Daher fordern wir als DVU-Fraktion, dass auch im Bereich der Abwasserpolitik das persönliche Verursacherprinzip greift; denn 1990 wurde der Bau möglichst großer Kläranlagen einschließlich irrsinniger Leitungsnetze zum politischen Dogma erhoben. Gemeinden und Bürger hatten in der übergroßen Mehrheit nie eine Chance, bezahlbare, effektiv arbeitende Kleinkläranlagen genehmigt zu bekommen. Mit Hilfe von Ämtern wurden die größenwahnsinnigen Projekte gegen den Willen vieler Menschen durchgepeitscht.
Nun kündigt Herr Minister Birthler an, Kleinkläranlagen finanziell stärker fördern zu wollen. Viele Fördermittel können es allerdings nicht sein, sonst hätte man die dafür vorgesehene Summe lang und breit öffentlich heraus gestellt. Laut Haushaltsplan standen für 1999 nur 3 Millionen DM zur Förderung dieser Anlagen zur Verfügung.
Doch es ist bereits viel zu spät. Diese Förderung wird nur noch eine Nischenexistenz fristen. denn der überwiegende Teil der Haus- und Grundstückseigentümer ist über die jeweiligen Gemeinden in Abwasserzweckverbände eingebunden, die überhaupt nicht daran denken. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Im Gegenteil, sie müssen um jeden Einleiter kämpfen, damit die oft bis um das Zehnfache zu groß geplanten und gebauten Kläranlagen wenigstens teilweise ausgelastet sind.
Nachdem das Parlament den Weg zur Gebühreneintreibung juristisch frei machte, werden nun die Zügel bei den Bürgern
an gezogen. Dank der verheerenden Politik verarmen rund zwei Drittel der Bevölkerung des Landes immer weiter. Massenabwanderungen gerade der jungen Generation nehmen wegen der fehlenden Zukunftsperspektiven zu. Zurück bleiben zunehmend ältere Menschen oder die, die Haus und Hof nicht verlassen wollen und auch nicht können. Bei denen schlägt man gnadenlos zu.
Insgesamt gesehen liegt es auf der Hand, dass immer weniger Menschen mit immer weni ger Einnahmen durch immer höhere Beiträge. Gebühren und Abgaben die Funktionsfähigkeit der gigantischen Abwassernetze gewährleisten müssen. Bürgerproteste, die sich dagegen seit Jahren Luft machen, verhallen fruchtlos im Winde. Im Notfall. meint man, könne man einige Sprecher der Bürgerinitiativen, die allzu laut in der Öffentlichkeit quengeln. zu einem Teller Suppe in den Landtag einladen, wie es auch geschehen ist.
Was das allerdings mit der Klärung von dringenden Problemen zu tun hat, das bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen. Auf unsere Frage, welche Gesamtsumme die zentralen Abwasserzweckverbände für ihre Defizitabdeckung benötigen, flüchtet man sich in Spitzfindigkeiten, zum Beispiel in die Diskussion, was unter Defizitabdeckung eigentlich zu verstehen sei. Dabei war die Frage eindeutig, ging es doch um die Angaben des finanziellen Loches, das zwischen Einnahmen und Ausgaben der Verbände klafft. Natürlich kennt die Regierung den Finanzbedarf der Verbände, schreien diese doch laut und lang anhaltend nach Zuschüssen und Fördermitteln.
Es ist ein Wahnsinn. das Land Brandenburg in seiner überwiegenden Fläche so zu beplanen wie einzelne Regionen im Speckgürtel von Berlin. Was in dicht besiedelten Ballungsräumen abwassertechnisch Sinn macht, ist auf dem flachen und dünn besiedelten Land finanziell einfach nicht machbar. Großen Wohn- und Grundstücksflächen stehen verhältnismäßig wenig Einwohner gegenüber. So sind Einzelanschlussgebühren von 50 000 DM und mehr keine Seltenheit. Beiträge über 10 000 DM sind schon die Regel. Doch das ist noch nicht alles. Hinzu kommen die Grundgebühren, und diese richten sich gewiss nicht nach der Güte des Umweltschutzes, sondern nach dem Finanzbedarf der Verbände.
