Die Fraktion der DVU beantragt, ihren Antrag in der Drucksache 3/4125 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen.
Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 3/4125 in der Sache. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1996 sind die Länder für den schienengebundenen Personennahverkehr zuständig. Das ist Grund genug, eine Bilanz zu ziehen und selbstverständlich Schwerpunkte für die zukünftige Gestaltung dieses wichtigen Politikbereiches zu setzen.
Die Bahnregionalisierung war gerade in Brandenburg ein Erfolg. Mit der Umsetzung des „Zielnetzes 2000” für Brandenburg und Berlin konnten jährlich Fahrgastzahlsteigerungen, und zwar meist im zweistelligen Prozentbereich, erreicht werden. Insbesondere die Direktverbindungen nach Berlin sind stark nachgefragt. Die gute Auslastung der meist neuen und modernen Züge ist ein Beleg für erfolgreiche Politik in Brandenburg. Dabei gilt es, besonders die entfernten Regionen mit schnellen, direkten Verbindungen an den Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg anzubinden. Das wirkt auch der Abwanderung entgegen.
Gute Verkehrsverbindungen sind ein Standortfaktor. Die Benutzung der Bahn ist schon deshalb attraktiv, weil man damit meist schneller vorankommt als mit dem Auto.
Ich habe bei der Debatte zur Regierungserklärung gelernt, dass man sich nicht selbst loben soll. Insofern möchte ich von einer Parlamentarierdelegation aus den USA berichten. Sie hat in Brandenburg am meisten den RE 1 gelobt und war erstaunt, wie schnell man hier vorankommt. Das ist, denke ich, ein Beleg für gute Verkehrspolitik. Dass das von englischen Parlamentariern ohnehin so betrachtet wird, sehen wir am Beispiel Londons. Dort hat es mit der Liberalisierung ohnehin nicht geklappt. Die haben in ähnlicher Form das Verkehrssystem von Berlin und Brandenburg gelobt.
Diese erfolgreiche Verkehrspolitik, die auch international anerkannt wird, wollen wir fortsetzen. Deshalb ist es wichtig - so Punkt 1 unseres Antrages -, dass auch durch den Bund ausreichend Mittel für den schienengebundenen Personennahverkehr bereitgestellt werden. Wir haben vom Bund 1996 eine Aufgabe übernommen.
Durch Nachverhandlung wurde einiges erreicht. Nach letzten Informationen sollen im Gegensatz zu früheren Plänen die Länder vom Bund statt 6,5 Milliarden Euro ab 2002 einen Sockelbetrag von 6,745 Milliarden Euro erhalten. Ab 2003 steigt dieser Betrag jährlich um 1,5 %. Damit erhalten die Länder eine Finanz- und Planungssicherheit bis 2007. Ich denke, das engagierte Nachverhandeln auch von Brandenburg hat sich gelohnt.
Nun sind wir gehalten, diese Mittel so effizient wie möglich einzusetzen und strukturschwächere Regionen selbstverständlich nicht abzukoppeln. Gleiches erwarten wir vom Bund bezüglich des Schienenpersonenfernverkehrs, und das im Übrigen im Konsens mit Parlamentariern aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Bei der Konferenz in Schwerin am 9. Januar dieses Jahres konnten wir uns auf Grundsätze bezüglich der Gestaltung der Bahn
politik verständigen. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen. Zusammenarbeit bedeutet natürlich auch einen wichtigen Erfahrungsaustausch. Immerhin werden in den nächsten Jahren die entscheidenden Weichen in der Verkehrspolitik im Bereich Schiene gestellt. Dazu gehören eine Entscheidung bzw. ein Verfahren zum Thema Trennung von Netz und Betrieb bzw. die Frage der Bildung regionaler Netze.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesen Fragen ist schon deshalb wichtig, weil in diesem komplizierten Prozess der Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs niemand ein Patentrezept hat. Dies führt weiterhin zu einer nicht unüblichen Zusammenarbeit zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen. Dies kann dem Anliegen eines modernen ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger durchaus hilfreich sein.
Ich muss noch einmal betonen: Es war sehr gut, wie in Schwerin fraktions- und länderübergreifend zusammengearbeitet wurde. Wir wollen das hier in Potsdam fortsetzen.
Bei allen Erfolgen, die wir in Brandenburg erreicht haben, kann der Stand der Umsetzung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zufrieden stellen. Vorhaben wie der PrignitzExpress oder die Scharmützelsee-Bahn werden zu unendlichen Geschichten. Das ist nicht hinzunehmen, denn auch das Nebenstreckennetz bedarf dringend der Modernisierung.
Bis zum IV. Quartal soll ein Langfristkonzept für die Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs erarbeitet und dem Parlamentsausschuss vorgelegt werden. Der Zeithorizont 2009 scheint dabei durchaus sinnvoll zu sein. Dieses Konzept soll dann auch Aussagen zur Modernisierung und zum Management der Infrastruktur erhalten.
Die Debatte zur zukünftigen Gestaltung des Schienenverkehrs in Deutschland wird mit Sicherheit spannend bleiben. Der Brandenburger Landtag bringt sich hier engagiert ein. Mit dem vorliegenden Antrag werden Schwerpunkte für die zukünftige Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs gesetzt.
