl wird noch extrem weiter heruntergehen; denn ihr Wissenschaftssenator will in den nächsten Jahren mehr als 120 Millionen Euro bei den Hochschulen streichen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stagnieren die Sachhaushalte und bei den Personalhaushalten gibt es nur einen ganz geringen Aufwuchs.
Bei der nicht ausreichenden Finanzierung des Stellenplans ist eine ständige Steigerung zu verzeichnen. Die Konsequenz daraus ist ein Kapazitätsverlust in Forschung und Lehre. Alle Kurven für die Personalentwicklung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern gehen nach unten. Fast 200 Personalstellen werden dort eingespart. Zum Beispiel in Rostock sind es 12,4 % der Stellen. Die Hochschulen dort werden intensiv und extensiv zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung von Sparplänen herangezogen, was bei uns in Brandenburg nicht der Fall ist. Wir haben den Trend umgedreht. Unsere Kurven gehen nach oben, wenn auch nicht so steil, wie wir es uns wünschten.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, machen Sie das, was Sie erreichen wollen, erst einmal vor. Das Beispiel ist immer das Beste, spornt den Ehrgeiz am besten an. Dort, wo Sie im Parlament und in der Regierung Verantwortung tragen, tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie in dem Antrag hier besserwisserisch darstellen. Deswegen können wir diesen Antrag aus sachlichen und moralischen Gründen nicht mittragen. Wir lehnen ihn ab.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Niekisch, und gebe das Wort der Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Wanka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Prognose, die eine bestimmte Zahl von Studierenden für das jetzige Wintersemester benennt. Die Realität ist die, dass diese Prognose in Bezug auf die rund 7 000 Studienanfänger um 120 überschritten wird. Wenn das ein ernsthafter Grund ist, die Planung infrage zu stellen und zu sagen, man müsse alles überarbeiten, dann hat das, finde ich, eine Komponente von Lächerlichkeit.
Wir haben von einem unabhängigen Institut, das in dem Bereich führend ist, Prognosen erstellen lassen - Prognosen basieren immer auf bestimmten Annahmen: Wie viele werden aus dem Ausland kommen? Wie viele werden überhaupt studieren? usw. - und haben dann als Landesregierung die vorsichtigere Prognose, was die Bruttostudierquote angeht, als Basis unserer Planungen genommen. Das ist die Prognose, die sich rechnerisch ergibt. Man muss dann entscheiden, wie man damit umgeht, wie viel man davon finanzieren kann. Das ist eine politische Entscheidung; diese haben wir 2001 im Kabinett getroffen.
Diese politische Entscheidung ist nicht kurzfristig getroffen worden, Herr Trunschke, weil jetzt Studenten kommen, sondern es ist geschaut worden, was bis 2015 passiert. Zurzeit steigt die Zahl der Studenten in der ganzen Bundesrepublik an, ab 2009 wird sie bis 2015 sinken. Also haben wir eine Planung erstellt, die auch im ungünstigen Fall sichert, keine Überkapazitäten in Beton zu haben. Auch dann, wenn die Studentenzahlen sinken, werden wir keine leer stehenden Seminargebäude haben. Zwischenzeitliche Spitzen können wir durch Vermietung und anderes abfangen. Das heißt, wir haben eine politische Entscheidung getroffen, die langfristig wirkt.
Wir haben also die finanzielle Planung, was den Bau betrifft, als auch die personelle Planung in der Kabinettsvorlage festgeschrieben und uns bis zum heutigen Tag daran gehalten. Trotz massiver Kürzungen vonseiten des Bundes haben wir es im Baubereich geschafft, alle für dieses Jahr geplanten Vorhaben durch zusätzliche Mittel im EFRE-Bereich zu realisieren. Wir haben also ganz konsistent geplant und konsequent gehalten. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Berlin. Sie tragen die Verantwortung mit, dass dort abgebaut wird, und das hat natürlich Einfluss auf Brandenburg. Wenn man die Studienplätze dort streicht, haben wir einen größeren Ansturm von Studenten und sind gezwungen, zum Teil flächendeckend einen Numerus clausus einzuführen. Das ist völlig klar. Sie sollten an der richtigen Stelle protestieren, wenn Sie unsere Situation verbessern und stärken wollen!
Das Dritte sage ich in Richtung PDS. Die Zeichen der Zeit sind andere. Wenn Sie sich anschauen, dass ab 2007/09 die Studenten in Deutschland fehlen, dann ist es jetzt, 2004, wichtig, für Qualität zu sorgen, gut auszubilden, nicht Massen zu haben, sondern sich einzuschränken und die, die man ausbilden kann, qualitativ gut auszubilden, damit wir dann siegen, wenn es praktisch einen ganz intensiven Konkurrenzkampf gibt. Dass die Studentenzahlen geringer werden, das weiß man so, wie man 1992 wusste, dass die Zahl der Schüler geringer wird. Ich halte die Erwartungshaltung, die immer von Ihnen artikuliert wird, da gebe es in irgendeinem Studiengang sehr viel mehr Studieninteressierte als Plätze, da müsse nun Kapazität geschaffen werden, für völlig falsch. Wir erlauben uns das nicht. Wir haben entschieden, wir bauen neue Studiengänge auf und geben zusätzliche Kapazitäten an die Hochschulen, aber nur für Studiengänge, die im Landesinteresse sind, die wir brauchen
und bei denen die jungen Leute, die das studieren, auch eine Chance haben, unter Umständen in der Region Arbeit zu fin
den. Wir brauchen nicht den 101. Studiengang - jetzt will ich kein Beispiel nennen, um nicht etwas zu diskreditieren -, sondern wirklich eine Strategie. Das war sozusagen die personelle und bauliche Rahmenplanung.
