Wenn jetzt zusätzliche planerische Anforderungen gestellt werden, erwarte ich von unserer Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, dass eine Kompensation für die Mehrkosten eingefordert wird, zumal der Bund im Bundesverkehrswegeplan feststellt, dass Projekte, die in eine der genannten Kategorien aufgenommen worden sind, hinsichtlich der Realisierung fraglich sind. Folglich geht das Land hier in Vorleistung für Planung und Verwaltung. Wenn die Projekte dann nicht realisiert werden, fallen keine Baukosten an und damit entsteht auch kein Anspruch des Landes. Für Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs besteht gemäß geltendem Recht ein uneingeschränkter Planungsauftrag für die Länder. Unsere Forderung ist: Dieser Planungsauftrag muss auch bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur EU-Osterweiterung. Wir brauchen Grenzübergänge und auch eine Vernetzung des öffentlichen Verkehrsnetzes zwischen Brandenburg und Polen. Dass kein Grenzübergang zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) im vordringlichen Bedarf vorgesehen ist und dass die Zugverbindungen Berlin - Görlitz sowie Berlin Angermünde - Stettin keine angemessene Berücksichtigung gefunden haben, ist für meine Fraktion inakzeptabel.
Die Kategorie „Internationale Projekte“ bleibt im Entwurf außerhalb der Finanzierungsbetrachtungen. Sicherlich ist es richtig, dass internationale Projekte der Absprache mit dem jeweiligen Nachbarland bedürfen. Das jedoch hätte in den vergangenen Jahren, in denen wir auf die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans warten mussten, geschehen können. Dass für 2004 die EU-Osterweiterung angestrebt ist, konnte auch die Bundesregierung seit mehreren Jahren zur Kenntnis nehmen. So jedoch lesen sich die Vorhaben mehr oder weniger wie ein langer Wunschzettel. Der Glaube an die Unterstützung der Maßnahmen speist sich bisher aus dem Prinzip Hoffnung. Ich vertraue jedoch auf das Verhandlungsgeschick unseres Verkehrsministers und wäre sehr erfreut, wenn er uns heute gerade in Bezug auf diese Projekte über positive Verhandlungsergebnisse berichten könnte.
Es ließe sich noch viel über einzelne berücksichtigte oder unberücksichtigte Vorhaben sagen, zum Beispiel über das Verkehrsprojekt 17 oder den Umgang mit der Elbe. Ich will mich jedoch als Abgeordneter, der aus der Lausitz kommt, in meinen abschließenden Ausführungen auf die verkehrliche Erschließung dieser Region beschränken.
Die A 16 ist in der Region ein hochsensibles Thema. Die Region will und braucht langfristig eine Autobahn. Der von Bundesverkehrsminister Stolpe vorgelegte Entwurf des Verkehrswegeplans hat gerade in dieser Region viele Hoffnungen zerstört. Bundesstraßen waren nicht in ausreichendem Maße im vordringlichen Bedarf berücksichtigt und die A 16 war nur im weiteren Bedarf erwähnt. Das heißt, für diese Autobahn bestanden nicht einmal ohne weiteres Planungsmöglichkeiten. Ich freue mich, dass sich Sachsen und Brandenburg unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes auf eine gemeinsame verkehrliche Erschließung meiner Region verständigt haben und diese Variante nun gemeinsam beim Bund zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan einfordern.
Das Ergebnis der Leila-Studie wird in der Region begrüßt. Mit der Aufnahme des Leila-Ergebnisses wird mittelfristig die Verkehrsinfrastruktur der Lausitz nachhaltig verbessert und gleichzeitig die Option für eine Autobahn in Zukunft aufrechterhalten und planerisch sogar vorangetrieben. Wenn es gelingt, die Ergebnisse der Leila-Studie in den Bundesverkehrswegeplan zu implementieren, ist das erreicht, was die Region mit ihrem langen Einsatz für die A 16 erreichen wollte,
die Chance auf eine Verkehrsinfrastruktur, mit der die Standorte im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sind. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg liegt noch immer hinter dem Mond! Ein Beispiel dafür ist unsere Verkehrsinfrastruktur. Damit das nicht so bleibt, Frau Tack, muss zum Beispiel das Verkehrsprojekt 17 endlich umgesetzt werden. Sie können sich ja damit herausreden, Herr Minister Meyer, dass das Land 1990 eine sehr schlechte Struktur übernommen hat. Aber 13 Jahre sind eine sehr lange Zeit. Herr Schrey, leider treffen die guten alten Sprichwörter auf Brandenburg nicht immer zu.
