Wir bereiten nach wie vor die Haushalte 03 und 04 vor. Es gilt uneingeschränkt die Aussage, dass die bisher vorliegende Sparliste nicht ausreicht, sondern hinsichtlich der Fallzahlen und Volumina verlängert werden muss. Wir haben mit dem vorliegenden Haushaltssicherungsgesetz, zu dem wir noch eine Anhörung durchführen werden, bereits 20 Punkte, die die Ausgliederung von Aufgaben betreffen. Wir haben neun Punkte, die die Bündelung von Aufgaben berühren. Wir haben zwölf Punkte, die die Zusammenarbeit mit Berlin betreffen. Dieser Prozess läuft also.
Wir haben während dieser Plenartagung über die Organisation der gemeinsamen Notfallrettung mit Berlin gesprochen. Das ist ein ganz konkreter Schritt. Vielleicht sollten wir auch über das Polizeiorchester und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sprechen, die leider noch nicht in diesem Gesetz stehen, aber nicht außer Acht gelassen werden sollten.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung eine ganz klare Prioritätenlinie beschrieben: Bildung, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft, Technologie, Technologietransfer in die Wirtschaft als Basis dafür, dass in Brandenburg eine vernünftige, selbsttragende Entwicklung in Gang kommt und Brandenburg auf Dauer nicht in dem Maße am Tropf der anderen Bundesländer hängt, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben immer auch gesagt, prioritäre Bereiche sind die, in denen am wenigsten gespart wird. Aber der Schluss, in diesen Bereichen dürfe sich von heute bis in alle Ewigkeit überhaupt nichts mehr ändern, ist mit Sicherheit falsch. Es sind die Bereiche, in denen am wenigsten gekürzt wird, aber auch die müssen sich natürlich der Entwicklung anpassen, organisatorische Maßnahmen selbst vorschlagen und mitmachen.
Wir haben eine Welt vor uns, die eben anders als vor 20 oder 30 Jahren aussieht. Die Reden und Diskussionen, die darauf hinauslaufen, Deutschland sei in einer Krise und wir müssten nur genug Geduld haben, um sie zu überstehen, sind falsch. Man kann seit den 50er, 60er, 70er Jahren beobachten, wie sich die Bevölkerungspyramide verändert. Sie wird sich zu einem Bevölkerungspilz umkehren. Der Anteil der arbeitenden Menschen an der Gesamtbevölkerung verschiebt sich dramatisch. Der Anteil derer, die arbeiten, aber von Steuergeldern bezahlt werden - ob direkt oder indirekt -, wird relativ groß werden. Der Anteil der marktgängigen Leistungen, die erzeugt werden, ist zu klein. Das führt automatisch dazu, dass sich die Einnahmesituation des Staates mit den Folgen verschlechtert hat, dass die Staatsverschuldung in den letzten zehn, zwanzig Jahren ständig gestiegen ist, dass sich mit jeder Krise der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit in Treppenform erhöht hat und die Steuersätze
Die Reaktionen auf diese beobachtbare Entwicklung waren immer die Anwendung der alten Instrumente: neue Kredite und neue Steuererhöhungen. Wir haben es nicht mit einer Krise zu tun; denn die Parameter, die ich eben beschrieben habe, sind langfristig entstanden und nicht kurzfristig änderbar. Denken Sie allein an die demographische Entwicklung. Ich sehe hier zu meiner großen Freude viel junges Volk vor mir sitzen. Das sind diejenigen, die in den nächsten zwanzig Jahren die Kinder zur Welt bringen, die unsere Nachkommenschaft sind. Die Zahl der jungen Menschen, die in den nächsten zwanzig Jahren Kinder zur Welt bringen sollen, steht fest, denn die Menschen leben schon und ihre Zahl wird sich nicht mehr ändern. Wie viele Kinder sie zur Welt bringen werden, wird vielleicht noch minimal beeinflussbar sein, auf jeden Fall werden es zu wenig sein, um eine vernünftige Bevölkerungspyramide aufzubauen.