Der zweite Bereich: Wir haben im letzten Herbst eine inhaltliche Rahmenplanung vorgenommen, einen Gesamtrahmen festgelegt. Das sind alles Steuergelder. Wir haben festgeschrieben, welches Profil unsere Universitäten und Fachhochschulen haben sollen. Das heißt, im Land Brandenburg ist es nach dieser verbindlichen Rahmenplanung nicht möglich, dass sich zum Beispiel die BTU Cottbus entscheidet, Psychologie oder Medizin anzusiedeln oder die Viadrina den Studiengang Informatik. Es ist ein Profil vorgegeben und unterhalb der damit gesetzten Schwelle können die Hochschulen autonom über ihre Studiengänge entscheiden, zum Beispiel die BTU Cottbus, was sie in diesem Rahmen genau macht, welche spezielle Technik sie nutzt. Das können sie entscheiden, aber wir geben den Rahmen vor.
In Berlin gibt es keine Rahmenplanung. Dort werden die Studiengänge über die Hochschulverträge festgelegt. Jetzt kürzt man das Geld. Die Hochschulen können selbst entscheiden, was sie streichen, völlig unabhängig von einer Rahmenplanung. Dadurch entsteht das Szenario, wie wir es jetzt haben. Es werden strukturell wichtige Dinge gestrichen. Das ist für die ganze Region verheerend. Zum Beispiel Ernährungswissenschaften brauchen wir für die Landwirtschaft. In der zweiten Runde sieht sich dann der Senat oder das Abgeordnetenhaus an, was diese Streichszenarien ergeben. Dann wird noch einmal diskutiert, noch einmal entsteht der politische Ärger und anschließend wird hoffentlich an einigen Stellen korrigiert.
Ich denke, in Brandenburg ist der Weg klar. Der Rahmen ist vorgegeben und darin können die Hochschulen autonom handeln.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Wanka. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der PDS, Herrn Abgeordneten Dr. Trunschke.
Herr Niekisch, Sie sind doch Historiker. Wissen Sie noch, wer in der Zeit Verantwortung getragen hat, als das große Haushaltsdefizit in Berlin entstanden ist? Wissen Sie noch, wer von 120 000 auf 85 000 Studienplätze abgebaut hat? Es war nämlich nicht die PDS, sondern war die CDU, die damals den Senator gestellt hat. Wissen Sie auch, dass Brandenburg eine ganz andere Lage hat? Wir müssten aufbauen. Wir haben unseren Aufbau irgendwann abgebrochen. Ich bin nicht für den Abbau in Berlin. Aber Berlin ist in einer historisch anderen Situation. Es kommt von oben.
Der Ministerpräsident hat heute so schön von Koalitionspflichten geredet. Natürlich haben wir in Berlin auch einen Koalitionspartner; vergessen Sie das bitte nicht.
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, es lägen nur 100 Studienplätze darüber, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Es sind 120 Studienplätze über der oberen Prognose. Ihre Kapazitätsplanungen orientieren sich aber an der unteren Prognose. Da ist es dann schon eine ganze Menge mehr.
Ich will noch auf zwei Argumente eingehen. Sie sagten, Differenzen zwischen Studienplatzzahlen und Studenten seien normal. In gewissem Sinne trifft das zu, aber eine Kapazitätsüberlastung von 1 : 2 halte ich für völlig unnormal. Das ist nicht akzeptabel. Wir hatten aus gutem Grund Anfang der 90er Jahre in Brandenburg einen ganz anderen Anspruch. Wir wollten kleine aber feine Hochschulen. Dafür gab es Gründe.
Sie sagten des Weiteren, man solle jetzt keine Überkapazitäten schaffen. Erstens würde man keine Überkapazitäten schaffen, wenn man die Zahl der Studenten und der Studienplätze in ein Verhältnis von 1 : 1 brächte. Dann hätten wir am Ende die Kapazitäten, die wir tatsächlich brauchten.
Ich will als Zweites noch vor etwas anderem warnen. Das hat man schon einmal versucht: Wir wollen keine Überkapazitäten schaffen. - Ich erinnere an den so genannten Öffnungsbeschluss. Wir wollten die Zahl sozusagen untertunneln. Das ging gründlich schief.
Abschließend noch etwas zu Ihnen, Frau Müller. In der Aktuellen Stunde hatten Sie es noch ein bisschen anders gesehen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Da waren wir uns noch einig, dass wir die Situation an den Hochschulen ein wenig verändern können.
Zum Wahlkampf: Erstens haben wir Wahlkampf, zweitens bin ich der Meinung, das Thema Hochschulen gehört in den Wahlkampf, weil das ein wichtiges Thema für das Land ist. Warum sollte man ein wichtiges Thema aussparen? Ich finde, es kann dem Land nichts Besseres passieren, als wenn die Parteien dies wirklich in den Wahlkampf hineinbringen und sich nach der Wahl auch noch an ihr Wort erinnern können. - Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Trunschke. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/7203 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit muss her, und zwar auch im Steuerrecht. Aus diesem Grund hat die DVU-Fraktion den vorliegenden Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes eingebracht. Er ist eine direkte Reaktion auf die unserer Meinung nach absolut ungerechte Novelle des Eigenheimzulagengesetzes, wie sie nach einer Entwurfsvorlage der Bundesregierung schließlich von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossen wurde.
Herr Klein, falls Sie dieses Mal des Lesens und Verstehens von Gesetzestexten mächtig waren, dann haben Sie sicherlich gemerkt, dass sich unser jetzt vorliegender Antrag von einem Antrag unserer Fraktion im letzten Jahr zum selben Thema deutlich unterscheidet.