Die uns vorliegenden „Grundsätze der Landesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Tourismus im Land Brandenburg“
sind eine gute Gelegenheit, sich noch einmal über die Bedeutung des Tourismus grundsätzliche Gedanken zu machen.
Die Tourismuswirtschaft im Land Brandenburg ist gekennzeichnet von ganz wenigen Großbetrieben, also Hotelketten. In der Regel handelt es sich jedoch um eine Vielzahl von Einzelanbietern, die gemeinsam ein Produkt zustande bringen müssen, das den Interessenten, also den Kunden, angeboten werden kann. Dass dabei die Kooperation dieser vielen kleinen Einzelnenanbieter von unterschiedlichen Dienstleistungen und die unterschiedliche Teilhabe am Produkt eine wesentliche Rolle spielen, wird hier deutlich.
Der Tourismus zählt zu den weltweit am stärksten wachsenden wirtschaftlichen Aktivitäten. Er bietet für viele Länder attraktive Einkommensmöglichkeiten. Sein Anteil an der weltweiten Wertschöpfung beträgt heute schon rund 10 %. Im Rahmen des Wandels unserer Gesellschaft von der Industriegesellschaft zu einer Informations- und Dienstleistungsgesellschaft sind eine Weiterentwicklung und ein Wachstum vorprogrammiert.
So verwundert es auch nicht, dass nach Angaben der Welttourismusorganisation der Weltreiseverkehr jährlich um 4 % wächst und sich alle 20 Jahre verdoppelt. 1996 wurden annähernd 600 Millionen internationale Touristen gezählt. Im Jahre 2020 werden es nach Schätzung der WTO bereits 1,6 Milliarden sein.
Ende der 90er Jahre verbuchte die Tourismusbranche weltweit ca. 210 Milliarden Euro Einnahmen und beschäftigte ca. 250 Millionen Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, erwirtschaftet der Tourismus etwa 5 % des Bruttosozialprodukts und beschäftigt weit über 1,6 Millionen Menschen. Nach OECD-Quellen sind in Deutschland von 100 Beschäftigten sieben bis acht vom Tourismus abhängig. Auf die für Brandenburg zutreffenden Zahlen brauche ich nicht mehr einzugehen, denn diese kann man im vorliegenden Bericht nachlesen.
So entwicklungsfähig die Branche auf der einen Seite ist, so anfällig ist sie aber auf der anderen Seite. Katastrophen wie die letzte Jahrhundertflut, konjunkturelle Entwicklungen, Witterungseinflüsse, Angebots- und Leistungsdefizite - um nur einiges zu nennen - können sich unmittelbar auswirken. Die aktuelle Situation des Tourismus ist nicht gerade rosig. Ich möchte hier nur die Spreewaldregion nennen. Darüber kann auch die im Moment super laufende Landesgartenschau in Eberswalde nicht hinwegtäuschen. Wir alle wissen, es kamen über 500 000 Besucher, aber mit nur 350 000 war gerechnet worden.
Es ist angesichts der Kürze der Zeit nahezu unmöglich, auf alle Punkte einzugehen, die es eigentlich wert wären angesprochen zu werden.
Wer der Tourismuswirtschaft in Brandenburg wirklich grundlegend helfen will, der muss umgehend für bessere Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene sowie in den Tourismuszentren sorgen.
Noch eines: Rückläufige Besucherzahlen und ausbleibende Tagesgäste nicht nur in der Spreewaldregion lassen für die laufende Saison eigentlich nichts Gutes erwarten. Allein auf besseres Wetter zu hoffen wird nicht ausreichen, Herr Minister. Jetzt
ist Kreativität gefragt. Spezielle Angebote für Familien mit Kindern wie freier Eintritt in öffentliche Einrichtungen für Kinder bis zu zwölf Jahren können kurzfristige Anreize schaffen. Die Entscheidung liegt aber bei den Gemeinden und bei den Anbietern aus der Wirtschaft, denen die Politik lediglich Vorschläge unterbreiten kann. Es wäre jedoch fatal, wenn die Tourismuswirtschaft auf die nicht besonders rosigen Zahlen des Jahres 2002 wie das Kaninchen auf die Schlange blickte und im Übrigen untätig bliebe.
Also, meine Damen und Herren: Beim Tourismus müssen wir noch viel tun. Herr Minister, packen wir es an nach dem Motto: Es gibt noch viel zu tun. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Grundsätze zur weiteren Ausgestaltung der Tourismuspolitik werden von uns begrüßt.
