Erstens: Die brandenburgische Einheitsgemeinde ist an die Stelle der örtlichen Gemeinden zu setzen. Das macht uns insbesondere ein starres, rein formales Festhalten an den Grenzwerten von 500 und 8 000 Einwohnern nicht möglich.
Zweitens: Es dürfen keine gewachsenen, gesunden Strukturen zerschlagen werden. Das schließt einen Zwangszusammenschluss wirtschaftlich gesunder Gemeinden, die ihre Angelegenheiten selbst wahrnehmen, aus.
Drittens: Zwangszusammenschlüsse dürfen überhaupt nur dort vorgenommen werden, wo Gemeinden ihre Angelegenheiten finanziell oder aus sonstigen Gründen nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können. Dabei dürfen gesunde Gemeinden nicht in eine Schieflage geraten.
Viertens: Die Möglichkeiten der Mitgestaltung durch die Bürger von zu Ortsteilen werdenden ehemaligen Gemeinden sind nachhaltig zu stärken.
Fünftens: Vorstellungen von Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen haben gegenüber Vorstellungen der Landesregierung grundsätzlich Vorrang. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Claus. - Ich gebe das Wort jetzt an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Petke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schippel, es steht allerdings die Frage im Raum, warum Ihre Fraktion in der vorhergehenden Legislaturperiode trotz absoluter Mehrheit das Ganze nicht selbst angepackt hat und wir jetzt über unseren Schatten springen mussten.
Ich will diese Frage jetzt nicht beantworten, aber letzten Endes steht sie natürlich im Raum. Aber es gab ja offensichtlich viel anderes zu tun.
Zum Antrag der PDS: Teile der PDS, nicht alle, haben uns vorgeworfen, wir würden uns allein an Zahlen halten, wir seien diejenigen, die sozusagen bei der Gemeindegebietsreform allein den Blick auf die Zahlen und weniger den Blick auf die Struktur und die Zukunft hätten. Wer guckt denn nun auf Zahlen, Kollege Sarrach? - Sie, in Ihrem Antrag, nach dem Motto: Es sind genug, also stoppen wir die Reform.
Wenn wir dem folgen würden, wären die Zahlen allein das bestimmende Kriterium der Reform. Es ist eben nicht so. Für uns zählt die Struktur. Sie haben uns vorgeworfen, es gebe in den Schubladen des Innenministeriums eine Liste mit 400 oder 500 Gemeinden. Genau das ist nicht der Fall. Für uns stehen nicht die Zahlen im Vordergrund.
Für uns steht eine wirtschaftlich leistungsfähige Gemeindestruktur im Vordergrund und nicht die Zahl der Gemeinden in Brandenburg.
Wenn dann - ich glaube, Kollege Vietze war es - Sachsen-Anhalt von Ihnen in den Mund genommen wird, muss ich sagen: Bei Sachsen-Anhalt wäre ich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahl, wenn es darum geht, die Struktur zu vergleichen, aber auch darum, wie die PDS in Sachsen-Anhalt als QuasiRegierungspartei agiert hat, doch äußerst vorsichtig.
Zur Gemeindegebietsreform selbst: Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden nicht die Zahlen in den Vordergrund stellen, sondern wir werden die weitere Entwicklung der Strukturen in den Vordergrund stellen. Wir haben immer gesagt - das ist glaubwürdig -: Für uns stehen die Leitlinien im Mittelpunkt. Auch da wieder der Einschub: Hier in diesem Hohen Haus haben Sie dem Innenminister vorgeworfen, er lasse durch seine Funktion als Landesvorsitzender der CDU parteiliche Einflüsse auf die Gemeindestrukturreform zu. Genau das ist nicht der
Fall. Genau das ist zum Beispiel bei den von Ihnen selbst in den Mund genommenen Beispielen nicht der Fall. Der Innenminister orientiert sich, genau wie sich die Fraktionen daran orientieren werden, an den Leitlinien der Landesregierung zur Gemeindereform und nicht an irgendwelchen außerhalb der Leitlinien zu findenden Einflüssen.
