meine Damen, in Netzwerken. Darüber müssen wir auch hier im Parlament immer wieder einmal nachdenken.
Erfreulich, wenn auch nicht zufrieden stellend ist die Entwicklung - darauf möchte ich zumindest noch eingehen - auf dem Gebiet der Wissenschaft. Besonders anschaulich ist dies im Bereich der Professuren an den Hochschulen. Insoweit hatten unsere Hochschulen bis 1999 - leider wurde das dann nicht fortgeführt - in der Bundesrepublik einen Spitzenplatz. Ich hoffe, dass wir diesen Platz im Laufe des Jahres 2003 wieder erreichen werden. Auch insgesamt sind die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums sehr anerkennenswert, wenn man sich zum Beispiel die Zahl der Studentinnen vor Augen führt.
Ich meine, alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Wir sollten die Berichte zeitnah weiterhin bekommen, um wirklich Tendenzen ablesen und Konsequenzen aus dem Bericht ziehen zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke auch Ihnen, Frau Abgeordnete Schulz, und schließe die Aussprache. Ich stelle fest, dass Sie den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 3/5103 zur Kenntnis genommen haben.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung und gebe Herrn Minister Meyer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zwischenbericht liegt vor und Sie haben ihn gelesen. Wie Sie gemerkt haben, zielt jede einzelne Seite, jede einzelne Facette dieses Berichts auf Folgendes ab: Stadtumbau ist ein Problem der nächsten Jahre, Stadtumbau ist ein Problem, bei dem viele Ressorts beteiligt sind. Da klingen uns allen natürlich erst einmal die Begriffe „Wohnen“ und „leer stehende Wohnungen“ im Ohr.
auch in den ländlichen Gebieten. In den Quartieren des komplexen Wohnungsbaus der 70er und 80er Jahre gibt es Schulen, die leer stehen, Kitas, die leer stehen. Es gibt andere Verkehrsbeziehungen, weil der Einwohnerstand in diesen Quartieren um 30 oder 40 % zurückgegangen ist, und es wird hier in zunehmendem Maße soziale Probleme geben.
All dies zusammen betrifft nicht ein Ressort, sondern die kommunale Ebene. Darüber habe ich mich schon mit Kollegen Schönbohm verständigt. Es ist eine gemeinsame Aufgabe quer durch die Ressorts, aber auch vertikal vom Bund über die neuen Bundesländer bis hin zu den Kommunen.
Wenn man näher hinsieht, erkennt man sehr schnell, dass der Teufel im Detail liegt. Wir haben das Problem Stadttechnik: Wie ist es bei Abrissmaßnahmen mit der Wasserver- und -entsorgung? Wie ist es mit der Fernwärme und mit der Auslastung der dimensionierten Stränge? Die federführenden Ressorts Landwirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerium müssen sich selbst, aber auch mit uns und der Wohnungswirtschaft darüber verständigen, wo die Schnittstelle liegt.
Mit meinem Kollegen Birthler gibt es insoweit ein Problem: Auf städtischer Ebene sind es kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften. Im ländlichen Raum aber hat zum Beispiel die Treuhand 400 Wohnungen übernommen, die einer landwirtschaftlichen Industrieanlage nachempfunden sind. Möglicherweise sind diese 400 Wohnungen nicht von der Treuhand, sondern 1992 oder 1993 von der Kommune übernommen worden. Die Wohnungen können sich aber auch in kommunalem Eigentum befinden und von einer städtischen Gesellschaft oder Genossenschaft mitverwaltet werden. Es sind also sehr unterschiedliche Konstellationen denkbar.
Das müssen wir abwägen, wenn es um die Leerstandsquoten in den Städten geht. Prenzlau führt eine solche Mitverwaltung durch. In Haßleben erreicht der Leerstand 40 %. Wenn ich dies als Komplex betrachte, dann liegt der Leerstand in Prenzlau bei unter 15 %. Dieser Wert wird auch nicht überschritten, weil die Anzahl der Wohnungen im ländlichen Raum im Vergleich zu den tatsächlich leer stehenden Wohnungen in den Städten geringer ist. Welche Abwägung nehme ich vor? Wer ist zuerst an der Reihe?
Wir müssen angemessene Finanzierungslösungen suchen und gemeinsam mit dem Bund vorgehen. Natürlich ist auch eine Abstimmung zwischen den Kommunen und uns notwendig.
