Frau Hartfelder, ich bin in den Landtag Brandenburg gewählt worden. ich will mich gern kundig machen. Ich weiß allerdings, dass das Land Sachsen im Unterschied zum Land Brandenburg ein familienpolitisches Programm und somit auch einen anderen Anspruch hat. Das Landeserziehungsgeld ist ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Das ist eine familienpolitische Maßnahme. Ich finde. dann sollte man ehrlicherweise in Brandenburg auch in dieser Höhe den Familien Gelder zur Verfügung stellen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat beantragt, die Drucksache 3/493 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über die Drucksache 3/493. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Punkt und erteile zuerst dem Abgeordneten Karney das Wort. Bitte schön. Herr Karney!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Wirtschaftspolitik Brandenburgs ist es, bestehende Unternehmen zu stärken und Existenzgründungen zu fördern. Damit das nachhaltig gelingen kann, ist eine Stärken-Schwächen-Analyse der bisheri gen Marktzugangshilfen unerlässlich.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD fußt auf der Koalitionsvereinbarung, soll aber eines nicht bewirken: die bloße statistische Erhebung und Auswertung. Vielmehr muss sich an Umfang und Zielrichtung der Marktzugangshilfe erkennbar die zukunftsfähige Wirtschaftspolitik des Landes manifestieren. Will die Wirtschaft Brandenburgs den Anschluss nicht verpassen, gibt es zur Durchdringung inländischer, aber auch immer mehr internationaler Märkte keine Alternative.
Die Wirtschaftspolitik Brandenburgs wird in Zukunft viel Mut erfordern. Scheinbar populäre Maßnahmen, wie die hohe finanzielle Sterbehilfe für siechende und nicht zukunftsfähige Strukturen, die angeblich Arbeitsplätze gerettet oder gesichert hat, müssen in Zukunft unterbleiben. Längst nicht jeder Sanierungsfall ist auch sanierungswürdig. Geld, das aus Angst vor negativen öffentlichen Reaktionen in marode Strukturen gesteckt wird, vernichtet Arbeitsplätze, da es am Ende fehlt, um zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche zu unterstützen.
Der finanzielle Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Es kommt in Zukunft entscheidend darauf an, wofür. Denjenigen, die glauben. das Tischleindeckdich sei auch in Zukunft möglich, sei ein Gespräch mit Frau Finanzministerin Simon über die Abhängigkeit von Einnahmen und Ausgaben anempfohlen.
Meine Damen und Herren, konzeptionelle zielgerichtete Marktzugangshilfen sind für die Brandenburger Wirtschaft und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen von eminenter Bedeutung. Das muss auch so akzeptiert werden.
Der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Herr Dr. Fürniß, hat es sich zur Aufgabe gemacht, neben der Sicherung bestehender Unternehmen Existenzgründungen zu unterstützen. Viele dieser Existenzgründungen sind in der Vergangenheit auch daran gescheitert, dass der Marktzugang sowohl national als auch international nicht oder nicht rechtzeitig organisiert worden ist.
Soll die Existenz eines neuen Unternehmens nachhaltig gesichert und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ermöglicht werden, brauchen Existenzgründer nicht zuletzt neben marktfähigen Produkten auch Marktzugangshilfen. Das Rühren allein in der Brandenburger Wirtschaftssuppe, das auch in Teilen des Handwerks und des Mittelstandes noch gegeben ist, muss für die meisten Unternehmen von überregionalisierung und womöglich Internationalisierung abgelöst werden.
Dass in der Vergangenheit neben dem fehlenden Know-how auch fehlendes Vertrauen in die ei gene Stärke und Leistungsfähigkeit das Verharren auf der Brandenburger Scholle mitbestimmt hat, zeigt: Nicht nur die Landesregierung, wie von Wirt
schaftsminister Dr. Fürniß angekündigt, sondern auch die Unternehmen des Landes müssen einen Umdenkprozess durchlaufen. Nur, meine Damen und Herren. weder dem zuständigen Ressortchef noch den Unternehmen bleibt hierfür allzu viel Zeit.
