toinlandsprodukt für Gesamt-Brandenburg im Europa der Fünfundzwanzig bei 75 % liegt. Wir wären also als Land Brandenburg insgesamt in der Ziel-1-Förderung.
Ausgehend von den derzeitigen Zahlen würde aufgrund der Zweiteilung des Landes die Region Nordosten bei 69,8 % und die Region Südwesten bei 79,3 % BIP liegen. Der Nordosten wäre also Ziel-1-Gebiet und der Südwesten würde als Ziel-1aGebiet eingestuft werden. Allerdings wird die Grundlage für die Strukturfondspolitik nach 2006 der Durchschnitt der Jahre 2001, 2002 und 2003 sein. Zu diesem dann ermittelten BIP gibt es derzeit keine Erkenntnisse und an Spekulationen möchte ich mich an dieser Stelle nicht beteiligen.
Für die Jahre 2007 bis 2013 werden für die Regionalpolitik 336 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 78 % dieser Summe, also 262 Milliarden Euro, sollen für die rückständigen Regionen, also auch für die neuen Bundesländer und damit für Brandenburg, zur Verfügung stehen. Regionen, die aus statistischen Gründen aus der Ziel-1-Förderung fallen, erhalten zunächst 85 % der bisherigen Mittel. Bis zum Jahre 2013 wird es eine schrittweise Absenkung der Fördersätze geben, wobei das in diesem Zeitraum aber nicht gegen null gefahren wird. Also auch noch im Jahre 2013 ist eine Förderung zu erwarten. In dem besagten Förderzeitraum werden 13,5 Milliarden Euro für grenzüberschreitende und transnationale Programme eingesetzt. Das heißt: Brandenburg kann aus diesem Topf weiterhin INTERREG-Mittel erhalten.
Damit komme ich zu dem Antrag der PDS-Fraktion. Dazu kann ich nur sagen, dass dieser Antrag auch als zweiter Aufguss nicht besser wird. Die von Ihnen geforderten Feststellungen sind unstrittig und bedürfen aus unserer Sicht keines besonderen Beschlusses. Wie ich bereits in meiner letzten Rede zu dem Antrag ausführte, sind Landtag und Landesregierung seit zwei Jahren auf allen Ebenen bemüht, die Ziel-1-Förderung für Brandenburg auch für den Zeitraum von 2007 bis 2013 zu erhalten. Unser Bemühen hat dazu geführt, dass die Notwendigkeit einer Förderung von Regionen, die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung aus dem Rahmen von BIP 75 % fallen, in Brüsseler Entscheidungen eingeflossen ist. Die Schaffung einer Ziel-1a-Förderzone - oder wie das künftig auch heißen mag, dafür gibt es ja verschiedene Bezeichnungen - ist Ergebnis einer gemeinsamen Politik von Ländern, Bund und EU für die neuen Bundesländer.
Unabhängig von der Förderhöhe für die nächste Förderperiode fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, Vorschläge für eine noch effektivere Verwendung der dem Land zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erarbeiten. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir immer eine Ziel-1-Region bleiben werden. Neben der berechtigten Forderung nach einer Höchstförderung für den Angleich Brandenburgs an europäisches Niveau brauchen wir Konzepte für ein weiteres Wachstum bei geringer werdender Förderung. Andere Regionen in Europa zeigen deutlich, dass auch als Ziel-2-Region - ich nenne hier Graz in Österreich - eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts möglich ist.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, Sie schlagen vor, die EU-Förderpolitik nach 2006 auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Diesem Wunsch werden die EU-Parlamentarier, wie ich zuletzt hier schon gesagt habe, gern nachkommen, indem sie das von der Europäischen Kommission
eingebrachte Finanzkonzept beschließen werden. Dieses Konzept wird die Grundlage für Gespräche mit den Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Finanzausstattung der Europäischen Union sein. Bereits in meiner letzten Rede zu diesem Antrag habe ich aber festgestellt, dass meine Fraktion im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, keine direkte Kopplung zwischen EU-Finanzausstattung und EU-Förderpolitik sieht. Formulierungen einzelner Kommissare in dieser Richtung sind im Vorfeld der Verhandlungen immer ein Mittel, eigene Verhandlungspositionen zu stärken. Wir haben derzeit in der Bundesregierung schon wieder eine Stabilitätsgrenze von 3,3 % prognostiziert, wobei diese Grenze bei nur 3 % liegen dürfte. Mit dieser Forderung würden wir also eine weitere Verschuldung in Kauf nehmen.