Es ist festzustellen, dass die Datenlage im ländlichen Raum noch nicht verlässlich ist. Die Ursache dafür liegt in den unterschiedlichen Konstellationen, die ich genannt habe. Die Treuhand hat keine Meldung an den Wohnungsbauverband vorgenommen; die Kommunen haben ihre Wohnungen nicht bei uns gemeldet. Die Daten werden vom Birthler-Ministerium gerade zusammengetragen und sollen im Februar vorliegen. Anschließend können sie ausgewertet werden. Ich hoffe, dass dies noch rechtzeitig zu der Anhörung im Landtag möglich ist.
Es bleibt das Ziel, abgestimmte Lösungsansätze für den kombinierten Einsatz der Instrumente zur Dorferneuerung zu finden. Es geht auch um Lösungsansätze für die Wohnungsbau- bzw. Städtebauförderung Wir haben bei all diesen Förderprogrammen Probleme formeller und inhaltlicher Art mit dem jeweili
gen Träger der Förderung. Dies betrifft die Landwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder die Wärmeversorgung, die auch vom Bund gefördert werden könnte. Auseinandersetzungen gibt es auch in der Frage der Prioritätensetzung zwischen Stadt und Land. In den meisten Städten liegen Konzepte zum Stadtumbau, zur Wohnungspolitik und zur Wohnungswirtschaft vor. Die Qualität ist differenziert zu bewerten. Die Situation ist allerdings unterschiedlich schwierig. Es ist gelungen, gute Konzepte dort zu entwickeln, wo man rechtzeitig mit Architekten- bzw. Ingenieurbüros, mit der Wohnungswirtschaft und der kommunalen Vertretung zusammengearbeitet hat. Wir werden im Februar über das Programmjahr 2003 beraten. Dazu sind die übrigen Ressorts herzlich eingeladen. Wir müssen nicht nur über die Frage entscheiden, ob, wo und wann Wohnungen abgerissen werden, sondern auch darüber, wie wir dann mit den Projekten der weichen Infrastruktur umgehen.
Es ist ein weiteres Ziel, dass wir die vorhandenen Finanzierungsinstrumente nachbessern. Dazu gehört, dass wir die Investitionszulage über 2004 hinaus sicherstellen und unsere Forderungen an den Bund bezüglich der Eigenheimzulage nachdrücklich unterstreichen. Wir wollen auch kinderlose Ehepaare fördern, wenn sie in der Stadt Eigentum erwerben und selbst nutzen wollen; denn dies trägt zur Belebung der Stadt bei.
Ich habe mit dem Bundesbauminister darüber gesprochen und in einem Brief die Meinung, die die ostdeutschen Bauminister gemeinsam vertreten, deutlich gemacht: Wir müssen Nachbesserungen vornehmen, was die Förderung der Eigentumsbildung von kinderlosen Paaren in der Stadt betrifft. Wir benötigen ebenso die Altschuldenbefreiung für alle abgerissenen Wohnungen. Diese Forderung haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bereits vor zwei Jahren erhoben; Herr Stolpe hatte auch unterschrieben.
- Sie gehen wieder einen Schritt weiter, Frau Osten. Aber so sind die Frauen. Auf der einen Seite sagen sie, sie hätten nicht genug Geld im Haushalt; auf der anderen Seite fordern sie eine Maßnahme, die noch mehr Geld kostet.
Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass wir eine weitere Initiative vorantreiben wollen. Die kommunalen Eigenanteile bei Aufwertungsmaßnahmen liegen zurzeit bei einem Drittel. Der Bund, das Land und die Kommunen halten jeweils ein Drittel. Ich will nicht weiter darüber sprechen, dass es auch uns schwer fällt, das Drittel des Landes zu sichern. Ich weiß aber auch, dass dies den Kommunen noch schwerer fällt. Deswegen wollen wir die kommunalen Eigenanteile bei Aufwertungsmaßnahmen auf etwa 10 bis 20 % senken. Dies haben wir sowohl mit den Bauministern der Länder als auch mit dem Bundesbauminister abgestimmt. Aber ich weiß, dass noch ein Herr Eichel davor ist.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren! Der Stadtumbau ist für das Land Brandenburg wie für alle neuen Bundesländer ein prioritäres Problem. Trotz der Haushaltslage wird der Stadtumbau in meinem Hause ein Schwerpunkt bleiben. Ich kann Ihnen noch nicht mit Sicherheit sagen, dass diese Position hinsichtlich der Beträge völlig ungeschoren bleibt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alles in unserem Haus Mögliche dafür tun werden, dass dieser Prozess vorankommt. Wir werden
sicherlich Ende des Jahres oder zu Beginn des Jahres 2004 einen weiteren Bericht vorlegen. - Ich bedanke mich bei allen, die mitgearbeitet haben.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der PDS, Herrn Abgeordneten Warnick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Wohnungspolitik im Landtag auf der Tagesordnung steht, gibt es seit Jahren fast nur noch ein Thema: den dringend notwendigen Stadtumbau. Dieser ist die Folge der enormen Wanderungsbewegungen, vor allem von jungen Menschen, aber auch von Familien mit Kindern. Innerhalb unseres Bundeslandes stellt sich dies als Stadt-Umland-Bewegung dar, aber die Ost-WestFlucht ist sehr viel stärker. Ursache sind die gravierenden politischen Fehlentscheidungen der letzten 13 Jahre, die einen von den Regierenden nie für möglich gehaltenen Wirtschaftskollaps in Ostdeutschland mit all seinen dramatischen Folgen verursachten. Es ist nun einmal die bittere Wahrheit: Mehr als 50 % der jungen Menschen im Osten Deutschlands hat heute nur eine Wahl: entweder lang anhaltende Arbeitslosigkeit mit der vagen Aussicht auf vielleicht irgendwann einmal erfolgende Besserung am Arbeitsmarkt in Kauf nehmen oder die Koffer packen und - oft schweren Herzens - die vertraute Heimat und die Familie auf der Suche nach Arbeit verlassen. Dieser Prozess der immensen Wanderungsbewegung innerhalb Deutschlands ist zwanghaft, nicht freiwillig. Die daraus resultierenden Folgen sind kein unerwarteter Schicksalsschlag, sondern politisch verursacht und politisch zu verantworten. Dieser Aspekt wird im vorliegenden Bericht nicht deutlich genug hervorgehoben.
Ansonsten zeichnet der vom Landtag geforderte und seit November 2002 vorliegende Zwischenbericht aus meiner Sicht und nach meiner Einschätzung ein relativ realistisches Bild der aktuellen Problemlage und der daraus resultierenden Aufgabenstellung. Wie im Bericht erwähnt, stellt er allerdings nur eine Momentaufnahme in einem von hoher zeitlicher Dynamik geprägten Prozess dar. Wie schnell und wie tief greifend sich politische Rahmenbedingungen durch neue finanzielle Zwänge ändern können, sehen wir an der kontroversen Haushaltsdiskussion der letzten Wochen wie auch der in den heutigen Vormittagsstunden.
Ich kann nur hoffen, dass die Sparzwänge nicht auch noch die Stadtumbaufinanzierung erreichen - Minister Meyer hat vorhin schon vage Andeutungen gemacht -, denn die vermeintliche Einsparung wäre ein sehr kurzfristiger und auch kurzsichtiger Schritt auf dem Wege der Einsparung von Haushaltsmitteln. Schon nach kürzester Zeit würden sich die eingesparten Finanzmittel als Bumerang erweisen und als Steuermindereinnahme, erhöhte Kosten bei der Sozialhilfe, beim Arbeitslosengeld, beim Wohngeld und bei der Gesundheitsfürsorge wieder auftauchen für das Land im besten Fall ein Nullsummenspiel, für die Kommunen und die Wohnungsunternehmen das endgültige Ende ihrer Hoffnung auf einen einigermaßen glimpflichen Ausweg aus der unverschuldeten Misere.
Wirtschaftsinstituten in Bezug auf die Städtebauförderung immer wieder bestätigt wird, nicht aus den Augen verlieren. Danach stimuliert jede Million Euro Fördermittel im Städtebau durchschnittlich 8 Millionen Euro zusätzlich eingesetzte Investitionsmittel - eine Effektivität knapper Finanzmittel, die in anderen Wirtschaftsbereichen selten zu finden ist und im Vergleich zum Beispiel mit Lausitzring und CargoLifter - wenn diese funktioniert hätten - geradezu traumhafte wirtschaftspolitische Ergebnisse erzielt.
