Das zweite Problem ist, dass oftmals einfach die Quantität, die Stückzahl nicht gebracht werden kann, die für große Handelsketten wichtig ist. An dieser Stelle gibt es Grundansätze, die wir unterstützen müssen. Wir müssen helfen, die Präsentation zu verbessern. Wir müssen auch versuchen, dies nach außen institutionell möglich zu machen, zum Beispiel über Messen, also dort, wo sich potenzielle Kunden treffen, die Produktivität und die Qualität vernünftig darzustellen.
Wir müssen des Weiteren gezielt versuchen, die Kooperation zu fördern, was de facto eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Denn wir können dies als Staat nicht leisten, sondern müssen die Unternehmen dazu bringen, dass notwendige Veränderungen auch intern mit Partnern entsprechend angegangen werden.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass in den letzten Jahren die Mittel für Marktzugangshilfen in unserem Haushalt deutlich erhöht wurden. 1997 waren es 1.45 Millionen DM, 1998 3,3 Millionen DM und 1999 4,22 Millionen DM plus EU-Mittel in der Größenordnung von etwa 5 Millionen DM. Hier hat es also die notwendi ge Verstärkung gegeben. Dies muss man aus unserer Sicht fortsetzen.
Wir haben parallel dazu Dinge auf den Weg gebracht, die deutlich machen, wo man ansetzen kann. Ich erinnere an die.,Textilinitiative", die vor zwei Jahren gestartet wurde. Die Grundidee war, eine Wertschöpfungskette zu organisieren, sodass der Grundstoffhersteller mit dem Veredler, mit dem Vermarkter zusammenarbeitet - bis zur Vermarktung über Handelsketten.
Wir müssen im Übrigen versuchen, dies im Binnenmarkt genauso wie im Außenmarkt zu organisieren. Deswegen wurden 1999 die bis dato getrennten Mittel vereinigt. Man kann eben nicht unterscheiden zwischen einer Vermarktungsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland und einer solchen fiir das Ausland. Hier muss es ein gemeinsames Konzept geben; denn man kann die Grenzen nicht so ziehen. Dies ist im Grundsatz ermöglicht worden über die Veränderung im Haushalt 1999. Auch dies sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden.
Es gibt Erfolge, auf die ich zum Schluss hinweisen möchte. Uns liegen Informationen aus dem Wirtschaftsministerium vor, dass im IHK-Bereich zwischenzeitlich ein großer Prozentsatz von Unternehmen auch im Ausland tätig ist, also im Prinzip die Chancen nutzt. die außerhalb der Landesgrenzen von Brandenburg und der Bundesrepublik zu finden sind. Insofern sind wir uns, glaube ich, einig, dass das ein notwendiger Schritt ist. Ich habe auch keinen Widerspruch bei der PDS gesehen. Ich hoffe. so schnell wie möglich die Ergebnisse aus dem Wirtschaftsministerium im Ausschuss beraten zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
wir ermahnt und darauf hingewiesen. doch endlich einmal zu sagen, warum wir den Begriff „Mitteldeutschland" benutzen. „Mitteldeutschland", meine Damen und Herren, ist ein alter Begriff und wird von vielen Unternehmen in Deutschland benutzt: „Mitteldeutsche Zeitung", „Mitteldeutscher Rundfunk" und sehr viele weitere Unternehmen haben den Begriff „Mitteldeutschland" in ihren Unternehmensnamen aufgenommen.
Heute wurde sehr oft der Name „Mecklenburg-Vorpommern" benutzt. Es heißt "Vorpommern". und wo ein Vorpommern ist, gibt es auch ein Hinterpommern, meine Damen und Herren. Der Ort Spremberg zum Beispiel war der geographische Mittelpunkt der Weimarer Republik und liegt bekanntlich im Lande Brandenburg. Der heutige geographische Mittelpunkt der Bundesrepublik Deutschland liegt zehn Kilometer von der Wartburg entfernt.