Leistungsfähige Verkehrswege sind eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Das ist eine wesentliche Prämisse für die Infrastrukturpolitik meiner Fraktion. Der Bundesverkehrswegeplan geht Bürger und Unternehmen, Land und Kommunen gleichermaßen an. Wichtig ist daher eine transparente Gestaltung des Überarbeitungsprozesses. Zur Transparenz und zum notwendigen Dialog gehört auch eine zeitnahe Information über die Darstellung im Projektinformationssystem und hier insbesondere zu Prognosen der Verkehrsentwicklung, zur Modernisierung der Bewertungsmethodik, zur Überprüfung der Verkehrsnetze, zu Projektanmeldungen und Definitionen, zum Nachweis der Bauwürdigkeit, zur Festlegung der Dringlichkeit im Rahmen der Bedarfsplanung unter Berücksichtigung des Finanzrahmens und insbesondere zur Abstimmung und Anhörung der beteiligten Ressorts, Länder und Verbände.
Unter diesem Gesichtspunkt hätte ich mir von der Landesregierung gewünscht, hier etwas klarere und vor allen Dingen knappere Aussagen über ihre Positionierung hinsichtlich der von ihr im Rahmen der Abstimmung mit dem Bund zu vertretenden Projekte zu erhalten, die für die Region Brandenburg notwendig sind. Was hier seitens des MSWV kam, war jedoch reichlich mager.
Das alles vermisse ich auch in Ihrer Anlage, die Sie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur Verfügung gestellt haben. Sie beantworten nicht die Frage, wie hoch zum Beispiel der Anteil des Investitionsvolumens des Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg konkret ist.
Ebenso hält sich die Landesregierung darüber bedeckt, welcher Anteil an diesem Investitionsvolumen - bis 2015 sind es immerhin 150 Milliarden Euro - für die Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen Brandenburgs zur Verfügung stehen wird.
Des Weiteren fehlt eine Antwort auf die Frage, inwieweit sich die im Bundesverkehrswegeplanentwurf enthaltene Zielsetzung der Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft- und Wasserstraße konkret auf die Infrastruktur im Land Brandenburg auswirken soll.
Auch wurde seitens der Landesregierung nicht gesagt, wie sich die im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltene Schwerpunktverlagerung - weg vom Aus- und Neubau von Verkehrswegen hin zum Erhalt bestehender Infrastruktur - auf Brandenburg auswirken wird.
Schließlich brauchen wir in Brandenburg nicht nur Erhaltungsinvestitionen, sondern insbesondere einen zügigen und planvollen Aus- und Neubau der Schienenwege, der Bundesfernund besonders der Wasserstraßen, die sich teilweise in einem baulichen Zustand der 20er oder 30er Jahre des letzten Jahrhunderts befinden.
Gespannt bin ich außerdem darauf, welche Auswirkungen das so genannte Zukunftsprogramm Mobilität auf die nach wie vor unzureichende Verkehrsvernetzung und auf das unzureichende Infrastrukturangebot in Brandenburg haben wird.
Zu all diesen Punkten ist die Landesregierung gefordert. Gespannt sind wir auch darauf, wie sich die Landesregierung im Rahmen der Abstimmung mit dem Bund, mit den anderen Ländern und mit den beteiligten Verbänden einsetzt. Daran - und an nichts anderem - werden Sie sich, Herr Minister Meyer, messen lassen müssen. Wir als DVU-Fraktion werden den Prozess der Bundesverkehrswegeplanung jedenfalls aktiv im Sinne des Standortes Brandenburg begleiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt ist der Bundesverkehrswegeplan 1992. Die Novelle
liegt im Entwurf vor. War es 1992 ein Mangel, dass Deutschland und die Verkehrswege in Richtung Osten in Berlin aufhörten, so können wir natürlich vor allen Dingen bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit feststellen: Wir haben die diesbezüglichen Mängel mit unseren Anmeldungen beseitigt. Die vorliegenden ersten Ergebnisse der Abstimmungen besagen: Wir können sie mit Sicherheit in den nächsten Jahren strukturell weiter beseitigen und damit einen entsprechenden Beitrag zur EU-Osterweiterung leisten.
Meine Damen und Herren, der Nachholbedarf der neuen Bundesländer ist nach wie vor enorm. Das bestreitet niemand. Herr Dellmann hat es erläutert, ich verzichte darauf. Wir wissen, dass die Solidarität der alten Bundesländer rückläufig ist. Damit ist auch die von Herrn Schrey genannte prozentuale Senkung, die in Brandenburg aber eben nicht im gleichen Umfang wie bei anderen Ländern eintritt, vorhanden. Darauf, dass sie bei uns nicht so hoch ausfällt, können alle, die dafür gesorgt haben, stolz sein.
