Diese Krise der kommunalen Unternehmen frisst sich in die Haushalte der betroffenen Kommunen. Insofern bleibt noch als Problem zu benennen, wie die kommunale Kofinanzierung aussehen soll.
Aber führen Sie zu dem Problem bitte nicht aus, Herr Abgeordneter, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich möchte mit folgendem Gedanken schließen: Wir brauchen in Zukunft über die rechtliche Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden in diesem Haus nicht zu reden, wenn wir die wirtschaftliche Betätigung, die heute erlaubt ist, weiter in den Schatten stellen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Ludwig und gebe Herrn Abgeordneten Vogelsänger, der für die SPD-Fraktion spricht, das Wort.
eines nebenbei: Im Land Brandenburg ist ein Einwohnerzuwachs zu verzeichnen, im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht. Insofern werden die Probleme dort noch viel gravierender werden.
Meine Damen und Herren! Stadtumbau ist ein umfassendes Thema, nicht das eines Einzelressorts Wohnen und Stadtentwicklung. Es betrifft genauso die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Verkehr und insbesondere den kommunalen Bereich.
Unsere Kommunen stehen vor einer gewaltigen Kraftanstrengung, die sie nicht allein leisten können. Das insbesondere von Brandenburg - das sollten wir hier noch einmal ganz deutlich sagen - unter besonderem Einsatz von Bauminister Hartmut Meyer durchgesetzte Bund-Länder-Programm kann und wird nur ein Einstieg sein. Das Thema „Stadtumbau” wird uns für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte als komplexe und übergreifende Aufgabe intensiv beschäftigen.
Ich möchte die Komplexität dieses Themas und die besondere Bedeutung der Kopplung von Stadtumbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verdeutlichen.
Noch einiges zur PDS: Beim Thema Stadtumbau sind die Vertreter der PDS durchaus konstruktive Partner.
Wenn es jedoch um den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geht, ist die PDS eine Verhinderungspartei.
Beides hängt zusammen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung, um eine weitere Abwanderung möglichst zu stoppen oder zumindest abzuschwächen.
(Zuruf der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann [PDS] - Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Herr Vogelsänger, die Straßen- bahn in Rüdersdorf!)
Dazu Beispiele: Der Stadt Luckenwalde muss und wird beim Stadtumbau geholfen werden. Die Zahlen hat mein Kollege Reinhold Dellmann schon genannt. Im Übrigen betrifft der Leerstand in Luckenwalde nicht in erster Linie die Platte, wie sonst allgemein üblich, sondern auch ältere Wohnungsbestände im Innenstadtbereich. Das ist Resultat jahrzehntelanger Vernachlässigung zu DDR-Zeiten.
Schon allein hieran wird deutlich, dass das Thema „Stadtumbau” in jeder Stadt einer spezifischen Lösung bedarf. In Luckenwalde würde jedoch Stadtumbau zur Sisyphusarbeit werden, wenn wir nicht parallel die Verkehrsinfrastruktur nach Luckenwalde ausbauen würden.
Der größte Standortnachteil von Luckenwalde ist der völlig inakzeptable Zustand der Bundesstraße 101. Hier wird es mit UMTS-Erlösen einen deutlichen Schub nach vorn geben. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben sich insbesondere die Koalitionsfraktionen in Brandenburg eingesetzt und nicht die PDS.
Das macht auch Sinn, denn nur so hat Luckenwalde eine Perspektive. Nur die Kombination von Stadtumbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eröffnet diese.
Im Übrigen betrifft dies selbstverständlich auch die Schiene. Es ist meine feste Überzeugung, dass unser seit 1996 in Verantwortung des Landes Brandenburg aufgebautes RegionalexpressSystem der Abwanderung aus den Städten entgegenwirkt. Der RE 1 und die schnelle Verbindung nach Berlin sind nach meiner Ansicht ein überzeugendes Argument dafür, in Berlin einer Arbeit nachgehen zu können und weiterhin zum Beispiel in Frankfurt (Oder) oder Brandenburg an der Havel wohnen bleiben zu können.
Dazu muss es uns gelingen, weiterhin industrielle Kerne zu erhalten und möglichst neue zu schaffen. In der Oderregion kämpfen wir für EKO und für die neue Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Die Menschen brauchen Arbeit, die Menschen brauchen eine Perspektive. Genau dies ist wichtig, um weiteren Leerstand möglichst zu vermeiden. Der vorhandene Leerstand ist schon Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Das zu bewältigen bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung über Parteigrenzen und selbstverständlich über Ressortgrenzen hinaus. Mit der Aktuellen Stunde haben wir dies deutlich gemacht. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Vogelsänger. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung des Landtages bis 13 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Nachmittagsteil der 46. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bevor ich das Wort erteile, darf ich unseren Gästen einen herzlichen Gruß entbieten. Es sind Mitarbeiter des „Kurssystems contra Langzeitarbeitslosigkeit” vom Europäischen Bildungswerk Rathenow. Herzlich willkommen!
(Frau Dettmann [SPD]: Darüber wird nicht geredet. Wir hatten heute früh „ohne Debatte” vereinbart! - Muschalla [SPD]: Nein! Ohne Debatte!)
- Darüber wird nicht geredet? - Dann ist offensichtlich meine Rednerliste noch nicht korrigiert. Das bedeutet Verzicht aller und damit Behandlung ohne Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit der Drucksachennummer 3/3516 folgen möchte, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden und das Gesetz in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.