Auf den ersten Teil will ich nur antworten: Gegen Spekulationen in den Medien ist niemand gefeit. Es wäre falsch, auf Medienspekulationen Antworten zu geben, wenn noch nicht hinreichend untersucht und nicht genau geprüft worden ist.
Deshalb haben wir uns daran gehalten, uns nicht von Medien, sondern von Sachverhalten leiten zu lassen. Das ist passiert.
Herr Ministerpräsident, geraten durch die Vertrauenskrise in der Justiz nicht auch die angedachten Strukturveränderungen in schwere Wasser?
Zum Beispiel die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über die Verlegung von Gerichtsstandorten.
Wir können und müssen davon ausgehen, dass das, was passiert ist, nichts vereinfacht. Ich nenne Ihnen noch einen anderen Fall: Wir sind dabei, nicht nur gemeinsam mit Berlin, sondern auch in unserem Lande selbst Umstrukturierungen vorzunehmen. Es ist klar, dass dabei auch Trennungsgeldzahlungen eine Rolle spielen. Dass diese für manchen einen Anreiz darstellten, ist auch klar. Das Leben wird durch die Ereignisse der letzten Tage nicht einfacher, aber, so hoffen wir, transparenter und ehrlicher.
Herr Ministerpräsident, ich muss Sie trotzdem fragen, warum Sie erst heute eine fast zu Tränen rührende Erklärung abgeben und behaupten, innerhalb weniger Tage reagiert zu haben, obwohl der Fakt, um den es geht, überhaupt nicht neu ist. Dazu noch der Hinweis, dass meine Anfrage an die Finanzministerin von Ende August 2003 stammt.
Meine zweite Frage: Sind Sie generell bereit, in der Diskussion, die wahrscheinlich auf bundespolitischer Ebene geführt werden wird, das Trennungsgeld für Beamte prinzipiell infrage zu stellen, zumal Flexibilität am Arbeitsmarkt ja Grundvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz ist?
Frau Osten, auch wenn Sie sich als Fraktion geschlossen am Mikrofon anstellen und jede bzw. jeder von Ihnen mir dieselbe Frage stellt, weise ich darauf hin, dass ich diese Frage bereits mehrfach beantwortet habe.
Herr Ministerpräsident, trotzdem bleibt unklar, warum eine schnelle Aufklärung jetzt möglich ist, nachdem die Namen Dr. Macke und Dr. Rautenberg in der Presse sind, und das vorher mehr als ein halbes Jahr lang nicht möglich war. Bitte erklären Sie das, weil es niemand versteht.
Ich habe Ihnen gesagt, dass im Justizministerium über mehrere Wochen intensive Prüfungen durchgeführt worden sind und dass diese Prüfungen zu ersten Ergebnissen geführt haben. Diese Ergebnisse haben wir am letzten Dienstag vorgelegt. Sie gaben zu der hier schon ausgedrückten Sorge deutlich Anlass. Deshalb haben wir veranlasst, dass diese Prüfungen auf ganz bestimmte Personen konzentriert beschleunigt werden, um bei den Personen, deren Namen Sie erwähnt haben, möglichst schnell Klarheit zu erreichen.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der Frage 1911. Diese Frage hängt thematisch mit der Frage 1912 zusammen, sodass diese beiden Anfragen zusammen beantwortet werden können, wenn die Fragesteller damit einverstanden sind. - Dann rufe ich zunächst die Frage 1911 (Communicant-Azubis) auf, die vom Abgeordneten Bartsch gestellt wird. Bitte sehr.
Presseberichten war zu entnehmen, dass die Communicant AG den derzeitigen Azubis zum Ende des Monats Februar kündigen will. Lösungen für die Jugendlichen mit dem Ziel, dass diese ihre Ausbildung im Land Brandenburg beenden können, wurden noch nicht gefunden. Mitarbeiter des Arbeitsministeriums wurden in der Presse mit Äußerungen dahin gehend zitiert, dass das Arbeitsministerium mit Aktivitäten bis Ende Februar warten will.
Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise engagiert sie sich gegenwärtig, um die Communicant-Azubis dabei zu unterstützen, Möglichkeiten für die Beendigung ihrer Ausbildung im Land Brandenburg zu finden?
Jetzt erhält Herr Görke Gelegenheit, die Frage 1912 (Ausbil- dungsplätze bei Communicant) zu formulieren.
Nach Informationen der „Märkischen Oderzeitung“ vom 15. Januar 2004 steht die Kündigung von mehr als 100 Berufsausbildungsverträgen bei der vor der Liquidation stehenden Chipfabrik bevor. Dazu soll Mitte Februar 2004 ein entsprechender Gesellschafterbeschluss von Communicant gefasst werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen will sie schon im Vorfeld des Gesellschafterbeschlusses von Communicant ergreifen, um die Vermittlung der betroffenen Jugendlichen in betriebliche Ausbildungsverhältnisse abzusichern bzw. ihnen ein anderes Ausbildungsangebot zu unterbreiten?
