... um diese auch besser überwachen zu können. Ich frage Sie als Minister oder die Landesregierung: Wie steht sie dazu oder hat sie sich noch keine konkrete Meinung darüber gebildet?
Die Problemstellung ist mir nicht bekannt. Ich finde sie sehr fantasievoll, aber mir ist sie nicht bekannt.
Im Februar startete das Bundesinnenministerium eine Initiative zur SMS-Fahndung. Auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes können Interessierte, insbesondere Taxifahrer, Busfahrer und andere, die viel in der Öffentlichkeit unterwegs sind, ihre Handynummer registrieren lassen. Sie werden dann an Fahndungen via SMS beteiligt.
Sind Sie auf Empfang, Herr Kollege? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, SMS ist ein interessantes Führungs- und Informationsmittel, wenn ich das einmal sagen darf. Ich habe so heute Nacht erfahren, dass Herr Lunacek Vater geworden ist - mit allen Konsequenzen,
Wir unterstützen die Überlegungen des Bundesinnenministers zur SMS-Fahndung. Wir haben aber Zweifel, dass das im Ergebnis wirklich zielführend ist. Es besteht die Absicht, unter
Nutzung der modernen Technik externe Partner, die auch sonst bei Fahndungsmaßnahmen der Polizei herangezogen werden, über SMS zu informieren und sie an der Aufklärung von Straftaten zu beteiligen. Im Wesentlichen sind das Taxifahrer und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs, also Busfahrer, Schaffner.
Das Landeskriminalamt prüft zurzeit mit den Polizeibehörden, ob der Echtbetrieb in Pilotdienststellen getestet werden soll. Es sind dabei technische und rechtliche Fragen zu klären. In deren Ergebnis besteht die Option, dass sich einzelne Polizeidienststellen im Rahmen der Pilotphase mit dem Wordbetrieb der SMS-Fahndung beteiligen. In einigen Polizeipräsidien außerhalb Brandenburgs laufen solche Versuche.
Ich möchte hinzufügen, ich persönlich bin mir nicht sicher, ob das ein Weg ist, den wir mit großer Konsequenz weiter verfolgen sollten. Wenn es woanders positive Ergebnisse gibt, wird man das einführen, und sind wir bereit, an einem solchen Betrieb teilzuhaben. Aber ich habe gewisse Zweifel, dass das zielführend ist.
Herr Innenminister, wie bewerten Sie die Kritik an der SMSFahndung als Schnellschuss von Schily - unter anderem seitens des Bundes Deutscher Kriminalbeamter -, weil für die Anwendung der Methode rechtliche Rahmenbedingungen unklar sind und sie sehr enge organisatorische und praktische Grenzen hat? Man denke an die geringe Zeichenzahl und unklare Rückmeldungswege, zumal es zur SMS-Fahndung wohl auch keine Abstimmung auf der Innenministerkonferenz des Bundes gab. Meine erste Frage lautet also: Wie bewerten Sie diese Kritik?
Meine zweite Frage: Welche Begründung geben Sie dem Parlament dafür, dass der Innenausschuss dazu erneut ohne Information Ihrerseits blieb, obwohl Sie bereits Mitte Februar der Polizei grünes Licht für die Anwendung der SMS-Fahndung gaben und der Modellversuch in Potsdam wohl auch stattgefunden hat? Sie haben selbst von Zweifeln an dieser Methode gesprochen. Genauso blieb der Innenausschuss bezüglich der automatischen Überwachung der Fahrzeuge ohne Information.
Sie sind wiederholt ohne Information geblieben in der Frage, wo wir zu überprüfen versuchen, wie wir was verbessern können. Wir kommen erst dann auf den Innenausschuss zu, wenn wir konkrete Ergebnisse haben.
Nun zur Sache selbst. Ich glaube, Frau Kollegin Kaiser-Nicht, Sie haben sich Ihre Frage ausgedacht, als Sie vermuteten, ich würde sagen: Hurra, ich bin für SMS. - Obwohl ich nicht dafür bin, haben Sie die Frage nun gestellt. Ich darf Ihnen sagen: Meiner Antwort haben Sie doch eine gewisse Zurückhaltung entnommen.
Wir haben auf der Innenministerkonferenz ein Konsensprinzip, das ich für sehr wichtig halte. Auf der Innenministerkonferenz haben wir neun Innenminister von der CDU und sieben von der SPD. Dort besteht eine große Übereinstimmung, dass wir miteinander sprechen und nicht übereinander. Dabei möchte ich es gern belassen. Das wird auf der Innenministerkonferenz behandelt. Die Innenministerkonferenz wird zu einem Ergebnis kommen. Es gibt Zweifel, dass SMS-Fahndung wirksam ist. Ich habe eine gewisse Zurückhaltung ausgedrückt. Mehr will ich dazu nicht sagen. Es gibt noch keine Entscheidung darüber.
