Darin sind große Worte enthalten: „Gemeindefinanzreformkommission“, „Gipfeltreffen“ - ich weiß nicht, wo Sie den Antrag geschrieben haben, kann es mir aber vorstellen; doch das gehört nicht hierher -,
„unabhängige Sachverständige“. Was sind Sachverständige? Was sind unabhängige Sachverständige? Wir können gelegentlich - wir werden ja noch einige Zeit in den Ausschusssitzungen verbringen - über den Unterschied zwischen einem Sachverständigen und einem unabhängigen Sachverständigen
Noch eine Anmerkung, bevor ich zur Sache komme. Es heißt in dem Antrag: „Der Landtag möge beschließen:“ und dann folgen sieben Zeilen.
Für die Begründung dieses großartigen Antrages braucht die PDS, braucht der Fraktionsvorsitzende Prof. Bisky nur sechs Zeilen. Es ist doch ein augenfälliger Widerspruch, wenn ich ein Gipfeltreffen fordere, wenn ich eine Gemeindefinanzreformkommission einsetzen will und für die Begründung weniger Raum brauche als für die Forderung.
Es handelt sich hierbei zum wiederholten Mal um einen Schaufensterantrag. Ich glaube, es ist glücklicherweise der letzte Antrag dieser Art vor der Kommunalwahl am 26. Oktober. Sie werden sicher nicht bestreiten, dass es diesbezüglich den einen oder anderen Zusammenhang gibt.
Mit dem Antrag der PDS-Fraktion will ich mich nicht weiter auseinander setzen. All das haben wir mehrfach behandelt. Kollege Schippel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diese Kommission nicht brauchen. Die Landesregierung beteiligt die Spitzenverbände sogar, bevor der Landtag auf der Grundlage der Verfassung beteiligt wird. Alles andere braucht in dieser Frage nicht diskutiert zu werden.
Herr Kollege, könnten Sie einmal darlegen, wie aus Ihrer Sicht das Land Brandenburg im Bundesrat aktiv werden könnte, um die Gemeindefinanzreform auf Bundesebene zu beschleunigen? Diese ist ja möglicherweise in Stillstand geraten.
Der Bundesrat wird sich dann mit diesem Reformvorhaben beschäftigen, wenn - ich bin dem Kollegen Schippel sehr dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat - die rot-grüne Bundesregierung mit der sie tragenden rot-grünen Mehrheit im Bundestag endlich einmal zu einer Übereinstimmung gekommen ist. Was wir jetzt haben, ist ein Gesetzentwurf des Kabinetts. Es gibt eine Reihe von Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, dass dies nicht mitgetragen wird.
Dabei muss man - das sei an dieser Stelle zu sagen gestattet zwei Dinge auseinander halten. Die Gemeindewirtschaftsteuer - bis jetzt Gewerbesteuer - und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Hartz IV - sind natürlich zwei paar Schuhe. Ganz so einfach, Herr Kollege Schippel, selbst wenn es der Oberbürgerneister von Frankfurt (Oder) gesagt haben soll, sieht die Welt eben doch nicht aus.
Ich will einmal plastisch darstellen, was die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet. Dazu sollen bei der Bundesanstalt für Arbeit 10 000 bis 12 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden. Drei Stunden sind das Merkmal, das heißt, wer länger als drei Stunden arbeiten kann, soll künftig von der Bundesanstalt für Arbeit betreut werden. Es soll Hilfestellung gegeben werden.
Was passiert heute in den Sozialämtern der Kommunen? Dort werden Drogenberatung und auch Familienberatung durchgeführt. Was geschieht beim Arbeitsamt? Dort werden Anträge auf Auszahlung oder Nichtauszahlung bearbeitet. Da fragen wir uns schon: Wie kann es sein, dass gerade die Hilfekompetenz für die Sozialhilfeempfänger künftig automatisch auf die Bundesanstalt für Arbeit übergeht? Ich glaube, gerade in Bezug auf dieses Konzept hat die rot-grüne Bundesregierung der Weisheit letzten Schluss noch nicht gefunden.
Dass die Städte vor dem Hintergrund der jetzt schwierigen Situation diese Leistungsbezieher gern loswerden möchten, weil damit auch eine Kostenentlastung verbunden ist, ist durchaus verständlich. Aber im Mittelpunkt unseres politischen Ansatzes sollten doch die Menschen stehen. Diese Menschen brauchen Hilfe und wir müssen Überlegungen anstellen, wie sie am wirksamsten Hilfe bekommen können. Deshalb und auch aus anderen Gründen haben wir Bedenken, dass diese Gruppe von Menschen tatsächlich von der Bundesanstalt für Arbeit qualitätsgerecht betreut werden kann.
