Er drückt genau das aus, was im Moment in der Bundesrepublik passiert: Die Bundesregierung ist nicht bereit, auf das Modell des Deutschen Städtetages, also der Spitzenverbände, einzugehen, was die SPD-Fraktion in diesem Landtag unterstützen würde. Wir sind also nicht der Meinung von Herrn Clement.
Auf der anderen Seite gibt es Modelle, die genauso wenig tragbar sind, von Herrn Stoiber und von Frau Merkel. Da setzt dann unsere Verantwortung als Bundesland ein, in dem es eine große Koalition gibt, in der diese beiden gegensätzlichen Meinungen aufeinander prallen,
und diese Verantwortung, Frau Enkelmann - da bin ich sicher -, die nimmt man im Bundesrat nicht durch lautes Geschrei wahr,
- Frau Enkelmann, ich muss Ihnen das einmal in Ruhe sagen: Der Klang bzw. der Ton Ihrer Zwischenrufe steht im krassen Gegensatz zu Ihrer äußeren Erscheinung.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und CDU - Klein [SPD]: Wir wussten immer, dass du ordentliche Komplimente machen kannst, Werner-Siegwart! - Heiterkeit bei der PDS)
ein altes Vehikel, nämlich das Vehikel der Kommission, beim Finanzausgleichsgesetz im Land Brandenburg durchzusetzen. Dazu haben wir Ihnen schon zehnmal gesagt, dass wir das nicht für nötig erachten. Wir haben laut unserer Verfassung, laut den Rechten, die Ihre Fraktion ja auch besitzt, nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, die Spitzenverbände hinzuzuziehen. Das ist die Ebene jener, die die Probleme kennen. Diese Spitzenverbände werden dabei sein, wenn das Gesetz erarbeitet wird, die Spitzenverbände werden dabei sein, wenn die Anhörung durchgeführt wird, und damit ist dem Genüge getan.
Was Sie eigentlich fordern, ist ein Instrument des Landtages, das man mit „Enquetekommission“ bezeichnen könnte. Wollen Sie denn dieses Gesetz wirklich so weit nach hinten schieben? Wir nicht!
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass gerade die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung der letzten Gesetze beklagt haben, dass die Zeit und die für die Zuarbeit gesetzte Frist zu kurz waren und dass deshalb zum Beispiel die Mitgliedsgemeinden bzw. Mitgliedskreise nicht ausreichend Zeit hatten, ihre Zuarbeiten zu machen, und dass deshalb die Kommission hilfreich wäre?
zenverbände werden sich gegebenenfalls an eine schnellere Gangart gewöhnen müssen, da die Probleme schneller kommen.
- Also, ich hatte den letzten Zwischenruf nicht verstanden, der hier für Heiterkeit gesorgt hat. Aber das macht ja nichts.
Um das abzuschließen: Die Versuche, diese Kommission zu installieren, halten wir für unnötig. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich danke dem Abgeordneten Schippel. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Claus.
(Frau Osten [PDS]: Kein einziges Argument außer der Ratlosigkeit der großen Koalition! Mehr war da nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die PDS-Fraktion will wieder einmal eine Kommission bilden. Dieses Mal soll damit die Gemeindefinanzreform beschleunigt werden.
Dadurch soll es schneller zur Entlastung der Kommunen in Brandenburg kommen. Das soll - so steht es jedenfalls im PDS-Antrag - zügig passieren. Mit einer Kommission? Ich bitte Sie!
Die Frage, was eine Kommission ist, habe ich Ihnen bereits vor der Sommerpause beantwortet. Ich möchte es Ihnen aber noch einmal ins Gedächtnis rufen, meine Damen, meine Herren. Nach den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger ist eine Kommission ein demokratisch kaum legitimiertes und personell wenig durchschaubar besetztes Gremium, das in einem noch weniger durchschaubaren Verfahrens- und Entscheidungsprozess mit viel Wirbel in der Öffentlichkeit noch viel weniger bewirkt oder bewegt. Das ist eine Kommission, meine Damen und Herren von der PDS.
Aber, zugegeben, bei den Kommunalfinanzen herrscht Reformbedarf. Auch die Kommunen im Land Brandenburg drohen zunehmend in eine haushaltspolitische Notlage zu geraten, zumeist auch noch ohne eigenes Zutun. Auslöser sind die Kürzungen der Mittelzuweisungen durch das Landesgesetz und Mehrbelastungen durch die Politik des Bundes, die voraussichtlich in absehbarer Zukunft noch stärker ins Gewicht fallen werden. Hier ist auch aus Sicht unserer Fraktion Abhilfe nötig, und zwar rasch. Das ist auch richtig. Aber mit einer Kommission? Ich bitte Sie! Mit einem solchen Gremium wollen Sie die nach diversen Haushaltskürzungen hier in Brandenburg und Mehrbelastungen durch die Bundesrepublik im geierartigen Sturzflug befindliche Kassenlage in den Kommunen kurzfristig verbessern? Da kann man nur sagen: Träume
Hier geht es doch um ein schwieriges Komplexthema, bei dem zusätzlich diverse Interessen aufeinander prallen. Das soll eine Kommission lösen, in der womöglich Interessenvertreter, sprich, Lobbyisten aller Couleur, sitzen und mit babylonischem Sprachgewirr blockieren? Ich meine - die Erfahrung zeigt es -, zu erwarten ist, dass nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner dabei herauskommt oder dass die Kommission im Jahr 2010 noch tagt, ohne zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Alle drei Varianten helfen den Kommunen in unserem Land nicht weiter.
Bei all dem fragt man sich unwillkürlich - Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion sind doch sonst eigentlich gegen alles: gegen die Bundeswehr, also gegen den Kommiss, gegen Religionsunterricht in den Schulen, also gegen die Mission -: Warum in aller Welt sind Sie für die Kommission, wenn ein wirkliches Problem hier in Brandenburg auftaucht? Warum? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben dafür kein Konzept, Ihnen fällt nichts ein, Sie handeln ganz einfach nach dem Motto, das wir schon lange kennen, und zwar seit 40 Jahren: Wenn ich mal nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis!
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, kehren Sie endlich zur sachlichen Politik zurück! Hören Sie endlich auf, hier eine Seifenblase nach der anderen aufsteigen zu lassen, bis sie platzt! Es ist zwar Wahlkampf, aber auch in Brandenburg geht das Leben weiter.
Also, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, hier ist nur einer gefragt und das ist der Gesetzgeber des Landes. Das ist nun einmal der Landtag.
Wir sind dafür gewählt - wir, meine Damen und Herren, nicht die Kommission, Herr Vietze -, das Land politisch zu gestalten, und nicht eine so genannte Kommission. Stellen Sie einen entsprechenden sachbezogenen Antrag zunächst dort, wo er hingehört. Dieser Antrag gehört eigentlich in den Ausschuss für Inneres. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Claus. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Petke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Ist das Glas schon benutzt? - Dann muss ich ein neues nehmen. Tut mir Leid.
(Der Abgeordnete nimmt sich ein neues Glas vom Red- nerpult. - Sarrach [PDS]: Das haben Sie wohl von Herrn Domres gelernt?)
- Ja, ich würde gern vom Kollegen Domres lernen. Aber kommen wir erst einmal zu dem Antrag der PDS-Fraktion.