Ich habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass wir die Option prüfen, dass sich einzelne Polizeidienststellen im Rahmen der Pilotphase an dem Wordbetrieb SMS-Fahndung beteiligen werden. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Von daher gesehen kann ich Ihnen die Frage dann bei den nächsten Malen beantworten.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1998 (Streichung von Sti- pendien), gestellt vom Abgeordneten Dr. Trunschke, der Gelegenheit hat, seine Frage zu formulieren.
Die Europa-Universität Viadrina gewinnt einen großen Teil ihres Charmes vor allen Dingen durch den hohen Anteil ausländischer, insbesondere polnischer Studierender. Das wurde bisher unter anderem dadurch ermöglicht, dass dafür Stipendien bereitgestellt wurden. Diese sollen nun wegfallen.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Tatsache, insbesondere angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land hat die Viadrina von Beginn an beim Erfüllen ihres Gründungsauftrages unterstützt, insbesondere Studiengänge anzubieten und Studierende aus ost- und mitteleuropäischen Ländern heranzuziehen. Ein Schwerpunkt war von Anfang an natürlich die besonders intensive Zusammenarbeit mit polnischen Universitäten und die Ausbildung polnischer Studierender.
Ab 1994 wurden in diesem Land Gelder - rund 7 Millionen Euro - für Stipendien für polnische Studierende eingesetzt. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, welches aus Haushaltsmitteln Geld für grundständige Studiengänge für Stipendien einsetzt. In Deutschland studieren rund 11 000 polnische Studenten. Die meisten polnischen Studenten, die im Ausland studieren, studieren in Ländern mit Studiengebühren, so in den USA und England. In Deutschland haben wir 11 000 Studenten, davon 1 700, die in Brandenburg studieren, nämlich insbesondere in Frankfurt (Oder).
Diese Stipendien sind dafür gedacht, den erhöhten Aufwand für die Lebenshaltungskosten etwas zu kompensieren, den polnische Studenten haben, wenn sie in Frankfurt (Oder), also in der Bundesrepublik, studieren. Das heißt, dieses Geld wird für die erhöhten Lebenshaltungskosten eingesetzt, wobei die Stipendien unabhängig davon gezahlt werden, ob die Studierenden in Slubice oder in Frankfurt (Oder) wohnen. Ein Drittel unserer Wohnheimplätze in Frankfurt (Oder) wird von polnischen Studenten genutzt. Der große Teil lebt in Slubice.
In Deutschland ist es nicht einfach, ein Studium zu finanzieren. Trotz BAföG und allem ist es schwierig. Das gilt auch für Polen, insbesondere weil man in Polen an vielen Stellen Studiengebühren hat. Die Stipendien sind eine Möglichkeit, sozial schwächeren polnischen Studenten ein Studium in Deutschland zu ermöglichen.
Aber das Land Brandenburg ist nicht in der Lage, die sozialen Probleme Polens in großem Umfang zu lösen und auf Dauer dort zu subventionieren. Es ist von Anfang an klar gewesen, dass die Stipendien nicht durchgängig gezahlt werden, sondern eine Anschubfinanzierung sind. Zu Beginn, 1994, sind 90 % der Studierenden mit Stipendien versorgt worden. Die Zahl sank dann und es wurde beschlossen, dass diese Stipendien ab 1997 sukzessive abgesenkt werden. Zu Beginn meiner Amtszeit - 2001 - wurde ich damit konfrontiert, dass die Haushaltsmittel für die Stipendien total gestrichen werden sollten.
Es ist damals gelungen, bei Frau Bulmahn zu erreichen, dass für die Jahre 2002, 2003, 2004 Stipendienmittel in Höhe von 750 000 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die entsprechenden Landesmittel sind weiter geflossen. Im letzten und auch in diesem Jahr stehen ungefähr 700 000 Euro für Stipendien zur Verfügung. Die Viadrina war, als 1997 beschlossen wurde, die Mittel sukzessive zurückzuführen, gehalten, sich um andere Stipendienquellen zu bemühen. Das hat sie mit Erfolg getan. 300 000 Euro kommen allein vom Deutschen Akademischen Austauschdienst für Stipendien. Das ist auch die richtige Stelle, nämlich die Stelle, bei der sich alle bewerben und bemühen können.
Die wichtigste Maßnahme, um ausländische Studierende, insbesondere polnische, an die Viadrina zu ziehen, ist die Ausstattung der Viadrina, das heißt die Bereitstellung von Studienplätzen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren zusätzlich neue Studienplätze finanziert. Zum Beispiel ist der Studiengang Deutsches und Polnisches Recht neu aufgebaut und vom Land finanziert worden.
