Vielleicht gelingt es Ihnen, weil es wirklich nicht so viel Geld ist, über das wir da reden. Deckungsquelle: Etwa 5,9 Millionen Euro aus Grundstückskäufen waren nicht...
- Herr Schippel, Sie haben es gehört. Geben Sie doch einfach hinsichtlich der 5,9 Millionen - wenn das so lachhaft ist - eine Begründung, warum wir das Geld einstellen, wenn es nicht an irgendeiner Stelle gebraucht wird.
Sagen Sie mir, warum wir 300 000 Euro für Gutachten im Finanzministerium brauchen, wenn im letzten Jahr mit dem SeitzGutachten - ein sehr wichtiges - nur 17 000 Euro abgeflossen sind, und wir vorschlagen, 150 000 Euro zu streichen, Sie aber der Meinung sind, Sie brauchen das in dem Ministerium. Sie wissen gar nicht, wofür Sie es brauchen, Sie haben nur Disziplin in Ihrer Koalition.
Ansonsten können Sie das genauso wenig machen. Begründen Sie uns doch, warum Mittel für weitere Maßnahmen in der Staatskanzlei einzustellen sind, warum weitere Mittel für den Landtag einzustellen sind. Gehen Sie doch einfach davon aus, dass Sie Deckungsquellen ablehnen, weil sie Ihnen nicht ins Konzept passen, weil Sie weiterhin Vergeudung in diesem Lande praktizieren wollen.
Ich will Ihnen zugute halten - die Kollegen vom Finanzministerium haben sich da selbst herausgeredet -, dass Sie gesagt ha
ben: Wir müssen noch eine globale Minderausgabe untersetzen. - Das heißt, eigentlich planen wir jetzt schon titelscharf die Bilanzierung der globalen Minderausgabe. Damit wird die ganze Doppelmoral dieses Haushalts deutlich und ist auch deswegen in besonderer Weise zurückzuweisen.
Nun will ich fairerweise sagen: Ich habe mich - nachdem ich vor gut einer Woche im Zusammenhang mit meiner Bitte, zu prüfen, was die Verfassungsmäßigkeit dieses Haushalts betrifft, überall als der Panikmacher charakterisiert wurde - über das gefreut, was ich gestern in den Reden gehört und auch heute in der Zeitung vonseiten der Finanzministerin gelesen habe: Es ist schon so, dass man der Verfassungsmäßigkeit jetzt große Aufmerksamkeit widmen muss, weil unter diesem Gesichtspunkt mit der Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro und der eigenfinanzierten Investitionsquote in Höhe von 1,3 Milliarden Euro - nicht wieder mit den Millionen und Milliarden durcheinander geraten -,
also 1,2 Millionen Euro und 1,3 Milliarden Euro für Investitionen die verfassungsmäßige Grenze fast erreicht ist. Ich sage nur, Sie - insbesondere die Finanzministerin - können mir einmal eine Auskunft geben, ich bin ganz Ohr.
Wir haben den Haushalt des Jahres 2002 um weitere 325 Millionen Euro überzogen. 200 Millionen Euro haben die Koalitionsparteien der Regierung in ihrer Klugheit bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt. Damit sind 125 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr ausgegeben wurden, noch nicht untersetzt. Die sparen wir im nächsten Jahr ein.
Nun sagen Sie mir: Wie finanzieren Sie das im letzten Jahr bereits Ausgegebene - auch die 125 Millionen Euro -, die Sie im nächsten Jahr einsparen wollen,
weil Sie das ohne Nettokreditaufnahme finanzieren? Oder finanzieren Sie das vielleicht mit der schwarzen Kasse von Herrn Schippel?
- Herr Schippel, das ist keine Neiddiskussion. Ich will nur sagen, Sie müssen sich noch ein paar Argumente einfallen lassen, um klarzulegen, wie wir in diesem Zusammenhang zu einem soliden Haushalt gelangen.
Herr Abgeordneter Vietze, über das Problem können Sie am Platz nachdenken; denn Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Herr Vizepräsident, ich habe das Aufleuchten der Lampe gesehen, die die letzte Minute und damit das Ende meiner Redezeit andeutet. Ich bedaure sehr, dass ich nicht die Chance hatte, die Minute anzufügen, in der ich mich auch über den Stellenplan
der Staatskanzlei und des Innenministers freudvoll geäußert hätte. Ich wünsche Ihnen trotzdem noch eine schöne Diskussion. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute gelernt, was Gesundheit ist, nämlich körperliches und geistiges Wohlbefinden.
- Vielen Dank, Herr Kallenbach. Unser Haushalt ist von diesem Zustand oder auch nur ähnlichen Zuständen, glaube ich, meilenweit entfernt und eine lustige Muppet-Show vom Rednerpult aus, Herr Vietze, ist kein Beitrag zur Heilung.
(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Haben Sie nicht zugehört? - Frau Osten [PDS]: Das ist Neid! - Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Machen Sie es besser! - Weitere Zurufe von der PDS - Beifall bei der SPD)
denn wir müssen, ob wir wollen oder nicht, heute über einen Nachtragshaushalt beschließen und die Weichen für die Haushalte der nächsten Jahre stellen. Dieser Nachtragshaushalt enthält immerhin mehr als 400 Millionen Euro Einsparung - eine Größenordnung, die noch nie da gewesen ist.
