Jetzt geht es aber um die besondere Einstellung der Hochwassergefahr im Angesicht der zunehmenden Erderwärmung in die Planung dieser Infrastruktur, nicht um eine verkehrs- und wirtschaftspolitische Kapitulation, wie die PDS sie fordert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen wir uns nicht von der PDS täuschen! Nein, packen wir lieber an und bringen das Land wirtschaftlich endlich auf die Beine! So helfen wir den Hochwasseropfern langfristig am besten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Flutkatastrophe im Flusseinzugsgebiet der Elbe mit ihren verheerenden Schäden wirft viele Fragen bei den Menschen, speziell bei den unmittelbar Betroffenen, auf, Fragen nach dem persönlichen Wie-weiter, nach dem Hochwasserschutz, ob alles dafür getan worden ist, und mit etwas größerem Abstand nach den Ursachen und den Möglichkeiten, solchen Naturkatastrophen entgegenzuwirken.
Wir in Brandenburg hatten Zeit, uns auf diese Katastrophe vorzubereiten. Wir sind deshalb im Vergleich zu Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr glimpflich davongekommen.
Meine Damen und Herren, entscheidend dafür war die großartige Unterstützung durch die Bundeswehr und viele, viele freiwillige Helfer. Dazu ist heute Vormittag in der Aktuellen Stunde schon gesprochen worden. Genauso hat sich aber auch das System von Deichen und Flutungsflächen in Brandenburg bewährt. Die in der Zeit der höchsten Belastung aufgetretenen Schwachstellen und Mängel sind schleunigst auszuwerten und zu beheben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Deiche sind Hochwasserschutzanlagen, die den Menschen vor solchen Katastrophen bewahren sollen. Für Brandenburg können wir in Anspruch nehmen, mit der Flutung der Polder im Westhavelland wirkungsvollen Hochwasserschutz für weiter flussabwärts liegende Siedlungen gewährleistet zu haben. Über geeignete Hochwasserschutzanlagen ist in einem viel größeren Maße am Oberlauf der Elbe und all ihrer Nebenflüsse wie auch in den anderen Flusseinzugsgebieten nachzudenken. Flussläufe dienen aber nicht nur der Abführung des Wassers, sondern sie sind zugleich auch in einer bestimmten Größe Wasserstraßen, sie sind Verkehrsträger.
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie fordern mehr Hochwasserschutz, aber auch, mehr Transporte von der Straße auf das Wasser zu verlagern. Sie fordern zusätzlichen Verkehr für die Wasserstraßen, gleichzeitig auch den generellen Verzicht auf den Wasserstraßenausbau. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, ist für uns nicht ganz schlüssig. Einerseits nehmen Sie im zweiten Punkt auf die Flusskonferenz Bezug. Sie wollen, dass der Landtag die Einberufung begrüßt. Im ersten Punkt Ihres Antrages fordern Sie jedoch, ohne die Ergebnisse der Flusskonferenz abwarten zu wollen, dass sich das Land generell vom Ausbau der Wasserstraßen verabschiedet.
Diesem Anliegen können wir so nicht folgen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass wir die Ergebnisse der Flusskonferenz abwarten sollten. Wir empfehlen deshalb, Ihren Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu überweisen. Aber auch der Wirtschaftsausschuss gehört dazu. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass der Antrag der PDS-Fraktion zum Stopp des Projektes 17 mich nicht überrascht hat. Dieser Antrag entspricht der von ihr seit längerer Zeit vertretenen Linie der weitgehenden Vernachlässigung des Verkehrszweiges Binnenschifffahrt bei gleichzeitiger Forderung nach Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße.
Sie wissen, dass der betroffene Abschnitt der Havel staureguliert ist. Damit ist dessen Abfluss weitestgehend steuerbar. Wie in den letzten 14 Tagen zu erkennen war, haben die Wasserwirtschaftler die Sache gut in der Hand. Trotz erheblicher Behinderung des Abflusses der Havel in die Elbe gab es am Mittellauf der Havel bis in den Potsdamer Bereich hinein Wasserstandserhöhungen um nur wenige Zentimeter. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: Das Projekt 17 umfasst den Ausbau von Strecken, deren hydrologischer Charakter sich durch den seit Jahrhunderten bestehenden Aufstau geprägt hat, der im Übrigen unverändert erhalten bleibt. Ein Vergleich mit den Wasser- und Strömungsverhältnissen der Elbe und Oder ist von mir deshalb nicht nachvollziehbar.