Also: Wer schon unverschuldet arm ist und heute auf Teufel komm raus sparen muss, sollte dies nicht noch bei den wenigen Investitionen tun, die in ihrer Wirkung eine deutlich positive Bilanz erzeugen. Ich weiß, dass Städtebauförderung und Stadtumbau - vielfach ist damit Abriss gemeint - bezüglich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen nicht hundertprozentig gleichzusetzen sind. Aber die positiven Effekte des Stadtumbaus sind immer noch eine deutliche Stütze der Wirtschaft in den betroffenen Regionen des Landes.
Weitere Hilfe ist also zwingend notwendig. Der Bericht zeigt unverschnörkelt auf, dass die unheilvolle Entwicklung noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Auch die anfangs so hoch gelobte Härtefallregelung nach § 6 a des Altschuldenhilfegesetzes hat sich, wie von uns vorausgesagt, weitgehend als Flop erwiesen. Gerade elf Wohnungsunternehmen haben diese Hilfe bisher in Anspruch genommen oder in Anspruch nehmen können. Etwas verklausuliert, aber aus meiner Sicht trotzdem deutlich kommt im Bericht dabei die Verantwortung der Banken für dieses geringe Interesse zum Ausdruck.
Ich habe im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des AHG über das simple Vertrauen der Gesetzesmacher immer milde gelächelt, die doch nicht wirklich glauben konnten, dass Banker freiwillig auch nur auf einen Euro Dividende verzichten würden oder bereit wären, ihre Verluste weiter anwachsen zu lassen. Die Aussage im Bericht, dass sich die Kreditwirtschaft zunehmend vom ostdeutschen Wohnungsmarkt zurückzieht, umschreibt sehr vornehm diese Haltung der Banken. Die Zitrone ist ausgequetscht; mit der Schale kann man nichts anfangen. Wer glaubte, dass Banken nach moralischen Maßstäben handeln und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen bzw. soziale Kriterien in ihre Überlegungen einbeziehen würden, hat wohl diese Gesellschaft nicht richtig verstanden.
Nun zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Er geht in vielen Positionen in die Richtung, die auch wir uns wünschen. Wenn ich von den altbekannten Ritualen im Umgang mit früheren wohnungspolitischen Forderungen an den Bund ausgehe, ist dieser Antrag für Ihre Verhältnisse sogar fortschrittlich zu nennen. Die Forderungen an EU und Bund sind ungewohnt deutlich. Fast vermisse ich die sonst üblichen Verbiegungen in Ihren Formulierungen, die alles offen lassen, um niemandem in Berlin oder Brüssel auf die Füße zu treten. Ich hoffe nur, dass Punkt 1 Ihres Antrages, wie anfangs schon beschrieben, nach der Haushaltsklausur nicht Makulatur ist.
Punkt 4 kann auch befürwortet werden. Er geht mir aber nicht weit genug. Noch sind die Positionen zum Eigenheimzulagegesetz auf Bundesebene nicht deutlich und endgültig abgestimmt. Hier wäre aber anzumerken, dass wir im Parlament gemeinsam und zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern darauf drängen sollten, die durch die bisher geplanten Reduzierungen dann einzusparenden Finanzmittel in Milliardenhöhe dem wohnungspolitischen Etat zu erhalten. Ich hoffe, der Minister wird dafür kämpfen. Sind die Mittel erst einmal ein Jahr ohne entsprechende Zweckbindung in den grauen Weiten des Bundeshaushaltes verschwunden, sind sie nie mehr für Städtebauförderung oder den Stadtumbau aktivierbar. Vielleicht finden wir hier eine gemeinsame Sprache. Ich empfehle meiner Fraktion die Annahme Ihres Antrages. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht setzt Maßstäbe, vor allem in zwei Punkten. Erstens macht er klar, welch große Bedeutung dem Stadtumbau perspektivisch zukommt. Er ist praktisch grundlegend wichtig für unser aller Bestreben, unsere Städte lebenswert zu machen. Auch die demographische Entwicklung erfordert dies.
Der Bericht macht zweitens klar, dass ein Umdenken notwendig ist. Auch beim Thema Stadtentwicklung müssen wir umdenken, meine Damen und Herren. Wir alle - ich nehme mich da nicht aus - sind viele Jahre lang davon ausgegangen, dass die Zahl der Einwohner unserer Städte wachsen wird. Von dieser Vorstellung müssen wir uns nach neueren Aussagen der Experten verabschieden. Die Städte werden - von einigen Beispielen, wie Nauen und Neuruppin, einmal abgesehen - nicht wachsen, sondern schrumpfen.