Fünftens wären solche Berichte auch eine Werbung für unser Land, entsprechende Leistungen vorausgesetzt - aber ich glaube, davon können wir ausgehen -, und zwar Werbung gegenüber der eigenen Bevölkerung, indem gesagt wird: Seht her, was wir aus dem Geld machen! Das geben wir nicht umsonst aus, wenn wir es in diese Bereiche stecken. Aber dies wäre auch Werbung im Vergleich mit anderen Bundesländern und schließlich Werbung gegenüber der Wirtschaft, um zu zeigen, dass es sich lohnt, hier zu investieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben natürlich schon die Ablehnung unseres Antrages beschlossen - und das auch in Unkenntnis unseres Antrages. Deshalb, gebe ich zu, bin ich auch nicht so sonderlich auf die Ablehnungsgründe gespannt, die jetzt noch gesucht werden. Um eines würde ich jedoch bitten - ich weiß, das wird auch nicht passieren -: Reden Sie nicht immer von besserer Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, wenn Sie nicht bereit sind, sich ernsthaft mit Vorschlägen anderer auseinander zu setzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Trunschke, wir alle wissen, dass die Innovations-, Forschungsund Technologieleistungen unseres Landes für die Wirtschaft von größter Bedeutung sind. Sie müssen deshalb - soweit folge ich Ihnen - künftig vielmehr als bisher im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit stehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Bertelsmann-Studie zur Thematik „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2003“ erinnern, die dem Land Brandenburg für die letzten Jahre eine ausgesprochene Innovationsschwäche bescheinigt hat.
Wesentliche Ursachen sehe ich in Folgendem: Wir verfügen über ein zu geringes Forschungs- und Entwicklungspotenzial, besonders auf dem Gebiet der Industrieforschung. Bei Ländervergleichen sind die alten Bundesländer in der Regel zwei- bis fünfmal besser als wir.
Zweitens: Brandenburg hat zu wenig kapitalstarke Betriebe, die eigene Forschung, insbesondere Industrieforschung, betreiben und die Forschungsergebnisse auch problemlos in neue Produkte und Verfahren umsetzen können. Unseren kleinen und mittelständischen Betrieben fehlt oft die Kreditwürdigkeit bei den Hausbanken. Vielfach werden dadurch notwendige Investitionen verhindert.
Drittens: Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist ungenügend. Herr Trunschke, ich bin schon der Meinung - das ist der Punkt -, dass wir die vorhandenen Kapazitäten einfach besser nutzen müssen. Dazu gehört, dass wir die wissenschaftlichen Leistungen mit Anforderungen unserer Industrie zu verbinden versuchen. Wir müssen das Gesamtsystem Wissenschaft und Wirtschaft immer im Auge behalten. Darum kommen wir nicht herum. Hier ist die Politik gefragt; hier müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit das Gesamtsystem Wissenschaft und Wirtschaft mit der Zielstellung optimiert wird, mehr neue Produkte für zukunftsfähige Märkte zu schaffen.
Auch vom Bundeskanzler wurde vor einigen Wochen eine neue Innovationskultur angemahnt. Das erfordert ein engeres Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Ich denke, auch wir müssen in diese Richtung gehen und neue Wege beschreiten. Ich meine allerdings, dass uns ein weiterer Bericht der Landesregierung, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat, in dem die Schwächen und positiven Seiten dargestellt werden, hier nicht weiterhilft.
Es gibt bereits eine Vielzahl von parlamentarischen Aktivitäten, beispielsweise jährliche Berichte über die Hochschulen. Ich denke auch an den im Ausschuss für Wissenschaft, For
schung und Kultur gefassten Beschluss, zu jeder Ausschusssitzung eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung einzuladen, die uns über ihre Praxiswirksamkeit berichten. Wir wollen gemeinsam mit den Ministerien - sowohl mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur als auch mit dem Wirtschaftsministerium - beraten, wie wir das Gesamtsystem Wissenschaft und Wirtschaft optimieren können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass der Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur für den Monat April eine Anhörung von kleinen und mittelständischen Betrieben plant, in der wir diese Thematik ebenfalls behandeln und mit dem örtlichen Mittelstand beraten wollen, wie wir das Gesamtsystem optimieren können. Dabei sollten wir die seitens der Bundesregierung angeregte Initiative „Partner für Innovation“ maximal unterstützen und sie gleichzeitig auch als Anregung für Brandenburg betrachten. Ich kann mir vorstellen, dass auch im Land Brandenburg die Berufung einer Expertengruppe von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Innovationskultur von Nutzen sein könnte.