Die klare Analyse, die an den Anfang der Betrachtung gestellt wird, macht sehr deutlich, wo die Chancen Brandenburgs und der Tourismuswirtschaft liegen. Mit jetzt bereits 90 000 Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und den hohen jährlichen Wachstumsraten hat sich diese Branche zu einem wichtigen Impulsgeber der brandenburgischen Entwicklung herausgebildet. Mit dem Konzept der Landesregierung wird herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen von der Politik weiter vorgegeben werden müssen bzw. neu gesetzt werden sollten, um die erfreulichen Wachstumsraten im Lande Brandenburg weiterhin beobachten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gründung der TMB war ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Professionalisierung des Marketing hat sich für unser Land und die Beschäftigung in dieser Branche positiv ausgewirkt.
Die Analyse bezüglich der zukünftigen Marketingstrategie für das Reiseland Brandenburg mag vielleicht nicht jedem gefallen haben. Ich aber halte den Ansatz, sich bei der Vermarktung auf interessante Themen und auf attraktive Destinationen bei gleichzeitigem Verzicht auf identifikationsschwache Regionalnamen zu konzentrieren, für eine richtige Schlussfolgerung aus den durchgeführten Befragungen. Die Idee, zuerst an den Kunden zu denken, ist hier deutlich wiederzuerkennen. Nur dann, wenn wir diesen Gedanken in den Vordergrund unserer politischen Entscheidungen stellen, werden wir den erwünschten Erfolg haben.
Zum Teil findet sich die Strategie der Vermarktung von interessanten Themen bereits in den Publikationen der TMB wieder. Ich denke hierbei an die Broschüre mit dem Titel „Mit dem Rad durch das Land Brandenburg“ oder an die Broschüre mit dem Titel „Mit dem Boot durch Brandenburg und Berlin“. Hiermit werden unvergleichbare Angebote des Landes Brandenburg vermarktet, ohne dabei auf die einzelnen Regionen, sondern vielmehr auf die Attraktionen abzustellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf einen zweiten Punkt eingehen. Die Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts bei der Profilierung des Reiselandes Brandenburg funktioniert hervorragend. Jeder Minister ist sich bewusst, wie er mit seinen politischen Entscheidungen und der Prioritätensetzung beim Einsatz der Mittel dazu beiträgt und dazu beitragen kann, weitere positive Entwicklungen in der Tourismuswirtschaft zu unterstützen. Beispielhaft möchte ich den Radwegebau nennen, der bekanntlich durch drei Ressorts betreut wird. Es ist eine deutliche Ausrichtung auf die Verbesserung des Gesamtnetzes, das heißt von zusammenhängenden Flächen, erkennbar. Dabei werden andere Ziele wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit natürlich nicht vernachlässigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Drittes festhalten, dass der vorgeschlagene Weg des weiteren Ausbaus von saisonverlängernden Maßnahmen sowie der Werbung für die Übernachtung von Gästen, die bisher nur als Tagestouristen hier waren, von der CDU-Fraktion als Möglichkeit angesehen wird, die Bettenauslastung und damit die Wirtschaftlichkeit vieler touristischer Unternehmen zu verbessern. Ein gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, gerade die Berliner, die häufig nur als Tagestouristen in Brandenburg weilen, als Wochenendtouristen zu gewinnen, ist die Fläming-Skate. Die Skate-Strecke besitzt die Attraktivität und wohl auch die Länge, um geeignet zu sein, die Besucher länger an die Region zu binden. Das Angebot an Hotels und gastronomischen Einrichtungen, aber auch an weiteren Dienstleistungen, das entlang der Strecke gemacht wird, ist ausgesprochen attraktiv und lädt dazu ein, die Skate-Strecke auch länger als einen Tag zu genießen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel Positives hervorzuheben. Zur ausführlichen Diskussion über die vorliegenden Grundsätze werden wir in den nächsten Monaten im Ausschuss sicherlich noch genügend Zeit finden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist die Rednerliste abgearbeitet und ich beende die Aussprache. Die in der Drucksache 3/4858 dargelegten Grundsätze der Landesregierung sind damit zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit des Hauses, also die Koalition von CDU und SPD, will den Antrag auf Bildung einer Gemeindefinanzkommission ablehnen. Dass die PDS dies zutiefst bedauert, nachdem der Antrag mehr als ein Jahr im parlamentarischen Verfahren war, brauche ich Ihnen wohl nicht zu verdeutlichen. Es wäre eine Chance gewesen, eine vertrauensvolle und gleichberechtigte Zusammenarbeit der politischen Verantwortungsträger, des Landtags, der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und anderer Interessenverbände, zu organisieren. Leider möchten der Innenminister und die Regierungskoalition eine solche Zusammenarbeit nicht. So muss man die Ablehnung unseres Antrags wohl interpretieren. Mehr noch: Mit einer solchen Kommission hätten aktuelle und zukünftige Fragestellungen kommunaler Haushalte diskutiert werden und eine stärkere Beachtung finden können.
