Einen wichtigen Aspekt will ich auch noch anführen: Viele genannte Risiken sind durch unser Handeln direkt beeinflussbar, zum Beispiel die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe, andere aber nicht, nämlich die Einnahmesituation, die im Wesentlichen durch die Konjunktur bestimmt wird. Deshalb sind Risikoszenarien immer auch als eine Aufforderung zum richtigen und konsequenten Handeln insbesondere an die Regierung zu verstehen. - Vielen Dank.
Erstens: Frau Finanzministerin, können Sie sich vorstellen, dass ich es als sehr unseriös empfinde, wenn im Rahmen einer Fragestunde Unterstellungen gemacht werden, gegen die man sich nicht wehren kann, weil man keine Redezeit dafür hat?
Zweitens: Können Sie sich vorstellen, dass vielleicht der Umgang mit dem Parlament in Gänze in haushaltstechnischen und politischen Fragen verbessert werden muss, damit die Abgeordneten ihre Informationen nicht aus der Zeitung beziehen müssen, sondern direkt von Ihnen bekommen?
Drittens: Schätzen Sie, dass die haushaltsrechtliche Vorsorge für die Fortführung von LEG-Projekten in dem Umfang, wie sie im Doppelhaushalt zu finden ist, für diese Problematik ausreichend ist?
Zum Zweiten: Sie haben erst letzte Woche eine Haushaltsausschusssitzung geleitet, verehrte Frau Abgeordnete. Dort steht Ihnen alle Zeit der Welt zur Verfügung, um Fragen zu stellen.
Zum Dritten: Die haushaltsmäßige Vorsorge, was die LEG betrifft, haben wir getroffen und sie reicht aus.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Welche Vorsorge haben Sie getroffen für eine Entschuldung der Flughafenholding, die sich zum größten Teil auf die Baufeld-Ost-Schulden bezieht? Wie wir alle wissen und der Landesrechnungshof noch einmal bestätigt hat, wird die Entschuldung niemals ein Investor übernehmen, sondern bleibt Sache der Gesellschafter.
Wir werden die Verhandlungen abzuwarten haben. Wenn es dazu kommt, dass mehr Geld, als bisher im Doppelhaushalt 2002/2003 veranschlagt ist, zur Verfügung stehen muss, wird es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Auch - das wissen Sie ist im Gespräch, dass wir durch andere Bedingungen, zum Beispiel durch die Mai-Steuerschätzung, möglicherweise gezwungen sind, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem werden dann alle offenen Fragen geklärt werden. - Vielen Dank.
Der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” vom 25.02.2002 war zu entnehmen, dass im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vor dem Hintergrund des vorhandenen und des demographisch zu erwartenden Ärztemangels in Brandenburg Überlegungen angestellt werden, eine Greencard für Ärzte aus den osteuropäischen Ländern einzuführen.
Vor dem Hintergrund dieser, falls sie zutreffen sollte, grotesken Überlegung frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, über ihre reine Aufsichtspflicht hinaus zu einer Entschärfung der sich anbahnenden prekären Situation beizutragen, etwa durch gezielte Sensibilisierung der Kommunen und Kreise?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ist es nicht so weit, eine Greencard für Ärzte einführen zu müssen, Herr Kollege Wagner. Aber die Landesregierung betrachtet den drohenden Ärztemangel besonders im ländlichen Raum mit großer Sorge.
Bekanntlich hat die Kassenärztliche Vereinigung - KV - den Auftrag, die ambulante ärztliche Versorgung zu sichern. Gleichwohl muss sich auch die Politik diesem Problem stellen. Des
halb werden wir am 10. April die dafür Verantwortlichen auf einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenbringen. Dazu gehören die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Krankenkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft, das Landesarbeitsamt, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag. Wir wollen die Ursachen für den Ärztemangel genauer ermitteln und gemeinsam probate Lösungen finden. Wichtig ist mir dabei vor allem, den Stand der ambulanten medizinischen Versorgung auch in den ländlichen Regionen zumindest zu halten. Wir meinen, dass es auf der Suche nach Lösungen nicht schon von vornherein Tabus geben sollte. - Vielen Dank.
Wir sind bei der Frage 1064 (Drogenprävention bei jungen Aussiedlern), gestellt von der Abgeordneten Fechner.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärte kürzlich, dass der Anstieg von Drogentodesfällen unter jungen Aussiedlern besonders hoch sei. So nahm die Zahl der Todesfälle in dieser Bevölkerungsgruppe infolge von Drogenkonsum bundesweit von 36 im Jahr 1999 auf 162 im Jahr 2000 zu. Die Bundesregierung appellierte an die Länder, Kommunen und freien Träger, dieser Entwicklung durch eine verbesserte Integration Einhalt zu gebieten.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Integrationsmaßnahmen will sie ergreifen, um den Anstieg von Drogenmissbrauchsfällen bei jungen Aussiedlern zu stoppen bzw. zu verringern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bundesweite Anstieg bei Todesfällen unter jungen Aussiedlern infolge Drogenkonsums ist für Brandenburg nicht zutreffend. Trotzdem sehen wir Handlungsbedarf, die Angebote der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe für bestimmte Zielgruppen zu stärken. Unser Landesprogramm gegen Sucht nennt als eine dieser Gruppen, die spezieller Angebote bedürfen, ausdrücklich auch die der jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler.