Wir werden den PDS-Antrag also ablehnen. Das ist auch die Empfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie des Wirtschaftsausschusses. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich herzlich junge Gäste aus Sperenberg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Fraktion der Deutschen Volksunion in diesem Landtag begrüßen wir ausdrücklich die heutige Diskussion um die Innovations-, Forschungs- und Technologieleistungen des Landes Brandenburg. Die Hochschulen des Landes Brandenburg spielen eine entscheidende Rolle für seine Zukunftsfähigkeit. Das Potenzial unserer Universitäten und Fachhochschulen kann nur voll zur Geltung gebracht werden, wenn es gelingt, folgende Probleme zu lösen:
Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft muss besser koordiniert und auf Schwerpunktaufgaben konzentriert werden. Denken Sie zum Beispiel an studentische Praktika in Betrieben, an die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Erstellung von Diplomarbeiten und Dissertationen, an die Beratung von Absolventen oder an die wirtschaftsnahe Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Rahmen von Drittmittelprojekten. Diese wirtschaftsfördernde Wirkung der Hochschulen kann wesentlich gestärkt werden, wenn sich die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hochschultypen - von der Universität über die Fachhochschule bis zur Berufsakademie - verbessert.
im Bereich der Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften, in andere wirtschaftlich aufstrebende Regionen Deutschlands muss gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Doch das wird nur möglich sein, wenn wir unseren Absolventen zukunftsfähige Netzwerke und wirtschaftliche Kommunikationskerne, verbunden mit einer wissenschafts- und wirtschaftsnahen Infrastruktur, anbieten können. Strukturelle Defizite in der Personalausstattung bis hin zu Deckungslücken bei den Betriebskosten sind jedoch für alle Hochschulen des Landes zum Problem geworden und können nur teilweise durch Enthusiasmus und Opferbereitschaft kompensiert werden. Doch besonders im wissenschaftlichen und im Ausbildungsbereich gilt die These, dass halbe Investionen doppelte Verluste bedeuten.
In unserer globalisierten Welt sind Wissenschaft und Forschung nicht nur Motor für den technischen Fortschritt. Das gilt vielmehr für Industriestaaten und besonders für unsere Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, die nur dann bestehen kann, wenn sie an der Spitze des Fortschritts steht und innovative Produkte anbietet. Aus der Erkenntnis heraus, dass wirtschaftlicher Wohlstand nur dann gesichert werden kann, wenn Wissenschaft und Forschung bedeutend gefördert werden, gilt es dem Ausbau der Forschungslandschaft einen hohen Stellenwert einzuräumen.
Aber es geht zukünftig insbesondere auch um die Frage, wie das vorhandene wissenschaftliche Potenzial bezüglich der Umsetzung der Forschungskapazitäten in innovative Produkte und Dienstleistungen besser genutzt werden kann. Hier liegen große Reserven und hier sollte man ansetzen. Umso verwunderlicher ist es, wenn die Damen und Herren auf der Regierungsbank ständig von Innovations- und Netzwerken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft reden, aber - wie bereits in den zurückliegenden Jahren - auch im Jahr 2004 keinerlei Mittel für Unternehmensgründungen aus dem Bereich der Hochschulen heraus oder auch für Verbundforschung zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft zur Verfügung stellen.
Unsere DVU-Fraktion setzte sich dafür ein, sowohl für Unternehmensgründungen als auch für Verbundforschung entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, und brachte dazu entsprechende Anträge ein. Die Gründung kleiner, technologieorientierter Unternehmen aus dem Hochschulbereich heraus könnte eine echte wirtschaftliche Zukunftschance für Brandenburg bedeuten.
Die DVU-Fraktion begrüßt es daher, im Ausschuss eine breite Diskussion mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zu diesem Themenspektrum zu führen. Weitere Berichte und Gelaber brauchen wir nicht.
schäftigen uns mit einem Antrag, der für parlamentarische Verhältnisse schon ein beträchtliches Alter erreicht hat. Nun könnte man die Frage stellen: Warum ist der Antrag so lange behandelt worden? Man könnte auch dem mitberatenden Wirtschaftsausschuss den schwarzen Peter zuschieben. Das will ich aber nicht tun, weil ich denke, dass der Wirtschaftsausschuss gute Gründe für die lange Beratung und auch für die Ablehnung hatte. Ich meine auch, dass es im federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gute Gründe gegeben hat, die Ablehnung dieses Antrags zu empfehlen.
Was wäre das Ergebnis gewesen? Wir würden aus meiner Sicht in nicht nachzuvollziehender Weise weiterhin dem Berichtsunwesen frönen. Es würde uns nach zwei Jahren ein mehr oder weniger dicker Bericht vorliegen und sich die Frage stellen, wer außer den Insidern und den Interessenten diesen Bericht dann wirklich zur Kenntnis nehmen würde. Wenn man einen solchen Bericht über Innovation, Forschung und Technologie auf zwei Jahre anlegt, dann sind beim Erscheinen zumindest drei Viertel des Inhalts überhaupt nicht mehr aktuell.