Meine Fraktion wird Ihrem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen bitten wir Sie, unseren Entschließungsantrag mitzutragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Lenz, und erteile das Wort dem Abgeordneten Schuldt von der Fraktion der DVU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziel-1-Förderung muss erhalten bleiben, und zwar für ganz Brandenburg; denn nach jetzigem Stand müssen sich die mitteldeutschen Länder darauf einstellen, dass sie infolge der EU-Osterweiterung in Zukunft weniger Fördergelder erhalten werden als bisher. Nach den aktuellen Daten aus Brüssel fallen nach dem jetzigen Stand alle neuen Bundesländer mit Ausnahme der Gebiete Brandenburg Süd-West, vor allem die Lausitz sowie Dresden und Leipzig heraus. In den genannten Regionen liegt das Pro-Kopf-Einkommen voraussichtlich über der Höchstförderschwelle von 75 % des EU-Durchschnitts. Der Grund dafür liegt in der von der Landesregierung willkürlich vorgenommenen Zweiteilung des Landes.
Inzwischen bot sogar die Bundesregierung für die Lausitz finanzielle Übergangsregelungen aus Bundesmitteln an; denn bei Herausfallen einer Region aus der Ziel-1-Förderung geht dieser Region ein Großteil der bisherigen Investitionsförderhilfen verloren. Ganz Brandenburg - das wurde hier auch schon von den Kollegen vor mir dargestellt - liegt heute bei einem Durchschnittswert, bezogen auf die Höchstförderschwelle, von 75,04 % nach dem Stand von 2001, wobei der Nordosten Brandenburgs mit 69,8 % deutlich unter der Förderschwelle und der Südwesten, also wiederum die Lausitz, mit 79,3 % deutlich darüber liegt. Im schlimmsten Fall kann dies sogar dazu führen, dass das ganze Land aus der Höchstförderung herausfällt.
Schuld an der Misere eines möglichen Herausfallens von ganz Südbrandenburg aus der Ziel-1-Förderung ist eindeutig die Landesregierung selbst, meine Damen und Herren. Inzwischen prüft das Europaministerium, ob die gerade erst geschaffenen Planungsregionen wieder zusammengeführt werden können. Auch die juristischen Dienste der EU-Kommission in Brüssel gehen dieser Frage nach. Nach deren Zahlen war die Zweiteilung nämlich überhaupt nicht notwendig. Herr Ministerpräsident - er ist heute nicht anwesend - und meine Damen und Her
ren auf der Regierungsbank, als Vertreter der DVU-Fraktion kann ich Ihnen dazu nur erklären: Dilettantischer und chaotischer kann man Politik zulasten des eigenen Landes nun wirklich nicht mehr gestalten.
So gesehen können wir den vorliegenden Antrag, soweit er den Erhalt der Ziel-1-Förderung für ganz Brandenburg beinhaltet, durchaus unterstützen. Doch der Pferdefuß kommt bereits ab dem dritten Absatz. Hier wird nämlich von Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, wieder einmal gefordert, der Forderung von Brüssel nach einer Anhebung des EU-Jahresbeitrages von derzeit 1 % auf 1,24 % bedingungslos nachzugeben. Die Landesregierung soll sich dafür bei der Bundesregierung sogar besonders einsetzen. Die Bundesregierung dagegen - in diesem Punkt stimmen wir als DVU-Fraktion ihr ausnahmsweise sogar zu - hält diesen Ansatz für falsch und fordert stattdessen eine Konzentration der Mittel auf die Ziel-1-Regionen. Es ließe sich so der Einhaltung der geforderten 1%-Grenze beträchtlich näher kommen, wenn die Mittel für Maßnahmen außerhalb der Höchstförderung streng begrenzt würden. Allerdings, meine Damen und Herren, darf das dann von der Bundesregierung eingesparte Geld - Experten gehen von jährlich 14 Milliarden Euro aus - nicht in den Haushaltslöchern des Herrn Eichel versickern, sondern es soll den mitteldeutschen Bundesländern, insbesondere natürlich Regionen wie der Lausitz, der Uckermark, der Prignitz usw. zur Verfügung gestellt werden.