Ich danke dem Abgeordneten Vogelsänger und gebe das Wort an die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack, bitte.
und nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten noch sagen, der heute früh schon über den Klee lobend das Verkehrs
system und vor allen Dingen den Schienenpersonennahverkehr erwähnte, und zwar in dieser Frage zu Teilen völlig zu Recht, Herr Schippel.
Den Antrag - das wird Sie nicht verwundern - wird die PDSFraktion mittragen, weil es eigentlich ein gemeinsames Anliegen ist, in diesem Land die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs unter den genannten Prämissen zu befördern. Nur Herr Vogelsänger ist darauf eingegangen -, wir waren im Januar zu dieser gemeinsamen Initiative verabredet. Jetzt haben wir April. Wenn alle Initiativen so lange dauern, dann wird mir ein bisschen bange. Aber in dem Fall, denke ich, ist es noch rechtzeitig genug.
Wir stehen alle gemeinsam in der Verantwortung, uns für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs stark zu machen, darum zu kämpfen. Ich erinnere an die Worte des Verkehrsministers gestern Morgen in der Fragestunde, in der er sagte, wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen, dass die Bahn AG ihr Konzept nicht zulasten des Schienenpersonennahverkehrs der Länder und gegen die Interessen der Länder durchsetzt.
Wir müssen erreichen, dass wir uns gegenüber dem Konzept und gegenüber dem Fernverkehr der Deutschen Bahn AG deutlich positionieren und auch stark machen, vor allen Dingen gegen das Bestreben der Deutschen Bahn AG, sich möglicherweise zulasten der Länder wirtschaftlich zu sanieren und zu stärken.
An dieser Stelle sei auch hinterfragt: Welche Richtung nimmt die von Herrn Vogelsänger schon angesprochene Bahnreform seit 1996? Dazu sind sehr kritische Fragen zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Verantwortung zwischen Fernverkehr der Deutschen Bahn AG, in Verantwortung des Bundes liegend, und der Länderaufgaben beim Schienenpersonennahverkehr in der Region.
Die Bahn AG - das will ich hier noch einmal deutlich sagen muss die Frage, die man immer wieder stellen kann, schon sehr deutlich beantworten: Für wen will sie eigentlich Eisenbahn sein? Welches Konzept verfolgt die Deutsche Bahn AG und welches Interesse wird bei Fahrgästen geweckt? Zuweilen hat man den Eindruck - diejenigen, die Nutzerinnen und Nutzer der Bahn sind, werden es bemerkt haben -, Bahn sein könnte so schön sein, wenn nicht immer Fahrgäste stören würden.
Zuletzt war das zu bemerken an der Verteuerung des Wochenend-Tickets, damit nicht mehr so viele Leute mit dem Zug fahren.
Damit nicht so viele Leute mit der Bahn fahren, wird also der Preis für das Wochenend-Ticket erhöht. Das trifft in diesem Zusammenhang vor allem junge Leute. Was ist das für eine Politik? Um aus Landessicht eine Position dagegenzusetzen, ist der Antrag richtig.
Ich möchte abschließend noch sagen - weil Herr Vogelsänger auf das Treffen der Parlamentarier im Januar eingegangen ist -: Wir werden uns gemeinsam - auch Sie, Herr Petke, würde ich herzlich einladen, sich daran zu beteiligen; man kann immer etwas hinzulernen - weiterhin strategisch sachkundig machen und uns verabreden.
Ich möchte zum Punkt 5 noch etwas sagen, weil der Landtag begrüßen soll, dass das Ministerium auch weiterhin arbeitet, wie es schon arbeitet und im IV. Quartal eine Langfristkonzeption für die Entwicklung des SPNV vorlegen will. Ich kann dazu nur sagen: Der SPNV-Plan des Landes ist überfällig, er ist ein Jahr verspätet. Wir haben gemeinsam zur Kenntnis genommen, dass es nicht anders sein kann, weil die Revision der Regionalisierungsmittel bisher nicht abgeschlossen war. Aber deshalb muss ich das nicht außerordentlich begrüßen, sondern das ist die Arbeit, die das Ministerium zu leisten hat, insbesondere auch deshalb, um die Entwicklung und die Planungssicherheit bei den Kreisen herzustellen. Diese müssen auch ihre SPNV-Pläne erstellen, wozu ihnen eine zuverlässige Grundlage fehlt.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Schrey.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist im Wesentlichen das Ergebnis einer gemeinsamen Tagung der Wirtschafts- bzw. der Verkehrsausschüsse der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Im Januar haben wir uns in Schwerin erstmalig in dieser Konstellation zusammengefunden, um uns über die Zukunft des Schienenverkehrs auszutauschen.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal meinen Kollegen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zu danken. Von ihnen ging die Initiative für diesen Erfahrungsaustausch, der nun in regelmäßigen Abständen stattfinden wird, aus. Das nächste Treffen findet im Mai hier im Landtag Brandenburg statt.