Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1643 (Umstrukturierung im Ministerium des Innern), gestellt vom Abgeordneten Petke. Bitte schön.
Vor wenigen Tagen gab Innenminister Schönbohm bekannt, dass er in seinem Haus, dem Ministerium des Innern, eine Umstrukturierung vornimmt. Ich frage die Landesregierung: Welche Ziele und welche Verbesserungen sind zu erwarten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Petke, ich habe es nicht bekannt gegeben, sondern es wurde bekannt, um es präzise zu beschreiben. Den Hintergrund haben wir kurz vorgetragen.
Ich will einige wenige Bemerkungen dazu machen. Wenn sich die Aufgaben ändern, dann hat das auch Auswirkungen auf die Struktur. Die Kommunalreform und die Polizeireform konnte ich in den vorhandenen Strukturen durchführen. Nach der Polizeireform haben wir die Abteilung 4 verändert. Die Abteilung 5, die sich mit den Fragen des Verfassungsschutzes befasst, haben wir verändert.
Jetzt habe ich vom Kabinett den Auftrag bekommen, die Aktivitäten im Bereich der Informationstechnologie und des E-Governments, also des Electronic Governments, für die Landesregierung zu koordinieren. Das ist eine sehr weit reichende Aufgabe. Um sie erfüllen zu können, habe ich die Organisation des Ministeriums verändert, indem ich eine neue Abteilung - wir haben sie SP genannt, um die anderen Nummerierungen auf
rechterhalten zu können - eingerichtet habe. Diese Abteilung wird sich genau mit den Fragen beschäftigen, wie wir das Land künftig organisieren, wie wir das Electronic Government nutzen und wie wir die Möglichkeiten der Informationstechnologie umsetzen, um das zu erreichen, was mein Motto ist: Die Akten sollen laufen und die Informationen sollen laufen, aber nicht die Bürger. Dafür wird die Abteilung 3 aufgelöst. Die Referate der Abteilung 3 werden neu zugeordnet. Im Ergebnis haben wir danach die gleiche Anzahl an Abteilungen, aber statt 33 Referaten nur noch 30 Referate. Ich glaube, das ist auch ein Beitrag zur Verwaltungsoptimierung.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Die erste Frage: Kann es eine Folge der Umstrukturierung sein, dass Sie noch in diesem Jahr das Finanzausgleichsgesetz vorlegen?
Die zweite Frage: Kann es eine Folge der Umstrukturierung sein, dass die Haushalte der Landkreise und der kreisfreien Städte schneller geprüft und dann auch schneller genehmigt werden?
Herr Domres, das Niveau dieser Fragestellung überrascht mich, aber ich habe gelernt, dass ich das nicht zu kommentieren habe. Deshalb will ich darauf antworten. Ich habe über eine Organisation des Ministeriums gesprochen. Ihre Frage kommt vielleicht noch dran. Anderenfalls werde ich sie schriftlich beantworten.
- Die Effektivität wird erhöht. Sie müssen an die Effizienz denken. Vielleicht ist das ein Fremdwort für Sie, Frau Enkelmann. Wir wollen eine effiziente Verwaltung haben. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich ein. Deshalb diese Umstrukturierung. Das ist doch ganz einfach.
(Beifall bei der CDU - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Nicht Organisation um ihrer selbst willen! - Weitere Zurufe von der PDS)
Ich habe folgende Nachfragen: Wie lange wird die Umstrukturierung in Ihrem Ministerium dauern? Was wird mit dem freigesetzten Personal? Wird es umgesetzt oder werden die Mitarbeiter entlassen?
Die Frage 2 ist relativ schnell zu beantworten. Ich habe gesagt, dass wir von 33 auf 30 Referate reduzieren werden. Es werden gerade Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Alle Mitarbeiter werden im Geschäftsbereich des Innenministeriums eingesetzt. Die öffentliche Diskussion hat begonnen, nachdem ich den Personalrat am Freitag vergangener Woche beteiligt habe. Bis dahin war das eine interne Planung. Das Mitwirkungsverfahren des Personalrats läuft zurzeit. Ich gehe davon aus, dass nach Beendigung der Sommerpause die Neugliederung angenommen wird; denn ich bin der Auffassung, dass ein Ministerium keinen Anspruch darauf hat, sechs Wochen lang nichts zu tun. Wir werden also auch in der Sommerpause arbeiten. Das können Sie von uns erwarten.