Machen wir also die Augen auf, seien wir ehrlich und sagen: Diese Welt hat sich dauerhaft verändert und wir haben die Verantwortung, uns darauf einzurichten und sie so zu gestalten, dass es funktioniert.
Dieses Problem ist wesentlich gravierender als die Frage der Einwohnerdichte im ländlichen Raum Brandenburgs. Es gibt auf dieser Welt Gegenden, in denen es viel weniger Einwohner pro Quadratkilometer gibt und die trotzdem lebenswert sind. Es kann doch nicht Aufgabe von Politik sein, die Einwohnerzahl pro Quadratkilometer zu stabilisieren. Unser Problem liegt darin, dass wir eine Infrastruktur haben, die auf andere Zahlen ausgerichtet ist und mit geringeren Einwohnerzahlen immer schwerer finanzierbar wird.
Ich sage hier ganz deutlich: Wenn wir über ländliche Entwicklung reden, müssen wir über modulare Systeme reden. Dann können wir keine Festinstallationen machen - wo ist Robert Gemmel und die Kleinkläranlagenthematik? -, als sei die Einwohnerdichte auf Jahre festgeschrieben. Nein, sie ist variabel. Es wird Fluktuation geben und Zuwanderungen, wie im Speckgürtel. Darauf müssen wir reagieren.
Meine Damen und Herren, natürlich werden wir aus den genannten Gründen eine Reihe von Punkten in Zukunft immer wieder ansprechen müssen, die im Augenblick in der Bundespolitik nicht so attraktiv sind.
Ich nenne einmal etwas provozierend die „Millionärssteuer“. Natürlich werden wir darüber weiterdiskutieren. Solange durch eine solche Regelung nicht das Produktivvermögen der Unternehmen aufgezehrt wird, macht es Sinn, nicht arbeitendes Kapital zu besteuern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies so ist. Das hat nichts mit Neid, sondern mit gerechter Umverteilung zu tun.
Auf gar keinen Fall werden wir aber - diesbezüglich scheint die Rechtslage im Augenblick schwierig zu sein - das investive Vermögen der Unternehmen durch Besteuerung aufzehren lassen. Damit würden wir wieder Arbeitsplätze vernichten und das kann nicht unser Interesse sein. Aber wenn ich höre, dass es Anlageformen für deutsche Geldanleger gibt, bei denen in Amerika in irgendwelchen Medienfonds über 2 Milliarden Euro angelegt werden, damit Hollywood billig Filme produzieren
kann, und dass das in Deutschland von der Steuer absetzbar ist wobei wir allerdings überhaupt nichts davon haben; der Steuerzahler finanziert die amerikanischen Filme -, dann scheint mir etwas nicht in Ordnung zu sein. Aber es gibt eine starke Lobby und die Vertreter des Bundesfinanzministeriums sagen, diese zu knacken, würden sie wohl nicht schaffen. Daran muss gearbeitet werden. Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Allerdings befinden wir uns im Gesamtsystem Europa und über die WTO im Gesamtsystem der Welt und kommen dort nicht heraus - wir wollen es ja auch gar nicht - und die Ergebnisse dieser Verhandlungen haben wesentliche Einflüsse auf die Situation bei uns. Das, was wir machen können, müssen wir aber tun. Die Bundesregierung hat jetzt eine Reihe von Vorschlägen aufgerufen und ist im Begriff, sie umzusetzen.
Ich halte es - wahrscheinlich im Gegensatz zum Kollegen Handwerkskammerpräsidenten; heute ist er nicht da - für richtig zu sagen: Die Anlage-B-Berufe müssen keinen Großen Befähigungsnachweis haben, um einen Betrieb ordentlich führen zu können. Damit gelingt es uns, viele Leute aus der Schwarzarbeit herauszuholen. Im Übrigen möchte ich, dass die Ausbildung eines Gesellen so gründlich und so qualitätsvoll ist, dass dieser anschließend auch ordentliche Arbeit macht. Dass er, um einen Betrieb zu führen, auch betriebswirtschaftliche Fähigkeiten braucht, ist klar. Die braucht der Meister auch. Der Meister erhält sie im Rahmen seiner Ausbildung; der Geselle wird sie sich aneignen müssen. Gewährleistungsansprüche gegenüber ausführenden Betrieben sind gesetzlich geregelt. Das hat damit nichts zu tun. Eine Konsequenz daraus ist natürlich, dass die Kammern ihr Selbstverständnis ändern müssen. Sie müssen die Leute bewegen, Mitglied zu werden, und echte Dienstleister für die Unternehmen sein.