Das ist in den bisherigen Beiträgen nicht erwähnt worden. Es bleibt trotzdem eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von über 1 Milliarde Euro, die über Kredite geschlossen werden muss. Das ist eine höchst unerfreuliche Entwicklung. Wir haben die Gründe dafür in der Haushaltsdebatte der letzten Monate sehr ausführlich erläutert und diskutiert. Wir haben über Maßnahmen und Rezepte dagegen gesprochen und natürlich auch über die Prioritätensetzungen diskutiert. Ich weiß nicht, wem das entgangen sein könnte.
Was aber meiner Meinung nach die Voraussetzung dafür ist, dass hier überhaupt ernsthaft über die Sanierung des Haushalts gesprochen werden kann, ist eine Grundsatzentscheidung: Wir müssen uns entscheiden, ob wir darüber reden, was alles in dieser Welt wünschenswert ist, oder ob wir darüber diskutieren, was in der gegenwärtigen Situation notwendig und unausweichlich ist.
- Dazu haben wir offensichtlich ganz unterschiedliche Auffassungen; denn die Beispiele, die Herr Vietze genannt hat, müssen Sie einmal aufaddieren und sehen, wie viel das von dem Sparbetrag von über 400 Millionen Euro ausmacht; denn die
Beträge, die bei der Landesregierung und den Ministerien eingespart wurden, sind nicht zur Sprache gekommen.
Herr Fritsch, wissen Sie, dass bei diesen 400 Millionen Euro, die Sie gerade ins Spiel gebracht haben, ein Loch von 144 Millionen Euro als globale Minderausgabe entstehen wird und den Kommunen 147 Millionen Euro weggenommen werden? Jeder kann sich ausrechnen, was das Sparpotenzial wirklich bedeutet.
Natürlich wissen wir das. Wir haben mehrere große Blöcke, von denen Sie zwei genannt haben, die anderen sind in den Ressorts. Dass es dem Charakter einer globalen Minderausgabe entspricht, eben noch nicht titelscharf untersetzt werden zu können, ist doch wohl selbstverständlich. Sonst wäre es ja keine globale Minderausgabe.
Wir haben der Seitz-Studie entnehmen können, wie die Ausstattung in Brandenburg aussieht, wo wir über dem Durchschnitt der Vergleichsländer liegen und wo wir darunter liegen. Es kommt immer die Aussage: Wenn wir uns an einigen Stellen über dem Durchschnitt der Vergleichsländer bewegen, müssen wir logischerweise an anderer Stelle darunter liegen. Ich glaube, dass das immer noch nicht die ganze Wahrheit ausdrückt.
Wir haben einen Schuldenberg, der jährlich 800 Millionen Euro Zinsen verlangt. Wenn man ganz ehrlich ist, müsste man sagen: Eigentlich müssten wir an allen Stellen unter dem Durchschnitt der Vergleichsländer liegen, wenn wir aus eigener Kraft den Haushalt sanieren und nicht auf Fremdhilfe angewiesen sein wollen.
Wenn es uns gelänge, Fremdhilfe in Anspruch zu nehmen und den Bund ins Boot zu ziehen, Herr Speer, dann wäre niemand glücklicher als ich. Ob es uns gelingt, wissen wir nicht, aber wir sollten uns darum bemühen. Dazu, in welcher Form das geschehen soll - das interessiert die Damen und Herren von der Presse wieder brennend -, kann ich mich im Moment nicht festlegen. Das werden Sie verstehen. Es wird schwer sein, direkte Bundeshilfen in finanzieller Form zu erhalten. Es wird denkbar sein, über das Stadtstaatenprivileg und seine Verlängerung für Berlin zu diskutieren. Es wird möglicherweise dazu führen, dass wir nicht aus der Ziel-1-Gebiets-Förderung fallen. Es sind da
rüber hinaus eine Reihe von Erleichterungen denkbar, die der Bundesgesetzgeber als Rahmengesetzgeber erlässt, um uns ein leichteres und einfacheres Agieren zu ermöglichen.
Die Frage der Mehrwertsteuererhöhung muss in diesem Zusammenhang natürlich erwähnt werden, ist aber im Augenblick - so glaube ich - noch nicht aktuell. Ich sehe aber voraus, dass es im Zuge der europäischen Harmonisierung nötig sein wird, nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch andere Regelungen in Europa anzugleichen. Da wir hinsichtlich der Mehrwertsteuer relativ weit unten liegen, andere Länder dagegen relativ weit oben, muss das für uns im Endergebnis bedeuten, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland irgendwann wieder steigen wird.
Wir bereiten nach wie vor die Haushalte 03 und 04 vor. Es gilt uneingeschränkt die Aussage, dass die bisher vorliegende Sparliste nicht ausreicht, sondern hinsichtlich der Fallzahlen und Volumina verlängert werden muss. Wir haben mit dem vorliegenden Haushaltssicherungsgesetz, zu dem wir noch eine Anhörung durchführen werden, bereits 20 Punkte, die die Ausgliederung von Aufgaben betreffen. Wir haben neun Punkte, die die Bündelung von Aufgaben berühren. Wir haben zwölf Punkte, die die Zusammenarbeit mit Berlin betreffen. Dieser Prozess läuft also.