Thema: Novelle des Bundesverkehrswegeplanes - Ziel des Landes Brandenburg: Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spannende Wochen der Diskussion in Brandenburg zum Bundesverkehrswegeplan liegen hinter uns. Das Kabinett in Brandenburg hat sich mit dem Thema beschäftigt. Ich gehe davon aus, dass in nicht allzu ferner Zukunft auch das Bundeskabinett eine Entscheidung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans treffen wird. Dann wird im Herbst die Diskussion dazu im Bundestag zu führen sein. Dabei ist es ganz wichtig, dass wir unsere eigene Position, nämlich die Brandenburger Position, einbringen und sie selbstverständlich auch durchzusetzen versuchen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Mobilität in Deutschland und vor allen Dingen in Brandenburg. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um die Bewältigung der gestiegenen Mobilitätsanforderungen der Bürger, aber auch der Wirtschaft. Es geht um Verkehrsvermeidung, es geht um die Verkehrsverlagerung, aber es geht vor allen Dingen - das ist für uns sehr wichtig - um die Stärkung der Infrastruktur in Deutschland. Wenn wir uns die vergangenen Jahre anschauen, dann können wir sagen, dass wir in Brandenburg durchaus eine erfolgreiche Bilanz, was den Ausbau und die Stärkung der verkehrlichen Infrastruktur anbelangt, ziehen können.
Ich möchte ein paar Zahlen nennen. Circa 5,1 Milliarden Euro sind im Straßenbau eingesetzt worden, etwa die Hälfte davon für den Ausbau der Bundesautobahnen, 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundesstraßen. Aber auch die Schieneninfrastruktur hat sich deutlich verbessert, zumindest was den Fernverkehr anbelangt. Allein in den letzten zehn Jahren wurden in der Region über 3 Milliarden Euro eingesetzt.
Ich will an einige ausgewählte Beispiele erinnern. Das ist die Strecke Berlin - Hamburg. Das ist aber auch die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Hannover. Das ist ferner der Ausbau der Autobahnen, zum Beispiel der A 2 in Richtung Hannover, oder der A 10, die im südlichen und östlichen Bereich fast fertig ist.
Wir müssen aber auch konstatieren, dass es in Brandenburg im Bereich der Infrastruktur noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Der Stand ist mitnichten mit dem zu vergleichen, wie er in den alten Bundesländern und anderen europäischen Regionen inzwischen Standard ist. Wenn wir diesen Standard nicht erreichen, haben wir es in Brandenburg mit signifikanten Wettbewerbsnachteilen zu tun.
Über welche Rahmenbedingungen verfügen wir? Welche Rahmenbedingungen für unsere Meinungsbildung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes gab es? Das ist zum einen der deutlich zu verzeichnende Bevölkerungsverlust in den ländlichen Räumen Brandenburgs, zum anderen aber auch eine starke Metropolenentwicklung in Richtung Berlin. Ein weiterer Punkt ist die in den letzten Jahren in Brandenburg nach wie vor zu verzeichnende Erhöhung des Motorisierungsgrades und Zunahme des motorisierten Verkehrs. Das sind aber auch - bezogen auf den Bundesverkehrswegeplan aus dem letzten Jahrzehnt - neue Verkehrsprognosen, auf die wir Antworten zu finden haben, das ist die Frage der EU-Osterweiterung und das sind die zunehmenden Verkehrsströme. Die Prognosen, meine Damen und Herren, gehen davon aus, dass wir allein im grenzüberschreitenden Verkehr mit einer Steigerung um ca. 90 % zu rechnen haben werden; beim Transitverkehr sind es mehr als 100 %.
Für uns war es sehr wichtig festzustellen, dass der Bund, der als Träger des Bundesverkehrswegeplans einen wesentlichen Einfluss hat, auch gewisse Neuorientierungen gegeben hat, die für uns unmittelbare Auswirkungen haben. Ich glaube, dass wir diese Neuorientierungen mittragen können. Ich will ein paar Punkte herausgreifen.
Wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir zu mehr Verkehrsverlagerung kommen, denn die Steigerungsraten im Güterfernverkehr auf der Straße sind viel zu hoch. Wir müssen eine Steigerung des Schienenverkehrs erreichen, aber auch mehr Verkehr auf die Binnenschifffahrt verlagern.
Es ist wichtig, verstärkt auf die Nachhaltigkeit zu schauen, aber auch das Umweltrisiko zu beachten. Ich weiß sehr wohl, dass es in Brandenburg an der einen oder anderen Stelle heftige Diskussionen darüber gibt. Ich glaube aber, im Sinne der Nachhaltigkeit ist es angemessen, verstärkt über solche Fragen nachzudenken.