Der Stopp oder die Aufgabe des Projektes 17 hätte für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg durchaus negative Folgen und ist daher aus meiner Sicht nicht zu vertreten. Das heißt nicht, dass wir die Prüfung einzelner Maßnahmen nicht kritisch hinterfragen. Sie wissen sehr genau, dass wir von damals 28 vorgesehenen Maßnahmen mehr als 50 % qualitativ verändert haben, und wir haben mit diesen Veränderungen abgestimmte Kompromisslösungen. Ich betone: Die Wasserstraßen werden nicht neu gebaut, so wie das manche gern darstellen würden, die bestehenden Wasserstraßen werden erweitert, Schleusen werden modernisiert, Brücken erneuert und die festgelegten Abladetiefen werden durch die Ausbaggerung
Im Übrigen: Ich schlage Ihnen eine Exkursion zu den Häfen entlang des bereits ausgebauten Mittellandkanals in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vor. Die Häfen Braunschweig und Haldensleben haben nach der erst in den letzten Jahren verbesserten Aufwertung der Wasserstraße einen erheblichen Aufschwung genommen.
Nun noch einige Worte zur Elbe: Wenn in den letzten Jahrhunderten dieser Strom nicht durch Menschenhand verändert worden wäre, gäbe es häufigere Überflutungen und keine Nutzung als Verkehrsweg. Dabei hat nicht die Schifffahrt den Fluss eingeengt. Es wurde in der Vergangenheit die Dynamik der Flüsse durch flussnahe Bebauung so weit eingeschränkt, dass Überflutungsflächen gar nicht mehr oder zu wenig zur Verfügung stehen. Hier gilt es in der Besiedlungs- und Baupolitik aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen anzusetzen.
Diesem Zweck dient auch die für den 15. September vorgesehene nationale Flusskonferenz - übrigens die Einladung von vier Ministerien. Aber, Herr Schrey, ich warne auch davor, dass wir nun glauben, am 16. September genau zu wissen, was wir zu tun haben. Das ist ein Auftakt für die gebündelten Überlegungen in diesem Bereich, die Lösungen für die notwendige Veränderung beim Umgang mit den Flüssen aufzeigen sollen.
Soweit hier bekannt, geht es an Oder und Elbe als Bundeswasserstraßen um keinen weiteren Ausbau im Sinne von Begradigung bzw. von Bau von Staustufen. Im Gegenteil! So geht es zum Beispiel beim Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße darum, Frau Tack,
einen Ausbau der Oder zu verhindern. Das ist nämlich der Kompromissinhalt zwischen Polen und den Verbänden.
Bei der Elbe werden die vorhandenen Regulierungsbauwerke wie Bunen und Leitwerke auf der Basis von Modelluntersuchungen rekonstruiert. Dabei wird auch an eine Umgestaltung dieser Bauwerke in Richtung weitestgehender Ökologisierung gedacht, also zum Beispiel an die Hinterströmung von Bunen mit der Wirkung, dass die Bunenfelder ökologisch aufgewertet werden. Diese Regulierungsbauwerke sind in Bezug auf den Hochwasserabfluss neutral. Sie bewirken bessere Schifffahrtsbedingungen bis zum Mittelwasser. Bei Hochwasser werden sie überströmt.
Sie sehen, dass wir in der Tat alles nutzen, um zu vernünftigen Ansätzen zu kommen, so wie es der Ministerpräsident verlangt, und zwar vor allem, wie Herr Dellmann sagt, in der Vorsorge. So hat auch das Bundesverkehrsministerium die kritische Überprüfung der Wasserstraßenausbauprojekte insbesondere an der Elbe angekündigt. Wir werden diesen Prozess begleiten. Und ich möchte, dass wir keine vorschnellen Reaktionen auslösen. Wir sind offen für die Korrekturen, die notwendig sind.
Die Fraktionen von SPD, CDU und PDS beantragen die Überweisung des Antrags in der Drucksache 3/4783 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, der federführend sein soll, sowie an den mitberatenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. Wer diesem Überweisungsansinnen zustimmt, der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem ist einstimmig so entsprochen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11, den letzten der heutigen Tagesordnung, wünsche Ihnen einen schönen Heimweg und ein erholsames Wochenende.