Da es um das Steuergeld geht, kann ich Ihnen sagen: Staatssekretär Stange, der demnächst ausscheidet, wird nicht vom Land Brandenburg bezahlt. Es gibt Staatssekretäre, die vom Land Brandenburg bezahlt werden, weil sie vorher mit ihm im Dienstverhältnis standen.
Aber etwas anderes, was Sie offensichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen haben: In der schriftlichen Beantwortung der Anfrage, die Sie im August gestellt haben, haben wir ausgeführt, wie die Versorgungsbezüge der Staatssekretäre festgesetzt werden. Ich finde es interessant, dass Sie jetzt zur Jagd auf die Staatssekretäre blasen, nachdem Ihre Esther Schröder diese Nummer gedreht hat. Von daher gesehen kann ich Ihnen noch eines sagen: In dieser schriftlichen Antwort steht, wie lange die Staatssekretäre Anspruch auf Übergangsgebührnisse haben und dass diese Übergangsgebührnisse mit anderen Einkünften verrechnet werden. Des Weiteren wird Ihnen in der Antwort dargelegt, welche Ansprüche die Staatssekretäre auf Versorgungsbezüge haben. Diese hängen von der Dauer der Dienstzeit ab. Da wir nach unserem Modell Staatssekretäre haben, die leistungsfähig, dynamisch und durchsetzungsfähig sind, können Sie davon ausgehen, dass diese, wenn sie ausscheiden, die Übergangsgebühren nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihr Geld selbst verdienen. Wer ein guter Staatssekretär ist und sein Amt verlässt, wird Manns oder Frau genug sein, sich sein Geld
Herr Minister Schönbohm, gestatten Sie mir einen Einwurf. Ich möchte Sie bitten, eine Abgeordnete so zu titulieren, wie es sich für dieses Haus gehört, nämlich Frau Dr. Schröder und nicht Frau Esther, Esther Schröder oder dergleichen.
Herr Präsident, ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung. Mir war entfallen, dass Frau Dr. Esther Schröder Doktor ist; ich werde es in Zukunft berücksichtigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Vor dem Hintergrund werden Sie feststellen, dass der Vorschlag der PDS zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Staatssekretäre keine Mehrheit finden sollte.
Ich finde noch etwas anderes am heutigen Tage bemerkenswert. Ich trage zum ersten Mal, seit ich hier bin, vor, dass wir in Leistungsgesetze eingreifen. Ich finde es gut, dass Sie bereit sind, das zu tun. Auf diesen Punkt werden wir - möglicherweise im Laufe der heutigen Debatte - noch zurückkommen. Dann möchte ich gern sehen, wie Sie sich ingesamt zu dieser Sache stellen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Minister Schönbohm. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die drei Drucksachen einzeln abstimmen.
Ich rufe zunächst die Drucksache 3/5155 der Fraktion der PDS auf. Die Fraktionen der SPD und der CDU beantragen die Überweisung an den Hauptausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich entschieden worden, den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss zu überweisen.
Ich rufe zweitens die Drucksache 3/5156 der Fraktion der PDS auf. Hier haben die Fraktionen der SPD und der CDU ebenfalls die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich beschlossen worden, den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss zu überweisen.
Ich rufe drittens den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/5225 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2002 (GVBl. I S. 2)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die DVU-Fraktion ist dieses Thema noch lange nicht erschöpft; denn wir sind der Meinung, dass auch wir Abgeordnete sparen müssen. Auch mit der Überweisung an den Ausschuss ist das Thema nicht erledigt und schon gar nicht mit der Einsparung von 97 Euro pro Abgeordneten in den beiden genannten Jahren.
Es ist einfach notwendig, von der Grundentschädigung Abstriche zu machen. Die DVU-Fraktion schlägt daher vor, die Entschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes von derzeit 4 351 Euro auf 3 800 Euro monatlich zu senken und bis zum Ende der Legislaturperiode auf jede Erhöhung zu verzichten. Dies, Herr Vietze und meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, unterscheidet unseren Gesetzentwurf von dem Ihrigen.
Die DVU-Fraktion hatte bereits zu Beginn der Legislaturperiode 1999 eine deutliche Reduzierung der Abgeordnetendiäten in einem Gesetzentwurf gefordert. Bei der Diätenerhöhungsdebatte hatten wir gegen jegliche Erhöhung gestimmt. Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, trugen die letzte Diätenerhöhung im Grunde genommen mit und kommen nun mit einem eigenen Gesetzentwurf, welcher die noch ausstehenden Erhöhungen bis zum Ende der Legislaturperiode von insgesamt 97 Euro je Abgeordneten monatlich verhindern soll. Das ist unserer Meinung nach an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dagegen würde unser Gesetzentwurf im Falle seiner Umsetzung ein Einsparvolumen von jährlich fast 600 000 Euro zugunsten des Landeshaushaltes ergeben.
