Drittens: Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass die Curricula so verändert werden, dass in zunehmendem Maße darin ursprünglich geforderte Sprachanteile ausgegliedert und damit plötzlich kostenpflichtig werden?
Diese Gefahr ist überhaupt nicht gegeben, überhaupt nicht! Im Übrigen gilt das, was ich bereits gesagt habe: Wir können die sozialen Probleme in Polen nicht lösen. Das Land Brandenburg kann nicht ein Stipendiensystem für all diejenigen, die fachlich sehr gut sind und aus sozial schwächeren Schichten stammen, ermöglichen. Auch das bundesdeutsche Stipendiensystem ist nicht in Ordnung. Das muss zunächst einmal geändert werden.
Das ist also einfach eine falsche Erwartungshaltung, die hier geweckt worden ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass Brandenburg in diesem Bereich viel mehr gemacht hat als alle anderen neuen Bundesländer. Natürlich ist es für einen Studenten attraktiv, nach Berlin, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern zu kommen und dafür auch noch zusätzlich Geld zu bekommen. Das ist finanziell aber nicht möglich und wird auf Dauer auch in Brandenburg nicht möglich sein.
Frau Ministerin, ist - erstens - die Internationalität nicht gerade das Markenzeichen der Europa-Universität und hebt diese Universität besonders hervor?
Zweitens: Muss vor dem 1. Mai als Datum der EU-Erweiterung nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung glaubt, dass in Zukunft alles von selbst läuft?
Herr Hammer, über die Internationalität und die Bedeutung der Viadrina im Übrigen brauchen wir hier nicht zu sprechen. Ich habe gestern schon gesagt, dass Brandenburg sehr gut ist, wenn es um die Attraktivität für Studenten aus dem Ausland geht. Hier nehmen wir den zweiten Platz unter den neuen Bundesländern ein. Daran hat die Viadrina einen Anteil, es ist aber nicht nur die Viadrina.
Die Landesregierung glaubt nicht, dass mit der EU-Osterweiterung alles von selbst läuft, aber sie stellt schon fest, dass sich seit 1994 die Einkommen und die sozialen Verhältnisse in Polen verändert haben, dass die Viadrina, bei der die zur Diskussion stehende Starthilfe zunächst erforderlich war, inzwischen etabliert ist und mit ihren Leistungen überzeugen kann. Meine Strategie ist es, das Geld in die Universität zu stecken, damit sie attraktiv ist, damit sie auch speziell für ausländische Studierende attraktiv ist, statt das Geld in Form von Essengeld und Subventionierung der Mieten der Studenten zu gewähren. Wenn man es sich leisten kann, dann kann man auch das machen. Es gibt viele gute Zwecke, für die man Geld ausgeben kann. Aber das alles ist eben nicht ohne weiteres machbar.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der Frage 1999 (Arbeitslose Ärzte), die von der Abgeordneten Fechner gestellt wird. Bitte sehr.
In einigen Regionen unseres Landes herrscht regelrechter Ärztemangel. Gleichzeitig sind viele Ärzte im Raum Berlin-Brandenburg als arbeitslos registriert. Mittlerweile hat auch der brandenburgische Gesundheitsminister Baaske erkannt, dass für Ärzte, die als arbeitslos registriert sind, dasselbe gelten sollte wie für andere Arbeitslose. Diese müssen sich, um ihren Leistungsanspruch zu erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen sogar bundesweit vermitteln lassen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten hat sie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, diese berechtigte Forderung durchzusetzen, und hat sie diese Möglichkeit eventuell sogar schon genutzt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Frau Fechner, dieses „schon“ weise ich zurück, weil ich derjenige bin, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Gleichbehandlung zwischen den Facharbeitern und den Ärzten, die in Berlin arbeitslos sind, erforderlich ist.
Ich weise darauf hin, dass das, was dazu gesetzlich zu regeln war, bereits geregelt ist. Zwischenzeitlich gab es ein paar Irritationen bei der Bundesagentur für Arbeit in der Frage, ob es gerechtfertigt wäre, Ärzte aus Berlin zum Beispiel in die Uckermark zu vermitteln, weil sie dann womöglich nicht motiviert wären. Dazu habe ich bemerkt, dass das für Facharbeiter, Ingenieure und andere ebenso zutreffe und deshalb erwartet werden könne, dass Ärzte zum Beispiel in die Uckermark oder in die Lausitz vermittelt würden, wenn sie dort gebraucht würden.