Bei der Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan muss unbedingt deutlich gemacht werden, dass wir durch die Erweiterung der EU mehr Markt haben werden und auch überlegen müssen, wie wir eine stärker nutzerorientierte Finanzierung in
tegrieren können. Es gibt in Brandenburg bereits erste positive Ansätze. Dabei denke ich insbesondere an die Autobahn zwischen Neuruppin und dem Autobahndreieck Pankow, bei der bereits private Finanzierungsformen zur Anwendung kommen. Das sind Möglichkeiten, die wir in Brandenburg nutzen können und verstärkt nutzen sollten, um zu Entlastungseffekten für die öffentliche Hand zu kommen.
Aber - das merken wir Stück für Stück auch in Brandenburg es geht beim Bundesverkehrswegeplan nicht nur um Neubauten, sondern wir müssen ein wirklich ausgewogenes Verhältnis zwischen Neubau - das können Ortsumgehungen sein, aber auch Neutrassierungen - und einer Instandhaltungsstrategie herstellen. Es muss vor allem darum gehen, in die vorhandene Bausubstanz mehr Geld zu investieren, als es bisher der Fall gewesen ist. Deshalb bin ich persönlich sehr zufrieden, dass der Anteil der Erhaltungsinvestitionen gegenüber dem letzten Bundesverkehrswegeplan von 46 % auf 56 % gesteigert werden konnte.
Von wesentlicher Bedeutung ist natürlich die Frage, inwieweit ein Land im Rahmen der Erörterung des Bundesverkehrswegeplans Antworten findet, das heißt, inwieweit es Grundlagen dafür gibt. Im Land Brandenburg gibt es dankenswerterweise das integrierte Verkehrskonzept 2002.
Ich erinnere mich an die Diskussion in der letzten Landtagssitzung, als Sie, Frau Tack, einen Antrag zum Bundesverkehrswegeplan auf den Weg bringen wollten und kritisiert haben, dass wir so etwas nicht hätten. Ich will noch einmal sehr deutlich an einige Eckpunkte erinnern.
Auch das Land Brandenburg hat als Ziele die Verkehrsvermeidung, die Verkehrsreduzierung und vor allen Dingen die Verkehrsverlagerung. Ich will auch daran erinnern, Frau Tack, dass Brandenburg nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil im Wesentlichen die Bundesebene für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist.
Gestatten Sie mir, auf einige konkrete Punkte einzugehen; denn den Bürger im Land Brandenburg interessiert nicht so sehr das integrierte Verkehrskonzept an sich, sondern der Bürger ist im Regelfall eher daran interessiert, was bei ihm in der Region passiert, welche konkrete Auswirkungen das Konzept dort hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die EU-Osterweiterung ansprechen. Es ist besonders wichtig, dass die Verbindungen Brandenburgs in Richtung der Republik Polen deutlich verbessert werden. Auf diesem Gebiet gibt es großen Nachholbedarf. Wenn wir es nicht schaffen, auf diesem Gebiet signifikante Verbesserungen zu erzielen, dann, glaube ich, haben wir zum einen das Problem, dass die bestehenden Verkehrsrelationen weiterhin überlastet sind, zum anderen besteht auch die Gefahr, dass unsere regionale Wirtschaft womöglich abgehängt wird.
Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau von Grenzübergängen. Wir haben uns im Landtag verständigt - darüber gibt es, glaube ich, auch im Land Brandenburg Einvernehmen -, dass wir in der Region zwischen Frankfurt und Eisenhüttenstadt dringend einen neuen Grenzübergang brauchen. Es reicht also nicht aus,
dass man in Frankfurt die Autobahn vernünftig nutzen kann, sondern wir brauchen dort auch einen neuen Grenzübergang. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan verankert wird.
Wir brauchen auch im nördlichen Bereich unseres Landes Brandenburg einen leistungsfähigen Grenzübergang. Wer Schwedt und die momentane Situation am dortigen Grenzübergang kennt, der weiß, dass dieser Grenzübergang im jetzigen Zustand für die künftigen Verkehre, insbesondere für die Anforderungen aus der dortigen Industrie, nicht ausreicht. Wir brauchen auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwedt einen Grenzübergang, der in der Lage ist, zum Beispiel Gefahrguttransporte aufzunehmen. Aber wir müssen auch einen optimalen Standort finden. Es wäre fatal, in die Richtung zu argumentieren, den Standort Schwedt aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen.
Ich plädiere namens der SPD-Fraktion deutlich dafür, uns im Detail anzusehen, wie die optimale Trassenführung ist, die gewährleistet, alle Dinge unter einen Hut zu bekommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Region eine Lösung finden werden.