Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller der DVU zeichnen in ihrer Begründung ein Bild. das so nicht zutreffend ist. Sie legen dar. nach der bisherigen Rechtslage werde der angesprochene Personenkreis nicht erfasst.
Richtig ist - Herr Schuldt, das haben Sie selbst am 17. Mai 2001 im Landtag gesagt -.dass das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz von 1954 bis 1993 Entschädigungsansprüche und Eingliederungshilfen gewährte. Dies sollte damals eine Starthilfe
darstellen. wie übereinstimmend festgestellt wurde, sodass es erstens Gründe gibt. die den Deutschen Bundestag veranlassten, dieses Gesetz im Jahr 1993 aufzuheben und zuvor den Anspruch auf Entschädigung nicht auf die neuen Länder üherzuiciten. zweitens für Härtefälle gleichwohl eine Heimkehrerstiftung existierte, deren Kapital aufgestockt wurde, drittens ich trotz Ihrer Beteuerung Ihrem Geschichtsrevisionismus nicht folgen kann und mich auch von diesem Nationalzeitungsdeutsch distanzieren möchte und viertens mich überhaupt nicht beruhigen kann. dass Sie hier auf die Republik Österreich und das dortige Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz verweisen. Ich werde mir nicht erlauben, in die Angelegenheiten der Republik Österreich hineinreden zu wollen. Aber es ist eine Politik der FPÖ, die hier betrieben wurde, sodass es fünftens für uns nicht in frage kommen kann. so genannte freiheitliche und rechtspopulistische Stammtischparolen von FPÖ und DV U zu bedienen. zumal ein Bundesgesetz gar nicht mehr den Erfolg haben und den Zustand regeln kann. der hiermit eventuell geregelt werden könnte.
(Beifall bei der PDS und des Abgeordneten Dr. Wiebke [SPD' - Helm ICDU]: Ich hatte mich angemeldet!)
Ja, ich hatte es übersehen. - Herr Abgeordneter Sarrach, stehen Sie für die Beantwortung einer Frage zur Verfügun g? - Ja. Sehr schön.
Herr Sarrach, ich habe eine Frage. Einerseits habe ich Verständnis für Ihre Haltung. Auf der anderen Seite habe ich an einer Seniorenveranstaltung in Neuruppin teilgenommen. auf der Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei, Herr Gehru.k. und Frau Bolt...
... eindeutig einer Initiative auf Bundesebene mit dieser Intention zugestimmt haben. Können Sie mir erklären, warum Sie das hier ablehnen, aber auf Bundesebene Zustimmung in dieser Richtung signalisieren'?
Herr Helm. ich darf Sie darauf verweisen, dass die Fraktionen der SPD. von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS erst im Jahr 2001 wieder eine entsprechende Initiative der CDU/CSU. unterstützt von der FDP, abgelehnt haben.
ihm auch bewusst ist, dass in Österreich der Antrag von der SPÖ ausging und nicht von der anderen Partei.
Verehrte Kollegin, beide Fragen waren angemeldet und insofern. denke ich, ist es wohl gute Gepflogenheit, dass man sich ihnen stellt.
Ich zitiere aus einer Presseerklärung der FPÖ: „Mit diesem Gesetz ist das freiheitliche Wahlversprechen..."
Das Wort geht an die Landesregierung. - Sie verzichtet. - Dann ist der Abgeordnete Schuldt erneut an der Reihe. zu Wort zu kommen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 1-leasen! Angesichts der Beiträgeder von mir hochgeschützten Abgeordnetenkollegen Homeyer und Sarrach erlaube ich mir folgende Bemerkung:
57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten nach Ansicht unserer Fraktion endlich auch die Gefangenen der Alliierten eine Geste der Gerechtigkeit erfahren. Mit dieser Bundesratsinitiative - die übrigens in Österreich von allen Fraktionen getragen wurde - sollte das Land Brandenburg als Vorreiter ein Versprechen gegenüber der Kriegsgeneration einlösen, welche die Leiden des Krieges an der Front und in Gefangenschaft erdulden musste. Eine Unterscheidung zwischen guten Opfern und schlechten Opfern. Herr Sarrach. gibt es nicht. Wer so denkt, verlässt den Boden der verfassungsmäßigen Ordnung.
Wie Sie wissen. wurde in Österreich im Nationalrat bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eine allgemeine Kriegsgefangenenentschädigung beschlossen.
- Sinn und Zweck unseres Antrages ist, dass nicht nur Kriegsgefangene. sondern auch Zivilpersonen, Herr Sarrach, die während des Krieges oder der Besatzung von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen festgenommen wurden, einen entsprechenden Leistungsanspruch erhalten sollen. Dabei haben wir in § 2 Abs. 2 ausdrücklich Personen. die nachweisbar in verantwortlicher und unentschuldbarer Weise wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen verurteilt wurden. namentlich welche die Tatbestände in den Artikeln 2 und 3 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords oder den Tatbestand von Artikel 4 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention erfüllen, ausgenommen.
Doch nun zurück zum eigentlichen Kern unseres Antrages. Jahrzehntelang wurde der Deckmantel des Schweigens über das Elend und die Entbehrung der Kriegsgeneration gebreitet.
Heute ist die demokratische Kultur hei manchen im öffentlichen Leben stehenden Personen so weit gesunken. dass nicht einmal mehr vor unterschiedslosen Pauszhaiverurteilungen und vor Stigmatisierung der ganzen Kriegsgeneration zurückgeschreckt wird.
Meine Damen und Herren. wir haben bewusst ein Verfahrensrecht in unser Antragskonvolut aufgenommen, welches schnelle und möglichst unbürokratische Entscheidungen zulässt. Dies schon in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Kriegsgeneration weitgehend um betagte Personen handelt. welche wohl eine nicht mehr allzu hohe Lebenserwartung haben. Deswegen haben wir auch kein für die Antragsteller unzumutbares Nachweisverfahren für die Tatbestandsmerkmale vorgeschaltet, sondern mit der Glaubhaftmachung eine Möglichkeit des Freibeweises geschaffen und damit eine Beschleunigung des Verfahrens.
Verfahrenstechnisch macht es auch Sinn. Leistungsträger und Verwaltungsverfahren an die Vorschriften des Sozialgesetzhuches zu knüpfen. Auch darin zeigt sich, wer in diesem Hause wahrhaft in der Tradition ausgleichender Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit steht.
Ich bitte Sie daher noch einmal. unserem Antrag zuzustimmen. Es nützt den älteren Menschen, die einmal für Deutschland gekämpft haben. oder Zivilpersonen, die genauso im Gefängnis gelandet sind. - Ich bedanke mich.
Wir stimmen also über den Antrag der Fraktion der DVU in Drucksache 3/4497 ah. Meine übliche Ermahnung vor der namentlichen Abstimmung: Gehen Sie Ihr Abstimmungsvotum bitte laut und deutlich ah. damit die Schriftführer es richtig registrieren können!
Meine Damen und Herren. ich gehe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der DVU bekannt:
Für den Antrag stimmten 5 Abgeordnete, gegen den Antrag stimmten 47 Abgeordnete. Niemand enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.