Ganz so einfach ist es nun aber auch wieder nicht, die Probleme mit Hausärzten oder Fachärzten, die es im Bereich der niedergelassenen Ärzte gibt, zu lösen; denn hier geht es um eine freie Niederlassung. Die Betreffenden müssen sich selbstständig machen. Das geht natürlich nicht auf dem Wege über die Zuweisung der Arbeitsämter an bestimmte Stellen im Lande. Das hat etwas mit Lohnangleichung im Verhältnis Ost/West zu tun, das hat etwas damit zu tun, dass die Ärzte hier viel mehr arbeiten müssen als im Westen usw.
Wir können gegenüber der Bundesagentur nur darauf hinweisen, dass es hier noch freie Stellen in Krankenhäusern oder in Polikliniken bzw. medizinischen Versorgungszentren gibt. Auf diese Stellen könnten auch die Arbeitsämter verweisen und könnten auch mit Sanktionen drohen, wenn diese Stellen nicht angenommen werden. Man kann über die Kriterien der Bundesagentur für Arbeit aber keinen Arzt dazu zwingen, sich niederzulassen.
Herr Minister, wie bewerten Sie - erstens - Annoncen der Bundesagentur für Arbeit in Fachblättern, mit denen die Bundesagentur Ärzte für einen Einsatz im Ausland, also nicht für Hilfsdienste, sondern regelrecht für das Ausland, wirbt?
Zweitens: Könnten Sie sich vorstellen, dass Ärzte, die mit einem Aussiedlerstatus nach Deutschland kommen, durch eine gezielte Führung der Aussiedlerstelle in Peitz den Zeitraum wesentlich verkürzen, in dem sie in Deutschland noch nicht praktisch tätig werden dürfen und der zurzeit bei bis zu sieben Jahren liegt?
Herr Schippel, diese Annonce - das war übrigens in der „Ärzte Zeitung“ - wurde mir in der vergangenen Woche bekannt. Ich habe daraufhin sofort einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, geschrieben und erklärt, aus meiner Sicht sei es überhaupt nicht gerechtfertigt, dass die Bundesagentur in dieser Weise Werbung betreibe, Ärzte nach Schweden abwerbe, und zwar offensichtlich die Tatsache ignorierend, dass wir im Osten händeringend Ärzte suchen. Ich halte das, was da abgelaufen ist, für extrem unglücklich. Das betrifft sowohl denjenigen, der ein solches Inserat in die Zeitung gebracht hat, als auch denjenigen, der die Zeitung herausgibt. Das waren übrigens das „Ärzteblatt„ oder die „Ärzte Zeitung“, die das so veröffentlicht haben.
- Ja, in beiden Fällen muss klargestellt werden, welche großen Probleme wir hier haben. Ich kann nur noch einmal sagen, ich habe Herrn Weise mit drastischen Worten meine Erwartung geschildert, dass das, was seitens der BA bisher an Vermittlungsaktivitäten in Richtung Skandinavien geschehen ist, auch in Richtung Ostdeutschland gemacht wird.
Damit komme ich zu der Frage nach Ärzten mit Aussiedlerstatus. Wir haben vor - wir prüfen gerade, wie das rechtlich und organisatorisch möglich ist -, solche Ärzte, die in Peitz ankommen, sozusagen direkt anzusprechen, sie mit ihren Familien herauszupicken, weil wir wissen, dass anderenfalls jeder von ihnen eine große Tortur bestehen muss, sehr viele Behördengänge erledigen, einen Deutschkurs absolvieren muss usw., ehe er hier praktisch arbeiten kann. Wir wollen also mit diesen Ärzten ganz gezielt eine verstärkte Integration betreiben, indem wir sie dorthin lenken, wo wir ein großes Ärzteproblem haben. Zu diesem Zweck werden wir sie zum Beispiel bei den Behördengängen unterstützen und den Deutschkurs zügig anbieten. Damit verfolgen wir das Ziel, dass alles, was sonst sozusagen sehr verstreut erledigt wird, für die betreffenden Ärzte hier in Brandenburg in konzentrierter Form erledigt werden kann.
