Nachdem Berlin durch den Umzug von Bundesregierung und Parlament wieder seine tatsächliche Bedeutung erlangt hat, gibt es hohe Zuwachsraten im internationalen wie auch im nationalen Luftverkehr. Die Landesregierung hat in ihrer Konzeption des Jahres 1996 mehrere Prognosen über die Entwicklung des Luftverkehrs in der Region Berlin und Brandenburg vorgelegt. Gehen wir einmal von einer realistischen Einschätzun g für das Jahr 2010 von etwa 20 Millionen Passagieren aus, so wird deutlich, dass zusätzliche Passagierabfertigungskapazitäten geschaffen werden müssen. Der Flughafenneubau Berlin Brandenburg International ist unerlässlich.
Dass die Landesregierung überhaupt keine Aussagen zur Entwicklung des Flughafenneubaus Berlin Brandenburg International in ihrer Konzeption des Jahres 1996 getroffen hätte, ist schlichtweg falsch. meine Damen und Herren von der PDS. Im Übrigen hat die Landesregierung auch wiederholt die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Planungen unterrichtet.
Allerdings gibt es eine Reihe von Irritationen: Kommt nun die Flughafenprivatisierung oder nicht'? Wie der Ministerpräsident kürzlich angeregt hat. sollen die Privatisierungsverhandlungen für den geplanten Großflughafen fiir drei Jahre ausgesetzt werden. Das Vergabeverfahren war mangelhaft. Eine entsprechende richterliche Belehrung erfolgte durch das brandenburgische Oberlandesgericht.
Der neue Großflughafen ist in der Tat eine schwierige Geburt. 1991 erfolgte die Gründung der Berlin Brandenburg Flughafenholding. Erste Planungen begannen. Anlässlich des Raumordnungsverfahrens des Jahres 1994 kam der damalige Umweltminister zu dem Ergebnis, Schönefeld sei unverträglich. Dann kam im Jahre 1996 noch ein Konsensbeschluss zwischen Bund, Berlin und Brandenburg zustande. Man einigte sich auf den Standort Schönefeld. Im Jahre 1997 erfolgte die Ausschreibung in Sachen Privatisierung und Bau und im März vorigen Jahres erfolgte der Zuschla g an das Konsortium um den Essener Bauriesen Hochtief.
Die Turbulenzen uni den Flughafen werden uns noch über Jahre beschäfti gen. Nach Einschätzung des Geschäftsführers der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld kann der neue Flughafen im Jahre 2007 in Betrieb genommen werden. Die Investitionssumme von rund 700 Millionen DM ist das größte Infrastrukturprojekt der Region und sie soll am Ende Auslöser für die Schaffung von rund 50 000 Arbeitsplätzen sein.
Diese Aussicht sollte eigentlich die PDS veranlassen, das Flughafenprojekt Berlin Brandenburg International zu unterstützen. Wir haben nichts dagegen. dass die Landesregierung bis
zum Mai dieses Jahres eine überarbeitete Luftverkehrskonzeption vorlegt, aber große Überraschungen erwarten wir nicht.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Hesselbach. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Senftleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem uns vorliegenden Antra g bekundet die Opposition den Wunsch, dass die Landesregierung dem Landtag bis Mai 2000 eine überarbeitete Luftverkehrskonzeption vorlegt. Die Begründung dieses Antrags ist für mich zweifelhaft und nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren. die Luftfahrt besitzt ihren festen Platz innerhalb des Verkehrssystems und deshalb sind die konkreten Interessen des Landes für jeden nachvollziehbar dokumentiert. Zudem müssen auch die Rahmenbedin gungen für die Entwicklung klar definiert sein. Dieser Prozess muss bewältigt werden. da alle verkehrspolitischen Entscheidungen der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen.
Spezifisch für die Luftfahrt sind deren Bedingungen in der Luftverkehrskonzeption untersetzt. Hierbei steht auch die verkehrspolitische Verknüpfung aller Systeme im Vordergrund. Die Neufassung wird - und da sind wir uns mit der Landesregierung sicherlich einig - mit den sich verändernden Bedingungen auch dem Landtag vorgelegt, um sie dann verabschieden zu können.
Alle Vorhaben sind von übergeordneter Bedeutung für die Landesentwicklung. Ihre Realisierung muss insbesondere den nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarf abdecken.