Wenn nun aber die beigetretenen Bundesländer Ostdeutschland sein sollen, dann frage ich Sie: War der Ostpreuße Immanuel Kant etwa ein Westrusse?
Herr Abgeordneter, ist das nicht doch ein bisschen weg vom Thema? Ich bitte Sie, möglichst schnell wieder zum Thema zu kommen.
Ein Satz noch: War der große Dichter Joseph Freiherr von Eichendorff aus Schlesien oder war Gerhart Hauptmann etwa Westpole? Für uns bleibt Mitteldeutschland Mitteldeutschland.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung. Kommen Sie zum Thema! Sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Als von Hause aus Unternehmensberater möchte ich auch im Namen meiner Fraktion dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg ist der Wunsch eines jeden Unternehmers, der sich mit seinen Produkten und Dienstleistungen dem Markt stellt. Doch mit einer erfolgreichen Markterschließung tun sich mitunter vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in unserer Region schwer. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Oftmals sind brandenburgische Unternehmen nicht in der Lage, ihre Produkte auf überregionalen und internationalen Märkten zu platzieren, da die Märkte überbesetzt sind oder das Unternehmen betriebsbedingt nicht die vom Abnehmer gewünschten Mengen produzieren kann. Und nicht zuletzt treten viele Unternehmen als „Einzelkämpfer- bei der Markterschließung auf, anstatt sich an Kooperationsnetzwerken zu beteiligen und Synergieeffekte durch gemeinsames Auftreten mit anderen Unternehmen auf dem Markt zu nutzen.
Aus diesem Grunde sollte das Land Brandenburg eine Mittelstandspolitik betreiben, mit der den einheimischen Unternehmen der Zugang zu neuen Märkten im vorwenbewerblichen Bereich erleichtert wird. Ziel sollte es sein, Probleme bei der Markterschließung im Verbund von mehreren Unternehmen zu überwinden. Im Mittelpunkt sollte daher die Bildung von Kooperationen und Partnerschaften stehen. Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg sollten sich zu Marktzugangsinitiativen zusammenschließen.
Rechtsgrundlage für die Förderung solcher Marktzugangsinitiativen ist die Markterschließungsrichtlinie des Wirtschaftsministeriums vom 7. Dezember 1998. Mit der Markterschließun gsfichtlinie können Projekte im Bereich Marketing, Werbung und Vertrieb finanziell gefördert werden, zum Beispiel die Erstellung und Umsetzung von Marktanalysen. Markterschließungskonzepten und Marketingkonzepten. Die Förderung umfasst auch die Bildung von Bietergemeinschaften, Firmenpools und Kooperationen.
Aber wie sieht es denn ei gentlich in der Praxis aus? Im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums waren unter der Titelgruppe 63 des Kapitels 08 030 - Markterschließung und Außenwirtschaft - im Jahre 1999 noch 3,22 Millionen DM eingestellt. Für das Jahr 2000 existiert nun mehr eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Millionen DM.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal außerordentlich dankbar für die große Übereinstimmung, die wir haben, weil ich denke, es ist eine gute Grundlage. wenn wir sagen können, dass wir alle miteinander aus unterschiedlichen Vorstellungen heraus, mit unterschiedlichen Ausgangslagen ein Interesse daran haben, unseren Betrieben den Zugang zu den Märkten dort zu eröffnen, wo sie erfolgreich sein müssen. Das sind zunehmend nicht mehr die regionalen Märkte, sondern es sind zunehmend die internationalen Märkte. Deswegen brauchen wir eine solche Initiative.
Wenn ich gerade dabei bin: Wir werden auch in Zukunft - da stimme ich Ihnen zu, Herr Christoffers - Konsolidierungshilfen brauchen. denn sie sind das andere Ende des Spektrums. Das eine ist der Eintritt, das andere ist das Problem. Ich möchte gern binzufügen: Unternehmerisches Handeln und unternehmerische Verantwortung werden dabei stärker in den Fokus genommen werden müssen, als das bisher der Fall war. Unternehmerischer Erfolg ist auf der Intensivstation staatlicher Fördermaßnahmen auf Dauer nicht zu haben, meine Damen und Herren.