Wichtig ist auch: Marktzugangshilfen, ob in Form direkter finanzieller Zuwendung oder in organisatorisch-beratender Form, können und sollen begrenzt unterstützende Funktion haben. Unternehmerische Entscheidungen zu treffen, Risiken abzumildern, gar zu minimieren ist nicht Aufgabe des Staates, sondern des einzelnen Unternehmens. Der Staat hat für wirtschaftspolitisch notwendige und sinnvolle Rahmenbedingungen zu sorgen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Damit Geld für Marktzugangshilfen sinnvoll ausgegeben werden kann, ist allerdings vom Schüren irrationaler Regungen wie Neid und Missgunst abzuraten. Es ist eben nicht unsozial, bei
begrenzten finanziellen Ressourcen in einigen Bereichen zu straffen, um Mittel für die Zukunft des Landes und seiner Menschen freizumachen.
Jede zukunftssicher ausgegebene Mark des Landeshaushalts ist eine Investition in die Stärkung unseres Sozialstaates und des Landes Brandenburg.
Der andere Weg, sich vor unbequemen Wahrheiten zu drücken. ist populärer und bequemer, in der Regel jedoch von Ignoranz, fehlendem Vertrauen in die Kraft des Landes und seiner Menschen und - ich wiederhole - von Verantwortungslosigkeit geprägt. Schon vor gut 60 Jahren musste der bayerische Volksschauspieler Karl Valentin feststellen:
Aber, meine Damen und Herren, ist sie deshalb notwendigerweise schlechter? Gründliche Evaluierung der bisherigen Marktzugangshilfen sowie die zeitnahe Schlussfolgerung und Umsetzung bringen Zukunft für unser Land. für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dies ist auch Sozialpolitik im wohlverstandenen Sinne des Wortes. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Karney, gestatten Sie mir zuerst, ganz kurz auf Ihren Redebeitrag einzugehen. Ich finde es nicht gut, wenn ein Redner einer Koalitionsfraktion die Konsolidierungshilfen, die nach wie vor notwendig sind pauschal als Sterbehilfe bezeichnet. Das wird dem Zustand im Land Brandenburg nicht gerecht; denn Konsolidierungshilfen und Konsolidierungsunterstützung werden ein Bestandteil bleiben.
Ich gebe Ihnen Recht, dass nicht jeder Betrieb, der sanierungsfähig ist, auch sanierungswürdig ist. Aber diese Diskussion führen wir schon seit Jahren. Ich gehe davon aus, dass die Standpunkte bzw. die Konstellationen, wann ein Betrieb, ein Unternehmen als sanierungswürdig einzuschätzen ist, den Schwerpunkt der Diskussion bilden sollten und nicht eine pauschale Abgleichung Konsolidierungshilfe gleich Sterbehilfe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Diskussion über Marktzugangs- und -erschließungsbedingungen ist seit Jahren ein Kernpunkt der politischen Diskussion. Alle politischen Parteien haben das während des Wahlkampfes als Element ihrer Wirtschaftspolitik dargestellt.
Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es seitens der PDS eine Reihe von Initiativen dazu, den Umfang und den Inhalt von Markterschließungsförderune weiter auszubauen. Neben der Unterkapitalisierung ist nach wie vor zu konstatieren, dass die Förderstruktur für den Vertrieb sowie die Platzierung von Produkten und Leistungen eine wesentliche Lücke aufweist.
Der große Zuspruch zur Markterschließungsrichtlinie des Landes Brandenburg belegt noch einmal die Notwendigkeit, auch in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt hierauf zu legen. Neben der finanziellen Kontinuität müssen jedoch weitere Sachverhalte berücksichtigt werden.
Erstens: Der Kreis der Zuwendungsempfänger muss vergrößert werden und insbesondere müssen auch wirtschaftsnahe freie Berufe und Tourismusunternehmen im Interesse einer ausgewogenen Regionalentwicklung einbezogen werden.
Zweitens: Gemeinsam mit anderen Bundesländern ist zu überprüfen, ob nicht bei der Modifizierung der geltenden Regelungen des Kohle- und Stahlvertrages der Europäischen Union Bereiche wie der Verkehrssektor, die Landwirtschaft und auch die Fischerei in die Förderung einbezogen werden können.
Drittens: Im Zusammenhang mit der Osterweiterung ist die Regelune durch Verhandlungen der Europäischen Union auch für eine verstärkte Zusammenarbeit mit polnischen Unternehmen besser kompatibel auszugestalten.
Viertens: Ein verstärkter Förderschwerpunkt muss auf die Bereiche Unterstützung von Bietergemeinschaften, Firmenpools und Vertriebskooperationen gelegt werden, um neben der Werbung und dem Marketing eine dauerhafte Hilfe leisten zu können.
