Herr Hammer, Sie haben eben gesagt, was Sie gespendet haben. Waren das etwa Spenden zur Unterstützung der Antifa? - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns zum Ende dieses ereignisreichen Jahres mit einem Thema, das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der aktuell schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland auf den ersten Blick - ich betone: auf den ersten Blick - gut in die politische Landschaft zu passen scheint. Die öffentlichen Kassen sind leer. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bzw. müssen den Gürtel enger schnallen. Warum also nicht auch die Abgeordneten und Minister?
Auf den zweiten Blick allerdings, meine Damen und Herren, sind die vorliegenden Initiativen nicht populär, sondern populistisch. Die PDS will mit ihrem Gesetzentwurf in einem Hauruckverfahren die allmähliche Angleichung unserer zu versteuernden Grundentschädigungen an das durchschnittliche Niveau der westdeutschen Flächenländer verhindern und uns davon abkoppeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir maßvoll waren und auch bleiben werden, beweist eine aktuelle Zahl: Nach der vorgesehenen Anpassung um 48 Euro vor Steuern werden wir in Brandenburg mit unseren Diäten erst 87,7 % des durchschnittlichen Niveaus der westdeutschen Flächenländer erreichen.
Nein, ich möchte gern zu Ende reden, Herr Präsident. - Auch die Anpassung zum 1. Januar 2004 ändert daran nur wenig. Es bleibt dabei, dass die Abgeordneten in Brandenburg im Durchschnitt nicht mehr Geld erhalten als zum Beispiel ein Referatsleiter in einem Landesministerium oder ein Amtsleiter in einer Kreisverwaltung.
Insgesamt, meine Damen und Herren von der PDS, empfinde ich Ihr Verhalten in Sachen Diäten seit Jahren als pharisäerhaft und unglaubwürdig.
Grundsätzlich ist die CDU selbstverständlich bereit, mit darüber nachzudenken und auch zu entscheiden, wie Abgeordnete zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und speziell unseres Landeshaushalts beitragen können.
Auch ein anderer, unter Umständen höherer Sparbeitrag der Abgeordneten ist überhaupt nicht unser Thema - ebenso wenig
Vielmehr geht es uns darum, den Gesetzentwurf der PDS, der das Recht auf eine unserer Verantwortung entsprechende und unsere Unabhängigkeit sichernde Entschädigung gemäß Artikel 60 der Landesverfassung beinhaltet, in einem geordneten Verfahren entsprechend unserer Geschäftsordnung zu beraten, also in 1. Lesung heute mit Überweisung an den zuständigen Hauptausschuss und dann in der abschließenden 2. Lesung in diesem Parlament. Dies ist uns deshalb so wichtig, weil es offensichtlich sehr kontroverse Auffassungen zu diesem Thema gibt, wie die vorbereitenden Fraktionssitzungen - ich weiß dies zumindest von der SPD und von meiner Fraktion - gezeigt haben.
Namens der CDU-Fraktion beantrage ich, den Gesetzentwurf der PDS, Drucksache 3/5156, zur Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen. Gleiches gilt für den Gesetzentwurf der PDS zum Sparbeitrag der Mitglieder der Landesregierung. Den Antrag der PDS zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre in Brandenburg lehnen wir ab. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Homeyer, es ist während Ihres Beitrages eine Frage angemeldet worden. Möchten Sie diese beantworten?
Danke. - Das Wort hätte jetzt die Landesregierung. - Bitte schön, Herr Innenminister Schönbohm. Ich nahm an, dass Sie nicht sprechen würden. Aber Sie erhalten gern das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Nichtanpassung von Amtsgehalt und Familienzuschlag der Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung Brandenburg in den Jahren 2003 bis 2005 der PDS betrifft zu einem Viertel auch mich selbst. Daher will ich mich dazu sehr zurückhaltend äußern.
- Ja, das wissen Sie zu schätzen. Ich weiß das, Herr Vietze. Wir haben heute oder morgen noch genügend Gelegenheit, darüber zu sprechen. - Wir dürften also darin übereinstimmen, dass auch die Bezahlung der Mitglieder der Landesregierung entsprechend ihrer Verantwortung und ihrer Aufgabenstellung angemessen ausgestaltet sein sollte, wie dies auch in den anderen Bundesländern der Fall ist. Ich denke, dass es hierüber keine große Diskussion gibt.