Der Brandenburger Bedarf hinsichtlich Wasserwegen, Schiene und Straße ist selbstverständlich stark an der Verbesserung der Qualität der vorhandenen Verkehrswege orientiert. Herr Dellmann hat die Zahl genannt: 56 % des Geldes gehen in die vorhandene Substanz. Diese Summe ist enorm.
Die Maßnahmen, die wir angemeldet haben, orientieren sich daran, Fernverkehre zu beschleunigen, die Städte vom Durchgangsverkehr zu entlasten, das Netz den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, die peripheren Räume noch besser zu erschließen und die Naturräume nicht übermäßig zu belasten. Das sage ich Frau Tack, der „roten Verkehrsexpertin mit grünem Herzen“.
Alle Redner haben es gesagt: Wir brauchen natürlich auch eine ausreichende Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung. Deshalb wurden in Vorbereitung der Anmeldung umfangreiche raumordnerische und verkehrswirtschaftliche Abstimmungen vorgenommen. Weil das so ist, meine Damen und Herren, habe ich wenig Verständis dafür - Frau Tack, sagen Sie das dem BUND, denn dieser hat Ihnen offensichtlich die Rede geschrieben -,
dass im Bundesverkehrswegeplan so viele Projekte unter den Vorbehalt „Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag“ gestellt wurden. Daher frage ich die Bundesregierung - Herr Schrey hat es ausgeführt, ich bin ihm dafür dankbar -, ob die bewährten Verfahren und die Planungsschritte Umweltverträglichkeitsuntersuchung, Raumordnung, Planfeststellung nicht ausreichend sind, um eine Maßnahme umfassend zu prüfen und darüber zu entscheiden.
- Das frage ich auch Sie, Frau Tack - Ihr Zwischenruf beweist es -: Reicht es nicht, dass wir in Deutschland wegen dieser Verfahrens- und Prüfdichte Verfahrenszeiträume von sechs bis acht Jahren hinnehmen müssen und damit dringend notwendige Investitionen verzögern?
Ich fordere deshalb Minister Manfred Stolpe hier und an anderer Stelle auf, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, welches sich in den neuen Ländern bewährt hat, nicht nur hier beizubehalten, sondern auf ganz Deutschland zu übertragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate waren in der Tat davon geprägt, den Entwurf der Bundesregierung zu ergänzen und nach Möglichkeit zu verbessern. Das ist in großen Teilen gelungen. Frau Tack, ich weiß nicht, wem Sie den Vorwurf gemacht haben.
- Herr Dellmann hat auch nicht verschlafen, Herr Dellmann hat mich zu permanenten Abstimmungen mit dem Bund geradezu getrieben.
Dass das in großen Teilen gelungen ist, möchte ich Ihnen deutlich machen, und zwar zunächst hinsichtlich der Straße: Die wichtigsten Maßnahmen des Blauen Netzes - Sie sprachen davon, dass wir kein Konzept hätten; ich stelle Ihnen das gern noch zur Verfügung - sind gesichert. Die noch offenen Maßnahmen der Oder-Lausitz-Trasse sind in den Verkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Verkehrsraums zwischen Leipzig und der Lausitz wurden von Sachsen und Brandenburg akzeptiert und werden vollständig in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Es gibt doch kein größeres Lob seitens der Koalitionsopposition an Meyer, als wenn Schrey sagt: Damit ist das Ziel erreicht.
Wir haben - ich darf auch das ganz deutlich sagen, das konnte ich vorige Woche in der Fraktionssitzung noch nicht so deutlich tun - in diesem Vorschlag, der in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen wird, die Option, vierspurig zu planen, um dann bei Bedarf bzw. wenn der Bedarf dem Kosten-Nutzen-Verhältnis entspricht, entsprechend bauen zu können. Mehr kann man nicht erreichen.
Der Ausbau der B 189 in der Prignitz, der B 96 von Nord-Oranienburg bis Fürstenberg, der B 167 quer von Neuruppin bis Eberswalde, der B 101, und zwar nicht nur bis Luckenwalde Jüterbog, sondern dann auf der Südachse weiter, kann forciert weitergehen. Wir können den Kurstädten sagen, dass den An
forderungen bezüglich der Anerkennung als Kurort entsprochen wird und die notwendigen Ortsumgehungen geplant und gebaut werden können.
Dazu kommt, dass die Westtangente des Berliner Rings vom Dreieck Werder bis Abzweig Wustermark sechsstreifig ausgebaut werden kann und dass die A 14 unstrittig ist.