Daher fordern wir als DVU-Fraktion die Weiterführung der Ziel-1-Förderung nach 2006 für ganz Brandenburg und zusätzliche Bundesmittel zur Unterstützung strukturschwacher Regionen in den neuen Bundesländern. Den vorliegenden PDSAntrag lehnen wir ab. - Ich bedanke mich.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt und gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Ehler von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen über die gleiche Initiative seitens der Fraktion der PDS. Wir haben den PDSAntrag bereits in der Sitzung im Januar abgelehnt und diese Ablehnung auch begründet. Dennoch muss man konstatieren, dass die jetzige Diskussion, wie wir sie führen, ebenso komplex wie problematisch ist, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Konsequenzen. Da stimmt es manchmal schon etwas nachdenklich, dass wir in der Lage sind, uns um ein- oder zweistellige Millionenbeträge an prominentester Stelle zu streiten, dass es aber, wenn wir über die finanzpolitischen und auch sonstigen Konsequenzen von Entscheidungen über dreistellige Millionenbeträge für die Zukunft Brandenburgs, jedenfalls was die europäische Förderung betrifft, reden, eher ein nachgeordneter und technisch anmutender Tagesordnungspunkt 14 ist.
Mit der erneuten Einbringung der Initiative unterstellt die PDS den Koalitionsfraktionen eine gewisse Unentschlossenheit hinsichtlich der Positionierung zur EU-Förderpolitik. Ich meine, das ist nicht wahr. CDU und SPD haben auch in dieser Frage
eine sehr eindeutige gemeinsame Position und die heißt: Wir wollen für das gesamte Land Brandenburg in der kommenden Förderperiode die höchstmögliche Förderung erreichen. Angesichts der Ergebnisse des dritten Kohäsionsberichtes bedeutet das gegenwärtig, Wege zu finden, die EU-Höchstförderung für das ganze Land Brandenburg nach 2006 sicherzustellen. Es geht bei dieser Frage um die Entwicklungschancen des südwestlichen Teils unseres Landes. Es geht um die Entwicklungschancen der Lausitz. Das nehmen, so meine ich, alle Fraktionen hier ernst.
Die Diskussion ist deshalb nicht unproblematisch, weil Förderung nicht nur ein positiver Indikator, sondern auch Ausdruck dessen ist, dass wir einen gewissen wirtschaftlichen Nachholbedarf haben. Wir müssen in der jetzigen Diskussion in Richtung Brüssel, in Richtung Bundesregierung, aber auch in Richtung der eigenen Bevölkerung alles vermeiden, was darauf hindeutet, dass wir im Grunde genommen ein prozentuales Privileg anstreben, nämlich das der vermeintlichen Bedürftigkeit, weil es sozusagen einen psychologischen Effekt hat, der das falsche Signal sowohl an die Geberländer als auch ins Land aussendet. Insofern müssen wir bei der Art und Weise der Führung der Diskussion vorsichtig sein.
Auf die damalige Entscheidung, das Land zur statistischen Erfassung in zwei Regionen zu teilen, muss ich nicht weiter eingehen. Die Entscheidung war damals schon umstritten. In den Ausschüssen wurde - leider erst im Nachhinein - über die ökonomischen und politisch-statistischen Hintergründe der unterschiedlichen Positionen zu dieser Frage heftig diskutiert und auch gestritten. Die Zahlen von Eurostat liegen jetzt erstmalig jedenfalls in Teilen vor. Sie bestätigen, wie richtig die Kritik einiger Abgeordneter an dieser Entscheidung war. Nur hilft uns das nichts. Wir müssen mit dem Umstand umgehen und es gilt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass sich mit dem dritten Kohäsionsbericht nicht eine Staatssekretärsrunde, sondern das Kabinett befasst und die Schlussfolgerungen daraus gezogen hat. Es wird gegenwärtig geprüft, welche Möglichkeiten das Land hat, darauf hinzuwirken, dass Brandenburg zukünftig wieder statistisch als Gesamtgebiet erfasst wird.
Die Bemühungen, die EU-Höchstförderung für ganz Brandenburg auch in der kommenden Förderperiode sicherzustellen, werden von uns natürlich unterstützt. Aber, wie bereits gesagt, es ist die Frage, wie wir diese Argumentation führen. Deshalb haben wir heute, um die Bedeutung dieser Diskussion noch einmal zu betonen, einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dabei war es wichtig, dem Parlament die angeforderten Informationen zu beschaffen, um sicherzustellen, dass das Thema die entsprechende Bedeutung hat und dass die anstehenden Entscheidungen zu Positionierungen in Fragen der EU-Förderpolitik angemessen bewertet und begleitet werden.