Das Thema der Steuergestaltung will ich nicht weiter ausführen. Aber Sie wissen und daran will ich erinnern: Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gehen in die richtige Richtung. Sie wissen, dass sich die Situation hinsichtlich der Balance zwischen Einkommensteuer und Gewerbe- und Körperschaftssteuer in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Im Augenblick ist die Einkommensteuer deutlich höher als die Gewerbesteuer. Das ist auch ein Indiz dafür, dass das Gleichgewicht gestört ist und dass nachgesteuert werden muss. Vielleicht wäre es sogar besser gewesen, zuerst die Steuerreform für kleine und mittelständische Betriebe zu machen und erst dann die Großunternehmen zu entlasten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem nicht vermeidbaren Thema der Haushaltssanierung sagen. Ich bin der festen Überzeugung - ich glaube, immer mehr Leute gelangen zu dieser Überzeugung -, dass die strukturellen Defizite der Landeshaushalte in Berlin und Brandenburg zumindest einen Teil, und zwar den größeren Teil, ihrer Ursache darin haben, dass wir mit zwei getrennten Dampfern fahren. Nicht der Lausitzring und nicht der Flughafen sind es - natürlich sind das alles bedauerliche Geldausgaben, die hoffentlich noch zur Wirkung kommen; bei CargoLifter sind wir jetzt nicht mehr so optimistisch -, vielmehr ist es dieses zweigleisige Fahren in einer Wirtschaftsregion, das uns immer wieder neue Defizite einfährt.
Das bedingt geradezu zwingend, dass wir nur mit einem Dampfer fahren. Dann reicht der Treibstoff nämlich doppelt so weit.
Lassen Sie mich auch sagen: Natürlich ist der Schuldenstand der beiden Länder am Tag nach der Fusion kein anderer als am Tag davor. Aber wir haben danach eine echte Chance, die Schulden abzubauen. So, wie es jetzt ist, haben wir sie nicht.
Zwei Bemerkungen möchte ich noch kommentieren. Herr Vietze, nicht „auf Druck von“ haben wir den einen oder anderen Vorschlag etwas modifiziert. Vielmehr haben wir uns aufgrund der Berichterstattung, aufgrund der Anhörung, aufgrund der Kenntnis der Abgeordneten vor Ort Folgendes als Maßstab gesetzt: Wenn wir Einsparungen durchsetzen müssen, wenn wir umorganisieren, umstrukturieren müssen, dann müssen wir das von der Dimensionierung her so gestalten, dass die dafür notwendige Zeit auch vorhanden ist. Diese Funktionalität im Auge zu haben ist eine wichtige Verantwortung, die Haushaltspolitiker tragen müssen.
Zum Schluss will ich noch eine positive Bemerkung machen. Frau Osten hat gestern gefordert, wir sollten nicht so arrogant sein zu denken, was uns nicht einfalle, dürfe einem anderen auch nicht einfallen.
Als sie ihr Deckungspaket vorgestellt hat, sprach sie von 68 Millionen Euro im konsumtiven Bereich und von 20 Millionen Euro im investiven Bereich, also von rund 89 Millionen Euro. Wir werden uns die einzelnen Vorschläge bei den nächsten Runden sehr genau ansehen. Denn die Finanzministerin braucht jeden Euro, um den Haushalt zu sanieren, nicht aber um neue Wohltaten zu verteilen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Osten [PDS]: Herr Fritsch, normalerweise sieht man sich die Vorschläge innerhalb der Debatte an und nicht danach! - Vietze [PDS]: Aber besser so als gar nicht!)