Zur Gemeindewirtschaftsteuer: Es ist nicht so leicht, die darin erfassten Komponenten zu besteuern. Das betrifft Zinsen, Mieten, Pachten - all das, was angesprochen wurde. Ich bin sicherlich kein Fan des Bundeswirtschaftsministers, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wenn er darauf hinweist, dass es zu einer Substanzbesteuerung führen kann, wenn man dies alles einbe
zieht, und auch dazu, dass eben dann nicht nur der Große Steuern zahlt, sondern auch der kleine mittelständische Unternehmer, der keinen Gewinn macht, dann kann das nicht - die wirtschaftliche Situation ist ja in diesem Parlament schon mehrfach diskutiert worden - unser Weg sein. Von daher - damit bin ich wieder beim Kollegen Schippel - wird man sich in Berlin einigen müssen. Wenn man Vorschläge hat, werden wir sie auch hier diskutieren.
Eine Anmerkung zu der Frage, wie sich Brandenburg bis jetzt verhalten hat: Ich habe das Problem auch beim Städte- und Gemeindebund angesprochen. Wir haben in der Reformkommission des Bundes, beim Bundesfinanzminister Eichel, einen Vertreter der Landesregierung aus Ihrem Haus, Frau Finanzministerin. Wir hätten uns schon gewünscht - wir haben mit unseren finanzpolitischen Sprechern Rücksprache gehalten -, dass das eine oder andere Mal ein Rückfluss erfolgt wäre: Was geschieht in dieser Kommission? Was wird diskutiert? Um welche Modelle geht es? Aber was nicht ist, kann ja noch werden; die Kommission arbeitet ja noch, wie man der Zeitung entnehmen kann. Diesbezüglich würden wir uns als CDU-Fraktion wünschen, in Zukunft Informationen zu erhalten, damit wir nicht alles aus der Zeitung oder über unsere Vertreter beim Bund in Erfahrung bringen müssen.
Eine ganz persönliche Empfehlung, Herr Domres: Verschonen Sie uns mit solchen Anträgen! Machen Sie sich mehr Gedanken und schreiben Sie vor allen Dingen mehr in die Begründung als in den Text des Antrages! Das wäre der Sache durchaus förderlich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Sie von der PDS versuchen, mit einem lahmen Gaul ein Springturnier zu machen. Dass das nicht funktioniert, merkt man wohl.
Immer wieder, bei jeder Sitzung bringen Sie dieselbe Nummer. Diesmal haben Sie noch eine Steigerung gefunden. Dies jedoch möchte ich in aller Schärfe zurückweisen. Sie erfrechen sich, sich hierher zu stellen und zu sagen, Sie erwarten, dass der Ministerpräsident seinem Eid gerecht wird, indem er das und das tut. Ich glaube, Sie haben gar nicht begriffen, worum es geht. Ich schlage vor: Lesen Sie mal den Wirtschaftsteil von seriösen Zeitungen! Dann werden Sie feststellen, dass dort sehr intensiv darüber berichtet wird, um welche schwierigen Fragen es dabei geht. Dann werden Sie auch feststellen, dass Sie in einem Fantasialand leben, wenn Sie glauben: Ein Gipfeltreffen und alles ist geritzt! Haben Sie denn keine Ahnung, wo wir eigentlich stehen? Tun Sie mir einen Gefallen: Machen Sie sich künftig, bevor Sie zu diesen Dingen sprechen, sachkundig,
Sie stellen sich hin und sagen, der Ministerpräsident solle seinem Eid gerecht werden, indem er ein Gipfeltreffen einberuft. Was bilden Sie sich eigentlich ein?! Denken Sie mal darüber nach, was Sie sagen! Das lassen wir uns nicht gefallen, damit das klar ist.
Herr Minister Schönbohm, ich muss Sie unterbrechen. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Abgeordneter Vietze.
Herr Präsident, ich möchte Sie auffordern, den am Rednerpult stehenden stellvertretenden Ministerpräsidenten zu mehr Sachlichkeit aufzufordern. Wir sind im Parlament. Hier sitzen frei gewählte Vertreter des Volkes des Landes Brandenburg. Ich glaube, ihnen gegenüber ist ein anderer Ton angemessen.
Ich folge Ihrem Antrag und bitte Sie, Herr Schönbohm, sich gemäßigter auszudrücken, wenn Sie schon zu kritisieren haben.
Ich halte die Art und Weise, wie Sie den Ministerpräsidenten angesprochen haben, für nicht akzeptabel. Das wollte ich deutlich machen. Darüber bin ich empört und das habe ich zum Ausdruck gebracht.