Auch hier kann ich erfreut feststellen, dass sich die Fraktionen geeinigt haben, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich komme zu der abschließenden Feststellung, dass der Bericht der Landesregierung, Drucksache 3/7220, von Ihnen damit zur Kenntnis genommen worden ist.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich feststellen kann, dass Sie die Übersicht 11 des Petitionsausschusses, Drucksache 3/7179, zur Kenntnis genommen haben.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion und gebe dem Abgeordneten Dr. Trunschke das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PDS findet, dass es Zeit ist, die Hochschulplanung auf den Prüfstand zu stellen. Grundlage unserer Forderung ist eine Aussage des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung vom November 2002. Ich habe sie schon oft zitiert, ich zitiere sie noch einmal:
„Bildung ist der kostbarste Rohstoff, von dem im 21. Jahrhundert fast alles andere abhängen wird. Die Zukunft des modernen Brandenburg steht und fällt mit unserer Fähigkeit, dieser fundamentalen Einsicht Taten folgen zu lassen.“
Dem können wir nur zustimmen. Allerdings verstehen wir diese Aussage nicht nur als für den Tag gemacht, sondern als Aufforderung zur Veränderung.
Im Jahr 2001, also schon vor einiger Zeit, wurde die weitere Hochschulentwicklung bis 2015 in einer Kabinettsvorlage festgelegt und war bislang Basis des Regierungshandelns.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings noch etwas getan: Die bisherigen Prognosen können den tatsächlichen Entwicklungen nicht mehr uneingeschränkt standhalten. Selbst die optimistischste Variante aus der Hochrechnung, also die höchste Prognose an Studierendenzahlen, die wir jetzt für das Jahr 2005 hätten, ist schon heute erreicht worden. Im Wintersemester 2003/04 gibt es in Brandenburg 39 446 Studierende. Das ist eine erfreuliche Zahl. Das ist auch schön für die Brandenburger Hochschulen, die sich wachsender Nachfrage erfreuen und Qualität in der Lehre bis heute noch bereitstellen, jedenfalls in Grenzen. Gleiches gilt auch für die Studienanfängerzahlen in Brandenburg.
Der Zuspruch ist enorm, aber die sich daraus ergebenden Bedingungen für Lehrende und Lernende sind nicht nur schwierig, sondern werden in einigen Studienrichtungen zum Hindernislauf. Situationen, wie man sie bislang nur von Hochschulen aus dem Westen kannte, halten jetzt auch bei uns Einzug. Studierende sitzen oder stehen nicht nur im, sondern auch vor dem Hörsaal. Kontakt und eventuelle Betreuung der Studierenden durch Hochschullehrer gestalten sich immer weitläufiger, sofern sie überhaupt stattfinden. Mit anderen Worten: Die Bedingungen haben zu großen Teilen mit den tatsächlichen Studierendenzahlen nicht mitgehalten.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Prognosen den Realitäten angepasst werden müssen. Jedoch geht es uns nicht einfach um eine Zahl auf dem Papier. Um auf den Ministerpräsidenten zurückzukommen: Es muss zu weiteren Konsequenzen kommen. - Aus unserer Sicht heißt das konkret:
Zweitens: Die Überlastsituation an den Hochschulen sollte nicht weiter verschärft werden. Das war 2001 richtig - ich zitiere aus der Kabinettsvorlage - und ist natürlich auch heute richtig.
Drittens: Die Zahl der personal- und flächenbezogenen Studienplätze muss sich erhöhen und damit den tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden.
Viertens muss sich das natürlich in der jeweiligen Finanzausstattung der Hochschulen widerspiegeln. Über dieses Thema haben wir vor drei Wochen in der Aktuellen Stunde diskutiert. Verlässlichkeit ohne Haushaltssperren ist dabei das entscheidende Stichwort.
Fünftens: Die Erweiterung des Studienplatzangebots sollte natürlich nicht gleichmäßig erfolgen, sondern sich vor allem auf den innovativen Bereich und - wenn ich Herrn Reiche folge auf die Lehrerausbildung konzentrieren.
Sechstens: Aus unserer Sicht reicht auch der kürzlich geschlossene Hochschulpakt nicht aus, um die Probleme der Hochschulen zu lösen. Dabei sind wir uns mit vielen - nicht nur in den ASten und bei den Grünen - einig.
Siebtens unterstützen wir die mit den Hochschulen abgeschlossenen Zielvereinbarungen, die ein Anreizsystem für die Hochschulen einschließen.
Achtens ist bis zum Jahre 2015 wiederum ein Rückgang der Studierendenzahlen vorausgesagt. Trotz darauf folgender niedrigerer Jahrgangszahlen muss das nicht unbedingt eintreten. Jedenfalls bedarf es auch hier einer präziseren Vorausschau.
Da die Grunddaten aus dem Jahr 2000/2001 stammen, ist es ganz normal, dass jetzt eine Anpassung erforderlich ist, zumal es Anzeichen dafür gibt, dass sich Veränderungen ergeben haben.