Schönen Dank. - Die Frage 2000 ist zurückgezogen worden. Die Frage 2001 wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir
bei der Frage 2002 (Schließung von Niederlassungen der Re- gionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen), die von der Abgeordneten Kaiser-Nicht gestellt wird. Bitte sehr.
Mit der Strukturreform der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen - RAA - im Land Brandenburg zu Büros für Integration und Toleranz - BIT - arbeiten nunmehr sechs solcher Büros verteilt auf die sechs brandenburgischen Schulamtsregionen unter einem Dach mit den Mobilen Beratungsteams. Auch in der kürzlich erteilten Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende PDS-Anfrage konnten keine nachvollziehbaren inhaltlichen Entwicklungen, Gründe oder Kriterien genannt werden, aufgrund derer diese Entscheidung getroffen wurde. Mit dieser Entscheidung verbunden ist offensichtlich auch die Reduzierung der Zahl bisheriger RAA-Niederlassungen. Die RAA in Forst musste bereits geschlossen werden und die Existenz der Niederlassung in Strausberg steht infrage. Dies ist besonders fragwürdig, weil gerade die Strausberger RAA zum Beispiel mit dem Zeitzeugenprogramm und Projekten der Integration von Aussiedlern über Jahre Schrittmacher war und ihre Arbeit überwiegend aus Bundes- und Stiftungsmitteln finanzieren konnte, welche jetzt allerdings auslaufen. Die finanziellen Probleme der RAA gehen bereits auf die Kürzung von 90 Millionen Euro bei den Personalmitteln im Haushalt 2003 der Ausländerbeauftragten zurück. Mit der kürzlich veröffentlichten Statistik zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Lande Brandenburg war regierungsseitig die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen besonders unterstrichen worden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie beabsichtigt sie, die bewährten Niederlassungen der RAA zukünftig zu sichern?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, da Sie behaupten, die Landesregierung habe bisher keine Gründe für die Bildung der sechs Büros für Integration und Toleranz genannt, will ich hier die beiden wichtigsten Gründe noch einmal nennen. Wir führen in diesen sechs Büros, nämlich in Cottbus, Frankfurt, Angermünde, Neuruppin, Potsdam und Trebbin, drei Aufgabenbereiche zusammen: Zum einen die Arbeit der Sozialpädagogen - finanziert von der Ausländerbeauftragten bzw. vom MASGF -, die die Integration von Zuwanderern unterstützen und interkulturelle Arbeit leisten, zweitens die Mobilen Beratungsteams, die gemeinsam mit Partnern vor Ort die Entwicklung kommunaler Konzepte gegen Rechtsextremismus entwickeln, und drittens die abgeordneten Lehrkräfte, die schulbegleitende Maßnahmen koordinieren. Durch diese Teambildung machen wir die Arbeit effizienter und schlagkräftiger.
Wir haben die regionale Zuständigkeit der Büros den Schulamtsbezirken angepasst, weil insbesondere schulbegleitende Maßnahmen aufs Engste mit den Schulämtern abzustimmen sind und das Unterstützungssystem Schule so am besten funktioniert.
Man muss sich die schwierige Situation der Vergangenheit noch einmal vor Augen halten. Wir hatten vor wenigen Jahren noch 16 Beratungssysteme Schule, zehn RAA-Niederlassungen und fünf mobile Beratungsteams. Wir haben diese Strukturen jetzt sinnvoll zusammengeführt. Die Zusammenführung in sechs Büros steht nicht im Zusammenhang mit finanziellen Kürzungen. Wir haben zwar auch im Bereich Tolerantes Brandenburg in einem geringen Maße zur Erbringung unserer globalen Minderausgabe eine Beteiligung durchführen müssen, die Gründung der sechs Büros hat jedoch sogar zu einer Stärkung der Strukturen geführt, weil wir ein zusätzliches Mobiles Beratungsteam gebildet haben. Die zentralen Aufgabengebiete der bisherigen RAA-Außenstellen werden auf die Büros übertragen, beispielsweise das von Ihnen genannte Zeitzeugenprogramm. Inwieweit der freie Träger RAA die bisherigen Niederlassungen, unter anderem die in Strausberg, weiterhin aufrechterhält, wird davon abhängen, ob er Gelder von Dritten, zum Beispiel von Stiftungen, für konkrete Projekte einwerben kann.