Meine Damen und Herren, angesichts der diffizilen Haushaltslage sind wir als Abgeordnete gefordert, durch Senkung unserer Diäten und den Verzicht auf Erhöhungen unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Das Haushaltsloch beträgt in diesem Jahr, wie Sie alle wissen, über 1 Milliarde Euro. Im nächsten Jahr betragen die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmeausfälle 620 Millionen Euro plus 185 Millionen Euro für Zusatzausgaben. Es ist also allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, auch, um der zunehmenden Politikverdrossenheit im Lande entgegenzuwirken. - Zunächst bedanke ich mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen. Sie kommen von der Gesamtschule in Dahme. Herzlich willkommen!
Frau Hesselbarth, ich befürchte, Sie sind gleich wieder an der Reihe; denn die Fraktionen der SPD und der CDU und auch die Fraktion der PDS haben mir Redeverzicht angezeigt. Wünscht die Landesregierung das Wort? - Das ist auch nicht der Fall. Frau Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, dass Sie - gerade die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die sich am Anfang meines Redebeitrages so lautstark geäußert haben - dazu nichts zu sagen haben. Ich bin nämlich der Meinung, dass gerade Sie Ihre Jackentaschen ziemlich tief umkrempeln sollten,
denn Sie haben das Land bis 1999 allein regiert und sind für mich für die finanzielle Katastrophe hier im Land allein verantwortlich. Sie haben Prioritäten gesetzt, die sich das Land nicht leisten konnte.
Sie haben es heute Morgen hier gehört, auch von Herrn Bischoff. Herr Bischoff, es ist richtig, der Sack ist leer. Ich fordere Sie auf, dazu beizutragen, den Sack wieder zu füllen. Sie haben es gehört: 600 000 Euro sind drin. Vielleicht könnten Sie damit Ihr hoch gestecktes Ziel, der Bildung zu einem Aufschwung zu verhelfen, erreichen.
In der Verwaltung wird rigoros der Rotstift kreisen. So sollen nicht nur, wie im Koalitionsvertrag geplant, bis 2006 9 300 Stellen wegfallen, sondern diese Zahl wurde längst nach oben, nämlich auf über 11 000, korrigiert. Der Ministerpräsident will den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung nicht nur das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen bzw. streichen, sondern schreckt inzwischen trotz des Neins aller infrage kommenden Gewerkschaften auch vor betriebsbedingten Kündigungen nicht mehr zurück.
Die Öffnungsklausel für Beamte, die von Berlin im Bundesrat beantragt wurde, wird von Ihnen, Herr Ministerpräsident, voll mitgetragen. Angesichts dessen verwundert es schon, dass ausgerechnet die Minister, auf die ich im Zusammenhang mit einem anderen Gesetzentwurf unserer Fraktion noch zu sprechen komme, die Abgeordneten dieses Landtages sowie die Spitzenbeamten, zum Beispiel die Staatssekretäre, von jeglichen Kürzungen - ich spreche von Kürzungen und nicht von Nullrunden ausgenommen werden sollen. An dieser Stelle erinnere ich an
den hoch bezahlten, arbeitslosen Ex-Staatssekretär Harms und seine 25 sich im Ruhestand befindlichen Amtskollegen, die jährlich 1,5 Millionen Euro verschlingen. Die Abgeordneten dieses Landtags sollen ab 1. Januar 2003 allein an Grundentschädigung jährlich fast 4,7 Millionen Euro erhalten.
Meine Damen und Herren aller hier im Landtag vertretenen Fraktionen, die von unserer Fraktion geforderte Absenkung um 10 % ist nicht nur von Ihnen und uns verkraftbar, sondern auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung erforderlich. Noch viel mehr wäre sie ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die einen Gehaltsverzicht hinnehmen sollen. Damit bewiesen wir, dass wir als oberstes Staatsorgan, als Legislative, beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der DVU in Drucksache 3/5179. Sie kennen das Prozedere: Ich bitte Sie, Ihr Votum laut und deutlich abzugeben, damit die Schriftführer es ordnungsgemäß registrieren können.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf in Drucksache 3/5179 bekannt:
Für den Gesetzentwurf stimmten 5 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der 1. Lesung abgelehnt.