Opfer verlangt werden, haben wir uns in der letzten Kabinettssitzung am Dienstag vor einer Woche, am 10. Dezember, darauf verständigt, dass wir auf die Angleichung unserer Bezüge verzichten. Sie, Herr Vietze, hätten das, wenn es Ihnen um Fairness ginge, wenigstens einmal loben können.
Aber Sie haben die Frage gestellt, ob rechtlich alles in Ordnung sei. Wenn Sie rechtliche Fragen haben und die Expertise Ihrer Fraktion nicht ausreicht, geben wir Ihnen gern Amtshilfe und beantworten die Frage.
(Vietze [PDS]: „Positive Resonanz“ habe ich gesagt! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Einmal loben reicht!)
Ich wiederhole: Die Mitglieder der Landesregierung haben rechtskräftig auf die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Jahr verzichtet.
- Gut. Das nehmen wir um 13.32 Uhr, einer guten Zeit, zur Kenntnis. - Ich will damit feststellen: Des Antrages bedarf es nicht.
Zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist hier etwas gesagt worden. Dazu kann ich als Vertreter der Landesregierung nicht Stellung nehmen, will es auch nicht.
Aber die Staatssekretäre betreffend möchte ich einiges sagen. Ich war selbst vier Jahre lang Staatssekretär bei zwei Ministern. Das gibt es also auch. Als ich Innensenator in Berlin wurde, habe ich zwei Staatssekretäre, die schon im Amt waren, übernommen und mit ihnen zusammengearbeitet. Einer ist mir nach Brandenburg gefolgt - Staatssekretär Lancelle -, der andere ist Innensenator in Bremen. Sie sehen, wir hatten damals gute Leute und die gibt es auch hier.
- Ja, ja. - Sie sagen in Ihrem Antrag, dass das Amt des Staatssekretärs politisch geprägt sei. Sie vergessen eines: Zunächst einmal muss ein Staatssekretär ein Fachmann sein. Wir brauchen Staatssekretäre, die leistungsstark und leistungsfähig sind. Normalerweise rekrutieren sich die Staatssekretäre - abgesehen von Frau Esther, das ist ein Sonderthema
aus den Beamten eines Ressorts oder eines benachbarten Ressorts. Dass die Staatssekretäre, die Beamte sind, zu Nichtbeamten werden, wenn sie Staatssekretär werden sollen, widerspricht jeder Lebenserfahrung. In der Antwort auf Ihre Anfrage haben wir darauf hingewiesen, dass sich von den Staatssekretären, die aus dem Amt geschieden sind, drei im Angestelltenverhältnis befanden, woraus Sie entnehmen können, dass auch diese Variation über ein Thema möglich ist, wenn dafür die Voraussetzungen gegeben sind und man sich darauf einigt.
Wenn Sie wie ich wollen, dass die Staatssekretäre sich weiterhin aus den Reihen der Beamten rekrutieren und die Besten sein sollen, dann verstehe ich Ihren Antrag nicht. Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir die Staatssekretäre aus dem Bereich
der Parteien, aus allen Bereichen, nur nicht aus dem Bereich der Beamten rekrutieren wollen, dann haben Sie Recht. Aber dann haben Sie etwas anderes vor und eine andere Vorstellung von dem, was ein Staatssekretär ist.
Fragen Sie einmal den Kollegen Wolf, wie lange er gesucht hat, um einen Staatssekretär für die Verwaltung zu finden, nachdem Frau Esther nicht verbeamtet wurde und abgelehnt hat. Das ist schon eine interessante Frage.
Herr Schönbohm, es trifft sicherlich zu, dass das wichtigste Kriterium für den Einsatz eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin die fachliche Kompetenz ist. Ich möchte Sie trotzdem fragen, ob es nicht ein fragwürdiges oder zumindest diskussionswürdiges Verfahren ist, wenn ein Staatssekretär immer Staatssekretär bleibt, manchmal auch unabhängig von der Qualifikation. Dann ist die Notwendigkeit gegeben, sie in den zeitweiligen Ruhestand zu versetzen, wofür der Steuerzahler beträchtliche Leistungen erbringen muss.