Doppelte beträgt, wenn die Abwasseranlagen um das Doppelte zu groß gebaut wurden. Eine feine Sache, wenn die Kosten durch die Grundgebühren auf die Zahler umgewälzt werden können! Wasser und damit Abwasser sparen im Sinne des Umweltschutzes ist überhaupt nicht gewollt. Das sieht man daran, dass die Bürger von Jahr zu Jahr zwar immer weniger Wasser verbrauchen, die Kosten dafür aber regelrecht explodieren. So sind Kubikmeterpreise von Wasser und Abwasser einschließlich der damit zusammenhängenden Steuern von rund 24 DM keine Seltenheit mehr, zum Beispiel in Lieberose.
Aber auch die Bürger, welche man noch nicht an das Abwassernetz anschloss, müssen bereits bluten. und zwar durch eine pauschale Grundgebühr. So müssen Bürger in Elsterwerda, die noch eine eigene Sammelgrube benutzen und diese selbstverständlich aufeigene Kosten entleeren lassen, zusätzlich 12 DM monatlich an den Verband entrichten. Den Besitzern dieser Sammelgruben schreibt man sogar vor, welche Firmen die Entleerung vornehmen dürfen. Zum Schluss wird diese ganz üble Sache mit dem Mantel des Umweltschutzes zugedeckt,
Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion werden an diesem Thema dranbleiben und dafür sorgen. dass dieses traurige Kapitel aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen persönlich zur Haftun g, herangezogen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort geht an die SPD- und an die CDU-Fraktion, für die erneut der Abgeordnete Klein sprechen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Anfragen werden von den Fraktionen zu komplexen Politikbereichen gestellt und geben natürlich damit auch der Landesregierung die Möglichkeit, ihre Positionen dazu, aber auch Wege zu Problemlösungen aufzuzeigen.
Das Problem der Abwasserbeseitigung und -aufarbeitung ist deshalb ganz sicher für eine Große Anfrage geeignet. Dieser Thematik hat sich der Landtag aber bisher in keiner Weise entzogen, sondern dieses Thema ist häufig behandelt worden. Allerdings kann Ihre Große Anfrage, meine Damen und Herren von der DVU, dem Anspruch, den ich eben genannt habe, nicht im Entferntesten gerecht werden. Die Dürftigkeit Ihrer Fragen bedingt letztlich die karge Beantwortung durch die Landesregierung.
Die Koalition wird das Thema nicht aus den Augen verlieren. aber nicht auf der Grundlage Ihrer Großen Anfrage, sondern im Interesse der Bewohner dieses Landes. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird sich nicht an dieser Aussprache beteiligen, weil diese Thematik in ihrer Bedeutung riesengroß. viel zu kompliziert und auch so mannigfaltig ist, als dass man innerhalb von 30 Minuten, geschweige denn in den fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen würden, auch nur annähernd zum Kern vordringen könnte. Aber wir versprechen Ihnen, dass wir ständig unseren Daumen und unseren Zei gefin ger auf die Politik der Abwasserbehandlung und der Abwasserentsorgung legen werden. - Recht vielen Dank.
Das Wort erhält die Landesregierung. - Sie verzichtet. Wir sind damit am Ende der Rednerliste, und ich schließe die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1, Drucksache 3/613, zur Kenntnis genommen worden.
Die Aussprache wird eröffnet mit dem Beitrag der DVUFraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass ich meinem Unmut einmal Luft machen kann, indem ich mich hier zur Beantwortung und überhaupt zu dem gesamten Thema dieser Großen Anfra ge äußern darf
Das alternative Jugendprojekt „Horte" in Strausberg ist ein linksextremistisches Zentrum. Ich selbst und vor allem auch mein Kind haben dies oft genug zu spüren bekommen. Außerdem wird hier die längst untergegangene Ideologie des Sowjetkommunismus verherrlicht. Auf einem Transparent, das für jedermann sichtbar an der Hauswand angebracht war, hieß es wörtlich: „Soldaten sind Mörder." Gezeigt wurde außerdem der Sowjetstern.
Dieser Ausspruch ist eindeutig verfassungsfeindlich. Er verletzt die Ehre unserer Soldaten, die im Verteidigungsfall verpflichtet sind, feindliche Streitkräfte zurückzuschlagen.
Die Soldaten der Bundeswehr sind keine Mörder. Sie gehören zu einer Armee, die Schutz und Sicherheit gewährleisten soll.
Nach Artikel 12 des Grundgesetzes besteht eine Dienstverpflichtung für Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wie Sie kürzlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entnehmen konnten, müssen auch Frauen zum Wehrdienst zugelassen werden.