Für das Land sind die sechs Büros für Integration und Toleranz das Netzwerk zur Unterstützung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Kommunen, Schulen, Initiativen und Vereinen und wir haben damit für das Tolerante Brandenburg eine klare und transparente Struktur geschaffen. Vielen Dank.
Ich habe zwei Nachfragen. Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass es keinerlei inhaltliche Bewertung der Arbeit gab, die jedoch vor einer Schließungsentscheidung vonseiten der Landesregierung stehen sollte?
Zweitens: Warum wird ausgerechnet die Niederlassung der RAA zur Disposition gestellt - und warum tut die Landesregierung offensichtlich nichts dagegen -, die verkehrstechnisch im engen, dicht besiedelten Verflechtungsraum angebunden und für Schüler und Lehrer günstig zu erreichen ist, die von dort aus sehr weit, bis in zwei große Landkreise hinein, handelt und die inhaltlich Schrittmacher in der RAA im Land Brandenburg war?
Ich habe schon ausgeführt, dass es nicht darum geht, Aufgaben zu beseitigen oder abzuschaffen, sondern dass diese Aufgaben auf die zentralen BITs übertragen werden.
Dabei geht es auch nicht um die Mitarbeiter, sondern diese werden in die BITs überführt. Die abgeordnete Lehrkraft, die zurzeit in Strausberg arbeitet, wird Ende des Schuljahres pensioniert. Insofern kann sie nicht mit nach Frankfurt überführt werden.
Zum Zweiten: Ich glaube, dass die Orte, die ich vorhin genannt habe - Cottbus, Frankfurt, Angermünde, Neuruppin, Potsdam und Trebbin -, auch zentrale Orte sind, die gut...
Ich denke, dass auch der Oderraum berücksichtigt werden muss und dass dies auch für die Schülerinnen und Schüler verkehrstechnisch gut erreichbare Orte sind.
Danke sehr. - Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Schröder, die Gelegenheit hat, die Frage 2003 (Umgehung arbeitsrecht- licher Vorschriften durch die Firma Hesco in Luckenwalde) zu formulieren.
Das Arbeitsgericht Potsdam hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2002 klargestellt, dass die Konstruktion der Insolvenz der Firma Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH alias HC Kunststofferzeugnisse GmbH Luckenwalde sowie die Übertragung von Arbeitsverhältnissen und geförderten Wirtschaftsgütern auf zwei weitere Firmen in Luckenwalde dem Ziel der Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften dienten. Daneben haben die Gesellschafter der Firma Hesco bis zum Sommer 2003 gegen Mitteilungspflichten nach dem Subventionsgesetz verstoßen, indem sie den bereits 2001 eingeleiteten Arbeitsplatzabbau ihrer Firma der Bewilligungsstelle Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB - nicht anzeigten. Der Verstoß gegen Meldepflichten führt bei Arbeitslosen in der Regel sofort zum Widerruf von Bewilligungs- und Leistungsbescheiden oder zu Sperrzeiten. In der Wirtschaftsförderung Brandenburgs führt ein solcher Verstoß dagegen offenbar zu einer positiven Änderung des Zuwendungsbescheides. Der Unterschied liegt nicht nur auf rechtlicher, sondern auch auf finanzieller Ebene. Geht es bei Arbeitslosen in der Regel um Beträge in der Höhe von Monatseinkommen, so geht es im vorliegenden Brandenburger Hesco-Fall um knapp 1 Million Euro staatliche Fördergelder.
Ich frage daher die Landesregierung: Was unternimmt der Minister für Wirtschaft, um die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg praktizierte stillschweigende Duldung der Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften und des Verstoßes gegen Meldepflichten nach dem Subventionsgesetz durch die Firma Hesco in Luckenwalde endlich aufzuheben?
Ich bitte noch einmal nachdrücklich, sich bei der Formulierung der Fragen, insbesondere bei der Formulierung des Vorspanns, an das zu halten, was die Geschäftsordnung vorgibt.
Das heißt, direkt und kurz zu fragen und von Bewertungen abzusehen. Dies gilt im Übrigen für alle Fragen, die in der Vergangenheit auch schon zu solchen Anmerkungen meinerseits geführt haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, zur Thematik der Firma Hesco in Luckenwalde habe ich mittlerweile schon drei mündliche Anfragen von Ihnen und vier Kleine Anfragen mit 35 Fragen