Nein. - Herr Kollege Sarrach, ich werfe Ihnen vor - insbesondere nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes; Sie haben auch nicht gesagt, dass die Klagen abgewiesen wurden; Sie haben wahrscheinlich vergessen zu sagen, dass ein Teil der Klagen zurückgezogen wurde -, dass Sie die Menschen in Brandenburg, dass Sie diejenigen, die jetzt noch mit der Gemeindestrukturreform beschäftigt sind, aus politischem Kalkül verunsichern wollen.
Sie sagen in Interviews: Die Reform ist offen. - Die Reform ist mitnichten offen, die Reform geht ihren Lauf, so wie wir es in der Koalition beschlossen haben. Ich kann nirgends erkennen, dass trotz immer währender Zusicherungen seitens der PDS, sie wolle ja mittun, sie wolle ja den Reformgedanken aufnehmen und mitgestalten, irgendein substanzieller Beitrag der PDSFraktion hier im Landtag dazu gekommen ist.
Im Gegensatz dazu steht nach meiner Bewertung das Verhalten zahlreicher Kommunalpolitiker der PDS. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der Zahl von Gemeinden, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, dies ganz ohne das Zutun und die Mitwirkung von PDS-Kommunalpolitikern erfolgte.
Ich meine, Sie sollten vielleicht einmal innerparteilich darüber nachdenken, ob das, was Sie hier vertreten, noch der Mehrheit der PDS im Land Brandenburg auf der kommunalpolitischen Ebene entspricht.
Trotzdem werden wir diesen Weg weitergehen, weil die Mehrheit der Bürgermeister im Land Brandenburg ganz klar zu dieser Reform steht. Wir werden uns auch nicht von durchsichtigen regionalen Interessen beeinflussen lassen.
antrag zeugt eindeutig davon, dass Sie es kommunalpolitisch eben nicht ernst meinen, dass es Ihnen nicht um die Zukunft der kommunalen Struktur hier in Brandenburg geht und dass Sie letzten Endes bei dieser wichtigen Reform keine Stütze für das Land Brandenburg sind. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Petke und gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Schönbohm, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, dass Sie mir fünf Kassetten geschenkt haben.
- Ja. Ich habe viele Stunden mit 900 Bürgermeistern diskutiert. Ich sage Ihnen zu, die Kassetten nicht anzuhören. Sie können überlegen, ob Sie sie zurücknehmen und wieder in den Fundus der Fraktion aufnehmen oder ob Sie sie mir spenden, damit ich sie einer anderen Verwendung zuführen kann.
Ich habe selbst sehr viele Anhörungen mitgemacht. Von daher gesehen kenne ich die Thematik im Lande vielleicht etwas intensiver und breitflächiger, als Sie annehmen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich Ihren Antrag einmal oberflächlich durchliest und mit dem vergleicht, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben, stellt man fest, dass Sie jetzt sagen: Wir sind auf einem guten Weg. - Vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, wir seien auf dem Holzweg. Jetzt sind wir auf einem guten Weg. Dann lassen Sie uns doch den guten Weg zu Ende gehen.
Wir haben erreicht, dass wir ausgehend von 1 479 Gemeinden im Augenblick weniger als 800 Gemeinden haben - genau 777. Es wäre eine Schnapszahl, wenn wir auf dem Schützenfest wären. Das ist das Ergebnis einer ganz intensiven Arbeit von Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren, die gesagt haben: Wir wollen diesen Weg der Vernunft gehen.
Der Verzicht auf eine gesetzliche Neugliederung, wie Sie es vorschlagen, würde einen Verlust an Glaubwürdigkeit mit sich bringen. Ich möchte Sie von der PDS einfach einmal fragen: Wie wollen Sie den kleineren Gemeinden im Land Brandenburg, welche sich unter Auflösung von Kragenämtern, zum Beispiel Angermünde-Land, in größere Städte eingegliedert haben, oder amtsangehörigen Gemeinden, die sich nach langen
Diskussionen entschlossen haben, unter Auflösung des Amtes eine amtsfreie Gemeinde zu bilden, eigentlich erklären, dass das, was sie gemacht haben, an sich gar nicht nötig gewesen wäre?