Wer sich verteidigt, meine Damen und Herren, ist kein Mörder. Sein Tun ist gerechtfertiet. Soldaten handeln auf Befehl. Der einfache Soldat kann in der Regel gar nicht prüfen, ob sein Handeln möglicherweise gegen Gesetze oder Normen des Völkerrechts verstößt. Eine pauschale Kollektivanklage gegen die Soldaten lehnen wir ab. Die Soldaten der Bundeswehr verteidigen im Ernstfall Frieden und Freiheit unseres Landes. Deshalb muss es auch nach Auffassung der DVU heißen: „Ehre den deutschen Soldaten", aber nicht „Soldaten sind Mörder".
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht das so genannte alternative Ju gendprojekt auch noch von der Stadt Strausberg in den Jahren 1998 und 1999 mit 20 000 DM finanziert worden wäre. Darüber hinaus werden von der Stadt Strausberg und dem Landkreis Märkisch-Oderland so genannte projektbezogene Vorhaben gefördert. Die Räumlichkeiten werden dem so genannten Verein sogar kostenlos von der Stadt zur Verfügung gestellt. Aber der Landesre gierung liegen natürlich keine Erkenntnisse vor, dass in diesem so genannten Jugendzentrum Chaoten ein- und ausgehen.
Obwohl die Besucher ganz eindeutig dem verfassungsfeindlichen linksextremistischen Spektrum angehören - das Transparent „Soldaten sind Mörder" hat dies verdeutlicht -, zeigt sich der Innenminister reserviert. Herr Minister Schönbohm - leider ist er wieder nicht anwesend -, ich kann ja verstehen, dass Sie sehr viel Ärger mit den schwarzen Kassen Ihrer Partei haben, aber nehmen Sie sich doch bitte einmal die Zeit und besuchen Sie das alternative Ju gendprojekt, und zwar unangemeldet, Sie werden die Auffassung der Deutschen Volksunion bestätigt finden.
Bei intensiven polizeilichen Beobachtungen dieses so genannten Zentrums würden sicherlich auch Straftaten aufgeklärt. Aber daran ist die Stadtverwaltung offenkundig nicht interessiert. Die Landesregierung verharmlost die linksextreme Agitation in diesem so genannten Jugendzentrum.
Ich komme noch einmal zurück auf das Transparent „Soldaten sind Mörder". Nachdem die Deutsche Volksunion durch eine Große Anfrage, die auch in der Presse Resonanz fand. auf das Thema „Horte" in der Peter-Göring-Straße hingewiesen hat, ist die Stadtverwaltung aktiv geworden. Der Bürgermeister hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht - man staune -, und siehe da, das Spruchband wurde entfernt - man staune ebenfalls.
Eine öffentliche Erklärung des Landesinnenministers Jörg Schönbohm. der Bundeswehrgeneral war, des Abgeordnetenkollegen Homeyer, ebenfalls Soldat, sowie des Justizministers Schelter gegen den schrecklichen Ausspruch „Soldaten sind Mörder" haben wir leider vermisst. Die Initiatoren des Jugendzentrums „Horte" berufen sich auf ein Tucholsky-Zitat.
Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkung. Kurt Tucholsky schrieb 1927 in der Nr. 30 der „Weltbühne":
"Möge das Gas in die Spielstuben eurer Kinder schleichen, mögen sie langsam umsinken, die Püppchen. Ich wünsche der Frau des Kirchenrates und des Chefredakteurs und der Mutter des Bildhauers und der Schwester des Bankiers, dass sie einen bitteren und qualvollen Tod finden, alle zusammen."
Kurt Tucholsky schrieb für das Zentralorgan des Archipel Gulag, „Die Rote Fahne", und er verfasste die Broschüre über seine politischen Gegner mit dem Titel _Tiere sehen dich an". Zur extremistischen Verwandlungsfähigkeit eines Tucholsky ist nur Folgendes festzustellen: Im Ersten Weltkrieg brachte er als Propagandist im Stabe der Fliegerschule Ost chauvinistisch geprägte Durchhalterufe zu Papier. Im Auftrage der Reichsregierung war Tucholsky nach 1918 in Oberschlesien populistisch tätig und rief in einem Kampfblatt auf: _Schlagt die polnischen Hexen!" Es gibt auch zahlreiche Hinweise auf antisemitische Ausfälle des Kurt Tucholsky. Ich könnte noch zahlreiche Zitate bringen, ich will es aber heute dabei belassen.