Es geht darum, unsere Möglichkeiten kühl einzuordnen. Auf der einen Seite haben wir ein Förderkonzept der EU für die nächste Förderperiode. Das Konzept sieht hohe Übergangsförderungen für die Regionen vor, die aufgrund der statistischen Effekte der Erweiterung den bisherigen Förderstatus verlieren. Dieses Förderkonzept macht es erforderlich, dass Deutschland seine Zuweisungen an die EU erhöht. Auf der anderen Seite steht der Bund, der seine Zahlungen an die EU nicht erhöhen will, dafür den Regionen in Ostdeutschland, die von den statis
Nun gilt es - da ist es eben wohlfeil, das als Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu instrumentalisieren - nüchtern abzuwägen. Es gilt zu bewerten, welche monetären Vor- bzw. Nachteile die Optionen bringen, welchen Grad an Verbindlichkeit die entsprechenden Vorschläge haben, und zu fragen, wie sich die Fördersätze selbst entwickeln, statistisch abzuwägen, also das Wiedereinscheren in eine Gesamtbewertung anzustreben. Deshalb, so glaube ich, sollten wir mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung vorsichtig sein. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass wir ein Stück weit Geisel auch der finanziellen Forderungen vonseiten der EU geworden sind.
Ich meine, wir werden diese Diskussion weiterführen müssen. Eine Vorentscheidung in irgendeine der Richtungen scheint mir zu früh zu sein. Aber ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute ein deutliches Zeichen dafür setzen, welche Bedeutung diese Entscheidung für unser Land hat. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Ehler. Das Wort erhält die Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Ziegler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion der PDS auch für diesen zweiten Antrag zu einer soliden finanziellen Grundlage der EU-Förderpolitik nach 2006 bedanken. Die Intention Ihres Antrages deckt sich nach wie vor in weiten Teilen mit der Politik der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, das Wohl unseres Landes in seiner Entwicklung in allen Regionen auch in Partnerschaft mit der EU und auf der Basis solider Staatsfinanzen im Europa der Fünfundzwanzig zu sichern. Ohne die finanzielle Unterstützung aus den EU-Strukturfonds auch nach 2006 würde dieses Ziel sehr stark beeinträchtigt, und zwar - ich möchte das noch einmal betonen ganz besonders stark in den Grenzregionen an der Oder durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck von der anderen Seite der zukünftigen EU-Binnengrenze. In all diesen Punkten befinden wir uns weiterhin in vollständiger Übereinstimmung.
Es gilt auch weiterhin, dass über die zukünftige finanzielle Ausstattung und die Zuordnung der Regionen zu den Zielen noch keine sicheren Aussagen möglich sind. Fragen wie „Bleiben wir ganz oder nur teilweise Ziel-1-Gebiet?“ oder „Wie wird der statistische Effekt in Bezug auf die Überschreitung der 75%-Grenze für Ziel 1 und die damit verbundene Höchstförderung kompensiert?“ können eben leider noch nicht endgültig beantwortet werden.
Nach den jüngsten Informationen aus der finanziellen Vorausschau der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013, dem dritten Kohäsionsbericht und den Statistikdaten von Eurostat können wir zunächst sagen, dass Brandenburg im Jahr 2001 bei 73,5 % des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der EU der Fünfundzwanzig steht. Für Brandenburg Nordost lautet die Zahl 68,4 %, für Brandenburg Südwest 77,7 %. Die Durchschnittswerte für den Zeitraum 1999 bis 2001 lauten 75 % für ganz Brandenburg
bzw. 69,8 % für Brandenburg Nordost und 79,3 % für Brandenburg Südwest. Aus den 75 % lässt sich schließen, dass damals Risiko und Chance der Zweiteilung gleichauf lagen.
Der dritte Kohäsionsbericht beinhaltet als wesentliche Aussage, dass die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen eine Sonderbehandlung erfahren werden und dass für die Eingruppierung der Regionen in die Zielgebiete die Durchschnittsdaten der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung und damit wahrscheinlich die Daten von 2001 bis 2003 verwendet werden. Beide Informationen liegen damit erstmals in belastbarer Weise überhaupt vor.
Was die finanzielle Vorausschau anbelangt, so lautet der Vorschlag der EU, dass die Haushalte im Zeitraum 2007 bis 2013 bei durchschnittlich maximal 1,14 % des Bruttonationaleinkommens der EU liegen sollen. Damit wird die geltende Obergrenze von 1,24 % nicht erreicht, jedoch die von den Nettozahlern der EU angestrebten 1,0 % überschritten.
Nach den Vorstellungen der Kommission soll das Strukturfondsbudget rund 336 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen die Strukturhilfemittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Davon sollen 21,7 Milliarden Euro den vom statistischen Effekt betroffenen Regionen der EU der Fünfzehn degressiv zur Verfügung gestellt werden. Die Ausstattung der Bundesrepublik mit EU-Strukturhilfemitteln lässt sich daraus allerdings noch gar nicht entnehmen. Daher sind auch die in der Presse veröffentlichten Angaben über Mindereinnahmen von rund 150 Millionen Euro für Brandenburg gegenüber der laufenden Periode einfach nicht nachvollziehbar.