Wenn der freundliche Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen gleich mit seiner Rede beginnt, dann gilt sein Gruß auch Gästen von der Realschule in Spremberg, die heute bei uns zu Gast sind. Herzlich willkommen!
Die Fragen, die hier im Raum stehen, haben an Aktualität gewonnen, weil gerade gestern Abend bekannt geworden ist, dass die Communicant AG die Verträge mit den 129 Auszubildenden - die Auszubildenden vom dritten Lehrjahr sind nach unseren Recherchen von heute Morgen davon wohl ausgenommen - zu Ende Februar gekündigt hat.
Wir müssen hier noch einmal festzurren, dass das Unternehmen mit den unterschriebenen Verträgen gegenüber den Jugendlichen deutlich in der Pflicht steht. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es jetzt darum geht, andere Betriebe zu finden, die hier einsteigen können. Wir wollen, dass die Jugendlichen betrieblich ausgebildet werden, dass sie eine Chance haben, das, was sie bisher gelernt haben, in Betrieben weiterzuführen und zu Ende zu bringen. Das muss die oberste Zielstellung sein. Dabei ist natürlich zunächst einmal - das ist Fakt - Communicant gefordert.
Wir haben auch zusammen mit der IHK in Frankfurt, mit den Kammern und mit der Bundesanstalt bzw. Bundesagentur für Arbeit von Anfang an deutlich gemacht, dass es Wege gibt bzw. dass man vielleicht auch Wege suchen muss. Hier macht sich durchaus schon etwas bemerkbar. Es gibt den einen oder anderen Ansatz dafür, wie man hier vorankommen kann. Wir wollten also von Anfang an Druck machen und das tun wir auch weiterhin.
Wegen der Besonderheit bei Communicant muss man noch Folgendes festhalten: Die 129 Ausbildungsverträge sind zwischen Communicant und den Azubis geschlossen worden und Communicant zahlt sozusagen auch das Lehrlingsgeld. Aber die Ausbildung als solche findet nicht bei Communicant statt, weil Communicant ja noch niemals ein Ausbildungsbetrieb gewesen ist, bei dem man vor Ort tatsächlich eine Ausbildung absolvieren könnte, sondern diese wird bei Bildungsträgern durchgeführt, bei RAG, Siemens und bbw. Wir müssen jetzt schauen, wie diese Bildungsträger mit ihrer Erfahrung die Lehrlinge in Erstausbildungsbetriebe vermitteln können. Ich meine, Siemens und dem Bildungswerk der brandenburgischen Wirtschaft sollte es angesichts der zu potenten Unternehmen bestehenden Kontakte schon möglich sein, den einen oder anderen Ausbildungsplatz noch zu erschließen.
Als Zwischenergebnis ist zu sagen, dass Communicant das dritte Lehrjahr noch zu Ende führen wird. Die Azubis des dritten Lehrjahres werden ihre Ausbildung also bis Mai dieses Jahres abschließen können. Communicant hat im Übrigen 1 000 Betriebe in Brandenburg und darüber hinaus angeschrieben und dafür geworben, dass Lehrlinge von ihnen übernommen werden. Die Zahl von 40 Betrieben, die sich inzwischen ergeben hat, ist ein Anfang. Das muss weitergehen, und zwar gerade in der Form betrieblicher Ausbildung. Communicant gibt aus seinem Ausbildungsfonds 2 000 Euro pro Azubi dazu, der in einen anderen Betrieb geht. Ich meine, das ist ein Schmankerl, durch das der eine oder andere angeregt wird, da mehr zu tun.
Am 16. Februar findet die nächste Gesellschafterversammlung statt. In dieser Gesellschafterversammlung muss entschieden werden, wie es mit Communicant weitergeht. Danach werden wir uns sofort hinsetzen und schauen, ob wir für Lehrlinge, die bis dahin noch nicht vermittelt worden sind, andere Lösungen finden müssen.
Herr Minister, zu Ihren Zahlen habe ich die folgende Nachfrage: Sie sagten, dass 129 Auszubildende hier...
Herr Görke, wir sind in Bezug auf den Sachverhalt eigentlich im Bilde. Ich bitte Sie, die Frage zu stellen.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Zahlen muss ich nennen dürfen, weil anderenfalls ein Vergleich schlecht möglich ist.
Bisher wurden nur 11 Auszubildende vermittelt. 11! Wenn Sie von der Zahl 129 die Zahl 11 abziehen, dann bleiben 118, die noch vermittelt werden müssen.
haben, dann formulieren Sie sie! Die Geschäftsordnung gibt deutlich vor, wie solche Nachfragen in der Fragestunde gehandhabt werden.
ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sich die weitere Ausbildung vor allem der Auszubildenden vor, die im Bereich Mikroelektronik und IT-Management ausgebildet werden und für die nach meinen Erkenntnissen im Lande Brandenburg derzeit keine geeigneten Bildungsträger im Bereich der betrieblichen Ausbildung vorhanden sind?
Bildungsträger, die das machen können, gibt es eine Menge. Aber wie ich schon deutlich gesagt habe, geht es darum, betriebliche Ausbildungsverhältnisse zu erschließen.