Wir sehen in der Ablehnung unseres Antrags also eine verpasste Chance. Dennoch möchte ich mich dem Antrag und dem Bericht des Innenausschusses kurz zuwenden.
Die Koalition möchte die zuvor geweckten Erwartungen an ein Finanzausgleichsgesetz offensichtlich dämpfen. Der Ministerpräsident hat dies bei seinen Kreisbereisungen getan und sich in diesem Sinne auch schon gegenüber den Medien geäußert. Dabei wundert mich, wie schnell er seine Erfahrungen als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ad acta legt. Der Innenminister ruderte zurück, als er beispielsweise in der PDSFraktion zu Gast war. Der Kollege Schippel minderte die Erwartungen in der Beratung mit den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Ich glaube auch, dass die Kommunalwahl 2003 schon ein gewichtiger Grund für die Ablehnung unseres Antrages ist. Eine Kommission würde nämlich eine zusätzliche Öffentlichkeit schaffen, woran die Koalition kein Interesse hat.
Ein Finanzausgleichsgesetz ist mehr als nur ein normales Gesetz. Es soll die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen regeln. Das Innenministerium selbst - jetzt zitiere ich Staatssekretär Lancelle - sieht den kommunalen Finanzausgleich als eine der komplexesten und schwierigsten Regelungsmaterien, die vor dem Land stehen. Herr Lancelle sagt weiter, das betreffe sowohl den materiell-rechtlichen Gehalt des Gesetzes als auch die mit dem Regelungsgegenstand verknüpften unterschiedlichen Erwartungen auf der politischen Ebene. - Das genau ist aber auch ein Argument für die Bildung einer solchen Kommission.
Dass die Fragebögen und die zur Stellungnahme verschickten Eckpunkte die von uns geforderte Kommission überflüssig machen, wage ich zu bezweifeln. Gerade weil die Anforderungen an ein FAG so vielschichtig sind, muss die Debatte darüber breiter als üblich angelegt sein.
Es geht darum, dass die Gemeinden und die Landkreise ihre originären Selbstverwaltungsaufgaben und die übertragenen Aufgaben erfüllen können, dass eine sachgerechte Unterscheidung des Finanzbedarfs nach äußerem Entwicklungsraum und engerem Verflechtungsraum auch innerhalb des jeweiligen
Raumes realisiert wird, dass es zu einer Stärkung der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte mit ihren besonderen Problemlagen kommt, die kleinen Gemeinden aber nicht vergessen werden, dass die Regelungen zum Finanzausgleich nachvollziehbar und nachprüfbar gestaltet werden und dass den Kommunen mit dem FAG eine verlässliche Planungsbasis gegeben wird.
Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung wird also davon abhängen, ob ein gutes oder ein schlechtes FAG den Landtag passiert. Die Frage ist doch, ob für die inhaltliche Gestaltung des FAG die Sichtweise des Landes maßgebend ist oder ob sich in einem solchen Gesetz die kommunalen Interessen weitgehend wiederfinden. Ich bezweifele, dass das von der Landesregierung gewählte formalisierte Verfahren eine ausreichende Widerspiegelung der kommunalen Problemsituation ermöglicht.
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände zu den Eckpunkten des Innenministeriums sind angesichts der Erfahrungen mit solchen Beteiligungsverfahren nur ein schwaches Mittel. Wir halten deshalb unseren Vorschlag zur Bildung einer Gemeindefinanzkommission nach wie vor für richtig und wissen uns dabei in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Gerade der Landkreistag hat dies in einer Stellungnahme im Juni gefordert. Nun wird sie der Landesregierung wahrscheinlich irgendwann 2003 im Jahre vorliegen. Die im April 2002 angekündigten Leitlinien, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollten, liegen immer noch nicht vor.
Meine Damen und Herren, der Antrag wäre eine Chance gewesen - mein Kollege Stefan Sarrach führte es schon bei der Einbringung aus -, Fach- und Gruppeninteressen zu bündeln, um zumindest in den Kernpunkten einen breiten und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen. Nun, so befürchte nicht nur ich, wird die Diskussion von Koalitionszwängen und politischen Konstellationen belastet sein und die kommunalen Interessen werden wohl wieder nur geringfügig Berücksichtigung finden. Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der PDS versucht hier den Eindruck zu erwecken, ohne eine Finanzkommission würden die kommunalen Belange vollkommen den Bach runtergehen,
Wenn Sie schon dieser Meinung sind, dann stellen Sie gefälligst qualifizierte Anträge! Das Problem zeigt sich, wenn ich Ihren Antrag lese:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Kommission... zu bilden. Die Gemeindefinanzkommission soll aus Vertretern des Ausschusses für Inneres,“