Da Sie, meine Damen und Herren von der PDS, der Meinung sind, es fehlen gültige Grundlagen. muss ich Ihnen sagen, dass die Konzeption nicht notwendige Prüfungen, nicht notwendige Erlaubnisse und schon gar nicht Genehmigungen im konkreten Einzelfall ersetzt. Dazu müssen andere gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung über einzelne Standorte nach den gegebenen Definitionen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Laut Prognose zum Luftverkehrsaufkommen sind Steigerungsdaten benannt. Deshalb sind aktuelle Planungen zur Befriedigung der Nachfrage für zusätzliche Abfertigungskapazitäten notwendig. Deshalb ist langfristig der Neubau von Flughäfen unumgänglich. Mit der Konzeption sind im Bereich des Verkehrswesens die Vorstellungen definiert. Diese Entwicklun gsziele sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Dafür ist die Konzeption eine wichtige Grundlage, begründet aber, meine Damen und Herren von der PDS, keinen Vorrang vor aktuellen Planungen.
Aus den Unterlagen ist ersichtlich - damit ist auch die Konzeption aus dem Jahre 1996 gemeint -, welche Zielvorstellungen insbesondere zum Flughafenneubau Berlin-Brandenburg für
dieses Projekt erwartet werden. Da unsere Position bei Großprojekten, wie Sie immer sagen, eine andere ist - Ihnen werden aber die jüngsten Ereignisse nicht verborgen geblieben sein -, können Sie es verschmerzen, dass wir Ihrem Antrag nicht nachkommen.
In der Konzeption ist bereits die Erkenntnis formuliert, dass diese regelmäßig eine Fortschreibung erhalten muss. Dieses schließt eine Überprüfung der Entwicklungsvorstellungen anhand der tatsächlichen Erfordernisse ein. da sich einzelne Bereiche anders als eingeschätzt entwickeln werden.
Das heißt - das ist ein Selbstverständnis -, dass wir uns in der Sache die Herangehensweise anschauen müssen. Wir werden das förmliche Verfahren sofort aufnehmen. Um es zu konkretisieren: Das Abstimmungsverfahren innerhalb der Landesregierung wird sofort wieder aufgenommen und soll mö glichst im Frühjahr 2000 abgeschlossen sein. Der weitere Zeithorizont wird im Wesentlichen vom Ergebnis dieser Abstimmung zwischen den Ressorts abhängig sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Fortschreibun g der Luftverkehrskonzeption vor der Sommerpause 2000 im Kabinett verabschiedet und dem Landtag vorgelegt werden kann. Aus meiner Sicht bedarf es deswegen keines gesonderten Auftrages an das MSWV. - Schönen Dank!
(Zuruf von der PDS - Beifall bei SPD und CDU) Mit der Untersuchun g und Abstimmung wird korrekt verfahren. Die verschiedenen Ressorts der Landesregierung stimmen sich gegenwärtig über die neue Konzeption ab. Es besteht unserer Meinung nach kein Handlungsbedarf, da diese danach vorgelegt wird. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)
Ich danke Ihnen auch, Herr Abgeordneter Senftleben. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ungewohnter Satz kommt mir über die Lippen: Frau Tack, Sie haben Recht! Das Luftverkehrskonzept ist in der Tat fällig. Deshalb haben wir seinerzeit gemeinsam die Fortschreibung festgelegt. Diese erste Fortschreibung sollte wegen der in einigen Bereichen noch fehlenden Kontinuität der regionalen Entwicklungen der damals kurzfristig erwarteten Standortentscheidung für den internationalen Verkehrsflughafen für die Region Berlin-Brandenburg und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Flugplatzstruktur des Landes nach drei Jahren erfolgen.
Ich streue durchaus Asche auf mein Haupt, aber es gibt gute Gründe. Die Landesregierung war zu Beginn des Jahres 1999 der Meinung, die Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption erst nach Unterzeichnung und In-Kraft-Treten der Privatisierungsverträge und damit unter Einbeziehung der darin vereinbarten Entwicklungsbedingungen und Entwicklungsvorstellungen zu behandeln.