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Fritsch und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. - Frau Abgeordnete Hesselbarth!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Tankstelle mit angeschlossener Getränketheke. - Kommt Ihnen das bekannt vor? Diesen Ausspruch tätigte der heutige Bundesverkehrsminister, und zwar in einer Zeit, als er hier in Brandenburg noch Ministerpräsident war und die Lage des Landes, wirtschaftlich sowie finanziell, für den Fall beschrieb, dass die Entwicklung so weitergehen würde.
Herr Ministerpräsident Platzeck und meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, inzwischen haben wir diese Situation wohl fast erreicht, verschuldet durch die Politik der SPD-Regierungen der vergangenen 13 Jahre, entweder alleine oder mit wechselnden Koalitionspartnern. Die Schulden des Landes
Brandenburg betrugen nach Angaben Ihres Hauses, Frau Finanzministerin, Ende 2002 15,2 Milliarden Euro. Das sind 5 886 Euro je Einwohner.
Sehen wir uns die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre an, so stellen wir fest, dass trotz steigender Nettoneuverschuldung und trotz der Nachtragshaushalte die Abschlüsse alle Jahre wieder negativ waren. Klaffte im Haushaltsjahr 2001 zum Jahresabschluss ein Loch von über 300 Millionen Euro, welches auf 2002 vorgetragen wurde, so waren es Ende 2002 325,7 Millionen Euro, für die 2003 jedoch nur 200 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt wurden. Und die Verschuldungsspirale dreht sich munter weiter. Statt der geplanten 307 Millionen Euro Nettoneuverschuldung sind es in diesem Jahr, wenn dieser Nachtragshaushalt durchgeht - und das wird er wohl -, bereits 1,203 Milliarden Euro. Dass sich diese Summe hart am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt, leugnen Sie, Frau Finanzministerin, ja auch nicht mehr, und sie ließen während der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss auch die Möglichkeit eines weiteren Nachtragshaushalts durchblicken. Das ist nur logisch; denn Ihre zum Teil geschönten Zahlen im Nachtragshaushalt gehen von der November-Schätzung des Jahres 2002 aus. Der Nachtrag beinhaltet zudem eine als globale Minderausgabe kaschierte Deckungslücke von 125 Millionen Euro. Keinerlei Haushaltsrisiken, welche sich aus gescheiterten Großprojekten und aus Pleiten ehemaliger Landesbetriebe und Ähnlichem ergeben, sind berücksichtigt. Nun steht die Mai-Steuerschätzung vor der Tür. Nach Angaben von Experten wird diese noch einmal um 2,19 Milliarden Euro unter der Steuerschätzung vom November 2002 liegen. Anders ausgedrückt: Nach erfolgter Regionalisierung dieser Steuerschätzung werden die vorliegenden Nachtragshaushaltszahlen völlig obsolet sein. Dann, meine Damen und Herren der Koalition, gibt es bei Ihnen das nächste Mischen - oder soll ich etwa sagen: Hauen und Stechen? -, bei dem dann vermutlich der bereits angekündigte nächste Nachtragshaushalt mit einer noch höheren Nettoneuverschuldung herauskommt. Spätestens dann, meine Damen und Herren, sehen wir uns vorm Verfassungsgericht wieder.
Ich will während der heutigen 3. Lesung nicht nochmals die Einzelpläne dieses finanzpolitischen Flickwerks hervorheben. Das habe ich bereits gestern in aller Ausführlichkeit getan. Weil sie der DVU sehr wichtig erscheinen, möchte ich aber noch einige Aspekte und deren voraussichtliche Folgen beleuchten.
Kommen wir noch einmal kurz zur Verschuldung und ihren Folgen. Die Verschuldung des Landes stieg seit 1991 und verstärkt seit Beginn dieser Legislaturperiode an. Die Folge ist, dass die Zinsbelastung im Haushaltsjahr 1999 686 Millionen Euro betrug, während im laufenden Haushaltsjahr 2003 mit 819 Millionen Euro allein an Zinsen - und dies noch ohne Berücksichtigung der Neuverschuldung aus diesem Nachtragshaushalt - gerechnet werden muss.