Aus diesen Gründen halten wir eine Überarbeitung der Hochschulplanung des Landes für notwendig. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Trunschke, und gebe das Wort der Fraktion der SPD. Bitte, Frau Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Trunschke, ich habe überlegt, ob ich angesichts des allgemeinen Desinteresses Ihrer Fraktion zu diesem Antrag überhaupt reden sollte.
Wie Sie sehen, habe ich mich dafür entschieden, zu dem Antrag zu reden. Ich möchte dazu aber nur wenige Bemerkungen machen.
Der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags ist aufschlussreich und gibt zu erkennen, dass die PDS-Fraktion an einem Ergebnis nicht wirklich interessiert ist.
Die Fortschreibung der Hochschulplanung ist mit dem Kabinettsbeschluss vom Juni 2001 verabredet worden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat sich in dieser Hinsicht zustimmend positioniert. Wenn der Ministerin hier Untätigkeit unterstellt wird, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben, dann ist das gewiss kein seriöser Ansatz. Wir
können also davon ausgehen, dass die Hochschulplanung zu Beginn der neuen Legislaturperiode fortgeschrieben wird, und zwar mit dem nötigen Augenmaß und der gebotenen Realitätsbezogenheit.
Wenn wirklich gravierende Erkenntnisse dafür vorlägen, dass die Entwicklung der Hochschulen, aus welchen subjektiven Gründen auch immer, blockiert wird, dann wäre eine Dringliche Anfrage mit Nennung von Ross und Reiter oder eine rechtzeitige Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur angemessener gewesen als dieses durchsichtige Manöver im Vorfeld des Wahlkampfes. Unsere Hochschulen haben es nicht verdient, für den Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Müller, und erteile der Fraktion der DVU das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Nonninger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wem an der Zukunft unseres Landes gelegen ist, der muss auch für personell und materiell gut ausgestattete Hochschulen Sorge tragen. Wissenschaft, Bildung und Forschung bilden Basis und Motor wirtschaftlicher und sozialer Innovation. Das ist unser aller Zukunft, die heute an den Hochschulen gesichert oder verspielt wird. Brandenburg wird nicht umhinkommen, insbesondere seine Hochschullandschaft frei zu fördern und seine Leistungsspitzen zu erhöhen. Darum hält unsere DVU-Fraktion die Verbesserung der Bedingungen an den Hochschulen für dringend erforderlich.
Ziel sollte es sein, dass Brandenburg als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auch im internationalen Wettbewerb weiter vorankommt. Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, die besten Köpfe für Forschung und Lehre zu gewinnen und auf Dauer an sich zu binden.
Die Zahl der Studienanfänger nimmt in Deutschland und speziell in Brandenburg seit 1995 stetig zu. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem Anstieg der Studierendenzahlen gerechnet. Die DVU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Bereits bei der Diskussion über das Haushaltsgesetz wies unsere Fraktion auf den zu niedrigen Ansatz bei den Hochschulausgaben hin. Nur 2,3 % des Gesamtetats werden für den Hochschulbereich ausgegeben. Mit diesem Ergebnis liegt Brandenburg weiterhin am Ende der bundesweiten Skala. NordrheinWestfalen beispielsweise investiert 10,3 % seines Gesamthaushalts in den Hochschulbereich, Baden-Württemberg 8,5 % und Bayern immerhin noch 8,4 %. Das sind die Fakten.
Mit Sorge sehen wir, wenn die Bundesregierung populistisch Extrazuschüsse für Elite-Universitäten ankündigt, aber in gleichem Atemzug die Investitionsausgaben für die Hochschulen auf 925 Millionen Euro senkt und gleichzeitig die Hochschul
baumittel um 135 Millionen Euro kürzt. Dadurch wird auch in Brandenburg eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen im Hochschulbau gefährdet. Unter diesen Bedingungen ist es den Brandenburger Hochschulen nur schwer möglich, die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Studentenzahlen zu verkraften und ihrer vorgegebenen Rolle als Standortfaktor gerecht zu werden.
Die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung ist schuld an der zum Teil deutlichen Verschlechterung der Studienbedingungen. Das müssen wir ändern, wenn wir in diesem Bereich eine verantwortungsvolle Politik betreiben wollen.
Nach Meinung unserer DVU-Fraktion ist es trotz der prekären Haushaltslage dringender denn je erforderlich, den Hochschuletat deutlich zu erhöhen. Der Ausbau von Studienplätzen und die Einrichtung neuer Studiengänge darf nicht zulasten der Qualität von Lehre und Forschung gehen. Wir sagen es noch einmal klipp und klar: Die Hochschulentwicklung als landespolitische Aufgabe darf auch in Zeiten einer strikten Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden. Selbst wenn es in einer späteren Phase für einen begrenzten Zeitraum kein weiteres Wachstum der gesamtdeutschen Studentenzahlen gäbe, wäre das Ziel richtig, aus strukturpolitischen Gründen Hochschulkapazitäten in Brandenburg weiter auszubauen. Die Ressource Mensch ist für die Modernisierung des Landes ein hohes Gut, dessen Entwicklung und Förderung keinen Aufschub duldet.