Durch die aufgetretenen Probleme und Verzögerungen im Privatisierungsverfahren wurde der Zeitpunkt für die Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption noch einmal durchdacht. Es wurde von meinem Haus entschieden, auch unter Beachtung der neuen Koalitionsvereinbarung. in der steht:
„Das Luftverkehrskonzept wird überarbeitet, um ein System von Flugplätzen unterschiedlicher Qualität und Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln."
Ich danke Ihnen. Herr Minister Meyer. - Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS. der Ihnen in Drucksache 3/633 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen, - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Meldung von Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten im Bereich der nicht mehr zu realisierenden Transrapidtrasse
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bombina bombina keine Sorge, Herr Präsident, das hat weder etwas mit Terror noch mit Sex zu tun -. sondern ist ganz einfach der lateinische Name der Rotbauchunke. Über diese haben wir schon im Zusammenhang mit den FFH-Gebieten gesprochen, und sie wird auch heute noch eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren! Mit der Entscheidung, auf den Bau des Transrapid Berlin - Hamburg zu verzichten, ist eine neue Lage entstanden. Sie erfordert - das gestehen wir ein wirtschafts-. verkehrs- und haushaltspolitische Konsequenzen. Aber diese Entscheidung gibt auch dem Naturschutz eine neue Chance. Diese Entscheidung beim Schopf zu packen ist der Sinn unseres Antrages. Wir wollen, dass die Gebiete. die im Korridor des geplanten Transrapids liegen und den Kriterien der europäischen FFH-Richtlinie entsprechen, nunmehr in das
Auswahlverfahren für die Meldeliste der FFH-Gebiete einbezogen und in einer dritten Tranche gemeldet werden.
Bevor ich darauf eingehe, möchte ich etwas zum Transrapid, eines meiner Leib- und Magenthemen im Bundestag, sagen. Mit dem Aus für den Transrapid hat sich, wenn auch widerstrebend und ziemlich spät, ein Stück Vernunft durchgesetzt. Die Bahn AG ist zu diesem Zugewinn an Vernunft zu beglückwünschen.
Wie bei jeder Entscheidung gibt es auch hierbei Sieger und Verlierer. Ich verhehle nicht, froh zu sein, dass ich bei der PDS bin und zu denjenigen gehörte, die in der Volksinitiative gegen den Transrapid gestimmt haben und sich jetzt durch diese Entscheidung bestätigt fühlen.
Wir hatten von Anfang an diesem Milliardengrab den Kampf angesagt. Wir hanen von Anfang an gesagt, dass es verkehrspolitischer Unfug ist, diese Strecke zu finanzieren. Es ist finanzpolitisch unseriös und ökologisch nicht vertretbar. Dafür wurden wir als Wirtschaftsfeinde bezeichnet. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, denn immerhin ist der Transrapid 1934 patentiert worden. Angesichts dessen davon zu sprechen, dass wir Wirtschaftsfeinde seien und den wirtschaftlichen Fortschritt verhindern wollten, ist mehr als komisch.
Auch wirtschaftlich war der Flop vorprogrammiert. Es ist immer wieder mit rosarot geschönten Fahrgastzahlen und Investitionskosten gerechnet worden. Enttäuscht und erschüttert hat mich, dass der Verkehrsminister immerhin noch fünf nach zwölf Finanzofferten gemacht hat - ich denke an diese unsinnige Geschichte und die Diskussion uni die Landesbürgschaften -. und das angesichts eines maroden Landeshaushaltes. Die Fortschrittsgläubigkeit des Ministers, der leider gerade Kaffee trinken geht, hat schon sehr viel mit Götzenanbetung zu tun.
Ich nehme ihm übel, dass er den Transrapid schöngeredet hat, obwohl klar war, dass der nach der Kosten-Nutzen-Analyse nicht zu halten ist. Noch schlimmer waren seine Versprechungen, dass in der Bauphase Arbeitsplätze in der Region entstehen würden. Selbst die letzte Bundesregierung musste in der Antwort auf eine Kleine Anfrage diese Zahlen sehr weit nach unten korrigieren.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung? - Ich dachte auch, dass es um FFH-Gebiete geht.
Ich bin schon die ganze Zeit dabei: denn genau darum ging es: Es ging um Arbeitsplätze in dieser Region. Es ging um die Versprechungen, die gemacht worden sind, um das Wunder, das angekündigt worden ist, das mit dem Transrapid über die Region kommen sollte.