Rechnet man die Nettoneuverschuldung dieses Nachtragshaushalts hinzu, kommt man auf einen noch höheren Wert. Die von Ihnen, Frau Finanzministerin, in den Nachtragshaushalt eingestellte Verminderung der Zinsaufwendungen in Höhe von knapp 18 Millionen Euro bei gleichzeitiger Neuverschuldung um fast 900 Millionen Euro ist geradezu ein Witz.
Am meisten bluten müssen natürlich die Kommunen. Diesen steht auch nach Einschätzung des Landesrechnungshofes das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Die Differenz zwischen
Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau von der Aue, bei der Vorstellung ihres Kommunalberichtes. In diesem heißt es wörtlich:
„Die von den kreisfreien Städten geplanten Einnahmen bleiben aus und nehmen weiter ab. Die Ausgabenkürzungen haben die Entwicklungen nicht ausgleichen können. Vielmehr wird sich die Finanzlage, maßgeblich beeinflusst durch wachsende Leistungen für die soziale Sicherung nach den derzeit absehbaren finanziellen Gegebenheiten, noch verschärfen. Keine der vier kreisfreien Städte verfügte im Jahr 2001 über einen freien Finanzspielraum. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erhöhte sich seit 1996 jährlich. Im Jahr 2001 betrug sie für alle vier Städte 238 Millionen Euro bei einer Gesamtausgabenhöhe von 1,152 Millionen Euro - also über 25 %.
Der Schuldenabbau setzte sich nur verlangsamt fort, sodass die kreisfreien Städte weiterhin vor der Aufgabe stehen, ihre Haushalte nachhaltig konsolidieren zu müssen. Dabei ist es fraglich, ob dies den kreisfreien Städten vor dem Hintergrund der derzeitigen konjunkturellen Lage und der strukturellen Probleme aus eigener Kraft gelingen wird. Die Finanzlage der Landkreise hat sich verschlechtert. Zwei Landkreise wiesen hohe Haushaltsdefizite aus, die zudem seit 1996 ständig gestiegen sind. Trotz jährlicher Erhöhung der Kreisumlagesätze seit 1996 sowie gestiegener allgemeiner Zuweisungen in den Jahren 2000 und 2001 haben 2001 nur vier Landkreise einen freien Finanzspielraum erzielen können.
Im Vorjahr waren es noch zehn Landkreise. Bei Gesamtausgaben von 2 040 Millionen Euro betrug die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2001 15,3 Millionen Euro.“
Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie kann man angesichts dieser Zahlen und bei Berücksichtigung der bereits im ursprünglichen Gemeindefinanzierungsgesetz radikal gekürzten Investitionspauschalen den Kommunen weitere 140 Millionen Euro streichen? Das muss automatisch zum endgültigen Aus der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg führen. Wie Sie das verhindern wollen, Herr Minister Schönbohm und Frau Finanzministerin, das bleibt Ihr Geheimnis!
Die für den Kommunalreport verantwortliche Rechnungshofdirektorin Frau Dr. Reinhardt erklärte dazu wörtlich:
Der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes ergänzte - ich zitiere abermals -:
Dort, wo keine Investitionen mehr stattfinden, geht eben auch die Wirtschaft pleite und die Massenarbeitslosigkeit steigt. Seit 1990 ist die Lage der Wirtschaft in Brandenburg nicht so
schlecht gewesen wie heute. Die Unternehmen der Region haben den wirtschaftlichen Aufschwung abgehakt, sie leiden unter der Last von Abgaben und Steuern und wollen vor allem eines in diesem Überlebenskampf: Stellen streichen.
Düsterer könnte der Konjunkturhimmel über Brandenburg nicht sein. Die Unternehmen der Region beurteilen ihre Wirtschaftslage und die Aussichten für das Jahr 2003 als ausgesprochen negativ, wie die jüngste Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer in Brandenburg bewies. Die Stimmungslage in den Unternehmen war seit Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch nie so schlecht, sagte der Potsdamer IHK-Chef.