In der Peitzer Aufnahmeeinrichtung werden Vorträge zur Suchtprävention in Deutsch und Russisch angeboten. Ambulante Suchtberatungsstellen stellen sich vor, bundesweit abgestimmte Maßnahmen sollen die Aufklärungs- und Präventionsarbeit weiter verbessern. Unter anderem wird eine Informationsbroschüre der Hauptstelle gegen Suchtgefahren in deutsch-russischer Version in den entsprechenden Einrichtungen breit gestreut. Sie klärt auf zur Suchtproblematik und erläutert das Hilfesystem.
In mehreren deutschen Städten laufen spezielle Fortbildungskurse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sucht- und Migrationsberatungsstellen. Sie sollen dazu beitragen, Suchtproblemen frühzeitiger begegnen zu können. Auch in Potsdam ist nach Konzepten der AWO und des Fachverbandes Drogen und
Rauschmittel eine solche Fortbildung geplant. Sie soll sich nicht nur mit den Suchtproblemen der Aussiedler, sondern auch mit denen anderer Zuwanderungsgruppen befassen. - Vielen Dank.
Wir sind bei der Frage 1065 (Vergabeverfahren Flughafen Berlin Brandenburg International [BBI]). Sie wird von der Abgeordneten Tack gestellt.
Im Vergabeverfahren für den Flughafen BBI haben die Gesellschafter der Flughafenholding BBF im Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft PPS am 15. Februar 2002 - entgegen der ursprünglichen Planung - keine Entscheidung über die Vergabe dieses Projektes an das IVG/Hochtief-Konsortium getroffen. Die Rechnungshofprüfberichte des Bundes, von Berlin und Brandenburg und externe Gutachten zum BBI bestärken die Zweifel Beteiligter und Beobachter des Verfahrens an der Seriosität des Angebotes von IVG und Hochtief.
In der Begründung für die am 15.02. ausgebliebene Entscheidung hieß es, dass das IVG/Hochtief-Konsortium Nachbesserungen zum vorliegenden Angebot offiziell abgelehnt habe. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat inzwischen ein Kosten sparendes Alternativkonzept zur BBF/BBI-Privatisierung vorgelegt. Außerdem erfordern die vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) festgestellte Nichtigkeit und die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Planungsgrundlagen für den BBI am Standort Schönefeld eine Reihe von Maßnahmen, die eine Überprüfung und Änderung der Planungsgrundlagen für dieses Projekt betreffen.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Position vertritt sie als Gesellschafterin der BBF zu einem baldigen Abbruch des Vergabeverfahrens unter diesen unzureichenden Voraussetzungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2002 eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bewerberkonsortium nicht treffen können.
Ursache hierfür waren zum einen die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Hochtief AG, die einer Erklärung bedurften.
Zum Zweiten sollten die Erkenntnisse der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sowie des Bundes geprüft und in die Überlegungen einbezogen werden.
Zum Dritten liegt ein Finanzierungsvorschlag der Gewerkschaft ver.di vor, der ebenfalls zu dieser Sitzung noch nicht analysiert war und deswegen auch erst analysiert und in die Entscheidung einbezogen werden muss.
Es war also richtig und notwendig, am 15. Februar nicht zu entscheiden, sondern diese neuen Erkenntnisse aufzuarbeiten, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Aufsichtsrat der PPS hat aber auch in dieser Sitzung noch einmal die Geschlossenheit aller Gesellschafter bekräftigt, den Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort Schönefeld wie geplant zu realisieren.
Ich gehe davon aus, dass die offenen Fragen, die ich eben angesprochen habe, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates in diesem Monat geklärt sind und somit über den Fortgang des Verfahrens entschieden werden kann.
Wir sind mitten in einem Vergabeverfahren. Sie verstehen sicherlich, dass ich hier nicht einer Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen und damit das Vergabeverfahren beeinflussen kann.
Das alles verstehe ich, Herr Minister. Ich habe dennoch eine Frage. Gibt es von Ihrer Seite schon Einschätzungen zu der Risikoabschätzung bzw. zu den Hinweisen auf die Risiken seitens des Landesrechnungshofes?
Die Landesregierung erarbeitet im Moment, was den Rechnungshof Brandenburg betrifft, ihre Stellungnahme dazu und ich möchte dieser Stellungnahme hier nicht vorgreifen.
Ein Polizeiorchester ist nicht nur ein Aushängeschild der Polizei, sondern trägt auch zur Bereicherung des kulturellen Lebens bei. Nun hört man aus Berlin, dass nach Plänen der dortigen Koalition das Berliner Polizeiorchester vor dem Aus steht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob der Fortbestand des Brandenburger Polizeiorchesters gesichert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Werner, wir sparen mit Herz und Verstand. Das Polizeiorchester ist unserem Herzen sehr nahe; es bleibt bestehen. - Herzlichen Dank.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Dauer von zehn Sekunden für die Antwort bisher Rekord darstellt.