Fünftens: Markterschließung, Technologieförderung und Technologietransfer sowie Unterstützung innovativer Unternehmen in allen Bereichen müssen besser als in der Vergangenheit verzahnt werden, um strukturelle Effekte der Förderung zu verstärken.
Aber, meine Damen und Herren, etwas hat mich an dem Antrag doch gewundert: warum Sie einen Antrag zur Evaluierung der Markterschließungsförderung an das Parlament stellen, wenn er das im Ausschuss ganz einfach, sehr unkompliziert, ohne diesen Umweg hätten gestalten können. Ich darf dazu sagen: Wir fangen doch nicht beim Punkt null an. Ich habe nur zwei Gutachten mitgebracht, die die Stärken-Schwächen-Potenziale
der Brandenburger Wirtschaftspolitik der Vergangenheit aufzulisten versuchen. Darüber hinaus liegen von solchen Institutionen wie Arthur D. Linie und DIW eine Reihe von Untersuchungen vor.
Das heißt also, wir sind in der Situation, die notwendige Evaluierung der Markterschließungsrichtlinie sehr schnell abschließen und noch in den anlaufenden Haushaltsberatungen für eine hinreichende finanzielle Untersetzung und hoffentlich auch inhaltliche Überarbeitung sorgen zu müssen, - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Christoffers, es ist die Frage gestellt worden: Warum ein solcher Antrag? Ich glaube, es ist auch in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich geworden, warum diese Evaluierung notwendig ist: weil es nämlich ein ganz zentrales Anliegen dieses Landtages ist, im Bereich der Marktzugangshilfen so gut wie möglich den Unternehmen im Land Brandenburg zu helfen. Wir wissen, dass in diesem Bereich bereits Dinge auf den Weg gebracht wurden, bei denen aber der Rücklauf noch fehlt, inwieweit das wirklich so effizient, wie es denn geht, umgesetzt werden kann.
Insofern gehe ich allerdings auch davon aus, dass außerhalb dieses Zeitraums, den wir bis zum III. Quartal gesetzt haben, im Rahmen der Haushaltsberatungen erste Informationen erfolgen, sodass das im Prinzip in den Bereich des zweijährigen Haushalts 2000/01 schon mit eingebunden und auch auf die Informationen reagiert werden kann, die aus der Evaluierung an uns zurückfließen. Insofern sind wir, glaube ich, nicht weit auseinander. Wir wollen eines mit Sicherheit nicht: dass wir erst im III. Quartal darüber reden, wie dies funktioniert, wodurch die Rückwirkungsmöglichkeit auf den Haushalt nicht mehr gegeben wäre. Wir wollen dies ganz klar und deutlich in die Haushaltsberatung 2000/01 einbeziehen. Dies vorweg zum Warum.
Im Übrigen, glaube ich, ist der Grundsatz, den wir hier anwenden, relativ deutlich. Wir gehen davon aus, dass wir sehr engagierte Belegschaften in den Unternehmen haben. Wir haben unterdessen durchaus hochproduktive Maschinenparks; wir haben gute, innovative, an sich marktfähige Produkte. Das Problem ist bloß, dass diese auf dem Markt oft nicht platziert werden. Dafür gibt es Gründe. die sehr lokal bedin gt sind, worüber wir auch schon viel geredet haben, was auch dazu geführt hat, dass in der Vergangenheit dort Programme aufgelegt wurden.
Es gibt mehrere Grundprobleme. Das eine ist, dass es unendlich schwierig ist, in bestehende Marktstrukturen einzubrechen. Wenn eine Handelskette bisher Produkte bei einem großen Konzern gekauft hat, „weiß man, was man hat". Dort einzubrechen ist relativ schwierig für ein Unternehmen, das sich neu am Markt platziert.
Das zweite Problem ist, dass oftmals einfach die Quantität, die Stückzahl nicht gebracht werden kann, die für große Handelsketten wichtig ist. An dieser Stelle gibt es Grundansätze, die wir unterstützen müssen. Wir müssen helfen, die Präsentation zu verbessern. Wir müssen auch versuchen, dies nach außen institutionell möglich zu machen, zum Beispiel über Messen, also dort, wo sich potenzielle Kunden treffen, die Produktivität und die Qualität vernünftig darzustellen.