Gerade in den Bereichen Innovation, Forschung und Technologie ist eine solch rasante Entwicklung zu verzeichnen, dass wir nicht einen Berichtszeitraum von zwei Jahren festlegen können. Das erscheint mir vollkommen unpragmatisch. Die jetzige Praxis, wie sie vom Kollegen Sternagel angesprochen wurde, scheint mir viel besser, viel pragmatischer zu sein. Wir werden im Ausschuss sehr zeitnah über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen informiert. Dafür sorgen schon die Fragen und Diskussionen des Kollegen Sternagel, für die ich durchaus dankbar bin, ebenso dafür, dass wir diese Dinge immer wieder thematisieren.
Diesen Gedanken möchte ich zunächst zu Ende führen. - Wir haben beschlossen, Institute zu Ausschusssitzungen einzuladen. In der zurückliegenden Ausschusssitzung war das FraunhoferInstitut vertreten, in der nächsten werden die Fachhochschulen aus Brandenburg und Eberswalde zu Gast sein. Wir können uns auch gern - das haben wir schon praktiziert - in Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen vor Ort informieren. Ich halte diese Praxis für wesentlich aktueller, wesentlich zeitnaher und zu unserer Information für wesentlich besser, als trockene Berichte in Form von Papier entgegenzunehmen.
Herr Werner, da ich Ihre CDU-Kollegen in Berlin nicht so gut kenne, wie Sie sie vermutlich kennen, frage ich: Können Sie mir mitteilen, warum Ihre Kollegen dort, als sie noch in Regierungsverantwortung standen, solche Innovationsberichte unterstützt haben?
Sicherlich gab es in Berlin gute Gründe dafür, dass die Kollegen das, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen, unterstützt haben. Ich bitte um Nachsicht, dass sich das im Detail meiner Kenntnis entzieht, und werde mich diesbezüglich kundig machen.
Ich möchte zum Abschluss nur noch sagen - das spielte in den Diskussionen und Gesprächen im Ausschuss immer wieder eine Rolle -, dass wir alle Aspekte, die damit im Zusammenhang stehen, immer wieder behandeln und bereden, sei es die Verzahnung mit der Wirtschaft, die Überleitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft; sei es die Forschung in der Wirtschaft oder die Einwerbung von Drittmitteln. Ich könnte noch eine Menge Stichpunkte nennen, will jetzt aber nur noch dafür werben, dass wir den mit der Einladung eingeschlagenen Weg in den Ausschuss fortsetzen.
Man kann sicherlich einwenden, Ausschusssitzungen fänden nicht öffentlich statt. Aber wir beraten dort keine Staatsgeheimnisse, sondern Dinge, die man auch öffentlich darstellen sowie aktuell und zeitnah in die Öffentlichkeit bringen kann. Dies sollten wir tun. Dafür möchte ich werben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfreulich ist, dass sich alle Redner darüber einig waren, wie wichtig Innovation und Forschungstätigkeit für das Land Brandenburg sind und wir über die Bedeutung an dieser Stelle nicht zu sprechen brauchen. Es ist auch unbestritten, dass eine erfolgreiche Innovationstätigkeit exzellente Forschung voraussetzt. Brandenburg ist mit seinem Potenzial an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gut aufgestellt. Es könnte noch mehr sein; was aber angesichts der Finanzsituation nicht realistisch ist. Deswegen ist eine unserer Strategien, diesen Bereich zu stärken, uns aber auch intensiv zu bemühen, private Hochschulen ins Land zu ziehen. Wir haben schon erste Erfolge in diesem Bereich.
Ich würde auch darum bitten, Herr Sternagel, weil gerade der Aspekt Industrieforschung einen geringen Anteil hat - das ist nicht nur in Brandenburg, sondern in allen neuen Bundesländern so; das ist klar strukturell bedingt -, dass man darüber nachdenkt. Dies ist jedoch mit Finanzen verbunden, wie man den kleinen Forschungs-GmbHs, die wir haben, die Industrieforschung betreiben, etwas aus ihrer strukturellen Misere helfen kann. Das wäre ein Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht.
Ich glaube, dass man an dieser Stelle auch deutlich erwähnen sollte, dass die Landesregierung den Hochschulen Priorität eingeräumt hat. Das sieht man am Landeshaushalt und ist hier auch kommentiert worden.
Es geht aber nicht nur darum, mehr Geld einzufordern, sondern auch um Strukturveränderungen innerhalb der Hochschulen.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben wir das neue Mittelverteilungsmodell für die Hochschulen. Zum ersten Mal erhalten die Hochschulen - oder eben nicht – ihre Haushaltsmittel unter anderem dafür, in welchem Maße sie Drittmittel einwerben. Das heißt, es gibt jetzt ein direktes Anreizsystem, das es bisher nicht gab. Ich bin gespannt, welche Wirkung es an den Hochschulen haben wird und in welchem Maße es motiviert, auf diesem Gebiet stärker tätig zu werden.