Wir sind der Meinung, dass die Viadrina Sondermittel dadurch verdient, dass sie einen hohen Ausländeranteil hat. Das heißt, bei unserem Mittelverteilungsmodell gibt es einen Leistungsindikator, das ist der Anteil der ausländischen Studierenden. Hier gewinnt die Viadrina natürlich im Gegensatz zu Fachhochschulen und anderen, das ist ganz normal. Neben diesem Leistungsindikator gibt es völlig unabhängig davon, wie erfolgreich die Universität ist, sozusagen als Sondertatbestand, Geld, nämlich einmal über 60 000 Euro, weil erhöhte Verwaltungskosten entstehen, wenn man das ganze Prozedere, Immatrikulation und anderes, mit fremdsprachigen Studenten abwickeln muss, und noch einmal 85 000 Euro, die jährlich gezahlt werden - das wird in Form von Stellen umgesetzt - für die Betreuung dieser Studierenden, insbesondere für die Sprachausbildung.
In dem Zusammenhang darf ich die Äußerung erwähnen, die auch gestern fiel, dass immer mehr Sprachkurse an der Viadrina kostenpflichtig werden. Wir haben vor einiger Zeit an dieser Stelle schon darüber geredet. Es ist so, dass die Sprachausbildung an den Universitäten in den neuen Bundesländern - das wird uneingeschränkt gesagt - für die Studenten günstiger ist als in den alten Bundesländern. Es ist und muss so sein, dass das, was im Curriculum vorgeschrieben wurde - wenn beispielsweise jemand Jura studiert und zwei Fremdsprachen im Curriculum vorgesehen sind -, dann von der Universität kostenlos angeboten wird. Wenn der Student darüber hinaus finnisch oder türkisch lernen will, dann - das war die Anspruchshaltung der Viadrina - muss dies vom Steuerzahler finanziert werden, muss kostenlos möglich sein. Das ist eine Haltung, die nicht zu akzeptieren ist, die kein anderes Bundesland sich leisten kann. Das war ein Streit, der auch über die Medien ausgetragen wurde, der damit endete, dass die Viadrina - ich halte das für eine sehr gute Lösung, die wir gefunden haben - eine Sprachen-GmbH gebildet hat, wie es sie zum Beispiel an der TU Dresden schon lange gibt.
Jeder Student bekommt das, was im Curriculum steht, z. B. Sprachenausbildung kostenlos. Sprachkenntnisse, die er zusätzlich erwerben möchte, kann er an der Volkshochschule oder woanders erwerben. In der Sprachen-GmbH hat er den großen Vorzug: Es ist vor Ort, es ist an der Universität, es ist qualifiziertes Personal. Aber für zusätzliche Wünsche sind die Kosten zu begleichen. Ich denke, das ist völlig in Ordnung.
Sie hatten gestern in der Aktuellen Stunde den Punkt angesprochen, dass die Stipendien wahrscheinlich nicht so weiter gezahlt werden können, und gesagt, der Viadrina werde damit ein Standbein weggehauen, und gefragt, ob ich denn wisse, was wir da tun. Sie sind also der Meinung, der Viadrina gelinge es nicht, wie den anderen deutschen Hochschulen, Studenten - darunter mehr als 9 000 polnische - durch attraktive Studienangebote, durch entsprechende Qualität der Betreuung, durch das, was die Professoren können, anzuziehen, sondern Sie sind der Meinung, die Viadrina brauche als Standbein eine Bezuschussung der Lebenshaltungskosten, sie müsse also die Möglichkeit haben, zusätzliche Anreize für die Studenten zu setzen, damit sie nach Frankfurt (Oder) kommen. Ich denke, diese schlechte Meinung über die Leistungsfähigkeit der Viadrina ist nicht gerechtfertigt, und würde Sie bitten, dies nicht weiter zu verbreiten, denn das schadet der Universität.
Frau Ministerin, die erste Frage ist, da Sie das Alleinstellungsmerkmal Brandenburgs bei der Zahlung der Stipendien mit einem leichten negativen Unterton erwähnt haben: Wäre dies nicht eigentlich ein Grund, einmal stolz darauf zu sein, dass wir etwas mehr tun als andere Länder?
Zweitens: Wie verändert sich die soziale Zusammensetzung der ausländischen Studierenden, die nicht nur wegen der zugegebenermaßen attraktiven Angebote der Viadrina dort studieren wollen, sondern auch eine soziale Basis dafür brauchen, die anders nicht geschaffen werden kann?
Drittens: Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass die Curricula so verändert werden, dass in zunehmendem Maße darin ursprünglich geforderte Sprachanteile ausgegliedert und damit plötzlich kostenpflichtig werden?