Zu den Einnahmen der EU: Die Einkünfte der EU würden aufgrund der Erweiterung und der damit verbundenen Erhöhung des EU-Bruttonationaleinkommens auch bei einer Eigenmittelobergrenze von 1 % beträchtlich anwachsen. Das würde rund 6 Milliarden Euro für Deutschland mehr bedeuten. Der Entwurf der finanziellen Vorausschau stellt die Nettozahlerposition einiger Mitgliedsstaaten im Rahmen einer Solidargemeinschaft nicht grundsätzlich infrage. Die Kommission kündigt jedoch einen Vorschlag für einen Korrekturmechanismus im Fall übermäßiger Haushaltsungleichgewichte an, wonach der Beitrag der Nettozahler auf 1 % des Bruttonationaleinkommens und in Übereinstimmung mit dem relativen Wohlstand begrenzt wird. Ob sich dadurch national größere finanzielle Spielräume zum Beispiel im Rahmen staatlicher Beihilfen ergeben, lässt sich damit auch noch nicht sagen.
Wir haben in der Landesregierung eine IMAG „Zukunft der Strukturfonds“. Sie wird auf der Grundlage der neuesten Daten eine Prognose über die wahrscheinliche Zieleinordnung Brandenburgs ableiten und auch die angemessenen Strategien daraus entwickeln. Es ist selbstverständlich, dass wir uns als Landesregierung in den Verhandlungen definitiv dafür einsetzen, dass uns zufließende Drittmittel so umfangreich wie möglich gestaltet werden. Das ist selbstverständlich, aber - Herr Ehler hat es schon richtig ausgeführt - es gibt immer ein Für und Wider. Wenn Deutschland mehr zahlt, dann wirkt sich das auch auf die Zuflüsse in die einzelnen Bundesländer aus. Wenn eine Kompensation direkt vom Bund an die vom Struktureffekt betroffenen Regionen in Deutschland fließen würde, hätten wir in den Verhandlungen wahrscheinlich mehr für uns herausgeholt.
für Deutschland und insbesondere für Brandenburg zu erreichen. Machen Sie sich darum bitte keine Sorgen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
- Mir ist nicht bekannt, dass von Ihnen ein zweiter Redner angemeldet wurde. Fragen Sie doch einmal Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, wie das geregelt wird! Wünscht die PDS noch das Wort? - In Zukunft bitte ich, vorher darauf zu achten. Bitte, Frau Dr. Enkelmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass wir die restlichen fünf Minuten auch noch bekommen.
Frau Ministerin, wir machen uns schon Sorgen und deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht. Wenn Herr Dr. Ehler vorhin gesagt hat, wir würden etwas unterstellen, so brauchten wir möglicherweise nichts zu unterstellen; denn die Landesregierung hat dieses Problem schlicht und ergreifend verschlafen. Erst aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Zweiteilung und um den Verlust von EU-Fördermitteln in der Größenordnung von etwa 150 Millionen Euro sind Sie bereit, intensiver darüber nachzudenken und sich Gedanken zu machen, was mit diesem Land passiert. In Mecklenburg-Vorpommern ist man anders herangegangen. Dort hat man am Status quo festgehalten - in Mecklenburg-Vorpommern gab es auch die Überlegung, zu einer Zweiteilung zu kommen - und hat deswegen auch den Zugriff auf die EU-Fördermittel bekommen.
Klar war auch - ich meine, das wird auch weiter so klar sein -, dass wegen der katastrophalen Haushaltslage des Landes Brandenburg eine entsprechende Kompensation durch Landesmittel in diesem Umfang nicht erfolgen wird. Das heißt, es wird weiterhin zum Verlust von Fördermitteln der EU kommen.
Nun versuchen Sie, meine Damen und Herren, ein Stück weit Wiedergutmachung, indem Sie unserem Antrag einen Entschließungsantrag beigelegt haben. Dann können Sie offenkundig guten Gewissens unseren Antrag ablehnen.
Ich möchte einige Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen. Im ersten Punkt fordern Sie, dass der Landtag die Landesregierung in ihren Bemühungen um die EU-Höchstförderung unterstützt. Das ist richtig, und da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Nur ist die bereits vorgenommene Zweiteilung an dieser Stelle wenig hilfreich. Die Frage ist, ob man diese tatsächlich wieder gekippt bekommt.