Die Resonanz des Programmes, von der wir gerade gesprochen haben, ist wirklich großarti g. Wir haben heute Morgen schon kurz darüber reden können. Wir haben ein Fördervolumen in Höhe von 25 Millionen DM, welches wir gern vergeben würden, weil die Anträge so reichlich sind, aber haben nur 8 Millionen DM zur Verfügung. Wir müssen uns beschränken. Deswegen ist es wertvoll, dass wir jetzt darüber reden.
Es ist auch richtig, dass wir nicht erst im HI. Quartal, wenn wir unseren Bericht abgeben, darüber reden, sondern dass wir im Ausschuss rechtzeitig darüber reden, damit wir im Haushalt auch die entsprechenden Konsequenzen, die notwendig sind, ziehen können.
Wir wissen trotz des Erfolges dieses Programmes, dass es auch noch Schwächen gibt und wir daran arbeiten müssen, in manchen Ansätzen die Dinge zu verbessern. Eine dieser Schwächen besteht darin, dass gerade die kleinen und die mittelständischen Unternehmen noch zu sehr Einzelkämpfer sind, dass sie noch nicht begriffen haben, dass sie in Verbünden, in Netzwerken sehr viel erfolgreicher sein können, insbesondere dann, wenn es ins Ausland geht.
Wenn Sie einmal die Anträge anschauen, sehen Sie, dass wir die größte Anzahl von Einzelanträgen im Auslandsbereich haben. Gerade dort, wo die größten Probleme bestehen, sind die Unternehmen noch nicht so weit, dass sie zusammen kommen und gemeinsame Initiativen entfalten. Da müssen wir etwas tun und da müssen wir etwas verbessern.
Deshalb haben wir in der neuen Richtlinie, die der EU zur Genehmigung vorliegt, die Fördermöglichkeiten für Gruppenanträge auf 90 % der Förderung erhöht. Wenn die EU mitmacht, werden wir in Zukunft Gemeinschaftsanträge von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit 90 % bezuschussen können, damit sie auf dem Markt entsprechende Zugänge haben.
Meine Damen und Herren! Es lohnt sich zuzuhören bei dem Thema, denn wir sollten lieber darüber reden, wie wir unsere Unternehmen stark machen, als ihnen hinterher Konsolidierungshilfe zu leisten.
Eine weitere Schwachstelle ist, dass sich die Anträge zu stark auf Einzelfinanzierun gsaspekte konzentrieren, zum Beispiel: Helft unseren Internet-Auftritt zu konzipieren! Könnt ihr uns unterstützen, wenn wir an der Messe X teilnehmen wollen? Das ist eine verkürzte Blickrichtung, die wir in ein Gesamtkonzept aufweiten müssen.
Wir wollen auch die Einzelförderung von 100 000 DM auf 50 000 DM reduzieren, damit wir den Fokus stärker auf Gemeinschaftsinitiativen richten können.
In diese Richtung wollen wir gehen. Wir berichten Ihnen gern im Quartal, was daraus geworden ist. Ich bitte Sie aber ganz herzlich darum, dafür zu sorgen, dass wir so schnell wie möglich im Wirtschaftsausschuss Einzelheiten bereden können, um schnell zu Konsequenzen zu kommen. - Danke sehr.
Herr Minister Fümiß, wenn Sie mit „wir" das Kabinett meinen, dann wäre es schön, wenn wir noch etwas stärker wären. Ich werde sehen, dass wir Verstärkung erhalten.
(Durchsage: Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung im Landtag erfordert die Anwesenheit möglichst vieler Abgeordneter. Ich glaube, die Zeit ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass sich die Ersten vielleicht schon zurückziehen müssen, um sich zu erho- len.)
Die Aussprache ist ab geschlossen und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/500, eingebracht von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer diesem Antrag folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Abschaffung der Genehmigungspflicht für Tarifstrompreise (§ 12 BTOEIt)